Archive for September 11th, 2018

11. September 2018

Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand (Nachdenkseiten)

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.
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11. September 2018

Leave Syria the Hell Alone – By David Swanson

http://davidswanson.org/leave-syria-the-hell-alone/

Last weekend I was on Iranian TV being asked about the meeting in Tehran at which the presidents of Iran and Russia had refused to agree with the President of Turkey to stop bombing people in Syria. I said Iran and Russia were wrong.

I also said that nobody involved, least of all the United States, was right.

Not only would the United States and the world be infinitely better off if in response to 9/11 the U.S. government had done nothing at all, as Jon Schwartz tweets each year, but Syria would be dramatically better off if just about any outside force had never gotten in or now got out.

Here’s my 5-step plan for Syria:

  1. Get the bloody hell out and stay out. Why should Kosovo and Czechia and the Slovak Republic have the right to decide their fate, but Crimea and Diego Garcia and Okinawa — and Syria — not? The whim of the U.S. military should not be decisive in such matters. Stop trying to save Syria from the Syrians by killing Syrians. Enough. Do not come back.
  2. Stop the simpletonism. Opposing U.S. crimes has nothing whatsoever to do with defending the crimes of Syria or Russia or Iran or Saudi Arabia or any other national or non-state government — and vice versa. The enemy of your exaggerated party line is probably necessary to the process of ending the mass slaughter.
  3. Stop falling for propaganda. There is nothing legal, moral, or in any way practical about launching or escalating a war because someone else used a particular type of weapon, or because you pretended someone else used a particular type of weapon. The question of whether or not the weapon was used by the designated enemy is completely and utterly irrelevant to the question of whether to engage in the supreme international crime and the greatest immorality yet developed. Unproven and even ludicrous claims are very, very tempting to critique. I am almost utterly powerless to stop you, or even to get you to understand my desire to stop you. But in so doing, you are accepting a dangerous framing of the debate in which the justifiability of mass-murder supposedly hangs on disputed facts. It does not — not ever. Nor does Congress have any power to legalize a crime.
  4. Support real solutions. The U.S. government should not “do nothing,” even though that would be a dramatic improvement. It should, after completely removing every armed representative of itself from Syria and the entire region, and ceasing to export weapons, apologize, join the International Criminal Court rather than attacking it (even while trying to claim that Syrian crimes need addressing), join all the world’s major human rights treaties, spread democracy by developing one at home in the United States, and pay unprecedented but, in comparison to military expenditures, small reparations to Syria and surrounding nations with no strings attached.
  5. Remember 2013. Remember that popular pressure prevented a massive bombing campaign of Syria. Remember that this was done with non-partisan popular sentiment while the U.S. President favored bombing people for their own good as acts of philanthropy. If that could be done then, surely now during the open-barbarism of the Trump-sewer-twitter era we can block a new attack on Syria pre-announced as being based on the very same excuse as 5 years ago. Powerlessness is in the eye of the conceder.
11. September 2018

Deutscher Bundestag:  Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglich

en Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien
Siehe:
 https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

11. September 2018

„Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz – Strafbar im Sinne des Völkerrechts (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur „einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet“ wird. In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es: „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar.“ Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet: von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7719/

11. September 2018

Worst Case: Droht Weltkrieg, wenn Trump Russlands Militär in Syrien bombardiert? (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180911322287644-weltkrieg-wegen-russland-usa-syrien/
11.09.2018

Die Zeitung „The Wall Street Journal“ hat unter Verweis auf eigene Quellen behauptet, Syriens Präsident Baschar al-Assad hätte „dem Chlor-Einsatz gegen die letzte Hochburg der Rebellen auf dem Territorium des Landes zugestimmt“ – gegen die Provinz Idlib. Das könnte einen Gegenschlag der US-Truppen zur Folge haben, warnte das „Wall Street Journal“.

„Das Pentagon arbeitet an militärischen Szenarien, aber Trump hat noch nicht entschieden, was ein Anlass für eine militärische Antwort wäre und ob die USA die russischen oder iranischen Kräfte, die Assad in Syrien helfen, angreifen würden“, geht aus dem Artikel hervor.

