Archive for September 19th, 2018

19. September 2018

Victor Grossman zum Thema #Aufstehen

Gewiss, das Entstehen, vor allem von einer Ko-Vorsitzenden der Fraktion im Bundestag, wurde nicht gerade auf der feinen englischer Art zustande gebracht – und musste ja zwangsläufig andere verärgern.

Dennoch, es war und bleibt dringendst nötig, aus dem 9-11 % Festplatz der LINKE, herauszubrechen, zumal diese Zahl droht, vor allem im Osten tiefer zu sinken (tatsächlich – heute national bei 8%), und die der AfD zu steigen. Der bisherigen Blässe der LINKE, erst recht außerhalb des Bundestags, musste unbedingt irgendwelche Aktivität, also Aktion, entgegengesetzt werden – schnellstens! Und das versprach Aufstehen. Noch dazu mit einer leitenden Figur, die bei einem viel größeren Teil der Bevölkerung Akzeptanz genießt als die LINKE – und die überhaupt eine großartige Rednerin und Gesprächsgegnerin ist.

Es entstand und entsteht damit tatsächlich eine Hoffnung, beim Behalten der meisten Wähler der LINKEN außerdem einen Teil der offensichtlich sehr unzufriedenen SPD-Wähler (und Mitglieder) zu bewegen, auch einen Teil der Grünen, die sich noch als fortschrittliche Gegner des Kapitals und den Kriegslüsternen ansehen, sowie eine möglichst großer Zahl von Wählern, gerade im Osten, die wegen ihrer Unzufriedenheit und Sorge protestieren wollen aber dafür die LINKE als allzu sehr Establishment-treu finden. Diese Hoffnung bewegt mich, Aufstehen zu unterstützen, wie aber außerdem zu hoffen, dass die LINKE, zu der ich gehöre, ihn nicht als Rivale oder gar Gegner ansieht, sondern als Bündnispartner gegen Rechts – und sogar Quelle für Wahlstimmen – so lange Aufstehen noch dabei bleibt, keine Partei werden zu wollen.

Ich habe jedoch manche Sorgen. Beim Versuch, Wähler weg von der AfD zu locken, scheint Sahra gerade in deren Richtung ziemlich weit gegangen zu sein – ja, zuweilen mit Worten, welche die der AfD (und noch brutalere) ein bisschen ähneln. Es ist richtig, die Betonung weg von der Migrationsfrage (bzw. Flüchtlingsfrage) zu bewegen – und in die Richtung von Kämpfen um Verbesserungen für alle, während man auch betont, dass die Ursachen der Flucht radikal angenommen werden müssen – die Ausbeutung des Südens, den Waffenexport usw.. Aber man kann zu weit gehen – in Richtung des Absperrens von Europa. Tut Sahra bzw. Aufstehen das? Ich bin mir noch nicht sicher. Das gilt ebenfalls der Frage des nationalen gegenüber den internationalen Kampfes der Arbeitenden. Gibt es hier eine Abkehr vom Internationalismus? Ich weiß nicht. Ich hoffe nicht!

Bei der LINKE fehlte mir meist eine fundamentale Opposition zum kapitalistischen System – nicht als sofortiges Ziel (wie manche „Wilde“ fordern) aber dennoch als Ziel, mit der nötigen Aufklärung darüber und das Meiden von einem Zufriedengeben mit nur Verbesserungen des hiesigen, heutigen Systems, die dann in eine falsche Richtung führen – also zum Reparieren des Kapitalismus.

Nun, um ein breiteres Publikum zu erreichen als die LINKE, soll wohl Aufstehen es vermeiden, nicht-sozialistische Antifaschisten möglicherweise abzuschrecken. Doch gerade weil die LINKE solche Positionen auch meist gemieden hat, besteht etwa die Gefahr, dass Aufstehen die Politik noch stärker in eine sozialdemokratische Richtung drängen könnte als jetzt der Fall ist? Ich weiß es nicht.

