Archive for September 26th, 2018

26. September 2018

Martin Schulz (SPD) besucht Lula da Silva in Brasilien im Gefängnis: Internationale Solidarität #FreeLula #LulaLivre

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26. September 2018

#Aufstehen jetzt auch in Italien. Gemeinsame linke Bewegung „Sinistra di Popolo“ – Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

Bestehend aus dem Bündnis »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen. Von der Demokratischen Partei (PD) war Lianello Cosentino, Sekretär der römischen Sektion bei der Auftaktveranstaltung.
http://www.patriaecostituzione.it

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Stefano Fas­sina, Abgeordneter der LeU, erinnerte in seiner Rede daran, dass vor genau 75 Jahren, am 8. September 1943, nach dem Sturz Benito Mussolinis und dem Waffenstillstand mit den Alliierten, Italien mit der faschistischen Achse gebrochen hatte. Einen Tag später hatten Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit Christdemokraten, Liberalen und Republikanern das antifaschististische Befreiungskomitee gebildet, das zum Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht aufrief und einen historischen Beitrag zum Sieg über den Faschismus in Europa leistete.

An diese antifaschistische Tradition und an die in der Verfassung der Italienischen Republik bis heute verankerten sozialen und demokratischen Grundsätze will die neue Volkslinke anknüpfen. Außerdem wollen die Aktivisten Themen wie Patriotismus und Souveränität gegenüber der EU in den Mittelpunkt stellen.

Fassina charakterisierte die derzeitige Regierung aus der Lega und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) als gefährlich rassistisch. Dabei bleibe die Rolle der M5S, die den Rassismus der Lega demagogisch kaschiert, verschwommen.

Entnommen aus jW:
https://www.jungewelt.de/artikel/339603.italienische-linke-sammeln-sich-aufstehen-auf-italienisch.html

http://www.stefanofassina.it/

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26. September 2018

Boliviens Präsident Evo Morales im Exklusiv-Interview: Massive Umsturzpläne der USA in Lateinamerika

26. September 2018

Buchpremiere mit Rainer Balcerowiak Welches Potenzial hat Sahra Wagenknechts linke Bewegung #Aufstehen ? – 18.10. Berlin

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17. Oktober 2018 , 18:30 Uhr

FMP1, Münzenbergsaal

https://www.neues-deutschland.de/termine/83688.html

26. September 2018

#Aufstehen Leipzig – Dreistündige Veranstaltung in überfülltem Saal

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Gesprächsleitung: „Aufstehen“-Mitgründers und ehemaligen Rektors der Universität Leipzig, Prof. Dr. Ing. Cornelius Weiss (SPD).

Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann kündigte Teilnahme Sahra Wagenknechts an einer Großkundgebung in Leipzig an.

Ziel aller geplanten Aktionen sei es zunächst, weitere Mitglieder für die „Aufstehen“-Bewegung zu gewinnen, betont Berlin-Koordinator Wolfgang Zarnack.

den Artikel hier lesen:
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2018/09/Sammelbewegung-Aufstehen-startete-in-Leipzig-mit-einem-rappelvollen-Saal-235257

26. September 2018

Russisches Verteidigungsministerium: So kam es zum Abschuss des russischen Flugzeugs in Syrien

Während der Pressekonferenz wurden zuvor nicht-öffentliche Radardaten und Einzelheiten der Kommunikation zwischen russischen und israelischen Militärs publik gemacht. Russland kam zu dem Schluss, dass „die militärische Führung Israels entweder keine Wertschätzung für das Niveau der Beziehungen zu Russland oder keine Kontrolle über einzelne Kommandos oder befehlshabende Offiziere hat, die wussten, dass ihre Handlungen zu einer Tragödie führen würden“.

Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video der Öffentlichkeit präsentiert, in dem der Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs des Typs Il-20 vor der Küste im syrischen Latakia rekonstruiert wird. Das Ministerium schlussfolgert, dass „die Schuld für die russische Flugzeugkatastrophe der Il-20 ausschließlich bei der israelischen Luftwaffe liegt“.

Das Flugzeug wurde vergangenen Montagabend von den syrischen Luftverteidigungseinheiten abgeschossen, nachdem israelische F-16-Kampfjets dort Bombardements durchgeführt hatten. Die Behörde meint zudem, dass einer der israelischen Jets das russische Flugzeug gezielt als Deckung nutzte, wodurch es von der syrischen Luftabwehr getroffen und 15 russische Soldaten getötet wurden. Das Ministerium betont, dass, entgegen der bilateralen Vereinbarung, Israel Russland nicht vorab über die Angriffe informiert habe. Dies wurde erst mit Beginn der Angriffe getan, wobei die Informationen sehr ungenau waren.

Das israelische Militär hätte es versäumt, den Standort ihrer Jets anzugeben sowie die ihrer Ziele. Die Fehlinformationen veranlassten das russische Kommando, das Aufklärungsflugzeug zurück zur Hmeimim-Luftwaffenbasis zu schicken. Die israelischen Jets griffen stattdessen jedoch fast sofort die westsyrische Provinz Latakia an.

26. September 2018

Russland warnt den Westen davor, unter fabrizierten Vorwänden eine neue Aggressionen gegen Syrien zu planen

Auf einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sagte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow am Mittwoch, dass das Verhalten einiger westlicher Länder, die unbegründete Anschuldigungen gegen Syrien wegen der Verwendung verbotener chemischer Substanzen vorbringen, ein ernsthaftes Problem darstelle.