Offizielle in Washington konnten nicht bestätigen, dass die USA Luftschläge gegen Syrien im Falle eines Giftgaseinsatzes in diesem Land versetzen würden. Nach WSJ-Angaben könnte die US-Administration stattdessen einzelne Wirtschaftssanktionen gegen syrische Beamte verhängen.  „Wir sagten nicht, die USA würden auf die Militärgewalt im Falle eines Angriffs zurückgreifen. Wir  verfügen über politische und auch wirtschaftliche Instrumente“, so ein Insider des Weißen Hauses. „Es könnten verschiedene Antworten sein, die wir geben könnten, falls Assad diesen unbedachten und gefährlichen Schritt unternehmen sollte.“

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor gewarnt, dass in Syrien eine Provokation um die Anwendung von Chemiewaffen vorbereitet werde, die für die USA, Großbritannien und Frankreich zum Anlass für einen Schlag gegen verschiedene Objekte der syrischen Behörden werden könne.

Die drei Länder hatten schon früher solche Schläge versetzt, und zwar eben unter dem Vorwand der Giftgasangriffe seitens der Assad-Kräfte. Jetzt könnte sich auch Deutschland diesem Trio anschließen, schrieb die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte allerdings, Berlin würde solche Maßnahmen nur ergreifen, sollte Assad Chemiewaffen gegen friedliche Zivilisten einsetzen.

„In diesem Fall haben wir es mit der typischen Strategie Donald Trumps zu tun, die er schon seit seinen Zeiten als erfolgreicher Großunternehmer durchsetzt“, sagte der Direktor des russischen Instituts für strategische Analysen, Sergej Osnobischtschew. „Der US-Präsident setzt jedes Mal immer mehr aufs Spiel, dann akzeptiert er gewisse Zugeständnisse, aber am Ende setzt er seine Entscheidungen unter seinen Bedingungen durch – und profitiert davon.“ Auf diese Strategie greife Trump in der ganzen Welt zurück, aber mit Russland würde sie unter keinen Umständen funktionieren, zeigte sich der Experte überzeugt. Russland sei „eine globale Supermacht“, die diesen Status mit ihrem Vorgehen in der internationalen Arena untermauert, auch in Syrien. Und dabei gehe es unter anderem darum, den USA und dem Westen bei einigen Fragen entgegenzuwirken.

„Zwar haben viele Medien von einer Äußerung Trumps gehört, es würden Schläge gegen die russischen Kräfte folgen, dennoch gibt es keinen solchen Twitter-Beitrag des US-Präsidenten. Man beruft sich lediglich auf Personen, die namentlich nicht genannt werden“, so der Politologe.  Es sei unklar, wann, wo und unter welchen Umständen der US-Präsident das gesagt haben könnte. „Man könnte ihn irgendwo unterwegs gefragt haben: ‚Wären Sie zu Schlägen gegen die Russen bereit?‘ Und er könnte geantwortet haben: ‚Natürlich‘ – und weitergegangen sein“, schloss Experte Osnobischtschew nicht aus.
Als seriöser Politiker könne Trump solch ein Szenario nicht erwägen, zeigte er sich überzeugt: „Wir haben mit den USA in Syrien eine Art abgesprochenes Spiel (das übrigens nicht ganz ungefährlich ist), in dem man sich auch Verletzungen zuziehen könnte. Dennoch ist das ein abgesprochenes Spiel – wir informieren uns gegenseitig über unser Vorgehen.“

Trump könnte Syrien natürlich angreifen, würde aber Russland im Voraus verständigen, zeigte sich Osnobischtschew überzeugt. Und diesen Schlag brauche der US-Präsident, um seine innenpolitische Situation in der Heimat zu stärken. Denn als Präsident, der Amerika „wieder stark machen“ wolle, könnte Trump es sich nicht leisten, Syrien einfach so zu verlassen. Er wolle diese Kampagne beenden, aber sein Antlitz wahren. Dasselbe gelte aber auch für Russland, den Iran und die Türkei, ergänzte der Direktor des Instituts für strategische Analysen. „Wir können nicht einmal den Gedanken von einer möglichen Zuspitzung der Beziehungen mit den USA zulassen. Das wäre viel zu gefährlich. Meines Erachtens begreifen das auch die Politiker und Militärs in Amerika“, so der Politologe weiter. Aber sowohl die USA als auch Russland seien immerhin Großmächte, und dadurch geraten sie zusätzlich unter Druck, fügte er hinzu.

