Archive for Januar, 2018

26. Januar 2018

Kuba und Venezuela bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für den brasilianischen Politiker Lula Da Silva.

Caracas, Januar 2018
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, drückte seine uneingeschränkte Solidarität und seine Unterstützung für den brasilianischen Politiker und Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula Da Silva aus, noch bevor jetzt die eindeutig politische und anti-legale Entscheidung der Richter des Bundesgerichts der Vierten Region Brasiliens erfolgte.

Havanna, 24. Januar 2018
Das Außenministerium Kubas verurteilt die Entscheidung des Gerichts in zweiter Instanz über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens und des Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Luiz Inácio Lula Da Silva..

Das kubanische Außenministerium bekräftigt seine Unterstützung und Solidarität mit Lula Da Silva, der Opfer der heftigsten politischen und gerichtlichen Verfolgung ist, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftwahlen 2018 zu verhindern.

Der wegen angeblicher Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Lula wurde jetzt erneut verurteilt. Das Strafmass wurde vom Gericht sogar auf 12 Jahre Gefängnis erhöht.

Ausserdem hat soeben ein Bundesgericht angeordnet, dass dem ehemaligen Staatschef der Reisepass entzogen wird. Lula wollte zu einer Konferenz der Vereinten Nationen nach Äthiopien reisen.

Kritiker sehen im Verfahren den dritten Teil des Staatsstreiches, der mit der Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff im August 2016 begann. Noch nie zuvor ein Berufungsgericht in Brasilien so schnell wie im Prozess gegen Lula agiert. Rechtsanwalt Zanin spricht daher von einem politischen Prozess.

Weltweit hatte das Urteil der ersten Instanz für Empörung und Unverständnis gesorgt.

26. Januar 2018

Diego Maradona: Meine Solidarität mit Lula da Silva

ScreenHunter 699

Der Ex-Fußballspieler schickte eine Solidaritätsbotschaft über soziale Netzwerke an den ehemaligen Präsidenten Brasiliens – eine Solidaritätsbotschaft mit Lula da Silva, der wegen Korruption zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde.

Maradona schrieb im sozialen Netzwerk Instagram eine Botschaft der Unterstützung, als wäre es ein Fan-Lied „Lula querido, Diego ist mit dir! Er benutzte auch Facebook, um die Ansichten des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri über Venezuela bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Russland zu kritisieren.

26. Januar 2018

„Jeder Angriff auf Afrin ist ein Angriff auf die Souveränität des syrischen Staates.“ – Ko-Vorsitzende des Exekutivrats von Afrin, Othman al-Scheich Issa

Afrin sei ein „untrennbarer Teil Syriens“, sagte der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats von Afrin, Othman al-Scheich Issar. „Jeder Angriff auf Afrin ist ein Angriff auf die Souveränität des syrischen Staates.“
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad müsse sich „dieser Aggression entgegenstellen und klarmachen, dass sie keine türkischen Flugzeuge im syrischen Luftraum duldet“, sagte der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats von Afrin, Othman al-Scheich Issa, am Donnerstag zu AFP.

26. Januar 2018

Alternet’s search traffic down 71 % .  Consortium News down 72 %, Global Research and Truthdig have seen declines.  Situation appears to be growing worse.

The reductions coincided with the introduction of algorithms imposed by Google to fight „fake news.“  Google said the algorithms are designed to elevate „more authoritative content“ and marginalize „blatantly misleading, low quality, offensive or downright false information.“  It soon became apparent, however, that in the name of combating „fake news,“ Google, Facebook, YouTube and Twitter are censoring left-wing, progressive and antiwar sites.
   –Chris Hedges, columnist, war reporter, activist, truthdig, Thought Police for the 21st Century
Note: For example Consortium News has a LEAST BIAS rating from Media Bias/Fact Check. noting that their Factual Reporting is HIGH.
 We believe that a key part of combating extremism is preventing recruitment by disrupting the underlying ideologies that drive people to commit acts of violence.  That’s why we support a variety of counterspeech efforts.

