Archive for September 16th, 2018

16. September 2018

Tulsi Gabbard Calls Out Trump’s Syria Warmongering

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16. September 2018

Der Frühaufsteher Oskar Lafontaine

16. September 2018

Die deutsch-russischen Energiebeziehungen im Kreuzfeuer der USA – Interview mit der Autorin Fransziska Lindner (Sputniknews)

Ein Buch beleuchtet die deutsch-russischen Energiebeziehungen der letzten 60 Jahren. Neben der Erkenntnis, dass vom Kalten Krieg bis heute russisches Erdgas immer stabil nach Deutschland floss, ist verblüffend, dass auch der Widerstand der USA mit Embargos und Sanktionen immer gleichen Mustern folgte.

16. September 2018

Memorandum an den US-Präsidenten: Moskau hat beim Pokern um Syrien den Einsatz erhöht (Veteran Intelligence Professionals for Sanity VIPS)

Betreff: Moskau hat beim Pokern um Syrien den Einsatz erhöht

Herr Präsident,

wir befürchten, dass Sie nicht ausreichend über die Zunahme der Feindseligkeiten im Nordwesten Syriens informiert wurden und deshalb nicht wissen, dass syrische Streitkräfte mit russischer Unterstützung einen Großangriff gestartet haben, um das von Kämpfern der Al-Nusra-Front, der Al-Qaida und des ISIS besetzte Gouvernement Idlib zurückzuerobern.

Die Syrer werden mit ziemlicher Sicherheit erfolgreich sein, wie sie das schon Ende 2016 in Aleppo waren. Wie in Aleppo wird es auch in Idlib zu unbeschreiblichen Massakern kommen, wenn den Aufständischen nicht endlich jemand unmissverständlich klarmacht, dass ihre Sache verloren ist.

Und dieser Jemand sind Sie. Die Israelis, die Saudis und andere, die wollen, dass die Kämpfe andauern, hetzen die Aufständischen mit der Behauptung auf, Sie, Herr Präsident, würden die Streitkräfte der USA einsetzen, um ihnen in Idlib zur Hilfe zu kommen, und vielleicht auch Damaskus gleich mitbombardieren lassen. Wir glauben, dass auch Ihre führenden Berater den Aufständischen diesbezügliche Versprechungen machen, um den von Ihnen beabsichtigen Truppenabzug aus Syrien zu hintertreiben, weil diese einen weiteren endlosen Krieg führen wollen.
Dieses Mal gibt es aber einen großen Unterschied.

Hier weiterlesen:  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP12818_170918.pdf

Übersetzung von Wolfgang Jung des englischen Originals erschienen auf: https://consortiumnews.com/2018/09/09/moscow-has-upped-the-ante-in-syria/

16. September 2018

Erklärung von Harri Gruenberg, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE über interne Parteikonflikte zum Thema linke Solidarität zu #Aufstehen #Nicaragua #Russland

via Facebook:
Am vergangenen Wochenende tagte der PV der Linken. Wie in der Natur der Sache liegend wurde über aufstehen kontrovers diskutiert. Erstaunlich oder auch nicht erstaunlich von PV Mitgliedern, die aus den östlichern Bundesländer kommen, wurde berichtet, dass aufstehen positiv von der Mitgliedschaft aufgenommen wurde. Es gibt da viel Diskussion darübe,r ob man mitmachen wolle. Mittlerweile gibt es die Information das 20.000 Mitglieder der Partei Die Linke aufstehen beigetreten sind. Sie sehen kein Widerspruch in der Mitgliedschaft bei der Linken und bei aufstehen. Sie begreifen Aufstehen als eine Bereicherung für die Partei, gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land zu kämpfen. Aufstehen kann diesen Protest sammeln.Entscheidend ist den Menschen neue Hoffnung für einen funktionierenden Sozialstaat in diesem Land zu geben. Die Partei Die Linke soll dies positiv begleiten und soll mit ihrer weiterführenden Programmatik für eine demokratisch sozialistische Veränderung der Gesellschaft werben. Das sieht die engere Parteiführung nicht. Sie wollen sich eher abgrenzen und trafen ein Beschluss der den Pluralismus dieser Partei beschädigt.
Darauf hin haben eine Reihe von Parteivorstandsmitglieder ein Minderheitsvotum abgegeben, der weiter unten dokumentiert ist.