Sollte aber Trump doch Schläge gegen die russischen Kräfte in Syrien wagen, würde das die entsprechende Reaktion Moskaus hervorrufen. Davor hatte der Generalstabschef Valeri Gerassimow bereits im März gewarnt. Nach seinen Worten wäre das russische Militär zu Gegenmaßnahmen im Falle eines US-Raketenschlags gegen Syrien bereit, falls dort eine Bedrohung für die russischen Militärs entstehen sollte. Also könnte selbst eine kleine Provokation zu einem Schlagabtausch und zur weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts führen. Und wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und auf der anderen Seite Russland stünden, kann man nicht ausschließen, dass wegen Syrien ein Weltkrieg ausbrechen könnte.

11. September 2018

Bundesregierung prüft Luftwaffeneinsatz gegen Assad (faz.net)

10.09.2018

Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Eine Option, die Ursula von der Leyen offenbar prüfen lässt: Tornado-Einsätze ohne vorheriges Bundestags-Mandat.

weiter

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-berlin-prueft-tornado-einsatz-15780024.html

11. September 2018

Dreharbeiten zu Fake-Giftgasanschlag in Idlib begonnen – Russische Armee

https://de.sputniknews.com/politik/20180911322286115-russland-idlib-giftgas-anschlag-inszenierung/

11.09.2018  
Nach Informationen, die das russische Versöhnungszentrum in Syrien von den Einwohnern von Idlib erhalten hat, haben Dreharbeiten zu einem inszenierten Giftgasanschlag in der Region begonnen. Der C-Waffen-Angriff soll der syrischen Armee angelastet werden.
„Nach den Informationen, die wir von den Einwohnern der Provinz Idlib erhalten haben, laufen derzeit in der Stadt Dschisr asch-Schughur Dreharbeiten zu einer inszenierten Provokation bezüglich eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee“, hieß es. Für die Dreharbeiten seien in Dschisr asch-Schughur am frühen Morgen Kamerateams von mehreren nahöstlichen TV-Sendern sowie einer Regionalvertretung eines führenden US-amerikanischen Nachrichtensenders eingetroffen.
Alle Videos sollen am Ende des Tages an die Redaktionen dieser TV-Sender übergeben werden, hieß es in der Mitteilung des Versöhnungszentrums weiter.Militante sollen zudem zwei Behälter mit einer Giftsubstanz auf Chlorbasis an den Ort der Dreharbeiten geliefert haben, um dem Ganzen „Echtheit“ zu verleihen.
Das Drehbuch sieht laut dem russischen Militär Szenen vor, in denen Aktivisten der „Weißhelme“ den Zivilisten nach einer vermeintlichen Fassbomben-Attacke „helfen“.

11. September 2018

Türkische Truppen maschieren in Idlib ein

Noch bevor die syrische Armee ihre Offensive zur Vertreibung der islamistischen Terroristen aus Idlib überhaupt beginnen konnte, versuchen andere schon, Fakten zu schaffen. Die Türkei konnte Syrien und Russland allem Anschein nach nicht von der Rückeroberung Idlibs abbringen und lässt es jetzt offenbar auf eine bewaffnete Auseinandersetzung mit beiden Staaten ankommen.

Angesichts von Berichten, wonach das für den beabsichtigten Giftgasanschlag der Terroristen – der der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben und so als Angriffsgrund verwendet werden soll – benötigte Chlorgas unter den Augen der türkischen Armee (und wahrscheinlich sogar von dieser selbst) an uigurische Terroristen in deren Trainingscamp in Syrien geliefert wurde (1), stellt sich auch die Frage, ob die Türkei hier in Abstimmung mit der Kriegskoalition USA / Frankreich / Großbritannien handelt, oder aber „nur“ ihre eigenen völkerrechtswidrigen Eroberungspläne bezüglich Syriens weiter vorantreiben will. Die Friedensbewegung in Deutschland muss sich außerdem darauf einstellen, dass Frau von der Leyen die kriminellen Aktionen der genannten Kriegsverbrecher militärisch unterstützen will bzw. könnte.