Er betonte, dass die syrische Regierung bereits ihre Verpflichtungen erfüllt und alle ihre chemischen Waffen, wie von Russland und den USA im Jahr 2013 vereinbart, entsorgt hat und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen überprüft wurde.

Der russische Diplomat wies darauf hin, dass jede neue Aggression gegen Syrien einen schweren Verstoß gegen die UN-Charta darstellen würde und die Bemühungen um eine politische Regelung in Syrien untergraben würde.

Lawrow wies darauf hin, dass die terroristischen Gruppen in Syrien über giftige Substanzen verfügen und dass sie gelernt haben, wie man sie herstellt.

26. September 2018

Kubas Präsident fordert in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York eine politische Lösung der Krise in Syrien

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Mittwoch die Haltung seines Landes erneuert, und hat eine politische Lösung der Krise in Syrien gefordert, die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens bewahrt.

Präsident Diaz-Canel sagte in einer Rede auf der 73. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sein Land lehne jegliche ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten Syriens ab.

Er betonte auch die Unterstützung seines Landes für die palästinensische Sache und seine Solidarität mit dem Leiden des palästinensischen Volkes und forderte eine umfassende Lösung, basierend auf der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

26. September 2018

Schluss mit der Gewalt in Nicaragua! Nicaragua braucht Frieden! (Koordinierungsrat AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE)

Keine ausländische Einmischung in die inneren Verhältnisse Nicaraguas.
Beschluss des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE:

Seit April durchschreitet Nicaragua eine schwere Krise, die zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüchen führten. 450 Menschen starben im Zuge der Auseinandersetzungen. Demonstranten, Polizisten, aber auch sandinistische Aktivisten, die zum Teil von oppositionellen Gruppierungen, deren Herkunft noch Gegenstand von Untersuchungen ist, wurden entführt, gefoltert und ermordet.

Die Opposition erhielt eine enorme logistische Unterstützung aus dem Ausland. Darunter auch Waffenlieferungen. Das Volk Nicaraguas will Frieden. Die USA hingegen heizen den Konflikt an.

Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt jede Form der Gewaltanwendung, sei es nun exzessive Gewalt staatlicherseits, oder aber auch das paramilitärische Auftreten oppositioneller Gruppen, die sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den staatlichen Organen lieferten. Wir verurteilen die Entführung sowie die Ermordung sandinistischer Aktivisten und Aktivistinnen durch solche oppositionellen Gruppen.

Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und der Überwindung der krisenhaften Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Landes.

Nur der Dialog kann zur politischen Lösung der Probleme führen. Wir fordern die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Rolle, die die zu errichtende Wahrheits- und Versöhnungskommission spielen muss.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE lehnt den ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten und ebenso den der EU durch deren Agenturen mit dem Ziel des „Regime-Change“ in Nicaragua ab.

Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt ebenso die auch durch den NICA-Act 2 der USAdministration unterstützte Erpressungspolitik des IWF, die ordnungspolitisch begründet wurde, jedoch die Destabilisierung der linken Regierung zum Ziel hatte.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE fordert die sofortige Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Bundesregierung mit Nicaragua.

Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE schließt sich den Aufruf des Forums von São Paulo vom 17.07.2018 an, das alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu aufruft, die Solidarität mit dem Kampf des fortschrittlichen sandinistischen Nicaragua für die Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen. Diese Solidarität ist angesichts der aus dem Ausland unterstützten destabilisierenden Angriffe der rechten Oligarchie und der proimperialistischen Rechten dringend notwendig.

Beschlossen im Konsens auf der Sitzung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE am 12.09.2018

26. September 2018

Kriegstreiber gegen den Iran – Ziviler Widerstand von Medea Benjamin, CODEPINK

26. September 2018

Abschlusserklärung anlässlich des Treffen des Weltfriedensrates für die Americas und die Karibischen Staaten

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http://www.wpc-in.org/news

Moca, Dominikanische Republik – 12. bis 13. September 2018

Das Kontinentale Treffen der Friedensorganisationen, die dem Weltfriedensrat (WPC) in der Region Nord- und Südamerika und der Karibik angeschlossen ist, fand am 12. und 13. September 2018 in Moca, in der Dominikanische Republik, unter der Präsidentschaft von Socorro Gomez, WPC-Präsident, statt. Unter Teilnahme des Regionalkoordinator Silvio Platero und Vertretern von Friedensorganisationen aus 10 Ländern des Kontinents.

An diesem wichtigen zweijährlichen Treffen nahmen Friedensaktivisten der Dominikanischen Union der Journalisten für den Frieden (UDPP, das spanische Akronym) teil, Gastgeberorganisation des Treffens; der kanadische Friedenskongress (CPC); die Bewegung für Frieden, Solidarität und Souveränität Argentiniens (MOPASSOL); der Friedensrat von Brasilien (Cebrapaz); die kubanische Bewegung für Frieden und Souveränität der Völker (Movpaz); der Friedensrat der Vereinigten Staaten (USPC); die Mexikanische Bewegung für Frieden und Entwicklung (MOMPADE) und der Friedensrat von Guyana. Delegierte aus Chile und Puerto Rico nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Das Treffen billigte den Bericht des Regionalkoordinators, der die Arbeit zur Förderung des Friedens auf dem Kontinent seit dem letzten Treffen im Juli 2016 in Toronto, Kanada, zusammenfasste. Es wurde begrüßt, dass vielfältige und unterschiedliche Aktionen und Initiativen der Denunzierung und sozialen Mobilisierung von den Organisationen während dieser zwei Jahren des harten Kampfes gegen die Strategien des Imperialismus und seiner NATO-Verbündeten durchgeführt wurden, die hartnäckig versuchen, ihre geopolitische und wirtschaftliche Ordnung in der Welt und besonders auf diesem Kontinent durchzusetzen.