Und schließlich wäre das wichtigste an einer Bewegung wie Aufstehen, dass sie wirklich bewegt – und aufsteht! Bisher habe ich etliche schöne Worte gehört, doch keins über Aktionen, Kämpfe, eben Bewegung! Auch nicht über irgendwelche Treffen, um so etwas zu planen – sondern nur über die Mitsprache-Möglichkeiten der Anhänger durch die Promis-Elektronik – was mir nicht allzu viel anders erscheint als das, woran die Piraten gescheitert sind.

Und schließlich bleibt die Frage offen, ob das Aufstehen zu sehr auf die eine Persönlichkeit Sahra ruht, welche die Medien schnell kaputtschlagen können, wenn sie wirklich eine echte linke Gefahr spüren.

Das sind also meine Sorgen. Es ist interessant, dass die LINKE nun recht ehrgeizige Pläne für Kämpfe über Mieten und andere wichtigen Fragen ankündigen – die ich mir einige Jahre früher gewünscht hätte. Sind sie eine Reaktion auf die mögliche Rivalität von Aufstehen? Das könnte nicht schaden – so lange wir nicht eine Zersplitterung und feindliche Gegenstellung zwischen LINKE und Aufstehen erleben – was Gott verhüte (mit der Hilfe von Karl M.!)

Ich mache mir trotz aller Fragen noch großer Hoffnung – und unterstütze Aufstehen sowie auch die LINKE. Mögen beide, gegenseitig ergänzend, der fürchterlichen Bedrohung entgegenwirken, die mir beinahe in ein Gefühl versetzt, als ob ich im Oktober 1931 lebe.

Beste Wünsche

Victor Grossman

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19. September 2018

Eine eindrückliche Neuerscheinung zu Syrien – Ein Land im Widerstand

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Klappentext:

Im vorliegenden Buch wird eine authentische Sichtweise auf den Krieg gegen Syrien vorgestellt.

In keinem Augenblick ihrer Reisen nach Syrien in den Jahre 2016 bis 2018 haben die AutorInnen im Land selber von ei- nem „Bürgerkrieg“ oder von einem „Diktator“ gehört. Wohl aber haben sie Menschen getroffen, welche unter der Aggression leiden und die sich sehr wohl darüber im Klaren sind, dass die Angriffe gegen sie und gegen ihr Land von aussen kommen. Trotz des Krieges durften die AutorInnen die enorme Gastfreundschaft und Offenheit der Menschen in Syrien erfahren.

Das Buch schildert eine Realität fern von jeder westlichen Medienpropaganda. Es ist sowohl ein Reisebericht, als auch ein engagiertes Plädoyer zur Beendigung des Krieges und des Embargos gegen Syrien.

Kommentar:

Das Versprechen des Untertitels „Mehr als ein Reisebericht“ wird voll erfüllt. Neben der Schilderung vielfältiger Begegnungen der Autoren mit diversen Akteuren (Freunde, Politiker, Soldaten, Nonnen,  Amtsträger, Ärzte, Journalisten, Hisbollah Kämpfer, gewöhnliche Syrer) und dem damit eingehenden Informationsaustausch aus erster Hand, werden immer wieder geschichtliche und politische Analysen eingestreut. Nicht zu übersehen die grosse emotionale Komponente, indem das Buch als die Einlösung des Versprechens betrachtet wird, hier bei uns über die wahren Begebenheiten und die Lage im vom Westen angegriffenen und teilweise verwüsteten Syrien zu berichten.

Praktisch alle Gesprächspartner bezeugen das hohe politische, antiimperialistische Bewusstsein der Syrer, und die bei uns verbreiteten Lügen, es handle sich im Syrien Konflikt um einen Bürgerkrieg, werden überall verneint. Klar werden die Westmächte, die Zionisten (Israel) sowie deren Vasallen verantwortlich gemacht für das Leiden des Syrischen Volkes. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung steht hinter Assad und dem Kampf der syrischen Armee gegen die Imperialisten und die von den Imperialisten gesponserten Terroristen.