Anmerken möchte ich noch, dass die „Tagesthemen“ gestern einen Beitrag über die Repression gegen Uiguren in China brachte. Inhalt und (vor allem) Zeitpunkt dieser Ausstrahlung deuten möglicherweise darauf hin, dass „die“ Uiguren aus der (potentiellen) medialen Schusslinie genommen werden oder aber zumindest von den terroristischen Aktivitäten der turkmenisch-uigurischen islamistischen Kämpfer in Syrien abgelenkt werden soll. Vielleicht werden diese „Freiheitskämpfer“ in den westlichen Medien ja demnächst in ähnlicher Weise glorifiziert wie die „Weißhelme“, jene „hochkriminellen Schmierenkomödianten“, die „die auf Kurzfilme in Sachen Vortäuschung von Chemiewaffenangriffen spezialisierte Schauspielabteilung der Terroristen“ (Jürgen Cain Külbel) darstellen.

(1): Nähere Informationen dazu im Artikel Chemiewaffen in Syrien“: Westliche Terrorachse bereitet False Flag-Operation in Idlib vor (dessen Lektüre ich nur empfehlen kann).    Heinz Eckel

Türkische Truppen maschieren in Idlib ein

11.Sept., 17:39

Idlib (ParsToday/Al-Masdar) – Der Nachrichtenseite Al-Masdar zufolge hat die türkische Armee eine Großoffensive auf Idlib gestartet und ist hierzu in die gleichnamige Provinz einmarschiert.

Den Terroristengruppen zugehörige Nachrichtenquellen berichteten, dass am Montagabend eine große Kolonne türkischer Truppen von der türkischen Provinz Hatai in die Stadt Harem im Norden der syrischen Provinz Idlib einmarschiert sei.

Laut der Nachrichtenagentur Al-Masdar kennen die Terroristen zwar nicht den genauen Zielort der türkischen Streitkräfte, jedoch würden die türkischen Soldaten samt ihrer modernden Militärausrüstungen wahrscheinlich im Grenzgebiet der Provinz Idlib stationiert.

Veröffentlichtes Bildmaterial zeige, dass die Türkei eine große Anzahl von Panzern, Militärfahrzeugen und mobile Artillerie in diese Provinz verlegt hat.

Zudem betonte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar  am Montag, dass die Angriffe der syrischen Armee auf die Provinz Idlib gestoppt werden müssten.

Ohne auf die Folgen der  fortwährenden  Übergriffe der Terroristen in Idlib und anderen Provinzen einzugehen, behauptete er, dass die Anti-Terroroperation der syrischen Streitkräfte viele Opfer fordern werde.

Auch der türkische Staatspräsident nannte am Montagabend einen etwaigen Angriff der syrischen Regierung auf Idlib zur Vernichtung terroristischer und takfiristischer Gruppen, als besorgniserregend.

Die Provinz Idlib liegt im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei, und ist mit ihren fast 3 Millionen Einwohnern, für die Türkei von großer Bedeutung.

11. September 2018

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung (abruesten.jetzt)

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.

abrüsten statt aufrüsten

Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt

11. September 2018

Erstes wöchentliches #Aufstehen Treffen für englischsprachige Unterstützer im Coop Antikriegscafe findet gute Resonanz. Teilnehmer aus #USA, #Deutschland, #Korea, #Brasilien, #Russland, #Island setzen auf internationale Solidarität

kleinlein

Am Montag, den 10. September fand das erste englischsprachige Meetup für #Aufstehen oder #Standup statt, an dem 13 Personen aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Insgesamt waren vier Deutsche, vier US-Amerikaner, zwei Südkoreanerinnen, eine Brasilianerin, ein Isländer und ein Russin waren bei dem Treffen anwesend.

Nach einer kurzen Einführung begann die Diskussion.