Jede der an dem Treffen teilnehmenden Friedensorganisationen legte ihren Bericht über die in diesem Zeitraum vorgelegten Aktivitäten vor und informierte ausführlich über ihre Maßnahmen zugunsten des Friedens in ihrem eigenen Land und auf dem gesamten Kontinent.

Die Bedeutung des WPC-Treffens in Sao Luis, Bundesstaat Maranhao, Brasilien, im November 2016 für die Koordinierung des Kampfes für Frieden auf weltweiter und kontinentaler Ebene wurde ebenfalls hervorgehoben. Das Treffen hatte eine große Anzahl von Organisationen aus mehreren Weltregionen, die erneut die Verurteilung des Imperialismus und seiner NATO-Verbündeten sowie die imperialistischen Aggressionen in verschiedenen Teilen des Planeten bekräftigten.

Dieses kontinentale Treffen billigte mit Genugtuung die Feier der Vierten Trilateralen Konferenz der Friedensorganisationen Nordamerikas, die dem WPC angeschlossen ist, und zeichnete ein fruchtbares Gleichgewicht der seit dem letzten Treffen in Toronto, Kanada, im Juli 2016 durchgeführten Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang haben der kanadische Kongress für den Frieden, der Friedensrat der Vereinigten Staaten und die mexikanische Bewegung für Frieden und Entwicklung erneut die Leitlinien ihres Handelns ausgearbeitet und verabschiedet und Initiativen gegen den Krieg und den Imperialismus in einer Region mit hoher geografischer Lage mobilisiert und die strategische Bedeutung für das Schicksal der Menschheit hervorgehoben.

Die Teilnehmer des kontinentalen Treffens bestätigten die komplexe internationale Situation der Welt aufgrund der Beständigkeit und Entwicklung von Elementen, die dem Frieden und der globalen politischen Stabilität entgegenstehen. An erster Stelle steht die wachsende imperialistische Aggressivität, die heute durch eine ultrakonservative Regierung in Washington gestärkt wird, die ihre Weltherrschaft durch verstärkte Interventionspolitik und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen fortsetzt. Dieser neue wirtschaftliche und kommerzielle Protektionismus droht mit dem Ausbruch eines Handelskriegs mit China, und mit verstärktem Chauvinismus zielt er darauf ab, den hegemonialen Ansprch der USA zu verstärken.

Es wurde vereinbart, dass das bestehende Modell für wirtschaftliche Entwicklung entweder gescheitert ist oder sich als ineffektiv erwiesen hat und dass eine wissenschaftliche, realistische, auf die Menschen ausgerichtete Entwicklungsstrategie auf der Grundlage nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, Gerechtigkeit, sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit erforderlich ist.

Man bekundete ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber dem wachsenden und unaufhörlichen Anstieg des Militärhaushalts der Vereinigten Staaten und der NATO, die nach militärischer Überlegenheit trachten, sich auf den Cyberspace zu erstrecken droht und auf der Verbreitung und Modernisierung des Nukleararsenals zählt.

In diesem Zusammenhang ist die Reorganisation und Öffnung neuer ausländischer Militärstützpunkte und -anlagen in mehreren Weltregionen ein wesentliches Element der imperialistischen globalen Strategie der Herrschaft und Verletzung der Souveränität der Länder, in denen sie sich diese Militärbasen befinden.

Aus dieser Perspektive gehört die permanente Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen Russland und den Iran zu der aggressiven Politik, die die Welt bis an die Grenzen eines neuen Weltkriegs treibt.

Das Treffen zeigte Sympathie und volle Unterstützung für die Schaffung einer globalen Kampagne gegen ausländische Militärstützpunkte und die WPC-Erklärung des Welttages gegen ausländische Militärstützpunkte.

Die erste internationale Konferenz gegen die Militärstützpunkte der USA und der NATO, die im kommenden November in Dublin stattfindet, wird für die globale Friedensbewegung ein bedeutender Moment sein, um einen globalen Kampf gegen die Kernstiftung der imperialistischen Herrschaft der USA und der NATO zu führen und eine wichtige Gelegenheit, eine globale Kampagne gegen diese Grundlagen zu mobilisieren.

Die Teilnehmer wiederholten ebenfalls die Forderung nach Abschaffung der NATO.

Sie wiederholten auch ihre stärkste Ablehnung gegenüber der imperialistischen Politik im Nahen Osten, die auf die Schaffung eines neuen geopolitischen Gebietes in diesem Gebiet gerichtet war, im Einklang mit ihren Interessen, Israel zu bevorzugen, und nicht die Schaffung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. sowie die Destabilisierung Syriens und der islamischen Revolution im Iran zu erreichen.