Ein grösseres Kapitel gilt dem Interview mit Alia Samman, dem politischen Berater des Ministers für nationale Versöhnung. Hier wird eindrücklich geschildert, wie dem Versuch des Westens, nationale, ethnische und religiöse Unterschiede zu instrumentalisieren und zu eskalieren, auf kluger Weise begegnet wird. Dieser destruktive Ansatz ist klar gescheitert, das syrische Volk weigert sich, Zustände wie in Libyen oder Irak zu akzeptieren. Bei uns werden aber weiterhin die Lügengeschichten über Fassbomben, Giftgasangriffe und Foltergefängnisse verbreitet.

Die nicht sehr glückliche Rolle der Kurden in Syrien wird mehrmals thematisiert und kritisch analysiert. Dank dem Eingreifen der Russen stabilisiert sich die Situation in Syrien zunehmend und gibt Anlass zur Hoffnung. Daneben werden immer wieder persönliche Begegnungen und Eindrücke beschrieben, die sich zu einem bunten, eindrücklichen Bild zusammenfügen. Nach der Lektüre des Buches verspürt man den Wunsch, dieses interessante, schöne und heroische Land selbst zu besuchen.

Kaspar Trümpy, ICSM Schweiz

http://www.free-slobo.de/

19. September 2018

World BEYOND War Konferenz #NoWar2018 am 21.-22.9. Toronto / Livestream in Berlin

19. September 2018

Zum Hintergrund des Artikels in der BZ und BILD-Zeitung über das Coop Antikriegscafe Berlin

Der BZ Reporter, namens Til Biermann, Sohn von Wolf Biermann, war im Juli dieses Jahres im Coop Antikriegscafe, hat fotografiert und mit einigen Leuten gesprochen, und einem meiner Gäste im Laufe des Gesprächs seine Visitenkarte gegeben.

Nachdem ich recherchiert hatte, um wen es sich handelte, und als er nach ein paar Tagen erneut ins Cafe kam, habe ich ihn direkt als Til Biermann angesprochen. Er bestätigte mir, dass er für die BILD und BZ arbeite und fragte mich ob er ein Interview mit mir machen könnte. Nach einigen Tagen erbetener Bedenkzeit habe ich dann zugesagt, weil ich annahm, dass er ohnehin etwas über das Cafe schreiben würde und habe dann mit ihm abgestimmt, dass Interview vor der Veröffentlichung gegenlesen zu  können und ggf. die Veröffentlichung abzulehnen.

Wie verabredet übersandte er mir nach dem Interview, den fertigen Entwurf des Artikels und ich erbat mir einige kleine aber wichtige Änderungen, die er in Folge auch akzeptierte. Dabei war mir bewusst, dass er als Mitarbeiter des Springer-Konzerns eine harte gegensätzliche Position gegenüber dem Antikriegscafe einnehmen musste.

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Die jetzige Veröffentlichung gibt im wesentlichen meine Meinung wieder, konterkariert von einer überaus harten, aber für den Springer-Verlag durchaus typischen Rhetorik.

In meiner in dem Artikel geäußerten Meinung zu 9/11, also zu den Ereignissen des 11. September 2001 fordere ich, so wie die in dem Artikel erwähnten über 3000 Architekten und Bauingenieure, nicht mehr, als dass neue Untersuchungen unbedingt erforderlich sind.

Bereits 2010 verfassten wir im Coop Antikriegscafe die Erklärung „Krieg ist illegal“ in der gefordert wurde: „Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“, aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.“

Die Erklärung endet: „Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion. Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von übersteigertem Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.“

Was die LGBT Bewegung und Putins angebliche Kampagne gegen Homosexuelle in Russland angeht, so habe ich im Antikriegscafe freundschaftlichen Kontakt mit Menschen aus diesen Communities, auch mit russischen Menschen und ein Teil stimmt mit meiner im Artikel erwähnten Meinung überein, dass die Mehrheit der russischen LGBT Bewegung den Präsidenten positiv sehen.