   –Monika Bickert, head of global policy management at Facebook
Note: Let’s get this straight, Facebook removes anti-war sites „by disrupting underlying ideologies that drive people to commit acts of violence.“  Nice.
 NO ZEN QUOTE OF THE DAY
26. Januar 2018

Der »Fruchtbare Halbmond« Nordsyriens droht auszutrocknen. Die von der Türkei attackierte Kurdenregion Afrin ist von Bedeutung für das ganze Land – vor allem seit Wasser auch zur Waffe wurde (Neues Deutschland)


Siehe Artikel von Karin Leukefeld: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077352.der-fruchtbare-halbmond-nordsyriens-droht-auszutrocknen.html
Auszug:
„(…) Große Sorge bereitet den syrischen Behörden von Aleppo und Deir Ezzor bis heute, dass die für Trinkwasser, Landwirtschaft und Elektrizität wichtigen Staudämme entlang von Sajur, Euphrat und Khabour ihrer Kontrolle und Wartung entzogen sind. In der Provinz Hasakeh gibt es entlang des Khabour zehn Dämme zur Trinkwasserversorgung. In den Provinzen Rakka und Aleppo liegen vier Staudämme, darunter die beiden größten des Landes. Euphrat- und Tischrin-Damm wurden westlich von Rakka Stadt zwischen 1966 und 1980 mit sowjetischer Hilfe gebaut.
Dr. Riad, ein Wasserbauingenieur hat damals viele der Baustellen betreut und kennt fast jeden einzelnen Kanal, der dort entstanden war. »Die Kurden kontrollieren sie heute«, sagt er leise und zuckt mit den Schultern. »Sie haben uns nicht nur unser Getreide, Öl und Gas genommen, auch die Wasserversorgung liegt in ihren Händen.« Er blättert durch seine Aufzeichnungen, zeigt Skizzen und Fotos der Baustellen. »Die Kurden sagen, sie seien Teil von Syrien. Doch sie haben die syrischen Rohstoffe in Geiselhaft genommen.«“

26. Januar 2018

Schwerstarbeit für Vermittler de Mistura. Der Syrien-Gesandte der UNO ist mit düsteren Vorzeichen vor den Verhandlungen in Wien und Sotschi konfrontiert. – von Karin Leukefeld (Neues Deutschland)

Sie können’s nicht lassen: Nach ihrer jahrelangen völkerrechtswidrigen Regime-Change-Intervention in Syrien, ihrer Unterstützung und Aufrüstung der Terror-Milizen, ihren mörderischen Sanktionen, nach dem Tod Hunderttausender, der Flucht von Millionen, nach all den Zerstörungen, will die EU weiterhin Syrien seine Zukunft diktieren:
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die EU werde den Wiederaufbau in Syrien erst mitfinanzieren, wenn der Übergangsprozess ohne Präsident Baschar al-Assad begonnen habe. Ähnlich hatte sich wiederholt der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel geäußert.“
Siehe Artikel von Karin Leukefeld: Schwerstarbeit für Vermittler de Mistura
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077351.schwerstarbeit-fuer-vermittler-de-mistura.html

26. Januar 2018

Russischer Senator: Kein Licht am Ende des Tunnels für Beziehungen zwischen USA und Russland (RT Deutsch)

16.01.2018  https://deutsch.rt.com/international/63639-russischer-senator-keine-verbesserung-russisch-us-amerikanischer-beziehungen/

Die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor. Berichte im Vorfeld sollen jedoch in erster Linie die Gesetzgeber in Washington selbst beruhigen, meint der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.
(…)
Wichtiges innenpolitisches Druckmittel der Trump-Gegner
Laut dem Politiker soll die bevorstehende Sanktionsliste Trump zu mehr Taten drängen. Die Gegner des US-Präsidenten beschuldigen diesen unter jedem sich bietendem Vorwand, gegen das Sanktionsgesetz zu verstoßen und damit gegenüber Russland nachzugeben, das aber seinerseits aggressiv sei und die Sicherheit der USA gefährde.
(…)
Am Mittwoch veröffentlichten US-Kongressabgeordnete einen 200-seitigen Bericht über die „asymmetrischen Angriffe“ des Kremls auf die Demokratie und ihre angeblichen Folgen für die Vereinigten Staaten.
Russland ist überall und alles, was es tut, ist eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie und die US-amerikanische Lebensweise, so der Bericht, den die Demokraten im Senat veröffentlichten.