Der Parteivorstand hat einen weiteren Beschluss gefasst, der in seinen Auswirkungen noch gravierender ist und zwar einen einseitigen Beschluss der die Regierung Nicaraguas den revolutionären Sandisnismus einseitig für die zahlreichen Todesopfer die infolge eines Bürgerkrieges gestorben sind, verantwortlich gemacht. Aller Abänderungsanträge darunter die Forderung das jede Form der Gewalt komme sie von den Sicherheitskräften oder der Opposition zu verurteilen sei, wurde niedergestimmt. Auch die Ergänzung der Wahrheitskommission zu unterstützen, die Aufklärung über die Verbrechen betreiben soll, wurde niedergestimmt. Dahinter stehen solche die sich als links verstehen und zum Sturz der sandinistischen Bewegung aufrufen.

In den mehrheitlich verabschiedeten Antrag wurde der Link des Berichtes der UN Menschenrechtskommission zu Nicaragua mitverschickt. Dabei dürften wohl die Initiatoren des Antrages den Bericht gar nicht gelesen haben, denn sie müssten zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

Da steht in Punkt 104 drin, das Oppositionelle sich mit Gewehren bewaffneten und auf die Sicherheitskräfte schossen.
In Punkt 105 steht das Oppositionelle an zahlreiche Entführungen, Folter Verstümmelung und Ermordung sandinistischer Aktivisten und Aktivistinnen beteiligt waren.

Und der UN Bericht ist gar nicht FSLN freundlich, denn er schreibt, die Menschenrechte von Großgrundbesitzern seien durch Landbesetzungen landloser Bauern verletzt worden

Und auch in einem weiteren Punkt gibt der UNO Bericht die Wirklichkeit wieder, die Proteste entstanden als die Regierung Nicaraguas beschloss den neuen alternativen Kanal zu bauen, der Pazifik und Atlantik verbindet und den US dominierten Panama Kanal geostrategisch entwertet. NGOs die aus der Kasse der US Regierung bezahlt werden, und sich wie Pilze in Nicaragua in den vergangenen Jahren ausbreiteten, begannen wie auf Druckknopf aus Washington Demonstrationen zu organisieren. Sie blieben klein bis zu dem Zeitpunkt, wo die Regierung unter Druck des IWF beschloss die Renten um 5 Prozent zu kürzen. Ab da wurde der Protest zum Massenprotest und interessanterweise war es der Augenblick, wo aus einer Demonstration heraus, auf die Sicherheitskräfte geschossen wurde ( kennen wir aus Syrien und Ukraine und Venezuela beim Putsch 2002)

Ich habe in Abstimmung mit Genossen von Cuba Si eine persönliche Erklärung abgegeben, die aufzeigt, dass mit dieser Resolution eine Zäsur unserer Solidarität mit der Linken in Lateinamerika stattfindet. Es ist die Entsolidarisierung mit linken Regierungen und linken Parteien die im Foro de Sao Paulo organisiert sind, des Verbundes fast aller linken Parteien in Lateinamerika, die am 17 Juli 2018 in Havanna auf ihrer Jahreskonferenz die Linke weltweit aufriefen solidarisch mit Nicaragua zu sein. Die Linke fällt diesen Parteien in den Rücken, so wird dieser beispiellose Antrag aus der Feder von Raul Zelik in Latein Amerika verstanden werden.

Der Parteivorsitzende Riexinger bestätigte auf Befragung, ob es sich um eine Zäsur um eine neue Qualität der Politik der Linken zu Lateinamerika handelt mit ja. Auf den Parteitag in Leipzig wurde mit der Friedenspolitik zu Russland gebrochen. Ein Antrag zu Venezuela wurde manipulativ von der Antragskommission zurückgewiesen und den Parteitag nicht vorgelegt und jetzt die Resolution zu Nicaragua deutlichere Signale kann man nicht aussenden. Daraus wird Cuba Si Konsequenzen ziehen müssen. Cuba Si wird auf jeden Fall weiterhin auf der Seite der FSLN und aller linken Parteien des Foro de Sau Paulo stehen.