Als eines der Hauptthemen der neuen Bewegung wurde von mehreren Rednerndie internationale Öffentlichkeitsarbeit betont.

Wie können wir Bewegungen in anderen Ländern erreichen? Die Tatsache einer allgemein gefährlichen Tendenz in ganz Europa hin zu rechten Parteien und rechten Bewegungen wurde ein Hauptgrund angesehen, sich hinter der Aufstehen-Bewegung zu vereinigen.

Ein Aktivist aus Island berichtete über die jüngsten Entwicklungen in Schweden, wo die Rechte bei den letzten Wahlen eine noch breitere Unterstützung fand. Er wies darauf hin, dass sich die rechten Gruppen in Schweden direkt aus der Neonazi-Bewegung heraus entwickelt haben.

Die Situation in Brasilien ist sehr ernst, wie eine brasilianische Teilnehmerin das politische Klima in ihrem Land beschrieb. Die Linke ist in Pro-Lula-Anhänger und diejenigen innerhalb der Linken aufgeteilt, die Lula beschuldigen, selbst Teil einer korrupten Elite zu sein.

Dann wurde die heikle Situation innerhalb der deutschen Linkspartei besprochen. Die Linkspartei wurde von einem deutschen Teilnehmer als gespalten bezeichnet, der Hauptgrund für Sahra Wagenknechts Entscheidung die neue Bewegung #Aufstehen ins Leben zu rufen.

Transatlantische Netzwerke versuchen Parteipositionen zu dominieren und stärker zu beeinflussen, und einige Gruppen gehen sogar so weit, militärische Interventionen zu rechtfertigen und unterstützen, wie beispielsweise die „Revolutionen“ in Libyen und sogar jetzt in Syrien.

Ein guter Teil innerhalb der Partei DIE LINKE unterstützt Positionen, die Russland dämonisieren sollen und die russische Unterstützung Syriens zurückweisen. Zur gleichen Zeit wird die syrische Regierung für den Zustrom von Flüchtlingen allein verantwortlich gemacht.

Diese antirussischen und antisyrischen Positionen zeichnen sich auch innerhalb der anhaltenden Protesten gegen rechtsgerichtete Demonstrationen in Chemnitz ab, dem gegenwärtigen Hotspot der Auseinandersetzungen. Einige Redner wiesen auf die Notwendigkeit hin, diesen falschen und kontraproduktiven Positionen innerhalb der Linken energischer entgegenzuwirken.

Ein 1940 geborener deutscher Teilnehmer in der Gruppe erklärte dann die Dringlichkeit, eine Koalition linker fortschrittlicher Kräfte zu bilden, um dem Aufstieg des Neofaschismus in Deutschland entgegenzuwirken. Er erklärte die Situation 1914, zu Beginn des Ersten Weltkrieges.

Eine der beiden bei dem Treffen anwesenden koreanischen Aktivisten / Künstlerinnen beschrieb, wie die Bewegung in ihrem Land in der Lage war der Politik eine neue Richtung zu geben, und in der Lage war, ehemalige rechtsradikale Politiker zu neutralisieren und letztendlich tatsächlich grundlegende Friedensgespräche mit Nordkorea einzuleiten. Sie betonte auch die immense Bedeutung von Künstlern, die an der Bewegung teilnehmen.

Dies löste eine sehr skeptische Aussage eines der Teilnehmer aus den USA aus, der seit Jahren in Deutschland lebt. Er argumentierte, dass Kunst nur einen zu vernachlässigenden Effekt auf die Politik haben kann. Dies stiess wiederum auf starken Widerspruch.

Ein Vietnamkriegsveteran und Antikriegsaktivist betonte, dass Kunst während der Proteste gegen den Krieg in Vietnam eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung gespielt habe. Ikonische Bilder von Kriegsfotografen, Film, Theater, Musik und gesprochenes Wort spielten damals so wie heute eine sehr wichtige Rolle.

