Archive for September 5th, 2018

5. September 2018

USA drohen Assad und Russland: „Wenn Chemiewaffen zum Einsatz kommen, wissen wir, wer es war“

Die UN-Gesandte Nikki Haley hat die syrische Regierung sowie Russland und den Iran davor gewarnt, Chemiewaffen in Idlib einzusetzen. Ihrer Meinung nach spreche alles dafür, dass Assad, Russland und der Iran bald Chemiewaffen einsetzen werden. Die USA wüssten ganz genau, wer hinter einem Chemiewaffeneinsatz stecken würde. „Die syrische Bevölkerung hat zu viel durchgemacht. Das ist eine tragische Situation. Und wenn sie weiterhin den Weg der Machtübernahme Syriens gehen wollen, können sie das tun, aber sie können es nicht mit chemischen Waffen tun. Sie können es nicht tun, indem sie ihr Volk angreifen, und wir werden nicht darauf hereinfallen. Wenn dort chemische Waffen zum Einsatz kommen, wissen wir genau, wer sie einsetzen würde.“ Dann zitierte sie US-Präsident Donald Trump: „Zwingt uns nicht zu Handlungen. Denn wenn Chemiewaffen eingesetzt werden, werden die Vereinigten Staaten darauf antworten.“ Syrien und Russland warnen seit Wochen, dass sie Hinweise darauf haben, dass bewaffnete Kämpfer, wie Extremisten der al-Nusra-Front, einen Angriff unter falscher Flagge mit Chemiewaffen planen. Militärs hätten beobachtet, dass Chlorgas und Weißhelme ins Gebiet gebracht wurden. Letztere lieferten in der Vergangenheit immer die filmische Grundlage für angebliche Chemiewaffen-Angriffe durch die syrische Regierung. Dessen Einsatz widersprachen Behörden und Zeugen vor Ort vehement. Auffällig ist auch, dass diese angeblichen Einsätze immer dann geschahen, wenn Assad-Gegner ihrer Niederlage unmittelbar bevorstanden. Syrien hatte bereits vor Jahren seine Chemiewaffenarsenale unter internationaler Aufsicht zerstört. Dennoch vertrauen die USA auf die selbsternannte Zivilschutzorganisation Weißhelme, die von ihnen und weiteren westlichen Staaten finanziert werden. Bereits zweimal griffen die USA auf Grundlage ihrer Filmaufnahmen syrische Regierungsobjekte militärisch an. Idlib gilt als letzter verbliebener Terroristen-Hort. Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

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5. September 2018

‚May basically accused Putin of ordering Salisbury poisoning‘ – Neil Clark

5. September 2018

Bis zu 600.000 vertriebene Syrer kehrten seit der Befreiung von Deir Ezzor vor einem Jahr in die Stadt zurück

Der 5. September 2017 wurde zu einem wichtigen Datum im Leben der Einwohner von Deir Ezzor, als nämlich die Einheiten der syrischen Armee die dreijährige Belagerung der IS-Terroristen der Stadt aufhoben und die Gräueltaten der Terroristen gegen bis zu 70.000 Menschen ein Ende bereitet haben.

Am 5. September 2017 wurde die Stadt als vom Terrorismus befreit erklärt und bereits seit den ersten Stunden dieser Erklärung haben die Regierungsbehörden damit begonnen, Deir Ezzor Stadt und das Umland neu zu beleben. Die Produktion von Gütern in der Stadt wurde wiederaufgenommen und parallel zur Sanierung der Hauptinfrastruktur wie Strom- und Wassernetze sowie Verkehr, Kommunikation und Kraftstoff wurden mehrere Dienstleistungs- und Entwicklungsprojekte gestartet.

Die Zahl der Rückkehrer hat seit Anfang 2018 genau 503.571 Menschen erreicht, die in den befreiten Stadtvierteln Deir Ezzor, den östlichen, westlichen und nördlichen ländlichen Gebieten verteilt sind.

Armeeeinheiten führten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Rekrutierung von Städten, Städten und Dörfern zur Säuberung der Überreste von Terroristen durch, während Wiederaufbauwerkstätten begannen, Trümmer zu beseitigen, Straßen zu öffnen, Kanalisationsnetze zu unterhalten und Straßen und Parks zu sanieren Straßenbeleuchtungssysteme.