Die auf dem Treffen anwesenden Gruppen äußerten auch ihre große Besorgnis über die Ausweitung und Stärkung der imperialistischen und oligarchischen Politik in Lateinamerika und der Karibik gegen die fortschreitenden politischen Prozesse, die seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Völkern unermesslichen sozialen Fortschritt gebracht haben, die den Fortschritt eines günstigen Prozesses der regionalen Integration in Solidarität ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten hervorbrachte.

Der Gebrauch offener oder verschleierter Methoden des politischen, wirtschaftlichen und medialen Krieges sowie die grobe politische Manipulation der Justiz sind immer präsenter in den imperialen Absichten, diese fortschrittlichen Prozesse zu neutralisieren und rückgängig zu machen, einschließlich der militärischen Bedrohung und sogar des Attentats auf die nationalen Führer. Die Stärkung der Südkommando-Kapazitäten mit ihrem Militärstützpunktnetz sowie die Reaktivierung der 4. Flotte sind fester Bestandteil dieser Strategie.

In dieser Hinsicht wurde die größtmögliche Solidarität mit den Völkern Argentiniens, Brasiliens, Nicaraguas und Venezuelas ausgedrückt, die sich gegenwärtig der aggressiven Politik des Imperialismus und der nationalen Oligarchien gegenübersehen, die vorübergehend die Regierungen einiger dieser Länder anführen.

Besonders stark war die Forderung der Delegierten, den Führer der brasilianischen Arbeiterpartei, Luis Inacio Lula da Silva, aus dem Gefängnis freizulassen und ihre Unterstützung für sein Recht auf freie Teilnahme an den nationalen Wahlen im kommenden Oktober zu bekräftigen.

Sie forderten ebenfalls die Einstellung der Aggressionen gegen die bolivarianische Nation Venezuela und äußerten ihre stärkste Ablehnung des Attentats auf den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros.

Sie bekundeten auch ihre feste Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Nicaragua und verteidigten ihr Recht auf Frieden und freie Entschlossenheit ohne ausländische Einmischung.

Die Machtübernahme einer neuen konservativen Regierung in Kolumbien schafft Erwartungen in Bezug auf die Zukunft der Friedensverträge, die von der früheren Regierung und der FARC-EP zu jener Zeit unterzeichnet wurden, in Übereinstimmung mit den Erklärungen des neuen Staatschefs während des Wahlkampfes er zum Präsidenten der Republik. In dieser Hinsicht forderte das Treffen die kolumbianischen Behörden dazu auf, die erzielten Vereinbarungen zu respektieren, ethnische Abkommen einzubeziehen und die brutalen Ermordungen von sozialen Führern und ehemaligen Guerillamitgliedern der Gemeinschaft zu stoppen sowie die Freiheit von Jesus Santrich zu fordern und den Verhandlungsprozess mit der ELN fortzusetzen, um zur Schaffung eines endgültigen und dauerhaften Friedens in dieser Nation zu kommen.

Im Hinblick auf Kuba bekräftigten die Teilnehmer des Treffens die globale Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die Vereinigten Staaten seit mehr als 50 Jahren gegen das kubanische Volk verhängt hatten, und forderten erneut die Rückgabe der illegal besetzten Gebiete des Territoriums von Guantánamo an Kuba.

Das Regionaltreffen bekundete seine Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem legitimen Recht auf Souveränität über doe Falkland Inselgruppe (Malvinas), Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln und verurteilte die verstärkte britische Militärpräsenz in dieser Region.

Die Vertreter der Friedensorganisationen beglückwünschten das mexikanische Volk und zeigten sich zufrieden mit dem Sieg der progressiven politischen Kraft MORENA, die von Andrés Manuel López Obrador, dem gewählten Präsidenten der aztekischen Nation, angeführt wurde und echte Hoffnungen auf soziale Veränderungen setzt.

Es wurde auch wiederholt die Denunziation gegen die Dauerhaftigkeit einer kolonialen Situation in der karibischen Subregion und insbesondere in Puerto Rico angeprangert, das weiterhin von den Vereinigten Staaten untergeordnet ist. Gleichzeitig äußerten man die größte Solidarität mit dem Kampf des puertoricanischen Volkes zur Erlangung von Unabhängigkeit und Souveränität.

Der Abbau aller ausländischen Stützpunkte und militärischen Einrichtungen in der Region wurde ebenfalls gefordert.

In seinem Bemühen, den Frieden und die Sicherheit auf dem Kontinent zu erhalten, forderte das Treffen die Fortsetzung und Fortsetzung der laufenden bilateralen und multilateralen Verhandlungen über territoriale und migrationsbedingte Unterschiede in der Region. In der gegenwärtigen Situation der konservativen Restauration in Lateinamerika und der Karibik, die große Risiken für Frieden und politische Stabilität in der Region birgt, bekräftigten die Teilnehmer die volle Gültigkeit der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone, die von allen Staatsoberhäuptern gebilligt wurde von Staat und Regierung der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) im Januar 2014.

Die auf dieser Tagung vereinbarten Grundsätze der Achtung der Identität, Unabhängigkeit und Souveränität aller Nationen werden fortgeführt als essentielle politische Bastion zur Verteidigung und Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent zu existieren.