Man kann auch weitere Argumente zu diesem Thema anführen. So beschäftigt der staatlich finanzierte Sender RT (Russia Today beispielsweise schwule Mitarbeiter, wie den Journalisten Martyn Andrews. Er arbeitet seit 10 Jahren für RT in Moskau und vor 2 Jahren gab er einem britschen Gay-Magazin ein Interview und sagte: „Ich kann ehrlich sagen, dass ich in beinahe neun Jahren keine negative Erfahrung gemacht habe. Ich wurde nicht angegriffen. Ich spüre keine Homophobie bei der Arbeit. Ich habe keine Angriffe in Schwulen-Klubs erlebt. Ich denke eigentlich, dass Moskau sicherer ist als London.“

Schwul, lesbisch, trans oder bi in Russland – glaubt man den deutschen Medien, ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Doch ungeachtet der teils tatsächlichen ablehnenden Haltung der russischen Gesellschaft gegen Homosexualität und queere Lebensweisen, etabliert sich vor allem in den Großstädten eine zunehmend selbstbewusste LGBT-Szene. Jasmin Kosubek, die als Journalistin für RT Deutsch arbeitet reiste nach St. Petersburg und traf Menschen, die mit den traditionellen Geschlechterrollen wenig anfangen können. Abseits von Hysterie und Instrumentalisierung hat sich RT Deutsch diesem Thema auf sachliche Art angenommen. https://bit.ly/2Ns6ARB

Der staatlich finanzierte Sender Russia Today zeigt sogar eine ganze Serie von Dokumentarfilmen über Transgender in Russland unter dem Titel „TransReality“ https://rtd.rt.com/films/transreality/

Und in einem Beitrag fragte Russia Today: Ist es gefährlich in Russland schwul zu sein? Die Situation bezüglich der Rechte der Schwulen in Russland hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und eine große Debatte unter Aktivisten, Politikern und sogar Atheleten ausgelöst. Ein neues Gesetz, das schwule Propaganda für Minderjährige verbietet, löste Aufrufe zu einem Boykott vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi aus. Um über Homosexuellenrechte in Russland zu diskutieren, hatte RT eine Gästekommission eingeladen. Die Gäste waren Nikolay Alekseev, ein russischer schwuler Aktivist und ehemaliger Moskauer Pride-Chef, der bereits oben erwähnte RT-Kulturexperte Martyn Andrews und Anissa Naoui von RT und aus London  Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell. https://bit.ly/2DcqOKo

Was den Hauptvorwurf des BILD und BZ Artikels angeht, nämlich die Schlagzeile über „Linke Putin. und Assad-Fans“ so meine ich folgendes: Auch wenn man Assad und Putin durchaus kritisch sehen mag, muss man die Dämonisierung die gegen diese Politiker betrieben wird, verurteilen

Jegliches Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss zugleich auch immer den entschiedenen Widerstand gegen Russophobie und Hetze gegen Russland bedeuten. Nazideutschland hat den Antisemitismus propagandistisch von der ersten Stunde an aufs engste verbunden mit dem Kampf gegen sogenannten „jüdischen Bolschewismus“, einer der zentralen permanent verwendeten Kampfbegriffe der antikommunistischen und antisemitischen Hetze des deutschen Faschismus.

In Folge wurden während des faschistischen Vernichtungskrieges, der von Deutschland begonnen wurde, fast 30 Millionen Sowjetbürger getötet. Sechs Millionen Juden, unzählige Kommunisten, Zigeuner, Homosexuelle und andere Opfer wurden systematisch in deutschen Konzentrationslagern ermordet.

Und weil man in der heutigen Politik Deutschlands, und in der Politik einer Reihe seiner NATO-Verbündeten, erneut eine zunehmende Russlandfeindlichkeit erkennen kann, müssen wir uns nicht zuletzt aus dieser historischen Verantwortung heraus, gegen diese neu eskalierende Russophobie zur Wehr setzen.