Der Leiter der Bildungsdirektion, Khalil Haj O’beid, unterstrich die großen Fortschritte im Bildungsprozess und stellte fest, dass seit Anfang 2018 jetzt 188 Schulen eröffnet wurden, während die Zahl der Schüler 60.000 und bis zu 6000 Lehrer erreichte.

Am 13. Mai 2018 gab zum ersten Mal seit Jahren in der ganzen Stadt Deir Ezzor wieder Strom. Der Direktor von Deir Ezzor Electricity, Khaled Loutfi, sagte, dass 99% der gesperrten Nachbarschaften mit Elektrizität versorgt wurden, insbesondere nach der Sanierung mehrerer Kraftwerke, einschließlich des al-Tayem Gaskraftwerks mit einer Kapazität von 30 MW.

Auch der Wassersektor wurde erheblich verbessert, da 24 Wasserstationen zusätzlich zur Wasserversorgung in den befreiten Gebieten in Betrieb genommen wurden.

Im Gesundheitsbereich wurden neben dem Krankenhauskomplex in Deir Ezzor 26 Gesundheitszentren und zwei medizinische Checkpoints eröffnet. Der Leiter der Gesundheitsdirektion, Abd Najm al-O’beid, sagte, dass der Gesundheitssektor mit allen Geräten, Medikamenten, Krankenwagen und mobilen Kliniken versorgt wurde.

Der Leiter der Landwirtschaftsdirektion, Mahmoud Hayo, sagte, dass 10.000 Tonnen Baumwolle und 3500 Tonnen Weizen vermarktet wurden, zusätzlich wurden Bewässerungsnetze, Saatgut und Dünger zur Verfügung gestellt.

Konvois mit Lebensmitteln und Konsumgütern aus der syrischen Handelsgesellschaft wurden nach Deir Ezzor geschickt, und die Preise waren stark rückläufig. 21 Bäckereien und 6 Verkaufszentren wurden eröffnet, um den Bedürfnissen und Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.

5. September 2018

„Gleichberechtigte Partnerschaft“ in den Neunzigern? Wie es wirklich war: Clinton-Jelzin-Abschriften

https://deutsch.rt.com/international/75345-gleichberechtigte-partnerschaft-in-neunzigern-jelzin-clinton-abschriften/

Es sind fast 600 Seiten mit Abschriften von Treffen und Telefonaten zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Sie zeichnen ein Bild von einer Zeit, als der Westen Russland mochte – weil Moskau das tat, was verlangt wurde.

„Sie haben Ihr Land durch eine historische Zeit geführt, und Sie hinterlassen ein Vermächtnis, das die Russen für die kommenden Jahre gute Dienste leisten wird“, sagte Bill Clinton in einem Telefonat mit Jelzin vom 31. Dezember 1999, dem Tag, an dem der russische Staatschef seinen überraschenden Rücktritt ankündigte.

„Ich weiß, dass die von Ihnen geführten demokratischen Veränderungen die Integration Russlands in die internationale Gemeinschaft ermöglicht haben“, fuhr Clinton fort und fügte hinzu, dass die Historiker Jelzin „den Vater der russischen Demokratie“ nennen würden, der daran gearbeitet habe, „die Welt sicherer zu machen“.

December 31, 1999 – the night of Yeltsin’s resignation. Clinton calls him to pay tribute. pic.twitter.com/xUZSiZk4Eg
— Simon Marks (@SimonMarksFSN) August 30, 2018

Die Clinton Presidential Library in Little Rock, Arkansas gab im vergangenen Monat die Protokolle von 18 persönlichen Gesprächen und 56 Telefongesprächen zwischen Clinton und Jelzin frei. Die Publikation blieb jedoch bis Donnerstag weitgehend unbemerkt. Die Dokumente umfassen die Zeit zwischen dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 1993 und dem Rücktritt des russischen Präsidenten im Dezember 1999. Sie zeigen auch eine Beziehung, die Clinton zu Jelzin als „kooperative gleichberechtigte Partnerschaft“ zwischen den USA und Russland tituliert hat. In Wirklichkeit bestand sie aber weitgehend darin, dass der US-Präsident Forderungen stellte und Jelzin ihnen gehorsam nachkam.