Auf dem Treffen wurde die bevorstehende kubanische Feier zweier internationaler Ereignisse von großer Bedeutung für den Frieden in der Region im gegenwärtigen politischen Kontext der Konfrontation mit der neuen Strategie der imperialistischen Herrschaft erwähnt: das zweite internationale Seminar „Realitäten und Herausforderungen der Proklamation von Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens „, das vom 19. bis 21. September 2018 in Havanna stattfindet, und das 6. Internationale Seminar für Frieden und die Abschaffung ausländischer Militärstützpunkte, das vom 4. bis zum 4. Mai 2019 in Guantánamo stattfinden wird.

Teilnehmer an diesem Friedenstreffen auf dem amerikanischen Kontinent haben mit Genugtuung die Absicht der Mexikanischen Bewegung für Frieden und Solidarität begrüßt, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, das nächste Gipfeltreffen 2020 in Mexiko zu veranstalten.

Am Ende des Treffens bekundeten die Vertreter der Friedensorganisationen des Kontinents ihre Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber der Dominikanischen Union der Journalisten für den Frieden für ihre effektive Rolle als Gastgeber des Treffens.

Moca, Dominikanische Republik, 13. September 2018

26. September 2018

Destabilisierungshebel – Bewaffnete Separatisten im Iran erhalten Unterstützung aus Deutschland (german-foreign-policy.com)

ERBIL/TEHERAN/KÖLN(Eigener Bericht) – Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort – unter den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht. Ein Professor der Bundeswehr-Universität in München plädiert für die Unterstützung der Insurgenten: Iran soll geschwächt und „gegebenenfalls aufgelöst“ werden. Die deutsche Zuarbeit für kurdische Aufständische im Iran ergänzt bisherige deutsche Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung im Irak und stärkt die Berliner Rolle im Rahmen einer möglichen völkischen Neuordnung des gesamten Mittleren Ostens. Entsprechende Pläne hatten US-Militärkreise vor geraumer Zeit lanciert. Offensivster Vertreter der kurdischen Sezession ist gegenwärtig der Präsident der irakischen „Autonomen Region Kurdistan“, Masud Barzani – ein langjähriger Kontaktmann deutscher Außenpolitiker, der bereits mehrfach mit Angela Merkel zusammengetroffen ist.

weiterlesen hier:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/3870/

26. September 2018

Der Weg zum Dritten Weltkrieg. Riskantes israelisches Verhalten bedroht alle Beteiligten – von Philip Giraldi (antikrieg.eu)

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_09_25_derweg.htm

Die minimale Berichterstattung der US-Presse über den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vor der Küste Syriens am vergangenen Montag ist natürlich Ausdruck sowohl des mangelnden Interesses als auch der Beteiligung Israels an dem Vorfall. Hätte man am Morgen nach der Schießerei die New York Times oder die Washington Post gelesen oder die Nachrichten des folgenden Morgens gesehen, wäre es leicht gewesen, die Geschichte ganz zu verpassen. Der Wunsch der Konzernmedien, etablierte außenpolitische Erzählungen aufrechtzuerhalten und Israel um jeden Preis zu schützen, ist ebenso ein Merkmal der amerikanischen Fernsehnachrichten wie die alle fünf Minuten gesendeten Werbespots von Big Pharma, in denen die Öffentlichkeit aufgefordert wird, Medikamente gegen Krankheiten einzunehmen, von denen niemand je gehört hat.

Israel behauptet natürlich seine Unschuld, da es die Syrer waren, die das russische Flugzeug abgeschossen haben, während die israelischen Kriegsflugzeuge legitimerweise gegen eine syrische Armeeeinrichtung vorgegangen sind, „von der aus Waffenherstellungssysteme in den Iran und an die Hisbollah transferiert werden sollten“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu rief kurz danach den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um einen Teil der angerichteten Schäden rückgängig zu machen und sein Beileid auszusprechen. Er schickte auch seinen Luftwaffenchef am Donnerstag nach Russland, um einen detaillierten Bericht über die Ereignisse aus israelischer Sicht vorzulegen.

Aber diese Geschichte, wie auch immer sie hingedreht wird, ist zwangsläufig nur ein Teil der Erzählung. Die Erzählung des Geschehens ist mittlerweile gut etabliert. Das russische Flugzeug kehrte nach einer Mission über dem Mittelmeer vor der syrischen Küste zurück, wo es die Aktivitäten eines französischen Kriegsschiffes und mindestens eines britischen RAF-Flugzeugs überwachte. Als großes und relativ langsames propellergetriebenes Flugzeug auf einer routinemäßigen Aufklärungsmission hatte die Ilyushin 20 keinen Grund, ihre Anwesenheit zu verbergen. Sie bereitete sich anscheinend darauf vor, auf ihrem Flugplatz in Khmeimim in Syrien zu landen, als sich der Vorfall ereignete. Es kann seinen Transponder eingeschaltet haben oder nicht, was der syrischen Luftverteidigung signalisiert hätte, dass es sich um einen „Freund“ handelt.

Die syrische Luftverteidigung war in höchster Alarmbereitschaft, weil Israel am Vortag Ziele in der Nähe von Damaskus angegriffen hatte. Bei dieser Gelegenheit war eine Boeing 747 das Ziel, von der Israel behauptete, dass sie Waffen transportiert haben soll. Man sollte am Rande anmerken, dass israelische Behauptungen über die Ziele, die sie in Syrien angreifen, nie unabhängig überprüfbar sind.