Auftrag der Demokraten erging im Anschluss an Wahlniederlage
Den von Demokraten des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen erstellten Bericht hatte „kurz nach der Wahl 2016“ das hochrangige Senatsmitglied Ben Cardin in Auftrag gegeben. Viele der Quellen des Dokuments sind Einzelpersonen und Medien mit einer bekannten Anti-Russland-Haltung. (…)

26. Januar 2018

Russische Banker warnen die USA vor Schwarzen Listen: „Sanktionen sind Krieg“ (RT Deutsch)

 

Der Chef der zweitgrößten russischen Bank WTB, Andrej Kostin, hat vor der wachsenden Gefahr eines militärischen Konflikts in Europa gewarnt. Der Hintergrund seiner Sorge sind die geplanten US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaftselite.
Sollten die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, werde das ein Akt der „Kriegserklärung“ sein, sagte der Chef der mehrheitlich staatseigenen russischen Außenhandelsbank WTB, Andrej Kostin: „Ich sehe keinen Grund, warum der russische Botschafter danach noch in Washington bleiben oder der US-Botschafter im kalten Wasser in Moskau baden sollte“, so Kostin am Rande des Weltwirtschaftsforums, das vom 23. Januar bis zum 26. Januar im schweizerischen Davos stattfindet.
Wie der Top-Banker ferner betonte, beginnt derzeit eine neue Etappe des Wettrüstens: „Die NATO fordert mehr Waffen und verbreitet große Mengen davon in Europa. Russland wird darauf in ähnlicher Weise antworten.“
Wenn diese Situation auch nicht zu einem Atomkrieg führen werde, werde sie doch zumindest die Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter beeinträchtigen, behauptet Kostin.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/64181-russische-banker-warnen-usa-gegen-neue-sanktionen-russische-finanzelite/  26.01.2018

26. Januar 2018

Farbenrevolutionen, drei CIA-Morde und ein Tatort aus Wien

Revolutionen in Osteuropa. Das orangefarbene Tuch von Natalyia ist ein Hinweis auf die Proteste und Demonstrationen 2004 in der Ukraine, auch Orange Revolution genannt. Die schwarze Faust, die Dusan sich hat tätowieren lassen, steht für Otpor, die Studentenbewegung, die Serbiens Diktator Slobodan Milosevic gestürzt hat. Und schließlich Davits Kette, deren Rückseite eine Rose ziert – Symbol für die Rosenrevolution 2003 in Georgien.

http://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/sendung/die-faust-100.html

Nachschlag: CIA statt SWR (junge Welt)
Tatort | So., 20.15, ARD

https://www.jungewelt.de/artikel/325424.nachschlag-cia-statt-swr.html?sstr=

26. Januar 2018

(FAZ) In Manbidsch droht ein Nato-GAU

Ankaras Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG hat Amerika in eine schwierige Lage gebracht. Nun droht auch noch, dass Türken und Amerikaner aufeinander schießen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-in-manbidsch-droht-der-nato-gau-15414999.html

26. Januar 2018

Neue Runde im »großen Spiel«. Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist, Von Karin Leukefeld

Siehe vollständigen Artikel
Auszüge:

Russlands Kalkül
Russland, das im Rahmen des sogenannten Astana-Prozesses mit der Türkei und dem Iran für Deeskalation und Dialog zwischen den verfeindeten Seiten in Syrien eintritt, unterhielt bei Afrin einen Militärstützpunkt, den es zu Beginn der türkischen Angriffe »aus Sicherheitsgründen für die Soldaten« räumte. Einen weiteren Stützpunkt haben die Russen östlich von Aleppo zwischen Al-Bab und Manbidsch eingerichtet. Die Stützpunkte dienen einerseits der Vermittlung zwischen den Kurden und der syrischen Regierungsarmee, andererseits fungieren sie als Puffer zwischen den Kurden und der Türkei.
(…)
Für Russland ist die Sicherung und der Erhalt der syrischen Grenzen erklärtes Ziel seines militärischen Engagements in dem Land. Die Kritik an der Anwesenheit der US-Armee in Syrien – die weder von einer UNO-Resolution gedeckt ist noch von der syrischen Regierung genehmigt wurde und somit gegen das Völkerrecht verstößt – ist in den vergangenen Wochen schärfer geworden. Moskau warf Washington vor, sich als Besatzungsarmee in Syrien aufzuhalten.
(…)
Russland unterstützt nicht nur die syrische Regierung militärisch, sondern hat sich auch stets als Vermittler in dem Konflikt angeboten, Verhandlungen und Gespräche gefördert und sich für die Einbeziehung der Kurden in den politischen Prozess eingesetzt. Dass Moskau die Türkei dazu bewegen konnte, als Partner Russlands und Irans Teil des Astana-Prozess zu werden, darf als großer Erfolg gelten. Eine solche Partnerschaft könnte nach russischem Kalkül einen wichtigen Schritt darstellen, die von USA, EU und NATO verfolgten Pläne, den Nahen Osten nach ihren Interessen neu zu ordnen, wirksam zu durchkreuzen. Dies zu verhindern, sicherte zugleich auch den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen und entspräche den eigenen regionalen Interessen.
(…)
US-Besatzung in Nordsyrien
Washington hat Ankara vor der Militäroperation in Afrin nicht deshalb gewarnt, weil eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würde. Die Kontrolle darüber soll allerdings in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. (…)
Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«.

Diesem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«⁵ – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.

Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.

Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.

Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. (…)

den ganzen Artikel hier lesen:  http://bit.ly/2naKTX2

25. Januar 2018

Brasiliens Ex-Präsident Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt (amerika21)

Gericht lehnt Berufungsantrag ab. Vollzug der Haftstrafe vorerst ausgesetzt. Präsidentschaftskandidatur 2018 sehr unwahrscheinlich. Landesweit Proteste
Von Mario Schenk
amerika21

Porto Alegre/São Paulo. Am gestrigen Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat. Zudem wurde ihm eine Strafzahlung von einer Million Reais (250.000 Euro) auferlegt. Im Juli 2017 war er im Kontext des Korruptionsskandals um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt worden.

Das Gericht legte fest, dass Lula auf freiem Fuß bleibt, bis von der Verteidigung eingelegte Rechtsmittel geprüft sind. Ihr bleibt die Möglichkeit, sowohl am Obersten Gerichtshof (STJ) als auch am Obersten Bundesgericht (STF) wegen möglicher Verfahrensfehler in Berufung zu gehen. Richter Marco Aurélio Mello vom STF hatte zuvor vor einer unmittelbaren Verhaftung Lulas gewarnt. Dies würde das Land „in Brand setzen“, so Mello.

weiterlesen hier

https://amerika21.de/2018/01/194074/lula12-jahre-haft

25. Januar 2018

Kulturzeit auf 3Sat „Mossad der gefährlichste Geheimdienst der Welt“

unter der Überschrift “Mossad der gefährlichste Geheimdienst der Welt” war heute in der Sendung Kulturzeit auf 3Sat ein sehr interessanter Beitrag zu sehen. …. Im Netz ist nach Ankündigung nur eine 6 Tage Frist vorgesehen (siehe Link).

https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=71301

25. Januar 2018

Afrin und andernorts, eine Einschätzung aus Syrien (Bündnis gegen Krieg – Hände weg von Syrien)

Markus Heizmann, Damaskus, Bündnis gegen Krieg – Hände weg von Syrien

Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren.

Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu:

Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.