Jemand argumentierte dann, dass die Koalition von Regierungen, die die BRICS-Bewegung bilden, namentlich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, von einer Bewegung wie #Aufstehen unterstützt werden sollte, um ihr eine populärer Basis zu geben. Es wurde auch betont, dass es sehr wichtig ist, die Unterstützung von Nachrichtenmedien wie TeleSUR, Russia Today, Press TV und China News anzunehmen und gutzuheissen, um die die Nachrichten über diese hoffentlich auch internationale Bewegung zu verbreiten. Von großer Bedeutung ist das Wissen um die laufende Kampagne zur Zensierung alternativer Medien und sozialer Netzwerke.

Auch diese Argumente wurden von einem Skeptiker in Frage gestellt, ob dies alles mit einer Bewegung wie #Aufstehen überhaupt zu leisten sei.

Einer der Aktivisten aus den USA betonte erneut die Dringlichkeit, eine internationale Koalition zu bilden, um sich in dieser sehr kritischen Situation gegenseitig zu stärken. Er wies darauf hin, dass Bernie Sanders Positionen zur Außenpolitik zwar sehr fragwürdig seien, da auch er sehr stark gegen Russland argumentiere, man aber zugleich verstehen solle, dass er insbesonders in sozialen Fragen ein wertvoller politischer Partner sein könnte. Namen anderer progressiver Politiker in den USA wie z.B. Tulsi Gabbard, Dennis Kucinich, Jill Stein und andere wurden ebenfalls erwähnt.

Erwähnt wurden auch Versuche, das Netzwerk der ursprünglich in den USA initierten World Beyond War Bewegung, die im Coop Anti-War Cafe vertreten wird, davon zu überzeugen #Aufstehen zu unterstützen.

Jemand wies dann auf die negativen Positionen innerhalb der anarchistischen Bewegung und der trotzkistischen Bewegung gegen #Aufstehen hin.

Insgesamt war das mehr als zweistündige Treffen sehr produktiv, wenn auch manchmal etwas chaotisch. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass man sich weiter wöchentlich treffen will und versuchen sollte weitere Interessierte in der englischsprachigen Community in Berlin für das Treffen zu interessieren.

11. September 2018

Summary of first English Language #Aufstehen #Standup Meeting in Berlin

englishmeetup

On Monday September 10 the first english language meetup for #Aufstehen or #Standup was attended by 13 participants from different countries. Altogether four people from Germany, four from the U.S., two people from South-Korea, one from Brasil, one from Iceland and one person from Russia were present at the meeting.

After a short introduction round the discussion began.

As one of the main issues of the new movement international outreach was stressed by several speakers.

How can we reach out to movements in other countries? The fact of a general dangerous trend towards rightwing parties and rightwing movements throughout Europe was acknowledged and seen as a major reason to unite behind the Aufstehen movement.

An activist from Iceland talked about the latest developments in Sweden, where the right succeeded in gaining wider support in the recent elections. He pointed to the fact that right wing groups in Sweden directly evolved from the Neonazi movement.

The situation in Brasil is very serious, as an brasilian participant described the political climate in her country. The left is divided in pro Lula supporters and those within the left that keep blaiming Lula to be a part of a corrupt elite as well.

Then the delicate situation within the german Left Party was discussed. The Left party was decribed by a german participant as being divided, the major reason behind Sahra Wagenknechts decision to go ahead with the idea to form the new movement #Aufstehen.

Transantlantic networks try very hard to dominate and influence party positions and some groups go so far as to justify military interventions and are supporting „revolutions“ i.e. in Libya and even now in Syria.

A good part within the party DIE LINKE supports positions that are actually demonizing Russia and its support for the government of Syria. At the same time the syrian government is being seen as solely responsible for the influx of refuggees.

These opinions are also widely present in the ongoing protests against right-wing marches in Chemnitz, a hotspot in the current dispute. Some speakers pointed to the need to counter these wrong and counterproductive positions within the Left.

A german participant, born in 1940, then went on to explain the urgency to form a coalition of left, progressive forces to counter the rise of neo-fascism in Germany. He went on to explain the situation in 1914, at the beginning of WW1.

One of the two korean activist/artists present at the meeting described how fast the movement in her country was able to transform and shift politics into a new left leaning government that in the process was able to neutralize former right wing politicians and actually were able to start profound peace talks with North Korea. She stressed the importance of artists participating in the movement.