Zu dem syrischen Präsidenten Assad das Folgende: Nachdem Berlin zu Beginn der Proteste in Syrien im Jahr 2011 zunächst die Beziehungen zu Damaskus aufrechterhielt, brach man 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab und gehörte ab diesem Zeitpunkt zu der Staatengruppe der sogenannten „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam beschloss man 2013 auf einer Konferenz in Katar, unter Bruch des Völkerrechts, die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die meisten der führenden Mitglieder dieser Opposition lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und forderten nun eine ausländische militärische Intervention.

Die regierungsnahe Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin erstellte gemeinsam mit syrischen Anti-Assad Gruppen, denen in Berlin sogar ein Büro zur Verfügung gestellt wurde, ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft. Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ dienten umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die seit 2011 auf EU-Ebene eingeführt wurden. Syrische Auslandsguthaben wurden „eingefroren“, In- und Exporte verboten und in Folge brach die Wirtschaft zunehmend ein. Die Sanktionen werden seitdem jährlich verlängert und noch verschärft und gelten ausdrücklich nur für die Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Syrische Kirchenvertreter, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen.

Bereits seit Jahren ist die deutsche Bundeswehr außerdem auch militärisch in den Konflikt involviert, mit Flugabwehrraketen, Tornado-Kampfjets, mit AWACS-Überwachungsflugzeugen und Tankflugzeugen für die US-geführte Militärkampagne gegen den IS. In der vergangenen Woche dann sogar die direkte Forderung seitens der USA an Deutschland, sich möglicherweise an sogenanten „Vergeltungsschlägen“ gegen das „Assad-Regime“ zu beteiligen.

Die deutschen Leitmedien berichten völlig einseitig über den Konflikt in Syrien. Die syrische Regierung, Präsident Assad und die syrische Armee werden fast ausschließlich als Vertreter eines verbrecherischen Regimes dargestellt. Seit dem Eingreifen Russlands aufgrund eines Hilfsersuchens der syrischen Regierung hat sich die Sicherheitslage im Land zwar wesentlich verbessert, aber die deutsche Berichterstattung kann nun auch noch den russischen Präsidenten als den Stützpfeiler des „Schreckensregimes“ in Damaskus bezeichnen.

Man sollte den Krieg gegen Syrien deshalb im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt mit Russland und der Dämonisierung Putins sehen. In der Ukraine wurde ein Putsch durch rechtsradikale Kräfte unterstützt, die einen brutalen Krieg gegen die russischsprachige Minderheit im eigenen Land führten und NATO-Soldaten stehen jetzt direkt an der russischen Grenze. In Syrien werden in einem Stellvertreterkrieg Extremisten unterstützt, welche die Regierung in Damaskus stürzen sollen. In einem unerbittlichen Informationskrieg werden die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern. Westliche Medien und Regierungen machen jedoch die Täter ausschließlich in Damaskus und in Moskau aus.

Abschliessend unterstreiche ich nochmal meine Äusserungen sowohl zu Trump: „Trump sagt viele Sachen, die ich abscheulich finde. Aber zu Russland hat er seine Meinung nicht geändert, trotz unglaublichen Drucks“, als auch zur AFD: „Ich lehne die Politik der AfD rigoros ab. Aber man sollte ihr nicht abstreiten, dass sie zum Thema Russland und Syrien manchmal was Vernünftiges sagt.“

Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass ich in dem Interview meine Meinung zum Ausdruck bringen konnte und gleichzeitig natürlich die propagandistischen Angriffe der Springer-Presse tolerieren musste. Vielleicht bewahrheitet sich das Sprichwort „schlechte Werbung ist gute Werbung“ und der ein oder andere Leser wird sein Meinungsbild doch vielleicht kritisch hinterfragen wollen.