Hier das Minderheitsvotum

Erklärung zum Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE zu „Aufstehen“
Ali Al-Dailami, Friederike Benda, Judith Benda, Harri Grünberg, Andrej Hunko, Ralf Krämer, Zaklin Nastic, Jochem Visser

Am 08.09.2018 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE einen Beschluss zu „Aufstehen“ gefasst. Dieser vermengt zwei Themen, Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und „Aufstehen“, die zunächst als jeweils eigenständige Anträge vorlagen. Dies wurde uns erst zu Sitzungsbeginn als Tischvorlage vorgelegt. Wir halten eine Verquickung beider Themen für politisch falsch. Der Beschluss sendet gegenüber den tausenden Mitgliedern der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen, und einer überwältigenden Mehrheit der LINKE-Anhänger, die „Aufstehen“ positiv gegenüberstehen, ein negatives Signal aus.
Wir kritisieren, dass die Beschlussfassung bereits am Samstag erfolgte, obwohl für den Folgetag eine der Initiatorinnen von Aufstehen zur Diskussion in den Parteivorstand eingeladen war. Der Parteivorstand ist unseres Erachtens seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, eine angemessene politische Orientierung und Haltung der Partei deutlich zu machen. Wir denken, dass „Aufstehen“ eine Chance bieten könnte, viele Menschen wieder oder neu für soziale und linke Politik zu mobilisieren, die von den Parteien aktuell nicht erreicht werden. DIE LINKE sollte sich daher zu „Aufstehen“ positiv und konstruktiv verhalten und so auch die Chance ergreifen, die Partei zu stärken. Deshalb halten wir den Beschluss des Parteivorstands für politisch falsch. Mit dieser Entscheidung wird auch der Pluralismus in der Partei beschädigt. Daher haben wir dagegen gestimmt. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Erklärung befinden sich Unterstützer von „Aufstehen“, einige die das Projekt mit Interesse beobachten, und andere wiederum mit Sorge. Uns eint das Ziel, unsere Partei und die politische und gesellschaftliche Linke stärken zu wollen.

16. September 2018

Syrien: Russisches Verteidigungsministerium warnt weiter vor inszeniertem Giftgasangriff (Heise.de)

Der Westen will die Offensive auf Idlib abwenden und damit die zehntausenden dschihadistischen Kämpfer schützen

Mit großem Nachdruck und immer wieder wird vom russischen Verteidigungsministerium behauptet, dass in Idlib ein Giftgasanschlag vorbereitet wird, der dazu dienen soll, einen erneuten Angriff zu rechtfertigen. Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien bereits mit Militärschlägen gedroht, wobei nur Syrien, Iran und Russland im Visier stehen. Offenbar wird ausgeschlossen, dass auch eine der zahlreichen islamistischen Gruppen, die sich in Idlib aufhalten, einen solchen Angriff fingieren könnte. Das passt nicht in die Eskalationslogik.

den ganzen Artikel lesen

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russisches-Verteidigungsministerium-warnt-weiter-vor-inszeniertem-Giftgasangriff-4165998.html

16. September 2018

Deutsche Wirtschafts Nachrichten –  Merkel: Russland-Sanktionen müssen bleiben. Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland weiter als Gefahr für die Nato.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Litauen ihre harte Linie gegen Russland betont. „Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands am Freitag in Vilnius. Zudem bekräftigte sie das deutsche Engagement beim Schutz der Nato-Außengrenzen im Baltikum.

Die harten Worte stehen in einem gewissen Kontrast zum freundlichen Empfang, den Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin bereitete. Bisher gebe es „keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht“, sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz in der Weißen Halle im Präsidentenpalast in Vilnius.

Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstöße. Zu einem erheblichen Ausmaß ist die Regierung in Kiew für Verstöße verantwortlich, wurde dafür allerdings von europäischen Politikern nur verhalten kritisiert.

Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und lokale Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Auch gegen die Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Lawrow kritisierte in Berlin die Tatsache, dass die EU die Bewohner der Krim als staatenlos deklariert und damit an Reisen in die EU hindert. Er nannte dieses Vorgehen eine Verletzung der Menschenrechte.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Der Frieden und die „Wiedergewinnung der territorialen Integrität der Ukraine“ sei „für uns alle, die wir hier stehen, ein ganz wichtiges Thema“, sagte die Kanzlerin in Vilnius.

Merkel war am Freitagvormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Litauen feiert in diesem Jahr seine vor hundert Jahren ausgerufene staatliche Unabhängigkeit.