Das heißt nicht, dass Jelzin keine Forderungen an seinen amerikanischen Amtskollegen gestellt hätte. Jelzin bat um eine Menge Dinge, von der Unterstützung bei den russischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 1996 bis hin zu Versprechungen, dass die NATO-Erweiterung keine ehemaligen Sowjetrepubliken beinhalte. Clinton lehnte jede Art von „Gentleman’s Agreement“ zur NATO-Erweiterung ab und erklärte Jelzin, er müsse aus innenpolitischen Gründen auf die Erweiterung drängen. Die Republikaner, so Clinton, würden damit bei Amerikanern mit osteuropäischer Abstammung im Mittleren Westen punkten

Heated back-and-forth between Clinton and Yeltsin at the March ’97 Helsinki Summit after Yeltsin urges a „gentleman’s agreement“ not to allow former Soviet states to join NATO. Clinton warns against „a small version of a larger stand-off that existed during the Cold War“. pic.twitter.com/mQCJ0MqJ4g
— Simon Marks (@SimonMarksFSN) August 30, 2018

Das Staatsoberhaupt der USA war aber entgegenkommender, sobald Jelzins Forderungen damit zu tun hatten, ihn in Moskau an der Macht zu halten. Im Vorfeld der berüchtigten Wahlen von 1996 malte Jelzin ein Bild der Apokalypse, das bei einem Sieg der Kommunisten entstehen würde:

„Sie würden alles zerstören. Es wäre ein Bürgerkrieg“, sagte der russische Präsident im April 1996 und beschuldigte seine Gegner, „die Krim zurückholen zu wollen; sie erheben sogar Ansprüche auf Alaska“.

Yeltsin warning Bill Clinton his political opponents, then communists, would take back Crimea if they got in power. 4/21/96 pic.twitter.com/Jl3iACdbqr
— Boris Zilberman (@rolltidebmz) August 30, 2018

Im Juni bat Jelzin um Geld. Die Gläubiger des Pariser Clubs hatten die Schuldenrückzahlungen Russlands verschoben, und der IWF hatte ein Darlehen in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar genehmigt, das später in diesem Jahr eintreffen würde.

„Bill, für meinen Wahlkampf brauche ich für Russland dringend einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar“, bat er. „Ich brauche Geld, um Renten und Löhne zu zahlen.“

„Ich werde das mit dem IWF und einigen unserer Freunde überprüfen und sehen, was getan werden kann“, antwortete Clinton.

What’s a small loan of $2.5 billion between friends? Recently declassified private conversations between Bill Clinton and Boris Yeltsin are comedy gold. pic.twitter.com/u778LonbR5
— Jackie Danicki (@veryjackie) August 30, 2018

Durch die von den USA unterstützte Finanzierung und eine von US-Beratern geleiteten Propagandakampagne – die auf dem Cover des TIME-Magazins gewürdigt wurde und sogar Thema eines Spielfilm namens „Spinning Boris“ wurde – gewann Jelzin diese Wahl.

Immer wieder lieferte Boris für Bill – auch im Frühjahr 1999. Um Russlands Einwände gegen den Angriff der NATO auf Jugoslawien zum Schweigen zu bringen, argumentierte Clinton, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević ein „Tyrann“ sei, dem es nicht erlaubt sein dürfe, „die Beziehungen zu zerstören, für deren Aufbau wir über sechseinhalb Jahre hart gearbeitet haben“.

„Es tut mir leid, dass er ein Serbe ist. Ich wünschte, er wäre Ire oder etwas anderes, aber er ist es nicht“, so Clinton.

Clinton to Yeltsin on Milosevic: „It will be your decision if you decide to let this bully destroy the relationship we worked hard for over six and a half years to build up… I’m sorry he is a Serb. I wish he were Irish or something else, but he is not.”https://t.co/xMIP4BXJTA
— Julian Borger (@julianborger) August 30, 2018

Während der 78-tägigen NATO-Kampagne schien Jelzin unter enormem Druck aus seinem Umfeld zu stehen und bot an, Clinton „in einem Versteck zu treffen (…), entweder auf einem Boot oder einem U-Boot oder auf einer Insel, damit uns wirklich niemand stört“.