Mittlerweile 13 US Basen, weitere sind geplant. Bis dahin gab es überhaupt keine US/NATO-Basen in Syrien. Wie wir von Elias Samman, einem Syrischen Politiker der oppositionellen SSNP (Syrian Socialist National Party) erfahren haben, handelt es sich bei diesen kurdischen Kämpfern nicht vorwiegend um Syrer, nur eine Minorität von ihnen sind laut Samman Syrier. Beim Grossteil von ihnen handelt es sich um ausländische Kämpfer, von denen wiederum eine Minderheit ideologische Gründe für ihren Kampf hat, der Grossteil sind jedoch von den USA finanzierte Söldner.

Vor diesem Hintergrund greift nun also die türkische Armee die kurdischen Verbände auf Syrischem Boden an.

Diese Konstellation ist nur nur auf den ersten Blick verwirrend. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass entweder die Syrische Armee, die Russische Armee oder die Kräfte der Hizbullah die kurdischen Kämpfer aus dem Syrischen Gebiet rund um Afrin, Qamischli, Ain al Arab etc. vertreiben. Dies hätte jedoch, da sich die kurdischen Kämpfer ja dazu entschlossen haben, mit den USA und der NATO zusammen zu arbeiten, eine direkte Konfrontation mit den USA bedeutet.

Weder Syrien, noch Russland, noch die Hizbullah wollten offenbar ein derartiges Risiko eingehen. Die Türkei ihrerseits kann keinerlei Interesse an einem wie immer gearteten „kurdischen Staat“ oder auch nur einer „kurdischen Autonomie“ an ihrer Grenze haben. Dies um so mehr, als es sich bei der YPG um eine relativ unberechenbare Kraft handelt. Barzani und Talabani im Irak waren verglichen damit relativ handzahm. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Logik, dass die türkische Armee nun mit Duldung Russlands in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen Verbände zu schlagen.

Die gefährlichen Fragen sind nun:
Was passiert, wenn diese kurdischen Verbände von der türkischen Armee geschlagen oder vertrieben sein werden? Was passiert, wenn sich die türkische Armee direkt mit ihren US- und NATO „Verbündeten“ konfrontiert sieht?

Dass sich die Türkei und die USA auf Syrischem Boden bekämpfen werden, darf wohl ausgeschlossen werden. Ausschliessen dürfen wir wohl auch, dass diese kurdischen Verbände der türkischen Armee lange standhalten werden. (Sie werden keiner Armee lange standhalten, sofern sie nicht die Rückendeckung der USA haben). Jede Armee jedoch, welche sich mit diesen kurdischen Verbänden anlegt, legt sich mit den USA und der NATO an – ausser eben die türkische Armee, da diese ja selbst NATO Mitglied ist.

Daher kann nur die Türkei und niemand anders die kurdischen Kämpfer aus Nordsyrien vertreiben. Ein echtes Dilemma also für die USA, die NATO und die Zionisten. Man ist geneigt, diese Entwicklung als genialen Schachzug zu interpretieren, möglicherweise eine Zusammenarbeit zwischen Damaskus und Moskau? Die türkische Armee soll nun also anstelle von Syrien und dessen Verbündeten gegen diese sogenannt kurdischen Milizen im Norden des Landes kämpfen. Die USA und die NATO können sich dann überlegen, ob sie in der Tat ihren eigenen Komplizen, die Türkei, angreifen wollen, anders lässt sich die türkische Regierung kaum in die Schranken weisen. Das ist auch durchaus verständlich, den ein kurdischer Staat im Norden Syriens wäre für Ankara eine höchst gefährliche Angelegenheit. Dann schon lieber temporär aus dem NATO Verband ausscheren und scheinbar eigenmächtig gegen die Kurden kämpfen.

Bleibt einmal mehr die Rolle der Kurden in Afrin und in anderen Orten Syriens zu bedauern und zu beklagen. Und darauf wird es schlussendlich mit aller Wahrscheinlichkeit hinauslaufen: Einmal mehr werden die Kurden die Opfer sein. Leider ist dies eine voraussehbare Katastrophe: Für die bewaffneten Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung gab es von Beginn an keine Alternative. Der einzige Weg den sie realistischerweise hätten einschlagen können, ist der gemeinsame Weg des anti- imperialistischen Widerstandes, gemeinsam mit der regulären Syrischen Armee, der
Russischen Armee, den Kräften der Hizbullah und allen anderen Kräften in der Region, die Widerstand gegen Zionismus und Imperialismus leisten. Das haben sie nicht getan, das tun sie heute nicht.