Die Israelis ihrerseits setzten vier F-16-Jagdbomber ein, um einen Überraschungsangriff auf mehrere Orte in der Nähe von Latakia in der Nähe des von den Russen genutzten Flughafens durchzuführen. Sie kamen aus Richtung Mittelmeer und benutzten eindeutig das russische Flugzeug, um ihre Annäherung zu verbergen, da die Ilyushin 20 ein viel größeres Radarprofil für die Luftverteidigung lieferte. Auch die Radarsysteme der F-16 hätten das russische Flugzeug deutlich gesehen.

Die Israelis hätten erwarten können, dass die Syrer überhaupt nicht auf die ankommenden Flugzeuge feuern würden, da sie wussten, dass zumindest eines von ihnen von ihren russischen Verbündeten geflogen wurde. Wenn das die Erwartung war, erwies sich diese als falsch, und es war in der Tat eine syrische Boden-Luft-Rakete S-200, die von ihrem Lenksystem auf das größere Ziel gerichtet wurde, die das Flugzeug zum Absturz brachte und seine vierzehn Besatzungsmitglieder tötete. Die Israelis beendeten ihren Bombenangriff und flogen zurück nach Hause. Es gab auch Berichte, dass die französische Fregatte vor der Küste während der Kampfhandlungen mehrere Raketen abgefeuert hat, aber sie wurden nicht bestätigt. Das britische Flugzeug soll ebenfalls außerhalb der Reichweite, jedoch innerhalb des Gesamtgebiets gekreist haben.

Es gibt auch eine Vorgeschichte. Das israelische und das russische Militär hatten eine Telefon-Hotline eingerichtet, ähnlich derjenigen, die mit dem US-Kommando in Syrien verwendet wird, genau um Vorfälle wie den Abschuss der Ilyushin zu vermeiden, die zu einem größeren Konflikt eskalieren könnten. Israel soll die Leitung benutzt haben, aber erst eine Minute vor dem Vorfall, so dass keine Zeit für das russische Flugzeug blieb, Ausweichmanöver durchzuführen.

Das russische Verteidigungsministerium war wütend. Es sah in der Benutzung des Nachrichtenflugzeugs durch die Israelis eine bewusste Handlung mit hohem Risiko. Es warnte: „Wir betrachten diese provokanten Aktionen Israels als feindlich. Fünfzehn russische Militärangehörige sind wegen der unverantwortlichen Aktionen des israelischen Militärs gestorben. Dies steht im völligen Widerspruch zum Geist der russisch-israelischen Partnerschaft. Wir behalten uns das Recht auf eine angemessene Antwort vor.“

Der russische Präsident Wladimir Putin war versöhnlicher und sagte, der Vorfall sei eine „Kette von tragischen Umständen“. Er stellte ihn dem türkischen Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im Jahr 2015 gegenüber, der geplant und absichtlich war, und stellte fest, dass Israel die Iljuschin nicht tatsächlich angegriffen hatte. Obwohl die Putin-Kommentare deutlich erkennen lassen, dass die Beziehungen seines Landes zu Israel gelinde gesagt heikel sind, bedeutet das nicht, dass er nichts tun wird.

Viele Israelis sind Emigranten aus Russland, und es bestehen enge Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aber ihre Ansichten über Syrien gehen weit auseinander. So sehr Putin gegen Israel hart und substanziell zurückschlagen möchte, wird er wahrscheinlich nur die Luftabwehr um russische Truppenkonzentrationen herum verbessern und stärken und warnen, dass einem weiteren „Überraschungsangriff“ widerstanden werden wird. Er weiß, dass er vor Ort den USA, Frankreich, Großbritannien und Israel, ganz zu schweigen von der Türkei, erheblich unterlegen ist, und eine gewalttätige Reaktion, die den Konflikt eskalieren würde, liegt nicht in seinem Interesse. In ähnlicher Weise hat er in Zusammenarbeit mit seinen syrischen Verbündeten einen großen Versuch, die von Terroristen kontrollierte Provinz Idlib zurückzuerobern, verzögert, indem er mit Ankara eine Formel ausarbeitet, um eine massive türkische Intervention zu verhindern.

Aber es gibt noch eine andere Dimension in der Geschichte, die die internationalen Medien weitgehend ignoriert haben. Und das ist, dass Israel jetzt fast täglich Luftangriffe auf Syrien durchführt, über 200 in den letzten 18 Monaten, auf ein Land, mit dem es keinen Krieg führt und das es nicht angegriffen oder in irgendeiner Weise bedroht hat. Es rechtfertigt die Angriffe, indem es behauptet, dass sie sich gegen den Iran oder die Hisbollah und nicht gegen Syrien selbst richten. Premierminister Benjamin Netanyahu hat darauf bestanden, dass jede Friedensregelung in Syrien die vollständige Entfernung der Iraner einschließt, eine Forderung, die auch von den Vereinigten Staaten von Amerika wiederholt wurde, die auch das Ende der Regierung Bashar al-Assad und ihre Ersetzung durch etwas „Demokratischeres“ fordern.

