Archive for September 21st, 2018

21. September 2018

US-Friedensbewegung ruft dazu auf mutige Schritte in Richtung Frieden und Wiedervereinigung in Korea zu unterstützen. September-Veranstaltungen in NYC und LA 

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in veranstalteten am 18. und 20. September einen zweiten historischen Gipfel. Sie stimmten einigen wichtigen Schritten zu, die dem aufkeimenden Friedensprozess auf der Halbinsel neue und dringend benötigte Energie zuführen werden.

Im Folgenden finden Sie Veranstaltungen, bei denen Menschen in den USA sich mit dem koreanischen Volk solidarisch zeigen können, wenn es darum geht, die ungerechte, von den USA aufgezwungene Teilung ihres Landes zu überwinden.

Globales Friedensforum zu Korea
29. bis 30. September
Columbia Universität, New York City

„Frieden und Wohlstand in Korea und der Welt“ wird vom Globalen Friedensforum 2018 des Koreanischen Organisationskomitees ausgerichtet. Der Aktivist der ANSWER Koalition Derek Ford wird am 29. September um 15:00 Uhr sprechen. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte coc21cir@gmail.com.

Los Angeles, CA: Kundgebung zur Unterstützung der koreanischen Friedensdelegation
Samstag, 22. September
16.00 Uhr
Wilshire / Weststation in Los Angeles, CA

Das Ende des Koreakrieges muss endlich mittels eines Friedensvertrages erklärt werden, und alle Sanktionen gegen Nordkorea müssen aufgehoben werden! Friedensvertrag jetzt!

http://www.answercoalition.org/upcoming_events_to_support_kim_moon_s_bold_moves_towards_peace_and_reunification_in_korea

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21. September 2018

Erklärung der „Sozialistische Linke“ zu Aufstehen. Die LINKE mit verbindender Klassenpolitik stärken. Die Diskussion um Aufstehen kritisch und solidarisch weiter führen.

Wir erleben eine Krise der Demokratie und einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Dies stellt auch uns als Linke vor große  Herausforderungen. Die Initiative Aufstehen stellt die richtigen Fragen:

Wie können wir eine gesellschaftliche Mehrheit von konkreten Alternativen für einen linken Politikwechsel überzeugen und diesen durch Druck in der Gesellschaft tatsächlich durchsetzen?

Wie können wir die autoritäre Rechtsentwicklung und den Aufstieg der AFD stoppen? Wie können wir enttäuschte AnhängerInnen der SPD und NichtwählerInnen für linke Politik begeistern?

Die bisherigen Antworten der GründerInnen von Aufstehen überzeugen uns noch nicht. Durch öffentliche Stellungnahmen, die Interessen von MigrantInnen, Geflüchteten und hier geborenen Lohnabhängigen gegeneinander stellen

und links-liberal eingestellte Menschen mit Neoliberalen gleichsetzen, können die Kräfte für einen linken Politik-Wechsel nicht gebündelt werden.

Als sozialistische LINKE setzen wir darauf, LINKE zu stärken und in den verschiedenen Teilen der Lohnabhängigen Klasse und den Gewerkschaften zu verankern. Dafür ist die Entwicklung einer verbindenden Klassenpolitik für gemeinsame Bewegung und umfassende Solidarität der vielgestaltigen lohnabhängigen Klasse über unterschiedliche Grenzen und Spaltungen hinweg, richtige Weg.

Wenn „Aufstehen“ konkrete Initiativen für verbindende klassen-orientierte, antirassistische und sozial-ökologische Politik entwickelt, suchen wir, wo möglich, die Zusammenarbeit. Dafür wäre es wünschenswert, wenn die GründerInnen sich deutlich, glaubwürdig und öffentlich von der Option einer neuen Partei verabschieden und den Dialog mit dem Parteivorstand der LINKEN suchen.

Die Einheit der Partei darf in dieser gefährlichen gesellschaftlichen Situation nicht in Frage gestellt werden. Wir begrüßen daher den Beschluss des Parteivorstandes.

In diesem Sinne werden wir die Diskussion in der Partei und mit den UnterstützerInnen von Aufstehen, die unterschiedliche politische Ansichten haben und unterschiedliche Hoffnungen mit “Auftstehen“ verbinden, kritisch, konstruktiv und solidarisch führen.

Lia Becker, Nicole Gohlke, Jana Seppelt, Katharina Dahme und Ben Stotz

21. September 2018

Tulsi Gabbard on the Administration’s Push for War in Syria. The congresswoman has accused President Trump and Vice President Pence of protecting “al-Qaeda and other jihadist forces in Syria.” (The Nation)

On September 13, Hawaii Congresswoman Tulsi Gabbard took to the floor of the House to rebuke the administration, accusing President Trump and Vice President Mike Pence of protecting “al-Qaeda and other jihadist forces in Syria,” all the while “threatening Russia, Syria, and Iran, with military force if they dare attack these terrorists.”

weiterlesen:

https://www.thenation.com/article/tulsi-gabbard-on-the-administrations-push-for-war-in-syria/

21. September 2018

Der Maaßen-Deal – Theaterdonner, Instant-Empörung aus der Dose und am Ende gewinnen wieder einmal BILD und AfD (Nachdenkseiten)

19. September 2018

Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat. Von Jens Berger.

weiter hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46093

21. September 2018

Wer sind die AfD-Wähler? Meinungsmache mit einer fragwürdigen DIW-Studie (Nachdenkseiten)

20. September 2018

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich zum Ziel gesetzt, auch Menschen für progressive Politik zu begeistern, die sich zur Zeit wirtschaftlich und kulturell abgehängt fühlen und nun aus Protest die AfD wählen. Ginge es nach einer jüngst vom DIW veröffentlichten Studie, wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Schon der Titel der Studie verrät deren Kernaussage: „AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich“. Die Botschaft ist klar. Wenn sozioökonomische Gründe für die Wahlentscheidung pro AfD keine Rolle spielen, wird auch eine Politik, die primär die sozioökonomischen Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, keinen Erfolg dabei haben, AfD-Wähler zu bekehren. Kein Wunder, dass diese Studie vor allem von den parteipolitischen Gegnern von Sahra Wagenknecht innerhalb der Linkspartei unkritisch gefeiert wird. Dabei sind Zweifel an der Studie mehr als angebracht. Mehr noch – mit derartigen Studien verspielt das DIW seinen Ruf. Von Jens Berger.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46119

21. September 2018

Richtungskämpfe im Establishment (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über „ein klein wenig Diktatur“; es finde sich nur „kein Verfassungsorgan“, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7731/

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