There are also some rather sordid moments that were very jarring to folks on the inside– eg the time during the Kosovo crisis that an inebriated Yeltsin proposed a secret 1-on-1 meeting with Clinton on a submarine (!) 5/ pic.twitter.com/dq7V9IEqFm
— Andrew S. Weiss (@andrewsweiss) August 30, 2018

Obwohl Clinton von Jelzin schließlich alles erhielt, was er zum Thema Kosovo und Jugoslawien forderte, warnte er den US-Präsidenten, dass die Bombardierung dazu führen werde, die Herzen und die Gemüter der Russen zu verlieren.

„Unser Volk wird sicherlich von nun an eine schlechte Haltung gegenüber Amerika und der NATO haben“, sagte der russische Präsident seinem Amtskollegen Clinton im März 1999. „Ich erinnere mich, wie schwierig es für mich war, die Köpfe unseres Volkes, die Köpfe der Politiker in Richtung Westen, in Richtung USA zu drehen, aber es ist mir gelungen, das zu tun, und jetzt alles zu verlieren.“

Später, aber noch im selben Jahr, offenbarte Jelzin gegenüber Clinton, er habe einen designierten Nachfolger gefunden: Wladimir Putin. Er stellte Putin Clinton im September 1999 als „soliden Mann“ vor und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Sie werden ihn für einen hochqualifizierten Partner halten.“

A few items are missing, but readers can see how Yeltsin secretly told Clinton how Putin became his handpicked successor–and just how concerned U.S. officials were about Putin’s ascendancy, the rollback of post-1991 reforms and the recentralization of power in the Kremlin. 6/ pic.twitter.com/2SYHB2BYLa
— Andrew S. Weiss (@andrewsweiss) August 30, 2018

Putin ist „ein Demokrat, und er kennt den Westen“, erklärte Jelzin seinem amerikanischen Pendant im November 1999 in Istanbul, als sich die beiden Staatschefs das letzte Mal trafen. „Ihr werdet zusammen Geschäfte machen. Er wird die Jelzin-Linie zu Demokratie und Wirtschaft fortsetzen und die Kontakte Russlands erweitern. Er hat die Energie und den Verstand, um erfolgreich zu sein.“

Während dieses Gipfels appellierte Jelzin auch an Clinton, „Europa einfach Russland zu übergeben“. Die USA sind nicht in Europa. Europa sollte Sache der Europäer sein. Russland ist halb europäisch und halb asiatisch. (…) Bill, ich meine es ernst. Überlass Europa den Europäern selbst.“

Yeltsin to Clinton “I ask you one thing. Just give Europe to Russia.” pic.twitter.com/dN3likFXMF
— Oscar Jonsson (@OAJonsson) August 30, 2018

Clinton ignorierte Jelzins Geschwätz höflich. Schließlich saß dort ein Mann, der fast sieben Jahre lang alles tat, was ihm gesagt wurde. Unter Jelzin war Russland bankrott, schwach und unfähig, die USA daran zu hindern, ihren „unipolaren Moment“ zu genießen, den Gelehrte wie Francis Fukuyama als „das Ende der Geschichte“ bezeichneten – und Putin würde den gleichen Weg weitergehen. Oder etwa doch nicht?

5. September 2018

Die Kosten der Weltpolitik II – (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen. Aus dem neuen „Fähigkeitsprofil“ ergeben sich zudem diverse kostspielige Rüstungsvorhaben. So sollen etwa zahlreiche neue Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe beschafft werden; auch sind neue Schritte in der Weltraumkriegführung vorgesehen. Letztere wurden bereits in der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ vom 20. Juli skizziert. Grundlage beider Papiere wie auch der geplanten Aufrüstungsmaßnahmen ist die im aktuellen Bundeswehr-„Weißbuch“ zentral formulierte Forderung, Deutschland müsse in Zukunft in der Lage sein, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“ – auch militärisch.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7712/

5. September 2018

«Die Propaganda der Tat» – in Deutschland übernehmen radikale Rechte linke Methoden (nzz.ch)

Kletteraktionen, Blockaden, Sit-ins, aber auch Adrenalin, Spass und Spontaneität: Die Identitäre Bewegung bewundert die Protestformen der Linken – und imitiert sie.

https://www.nzz.ch/international/die-propaganda-der-tat-in-deutschland-uebernehmen-radikale-rechte-linke-methoden-ld.1414875

5. September 2018

V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben

Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212285987/V-Mann-soll-Islamisten-zu-Anschlaegen-angestachelt-haben.html

5. September 2018

Bolsonaro schürt Gewalt. Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang – Von Peter Steiniger (junge Welt)

Jair Bolsonaro. Er erntet, was die nationalistischen Kampagnen der großen Medien gegen die Linke gesät haben. Für die Gruppe der Brasilianer mit den höchsten Einkommen ist der frühere Fallschirmjäger überhaupt die Nummer eins.

Bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Sonnabend in Rio Branco, der Hauptstadt des tief im Hinterland gelegenen Bundesstaates Acre an der Grenze zu Peru und Bolivien, nahm dieser kein Blatt vor den Mund, dafür das Stativ einer Kamera in die Hand, um es – peng, peng, peng – wie ein Gewehr zu schwenken: »Wir werden die PT-Bande hier in Acre erschießen, nicht wahr?« rief Bolsonaro unter dem Gejohle seiner Anhänger. Man werde »diese Clique« aus Acre vertreiben. In Venezuela, »wo es ihnen ja so gut gefällt«, könnten sie dann Gras essen. Die Arbeiterpartei regiert den Bundesstaat seit 1999 durchgehend.

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https://www.jungewelt.de/artikel/339221.wahlkampf-in-brasilien-bolsonaro-sch%C3%BCrt-gewalt.html

5. September 2018

21.9. Berlin — RUSummit 2018 – 40 Redner von Unternehmen wie Yandex, Mail.Ru, Deutsche Bahn, Otto, Skolkovo, Aviasales u.a.

Auf der RUSummit am 21.09.2018 in Berlin erwarten Sie 40 Speaker von Unternehmen wie Yandex, Mail.Ru, Deutsche Bahn, Otto, Skolkovo, Aviasales und mehr.

https://rusummit.com

 

5. September 2018

New Peace Billboards Are Up in New York City

1811-World-Beyond-War-Close-8.21.18-post-768x505

more here:

https://worldbeyondwar.org/new-peace-billboards-are-up-in-new-york-city/

5. September 2018

Ukraine: Parlamentschef preist Adolf Hitler als „größten Demokraten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180904322212479-ukraine-parlamentschef-bewundert-adolf-hilter/
04.09.2018

Der Vorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrij Parubij, hat Adolf Hitler als den „größten Demokraten“ bezeichnet: Der Beitrag des deutschen Diktators zur direkten Demokratie sei nicht zu unterschätzen, sagte Parubij am Dienstag dem TV-Sender ICTV.

„Ich bin selbst ein eifriger Anhänger der direkten Demokratie“, gab Parubij zu bedenken. Und weiter: „Der größte Mann, der je die direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Hitler in den 1930ern.“

Er wisse, wovon er spreche, denn er habe selbst die direkte Demokratie „wissenschaftlich erforscht“, so der ukrainische Toppolitiker. Er mahnte außerdem an, den „Beitrag“ des deutschen Führers zur Entwicklung der Demokratie nicht zu vergessen.

Als Vorsitzender der Werchowna Rada ist Parubij eigentlich der zweitstärkste Mann der Ukraine hinter Präsident Poroschenko. Nach ukrainischem Recht übernimmt nämlich der Parlamentschef kommissarisch das Ruder des Staates, sollte der Präsident vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden sein. So war es schon 2014 der Fall, als nach dem Sturz von Staatspräsident Viktor Janukowitsch der damalige Parlamentschef Alexander Turtschinow Übergangspräsident wurde.

Seit dem Umsturz haben bereits mehrere ukrainische Politiker Sympathien für NS-Ideen bekundet. So hatte der ukrainische Konsul in Hamburg, Wassyl Maruschtschinez, im Mai den „Faschismus“ als „Ehrensache“ gelobt. Einen Monat davor hatte Marjana Batjuk, Abgeordnete im Stadtrat von Lwiw (Lemberg), in einer Gratulation zum 128. Geburtstag Adolf Hitlers den deutschen Diktator als „großen Mann“ gewürdigt.

5. September 2018

Wie die neue Bundeswehr sich selbst sieht Von Jens Berger (nachdenkseiten.de)

Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich. Mit der Parlamentsarmee mit ihren Staatsbürgern in Uniform hat diese neue Bundeswehr nicht mehr viel zu tun.
Siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=45838#more-45838

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