Ein aggressiver Krieg gegen ein nicht bedrohliches Land ist das ultimative Kriegsverbrechen im Sinne der Nürnberger Tribunale, die nach dem Zweiten Weltkrieg folgten, doch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Pudel Großbritannien und Frankreich haben nichts von sich hören lassen, als Israel Zivilisten und Soldaten bei seinen Überraschungsangriffen gegen Ziele tötete, von denen es allein häufig behauptet, sie seien mit den Iranern verbunden. Washington wäre ohnehin nicht in der Lage, den ersten Stein zu werfen, da es sich selbst rechtswidrig in Syrien befindet, regelmäßig Ziele bombardiert, darunter zwei größere Angriffe mit Marschflugkörpern, und mindestens einmal eine Falle gestellt hat, die es angeblich geschafft hat, eine große Anzahl russischer Söldner zu töten, die auf der Seite der syrischen Regierung kämpften.

Und dann gibt es noch die weitere Dimension der israelischen Einmischung in seine Nachbarländer, die geheimen Kriege, in denen es die in Syrien wie auch im Iran operierenden Terrorgruppen unterstützt. Die Regierung Netanyahu hat die in Syrien operierenden Terroristen bewaffnet und behandelt sie sogar in israelischen Krankenhäusern, wenn sie verwundet werden. Bei einer Gelegenheit, als ISIS versehentlich auf israelisches Territorium auf den Golanhöhen geschossen hatte, entschuldigte er sich anschließend. Wenn Sie also fragen, wer den Terrorismus unterstützt, sollte die Antwort in erster Linie Israel sein, aber Israel zahlt dafür keinen Preis aufgrund des Schutzes durch Washington, das im Übrigen auch Terroristen schützt.

Es gibt natürlich eine alternative Erklärung für das israelische Vorgehen. Netanyahu könnte das alles als eine Win-Win-Situation betrachtet haben, wobei das russische Flugzeug den israelischen Angriff ohne Folgen für Israel maskierte und ermöglichte, oder perverserweise einen Vorfall hervorrief, der zu Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau einlud, was wahrscheinlich zu einem Schießkrieg mit den Vereinigten Staaten führen würde, nachdem diese zwangsläufig zur Unterstützung der israelischen Regierung eingreifen. In beiden Fällen würde das Chaos in Syrien, das Israel sich wünscht, andauern und sich sogar noch verschlimmern, aber es bestünde auch die potenzielle Gefahr einer möglichen Ausweitung des Krieges, der auf die Region oder sogar noch weiter übergreifen könnte.

Es ist die bekannte alte Geschichte. Israel unternimmt riskante Dinge wie den Angriff auf seine Nachbarn, weil es weiß, dass es dank der Unterstützung Washingtons keinen Preis zahlen wird. Der Abschuss des russischen Flugzeugs durch israelische Täuschung schuf eine Situation, die leicht zu einem Krieg mit Moskau und Washington hätte eskalieren können. Was Israel wirklich denkt, wenn es versucht, Anarchie an seinen Grenzen zu schaffen, ist jedermanns Vermutung überlassen, aber es liegt sicher in niemandes Interesse, es zuzulassen, dass dieser Prozess weitergeht. Es ist an der Zeit, dass Donald Trump sein Wahlversprechen erfüllt, den Stecker für das amerikanische Engagement in Syrien zu ziehen und den scheinbar endlosen Zyklus von Kriegen im Nahen Osten zu beenden.

erschienen am 25. September 2018 in „The Unz Review“
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung, die eine stärker interessenorientierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Ihre Website ist www.councilforthenationalinterest.org

26. September 2018

Trump hat Putins wichtigstes Anliegen erfüllt – von Iwan Danilow

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180926322442427-trump-im-einklang-mit-putin/

26.09.2018

US-Präsident Donald Trump und den Russlandhassern unter seinen Senatoren und Kongressmitgliedern ist etwas Unglaubliches gelungen: Russische Unternehmer ziehen ihre Gelder massenweise aus dem Westen nach Russland ab. Kennzeichnend ist, dass dies keine Einschätzung der so genannten „Kreml-Propaganda“, sondern der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg ist.

Die von Washington verhängten Russland-Sanktionen haben die wichtigste US-Waffe im Kampf gegen Moskau „zerstört“: Die noch in den späten sowjetischen Zeiten entstandene Überzeugung eines großen Teils des russischen Establishments, der russische Staat wäre ein Betrüger und Feind, aber auch den Glauben daran, dass im Westen (im Unterschied zu Russland) das Eigentumsrecht absolut heilig ist und nie verletzt werden könnte. Aber ein paar Sanktionen, die Dutzende Milliarden Dollar Verluste für die Unternehmen von Oleg Deripaska und Viktor Wekselberg zur Folge hatten, reichten aus, dass die Absurdität dieses Glaubens offensichtlich wurde.

Bloomberg-Journalisten machen dafür natürlich den Präsidenten Trump verantwortlich, der nach ihren Worten „Wladimir Putin helfen“ würde. Das ist eine ziemlich lustige Verschwörungstheorie, aber in Wirklichkeit hat die ganze Welt gesehen, wie die zahlreichen Russland-Sanktionen verhängt wurden. Und dabei kann man bestimmt nicht behaupten, Präsident Trump hätte dabei die Führungsrolle gespielt. Im Gegenteil: Er versuchte (allerdings ziemlich passiv), dagegen aufzutreten, konnte jedoch den Russlandhassern im Parlament kaum widerstehen.