Vielmehr haben sie sich entschlossen den „Imperialismus zu instrumentalisieren“ wie sie das auch schon nannten. Das ist weder notwendig noch Schicksal. Vielmehr ist es die freie Entscheidung der Führung der kämpfenden kurdischen Verbände. Syrien mit dem Ministerium für Versöhnung unter dem Oppositionellen Minister Ali Haidar reicht ehemals Bewaffneten im Norden Syriens ebenso die Hand zur Versöhnung und Lösung der Probleme, wie allen anderen kämpfenden Verbänden in Syrien, die die Waffen ablegen. Das Programm der Versöhnung, des Wiederaufbaus und der Rückkehr der Flüchtlinge ist erfolgreich.

Ebenso werden die Kurden auf internationaler Ebene eingeladen und integriert. Am 28. Januar 2018 finden in Sotschi erneut Friedensgespräche bezüglich Syriens statt. Der russische Aussenminister Sergei Lawrov hat am 22. Januar betont: „Kurden sollen an syrischen Friedensgesprächen teilnehmen“. (Siehe dazu: https://deutsch.rt.com/international/63969-lawrow- kurden-sollen-an-syrischen/)

Was soll man von einer kurdischen Führung halten, die derart günstige Bedingungen für eine friedliche Lösung in den Wind schlägt und den bewaffneten Kampf weiter führen will? Wir sind nicht so zynisch zu sagen, „jetzt bezahlen sie die Rechnung“. Wir sagen jedoch was wir schon zu Beginn der Krise in Syrien sagten: Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert. Es gibt für die Völker und Regierungen global keine Alternative zum anti zionistischen und zum anti- imperialistischen Widerstand.

Dieser Widerstand wird von Einzelpersonen geführt, von Bewegungen, von Parteien, in der Hauptsache aber von Staaten und Regierungen, die sich weigern, sich und ihre Völker zu Lakaien des Imperialismus machen zu lassen. Zu dieser Achse des Widerstandes gehören das Syrische Volk und die Syrische Regierung.
Wir sind auch nicht so zynisch zu sagen, „wir haben es immer gesagt“.

Es gibt keine Alternative für die Kurden in Syrien und anderswo, als sich in den anti-
imperialistischen Widerstand einzureihen. Die Seite der NATO, die Seite der USA , die Seite des Zionismus, das ist die andere Seite der Barrikade.

PS: Kurz bevor ich diesen Artikel aus Damaskus abschicke, erzähle ich einem hier lebenden Freund, dass nun in Europa Demonstrationen stattfinden, weil die türkische Armee die Kurden angreift. „Das ist schön“, antwortet er, „warum demonstriert ihr nicht für uns Syrier, uns greifen sie seit 2011 an“. Dem ist nichts hinzu zu fügen, ausser vielleicht: Solidarität ist internationale Solidarität oder es ist keine Solidarität.

PDF http://bit.ly/2DEkRFK

25. Januar 2018

Bundesregierung zur neuen US-Militärdoktrin: „Wir brauchen die Führungsrolle der USA“ (RT Deutsch)


Die Bundesregierung hat bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch unmissverständlich klar gemacht, wie sie zu der erneuerten US-Militärstrategie steht, die Russland und China als Hauptbedrohung bezeichnet: „Bedingungsloses Vertrauen in die amerikanische Führungskraft“.
Am vergangenen Montag hatte RT Deutsch die Regierungssprecher um eine Stellungnahme zum Inhalt der neuen „nationalen Verteidigungsstrategie“ der Vereinigten Staaten gebeten. Dabei musste die Bundesregierung einräumen, dass bisher niemand im Stab über das zentrale Dokument informiert war, geschweige denn es gelesen hätte.