Archive for September 30th, 2018

30. September 2018

„Verteidigungs“ministerin von der Leyen vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge an McKinsey – Sohn arbeitet seit 7 Jahren bei McKinsey

Über rechtswidrig millionenschwere Verträge an McKinsey… berichtet SPIEGEL ONLINE

David von der Leyen arbeitet seit 7 Jahren bei McKinsey: http://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778 (via fefe)
Als Associate ist er direkt an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt.

Ein Detail aus dem Spiegeln zu Größenordnung: „Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 MillionenEuro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte“

https://weltnetz.tv/ticker/1618-ursula-von-der-leyen-vergab-rechtswidrig-millionenschwere-vertraege-mckinsey

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30. September 2018

Wolfgang Gehrcke: Merkel geschwächt, Kauder weg – Bertelsmann führt die Unionsfraktion (weltnetz.tv)

30. September 2018

Man schießt deutsch (II) – Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt Bundesregierung neue Rüstungsexporte (german-foreign-policy.com)

Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in das Land. Während Außenminister Heiko Maas vergangene Woche mit einer Entschuldigung für kritische Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel den Weg für die Rückkehr des saudischen Botschafters in die Bundesrepublik bereitete, hat Berlin die Ausfuhr von Artillerieortungsradarsystemen nach Riad genehmigt. Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen. SAMI strebt dazu unter anderem ein Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsfirma Denel an, die ihrerseits eng mit Rheinmetall kooperiert. Rheinmetall Denel Munition will Berichten zufolge große Mengen an Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern; diese kann im Krieg im Jemen verschossen werden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7740/

30. September 2018

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands

Veronika Krascheninnikowa, Mitglied des Obersten Rates der Putinpartei „Einiges Russland“, dem höchsten Gremium der russischen Regierungspartei, ist im Umfeld des Kreml auf einer Mission. Sie will ihre Parteifreunde davon überzeugen, dass Kontakte zwischen ihrer Partei und Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ den innen- und außenpolitischen Interessen ihres Landes widersprechen. Frau Krascheninnikowa ist zusätzlich sehr einflussreich als Beraterin des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, der Eigentümerin von Sputniknews und anderen großen Medien.

Unsere Moskauer Redakteurin Julia Dudnik hat mit der Spitzenpolitikerin gesprochen, die bereits als Initiatorin des Gesetzes über die Registrierung ausländischer Agenten in den internationalen Schlagzeilen war. Dass Frau Krascheninnikowa also mitnichten zu oppositionellen oder prowestlichen Kräften in Russland zählt, macht ihren Vorstoß sehr bedeutend und zeigt, dass Zweifel an den rechten Gesprächspartnern aus Westeuropa, die sich Russland für eine Zusammenarbeit bereitwillig anbieten, bereits tief in die Moskauer Führungsspitze vorgedrungen sind. Das passt sowohl in die Berichterstattung großer deutscher Medien als auch in die Eigendarstellung dieser Parteien kaum hinein.

Frau Krascheninnikowa schildert im Interview mit Julia ihr Bild rechter Parteien wie der AfD, den Kenntnisstand russischer Politiker über die deutsche Parteienlandschaft und warum es auf der Ebene von Abgeordneten zu Kontakten zwischen „Einges Russland“ und der AfD kam. Sie bestreitet jede Kooperation von Seiten der russischen Regierung und nimmt Stellung zu Berichten in deutschen Medien, wonach Russlands Präsident der Drahtzieher rechter Bewegungen in Westeuropa sein soll. Ein Interview im Rahmen unserer Reihe „Russland.direct“ mit aktuellen News und Interviews direkt aus der russischen Hauptstadt – von und mit unserer Videoredakteurin Julia Dudnik.

30. September 2018

#aufstehen Berlin – #HAMBIBLEIBT – Den Hambacher Forst retten! SPD noch zu retten?

30. September 2018

#aufstehen Kundgebung Berlin – Rede von Sevim Dağdelen 30.9.2018

30. September 2018

CNN: Dieser Satz Lawrows kann europäische Politiker nervös machen

https://de.sputniknews.com/politik/20180929322475156-russland-nato-montenegro-europa/
29.09.2018

Der US-Sender CNN hat seine Zuschauer auf bestimmte Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der UN-Generalversammlung aufmerksam gemacht, welche die europäischen Politiker nervös machen könnten. Laut dem CNN-Korrespondenten Nic Robertson hatte Lawrow bei seiner Rede in New York größtenteils das wiederholt, was man auch früher aus Moskau gehört hatte. So habe der russische Chefdiplomat die US-Politik im Nahen Osten sowie die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien nach vermeintlichen C-Waffen-Einsätzen durch die syrische Regierung verurteilt.

Zugleich habe Lawrow aber etwas Neues gesagt, und zwar mit ziemlich harten Worten: „Wir haben von ihm jedoch etwas gehört, was er noch nie auf so eine entschiedene Weise gesagt hatte: Er hat im Grunde erklärt, dass die Nato Probleme in Europa schaffen werde.“ Damit habe er die Einmischung der transatlantischen Allianz in die Angelegenheiten der Balkan-Länder gemeint. Diese Einmischung werde eine „neue Linie der Konfrontation in Europa“ kreieren. Lawrow habe damit offenbar die Aufnahme Montenegros in die Nato als 29. Mitgliedsland gemeint.

„Das waren sehr harte Worte seitens des russischen Außenministers. Das sollte für europäische Politiker besorgniserregend sein, eine derart scharfe Wortwahl zu hören, dass die Nato eine neue Linie der Konfrontation ins Leben ruft“. Der Korrespondent verwies zudem darauf, wie Lawrow seine Rede abschloss: Der russische Chefdiplomat zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Harry Truman, der sagte, dass große Nationen durch ihr Beispiel und nicht durch ihre Dominanz führen würden.

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump mit einer Äußerung zu Montenegro für Aufsehen gesorgt: In einem Interview für den Sender „Fox News“ sagte Trump, der Dritte Weltkrieg könne durchaus wegen Montenegro ausbrechen. Die Bewohner des Balkanstaates bezeichnete er als „sehr aggressiv“.

Montenegro hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Das Land beschuldigte Moskau, hinter dem Umsturz-Versuch im Oktober 2016 zu stehen. Das Ziel soll es laut der Regierung des Landes gewesen sein, den damaligen Premierminister Milo Djukanovic abzusetzen und somit den Nato-Beitritt des Balkanlandes zu verhindern.

Moskau weist diese Anschuldigung scharf zurück: Lawrow hatte früher gesagt, Montenegro versuche seinen gewünschten Nato-Beitritt mit irgendwelchen Sabotage-Aktionen aus Moskau zu rechtfertigen, was absolut widerwärtig sei.

30. September 2018

Luftraum statt Wohnraum. Russenfangen über der Ostsee – von U. Gellermann

Die besonders Deutsche Presseagentur gab die Sprachreglung aus und schrieb von einer „Nato-Luftraumüberwachung“. Als gehöre die Ostsee dem atlantischen Militärpakt.

hier weiterlesen:

https://www.rationalgalerie.de/home/luftraum-statt-wohnraum.html

30. September 2018

Putins Bundestagsrede am 25.09.2001

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