19. September 2018

Syrische Frauen gegen Krieg – #Aufstehen für Frieden in Syrien – Kundgebung am 17.9. am Potsdamer Platz in Berlin

19. September 2018

# NoWar2018 Konferenz in Toronto, Kanada am 21. u. 22. September 2018 – Jahreskonferenz von World Beyond War – Livestream event in Berlin

wbw18

Livestream event in Berlin Friday/Saturday:

Coop Anti-War Cafe, Berlin, Germany

21. u. 22. September 2018 @ Universität OCAD in Toronto

Rednerliste:
https://worldbeyondwar.org/nowar2018speakers/

Supporters:

 

 

19. September 2018

Linken-Politiker zu Syrien: Islamisten entwaffnen und Regime Change aufgeben – „Aufstehen“ Basisgruppe aus Berlin-Mitte hatte zu einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen (Sputniknews)

Der Außenpolitiker der Partei Die Linke, Harri Grünberg, warnt vor einem deutschen Kriegseinsatz gegen Syrien. Im Interview mit Sputnik schätzt er die Politik Berlins und die Chancen für eine friedliche Lösung ein. Die hält er für möglich. Zugleich verweist er auf die geostrategische Dimension des Konfliktes.

Nein zu einem deutschen Kriegseinsatz in Syrien – das war die klare Aussage einer Kundgebung am Montagabend in Berlin. Dabei wurde ebenso eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien sowie Frieden mit Russland gefordert. Die Basisgruppe aus Berlin-Mitte der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte zu der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/j8Na

19. September 2018

Linke Putin- und Assad Fans. Besuch in Berlins Verschwörungs-Höhle (Bild Zeitung)

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Mitten im feinen Berlin-Mitte, nahe der Weinmeisterstraße, wo sich Designershops aneinanderreihen, gibt es einen Laden, der komplett aus der Reihe fällt: Das „Anti War Café“.

weiterlesen
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin/in-der-verschwoerungshoehle-56746252.bild.html

19. September 2018

Kollateralschäden im Handelskrieg gegen China (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas „totale Kapitulation“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7727/

19. September 2018

„Antisemitismus“ – Ein mächtiger ideologischer Kampfbegriff, mit dem jede öffentliche Diskussion über den Palästinakonflikt zur Tabuzone erklärt werden kann (Nachdenkseiten)

Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermanngehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.

weiterlesen:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=46085#more-46085

19. September 2018

Staatlicher Bericht: Norwegen wusste nicht viel über Libyen – und stürzte es dennoch mit ins Chaos

https://deutsch.rt.com/international/76237-staatlicher-bericht-norwegen-wusste-nicht/
19.09.2018

Ein norwegischer Bericht besagt, dass die Verantwortlichen „nur sehr begrenztes Wissen“ über die Vorgänge in Libyen hatten. Trotzdem schloss sich das Land der NATO-Intervention an und half, die einst blühende Nation in Schutt und Asche zu legen.

Norwegen eilte seinen NATO-Verbündeten schnell zu Hilfe, als es galt, Libyen im Jahr 2011 mit Luftangriffen zu zerstören. Und das ohne zu verstehen, was tatsächlich vor Ort geschah oder welch verheerende Folgen die Intervention haben könnte, so ein aktueller Staatsbericht. Die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jan Petersen stellte fest, dass die Politiker in Oslo „nur sehr begrenzte Kenntnisse über Libyen hatten“, als sie die eigene Nation in den von den USA geführten Bombenkrieg gegen die libysche Regierung hineinzogen.

„In solchen Situationen verlassen sich Entscheidungsträger oft auf Informationen aus Medien und anderen Ländern“, heißt es im Bericht.

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass es „keine schriftlichen Quellen“ gebe, aus denen hervorgehe, dass die norwegischen Verantwortlichen vor dem Einsatz von Kriegsflugzeugen gegen Libyen „die Art des Konflikts, an dem Norwegen beteiligt war, bewertet haben“.

Der Angriff mit der Bezeichnung „Operation Odyssey Dawn“ sollte den bewaffneten regierungsfeindlichen Rebellen helfen, den lybischen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu stürzen, und führte schließlich zu seinem brutalen Mord. Nach der Ermordung Gaddafis rutschte Libyen immer weiter in den Bürgerkrieg ab und wurde zu einer Brutstätte des Terrorismus. Das Land ist immer noch gespalten zwischen den kriegsführenden Fraktionen.