This triggered a very sceptical statement by one of the participants from the U.S., who lives in Germany for years. He argued that art can only have a minicule effect on ongoing politics. This again resulted in several statements countering his view.

A Vietnam War Veteran and Anti-War activist stressed, that during the protests against the war in Vietnam, art played a major role in influencing public opinion. Iconic images by war photographers, film, theatre, music and spoken word play then and today an important role.

It was outlined by someone else that the coalition of governments that form the BRICS movement, namely Brasil, Russia, India, China and South-Africa should be supported by a movement like Aufstehen to give it a much more popular base. It was also stressed that it should be considered as very important to accept the support by newsmedia like teleSUR, Russia Today, Press TV and China News in order to spread the news. Of great concern should be the ongoing campaign to censor alternative media and social networks.

Again these arguments were put into question by one sceptic, as to whether this would be possible with #Aufstehen.

One of the activists from the U.S. again stressed the urgency to form an international coalition, in order to strengthen each other in this very critical situation. He pointed out that although Bernie Sanders positions on foreign policy are questionable, since he is also very much against Russia, we should at the same time understand, that on social questions he could be a valuable political partner. Names of other politicians in the U.S. like Tulsi Gabbard, Dennis Kucinich, Jill Stein an others were also mentioned.

Also mentioned were attempts to bring about support by the network of World Beyond War Movement, which has arepresentation in the Coop Anti-War Cafe.

Someon then pointed to the negative position against #Aufstehen within the anarchist movement and the Trotskyist movement.

Altogether the meeting that went on for more than 2 hours was productive, although chaotic at times. The participants all agreed to meet on a weekly basis and try to reach out to all people interested in the english speaking community in Berlin.

11. September 2018

Global Campaign Against US/NATO Military Bases – Call for Support for Dublin Conference!

http://nousnatobases.org/

Brothers and Sisters,

As many of you are aware, we have embarked on an unprecedented Global Campaign Against US/NATO Military Bases as an important first step toward saving humanity from total military and environmental destruction. These military bases — numbering to more than 1,000 in over 170 countries — have been used as pillars of US/NATO wars of aggression around the world and have been responsible for tremendous environmental destruction in the areas they are located.

Our International Conference Against US/NATO Military Bases November 16-18 in Dublin, Ireland is the first step by the newly formed Global Campaign to unify and mobilize anti-war movements around the world within a united front.

Our task is a Herculean one that requires the solidarity and helping hands of all who believe in putting an end to the path of war and destruction.

We are appealing to you to join this historic effort by participating in the Dublin conference. We are also counting your generous financial and organizational support for this effort.

We urge you to reach deep into your heart and find out how much you can do, both organizationally and financially, for peace, justice and the environment.

DONATE

NoUSNATOBAses.org

Contact@NoUSNATOBases.org

11. September 2018

#Aufstehen auf italienisch. Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht (junge Welt)

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein. Von der Demokratischen Partei (PD) war Lianello Cosentino, Sekretär der römischen Sektion, gekommen.

Das Zentrum für eine Reform des Staates (CRS) stellt auf seiner Internetseite die Frage, ob eine neue Gründung »tatsächlich notwendig« sei. Auch Il Manifesto hegt Zweifel an den Perspektiven der neuen Bewegung.

Der LeU-Vorsitzende Pietro Grasso war nicht erschienen. Stefano Fas­sina, Abgeordneter der LeU, erinnerte in seiner Rede daran, dass vor genau 75 Jahren, am 8. September 1943, nach dem Sturz Benito Mussolinis und dem Waffenstillstand mit den Alliierten, Italien mit der faschistischen Achse gebrochen hatte. Einen Tag später hatten Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit Christdemokraten, Liberalen und Republikanern das antifaschististische Befreiungskomitee gebildet, das zum Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht aufrief und einen historischen Beitrag zum Sieg über den Faschismus in Europa leistete.