Am Nachmittag besuchte die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla. In ihrer Ansprache dort verwies sie darauf, dass „hybride Kriegsführung Teil der russischen Doktrin“ und dies einer der Gründe sei, warum im vergangenen Jahr eine Cyber-Einheit innerhalb der Bundeswehr gebildet worden sei.

Im vergangenen Jahr stationierte die westliche Militärallianz in Polen sowie Estland, Lettland und Litauen jeweils ein multinationales Bataillon.

Nach den Erfahrungen mit der Ukraine sei es richtig gewesen, sich stärker auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren, sagte Merkel im Hinblick auf eine Bedrohung für die baltischen Staaten. Deutschland habe dabei nicht abseitsstehen können und sei deswegen in Litauen präsent. „Das ist unser Beitrag dazu, dass die Nato ihre Bündnisverteidigung stärkt.“

Die Bundeskanzlerin versuchte gleichzeitig, die Sorgen einiger Bündnispartner wegen der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu zerstreuen. „Die Ukraine muss Transitland bleiben“, sagte Merkel.

Die Gas-Pipeline soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Mehrere osteuropäische Länder fühlen sich durch die Direktverbindung durch die Ostsee übergangen und wollen, wie Polen, selbst ein Energie-Hub in Europa werden. Die Ukraine fürchtet, dass durch das Vorhaben ihre Einnahmen durch den Gas-Transit aus Russland einbrechen. Das Land ist pleite und hat soeben um einen neuen Milliarden-Kredit beim IWF nachgesucht.

16. September 2018

„ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN“: 90.000 Unterschriften gegen Aufrüstung zur Haushaltsberatung #Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien! (TazBlog)

Mo, 17.09.18 ab 18h am Brandenburger Tor, Pariser Platz
eine Kundgebung „#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien!

statt. Im Aufruf zu der Kundgebung wird gefordert:

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN-Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren Bruch des Völkerrechts im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Wer die letzten Giftgasangriffe in Syrien durchgeführt hat, ist immer noch strittig. Die USA wissen auf jeden Fall, dass die Al Kaida Gruppen in der Provinz IDLIB, dort agierend unter dem Namen Hayat Tahrir al-Sham, über solche verfügen. Das schrieben sie selbst in ihrer Reisewarnung für US Bürger.

Kollegen von “abrüsten statt aufrüsten” übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000 Unterschriften. Inzwischen ist die Sammlung schon auf über 100.000 Unterschriften angewachsen.

Anlässlich der angekündigten Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro, der höchsten jährlichen Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren, haben Mitglieder des Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ die Bundestagsfraktionen über den Stand der Unterschriftensammlung informiert.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde auf die großen Gefahren für den Weltfrieden durch die 2% (vom Bruttosozialproduktes) Forderung der NATO für Rüstungsausgaben hingewiesen. Für Deutschland würde das nach Berechnungen des SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes bedeuten.

Bei den Gesprächen wirde auch über die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung um weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024  gesprochen und Protest dagegen angekündigt. Das Geld wird dringend woanders gebraucht – im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Die diesjährige Erhöhung des Rüstungshaushalts geht weit über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus und wurde nur durch massive Polemik von CDU/CSU-Seite und durch fehlenden Widerstand auf SPD-Seite möglich. Auch die „Überlegungen“ des Verteidigungsministeriums über eine Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien sind eine gefährliche Entwicklung. Allein das Nachdenken über ein militärisches Vorgehen gegen die Regierungstruppen eines fremden Landes müsste dazu führen, dass die zuständige Ministerin ihren Hut zu nehmen hätte. Doch bisher hört man von SPD Regierungsseite nur halbherziges Abwinken.

Um dem Schüren eines Krieges, der sich durch Beteiligung der USA und Russland schnell zu einem Weltkrieg ausweiten könnte, eine Absage zu erteilen, findet übermorgen

Mehr dazu bei https://abruesten.jetzt/2018/09/abruesten-statt-aufruesten-bei-fraktionen-des-deutschen-bundestages/
und https://cooptv.wordpress.com/2018/09/14/aufstehen-basisgruppe-kundgebung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6617-20180912-stoppt-den-krieg.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6621-20180915-abruesten-statt-aufruesten-uebergibt-90000-unterschriften.htm

den ganzen Beitrag hier:

http://blogs.taz.de/bewegung/2018/09/15/90-000-unterschriften-gegen-aufruestung-zur-haushaltsberatung/

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