Norwegen hatte während des Luftkrieges sechs F-16-Kampfjets zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge flogen diese Jets zwischen März und Juli 2011 596 Angriffsmissionen und warfen 588 Bomben auf libysche Ziele ab. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Angriffe der Koalition in dem Jahr.

Die Enthüllungen des Berichts veranlassten einige Politiker dazu, das Engagement des Landes in der libyschen Kampagne zu überprüfen.

„Wenn man sich ansieht, was daraufhin geschah, dass Libyen zu einem Hotspot des Terrorismus wurde, ist dies keine Entscheidung, auf die man stolz sein kann“, erklärte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei, Liv Signe Navarsete.

Der Vorsitzende der Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei) Audun Lysbakken teilte lokalen Medien mit, dass „Norwegen nicht am Libyenkrieg hätte teilnehmen dürfen“, wenn man bedenke, was die Nation heute weiß.

Die neuen Informationen „sind ziemlich schmerzhaft“ für die politische Klasse, sagte Morten Bøås, Forscher am Norwegischen Institut für Außenpolitik, gegenüber RT. „Die Autoren des Berichts bringen ihr Bedauern zum Ausdruck. Sie sagen, dass sie das [mögliche] Ergebnis nicht wirklich verstanden haben.“

Im Jahr 2011 hätten viele Norweger gedacht, dass das Land „hauptsächlich aus humanitären Gründen“ in den Kampf gegen Gaddafi einsteigen würde“, erklärte Bøås. Er fügte hinzu, dass „die anderen Schlüsselparteien über die humanitäre Argumentation hinausblickten und im Grunde genommen an einem Regimewechsel interessiert waren, um Gaddafi loszuwerden. Ich glaube nicht, dass unbedingt alle norwegischen Politiker das wirklich verstanden haben.“

19. September 2018

Der Fall Maaßen: weiß er zu viel? (Andreas Schlüter)

https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/18/der-fall-maassen-weiss-er-zu-viel/

Nun wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also Staatssekretär im Innenministerium, ein bürokratischer Aufstieg mit deutlicher Einkommensverbesserung. Angeblich soll er aber keine Zuständigkeit für den Verfassungsschutz bekommen.

Der Dinge, die sich Maaßen geleistet hat, sind eigentlich zu viele, um mit “einem Tritt ins Gesäß” ordentlich “die Treppe nach oben” zu fliegen. Keine Frage, Seehofer hält ihm die Stange, obwohl er selbst schon eine Belastung ist. SPD und CDU fürchten eine weitere Regierungskrise und noch mehr die Gefahr von Neuwahlen.

Aber dennoch erhebt sich mir eine Frage. Ich musste an die Rolle von J._Edgar_Hooverdenken, dem allzu langjährigen Chef des FBI. Allerdings auch an Allan Dulles, den CIA-Chef, den Kennedy feuerte, der aber das Netzwerk soweit in der Hand behielt, dass er wohl einen erheblichen Anteil_an_Kennedys_Ermordung hatte, so funktioniert der “Tiefe Staat” der USA.

Aber zurück zu Hoover, der für die Kennedy-Regierung eine immense Belastung war: man konnte ihn nicht loswerden, weil er zu viel von den “kleine Geheimnissen” des Präsidenten und anderer Mitglieder der Regierung wusste. Auch, wenn in Deutschland die Dinge oft – noch – etwas weniger dramatisch laufen, erhebt sich die Frage, ob der Präsident einer so eng mit den USA kooperierenden Organisation nicht doch zu viel weiß, um ihn dahin zu befördern, wohin er gehört, nämlich ins absolute Abseits – wenn nicht vielleicht sogar vor Gericht!

Nachtrag zu:

https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/16/verfassungsschutz-ueber-die-maassen-verdaechtig/

https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/17/verfassungsschutz-nachtrag-zum-mitschreiben/

Links:

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/biograph/bubir032.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html

„O´zapft is! Auf Phoenix: World Wide War, der geheime Kampf um die Daten“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/26/ozapft-is-auf-phoenix-world-wide-war-der-geheime-kampf-um-die-daten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

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