An diese antifaschistische Tradition und an die in der Verfassung der Italienischen Republik bis heute verankerten sozialen und demokratischen Grundsätze will die neue Volkslinke anknüpfen. Außerdem wollen die Aktivisten Themen wie Patriotismus und Souveränität gegenüber der EU in den Mittelpunkt stellen. Die linke Zeitung Il Manifesto kritisierte die Worte Fas­sinas als eine Vereinfachung: Damals hätten Kommunisten und Sozialisten das Befreiungskomitee dominiert, während sie heute nahezu ohne Einfluss seien.

Fassina charakterisierte die derzeitige Regierung aus der Lega und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) als gefährlich rassistisch. Dabei bleibe die Rolle der M5S, die den Rassismus der Lega demagogisch kaschiert, verschwommen. Ebenso fehle eine klare Abgrenzung von dem in der PD unter dem ehemaligen Premierminister Matteo Renzi betriebenen Pakt mit dem Unternehmerverband Confindustria. Die Arbeiterbasis habe sich deswegen von der PD entfremdet und sei in die Hände der M5S getrieben worden.

Breiten Raum nahm die Haltung zur EU ein. Mit der neoliberalen Globalisierung abzurechnen bedeute nicht, »die EU oder die Euro-Zone zu verlassen«, führte Fassina aus. Und das, obwohl die EU als von Deutschland kolonisiert gesehen wird.

Vladimiro Giacché, Präsident des Centro Europa Ricerche (CER), leistete laut Il Manifesto den einzigen bemerkenswerten Beitrag. Giacché erinnerte daran, dass in der Verfassung das »Recht auf Arbeit« verankert sei. Diese müsse durchgesetzt werden. Die Verfassung müsse auch Priorität gegenüber den EU-Verträgen haben. Eine kulturelle und politische Initiative müsse von der Welt der Arbeit ausgehen und soziale Gerechtigkeit schaffen.

Das Projekt der Volkslinken wird heftig diskutiert. Nicht zuletzt, weil Stefano Fassina eine schillernde Karriere hinter sich hat. Der Wirtschaftswissenschaftler gehörte der alten PCI an, wechselte zu der daraus hervorgegangenen Linkspartei PDS/DS und danach in die mit der katholischen Zentrumspartei gebildete PD. Von Mai 2013 bis Januar 2014 war er Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen. 2015 verließ er die PD und gründete die Sinistra Italia (SI) mit, die in den LeU aufging. Diesen gelang es als einziger linken Gruppierung, bei den Wahlen im März 2018 mit 3,4 Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen.

Mit großem Beifall wurde die Videobotschaft »An die italienischen Genossen« der linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« aus Deutschland begrüßt, die Sahra Wagenknecht eingesprochen hatte. Fassina hob anschließend hervor, dass man im Wesen die gleiche Ziele verfolge

https://www.jungewelt.de/artikel/339603.italienische-linke-sammeln-sich-aufstehen-auf-italienisch.html

11. September 2018

Vereint gegen Syrien Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf US-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend (junge Welt)

bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium – In die Überlegungen einbezogen werde die Option, so heißt es, die erforderliche Vorabzustimmung des Bundestags nicht einzuholen – wegen Zeitdrucks. Das Parlament solle einen möglichen Angriff statt dessen nachträglich absegnen, so Bild. – Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ankündigte, ihre Partei werde »weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, äußerten sich Unionspolitiker billigend. So erklärte ….Norbert Röttgen (CDU), es sei »richtig«, eine Beteiligung an etwaigen Angriffen der NATO-Verbündeten auf Syrien zu prüfen. Berlin müsse zu einem solchen Einsatz »grundsätzlich willens« sein. Auch Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekräftigte, …. sich gegebenenfalls »an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen«. …..Trump habe noch nicht entschieden, ob sich ein »Vergeltungsangriff« auf syrische Ziele beschränken werde. »Wahrscheinlich« werde er umfassender sein als die Angriffe vom April 2017 und vom April 2018; möglicherweise werde er auch russische Ziele einbeziehen, etwa die russische Luftabwehr. Bei einer Beteiligung an dem Angriff geriete die Bundesrepublik damit in einen militärischen Konflikt mit Russland.

den ganzen Artikel lesen: https://www.jungewelt.de/artikel/339580.syrienkrieg-vereint-gegen-syrien.html

 

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