Dabei hatte übrigens der Kreml-Chef Wladimir Putin noch vor 16 (!!!) Jahren die russischen Unternehmer, die ihre Aktiva in ausländischen Steueroasen aufbewahren, gewarnt: „Es gibt allen Grund zu vermuten, dass das Verfahren zur Nutzung von Finanzmitteln in Steueroasen künftig verschärft wird. Ich behaupte nicht, man würde sie über Nacht einfrieren, aber im Falle solcher Entscheidungen (…) werden Sie viel Staub schlucken müssen, wenn Sie von einem  Gericht zum anderen laufen werden, um Ihre Gelder wieder freizubekommen.“

Früher hatte ein großer Teil der russischen Großunternehmer die russische Jurisdiktion (und die russische Währung) demonstrativ ignoriert, indem sie sich auf die politischen und wirtschaftlichen Risiken in Russland beriefen. Jetzt aber sind viele von ihnen in eine solche Situation geraten, in der sie nicht nur um ihre Profite bangen, sondern um ihre Gelder überhaupt, die im Westen auf Eis gelegt wurden. Und wer sie zurückbekommt, findet sich mit dem Gedanken ab, dass er sein Geld nicht nur mit dem russischen Staat teilen muss, sondern es auch dort investieren muss, wo der Staat sagt.
Laut Quellen hat die Regierung in Moskau schon eine ganze Liste von Projekten zusammengestellt, für die private Investitionen in Höhe von insgesamt 7,1 Billionen Rubel (ein Euro entspricht aktuell ungefähr 77 Rubel) erforderlich sind.

Dabei sind die russischen Unternehmer nicht die einzigen, die vom Westen enttäuscht sind. Auch in China freunden sich viele Politiker und Geschäftsmänner mit der Realität an, dass die Freihandels- und Globalisierungsprinzipien den USA nichts wert sind. Kennzeichnend war die Ankündigung des chinesischen MilliardärsJack Ma, dass er auf seine Pläne zu Großinvestitionen in den USA verzichten und sein Geld offenbar im Reich der Mitte anlegen müsse. Amerika wird das übrigens Millionen Arbeitsplätze kosten, die dort jetzt nicht entstehen.

Die Überzeugung der Amerikaner von ihrer „Auserwähltheit“ hat zu überraschenden Folgen geführt: In Washington glaubte man, dass die Eliten in Russland, China, EU-Ländern oder auch im Iran gegen ihre politische Führung rebellieren würden, um mit Amerika weiterhin befreundet zu bleiben. Doch in Wahrheit ist das Gegenteil passiert: Die USA haben sich von dem Muster für alle in ein Problem für alle verwandelt. Und früher oder später wird sich für dieses Problem eine angemessene Lösung finden.

26. September 2018

#Aufstehen für den Hambacher Forst #Aufstehen für Natur- und Umweltschutz

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hatte in der vergangenen Woche einen Räumungsstoppnach dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst angekündigt. Der Tagebau müsste nach jetzt veröffentlichten Gutachten keineswegs stillstehen , wenn in diesem Jahr auf die Rodung verzichtet wird. Greenpeace und BUND haben dies definitiv festgestellt.

Diese Gutachten sollten unbedingt eingehend geprüft werden, bevor weiter gerodet wird. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dazu nicht bereit ist, lässt das die Vermutung zu dass schnell unwiderrufbare Fakten geschaffen werden sollen.

Sahra Wagenknecht postete kürzlich bei Facebook: „Mit Hundertschaften der Polizei, mit Wasserwerfern und Räumpanzern geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalens gegen friedliche Menschen vor, die einen 12.000 Jahre alten Wald schützen. Der Hambacher Wald gehört mit seinem einzigartigen Ökosystem zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Jetzt sollen auch noch die letzten Reste gerodet werden, damit der Energiekonzern RWE mit dem Braunkohleabbau Profit machen kann. Dabei weiß doch jeder vernünftig denkende Mensch, dass das Zeitalter der Kohlekraftwerke zu Ende geht – und zu Ende gehen muss, wenn wir eine Zukunft auf diesem Planeten haben wollen. Verantwortung zu übernehmen, das heißt heute ganz konkret: Aufstehen für den Erhalt der letzten 100 Hektar des Hambacher Forsts! Ihn rettet kein Heimatministerium, keine Landesregierung und kein Umweltministerium! Wir müssen das in die eigenen Hände nehmen!“

Der Hambacher Forst, auch liebevoll Hambi genannt, ist ein Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen, von dem nur noch ein kleiner Teil erhalten ist. Die Gegend ist seit etwa 12.000 Jahren bewaldet. Die ältesten Bäume sind ca. 350 Jahre alt. Von ursprünglich 4000 Hektar sind im Laufe der letzten Jahre bereits 3800 ha gerodet worden, um Braukohle abbauen zu können. Nach aktuellen Plänen des Energiekonzerns RWE sollen die verbliebenen 200 ha Wald jetzt bis auf weniger als 100 ha abgeholzt werden. Dies obwohl immer noch 2 Jahr weiter auf dem bereits in den vergangenen Jahren gerodeten Gebiet Braunkohle abgebaut werden könnte. Konkret geht es beim jetzigen Konflikt um ein Waldstück von ca. 1 km Länge und 1 km Breite, also 100 ha.

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