Die Mauer zwischen Mexiko und den USA

Sanktionen sind Krieg. Russischer Spitzenbanker warnt US-Regierung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos vor neuen Finanzsanktionen gegen Moskau – Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Russland würde die von den USA geplante neue Sanktionsrunde als Kriegserklärung ansehen. Das sagte der Chef der mehrheitlich staatlichen Außenhandelsbank WTB, Andrej Kostin, bei einer Veranstaltung seines Instituts am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Dienstag in Davos. Wenn es Washington einfallen sollte, die beiden größten russischen Banken, WTB und Sberbank, aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen……

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/326043.sanktionen-sind-krieg.html

Die Hölle für Weinstein, Obama und die Clintons – von Alfredo Jalife-Rahme

Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Augiasstall zu reinigen. Das ist ja auch, was in Hollywood mit der Weinstein-Affäre begonnen hat. Auf seine eigene Initiative, oder einfach nur mit seiner Unterstützung, fallen nun die führenden Magnate von Hollywood und reißen die Puritaner der Demokratischen Partei in ihrem Sturz mit. In den politischen Kontext der Vereinigten Staaten gerückt, wird dieser Affäre eine ähnliche Operation folgen, die gegen das Silicon Valley geführt werden wird und die zu dem Calexit führen wird.

Das ist keine kleine Affäre. Hollywood, eine der wichtigsten Hochburgen der Macht in den USA, mit seinen unterirdischen erotischen Sitten, hat nun einen gleichzeitigen Angriff von dem New York Times [1] und dem New Yorker  [2] erfahren ; er ist zutiefst destruktiv, weil die Scheinwerfer auf den Sex-Psychopathen Harvey Weinstein auch seine schändlichen Verbindungen zur Finanz- und politischen Ebene aufzeigen. Es war Ronan, der Sohn der Schauspielerin Mia Farrow, der mit einem Artikel den Funken ins Pulverfass geschleudert hat, ein Artikel, der durch die selektive Zensur von NBC abgelehnt worden war [3]. In der Tat steht Noah Oppenheim, Direktor von NBC und Mitglied der gleichen Religion, Harvey Weinstein sehr nahe [4].

Ohne literarische Floskeln, dieser Mega-Sex-Skandal eines legendären Filmproduzenten mit 64 vergewaltigten oder seit einem halben Jahrhundert belästigten Frauen, kommt für Trump sehr gelegen, welcher wegen der mangelnden Kontrolle seiner Hand bei Damen, fast die Nominierung der puritanischen republikanischen Partei verloren hatte; und er schadet auch toll der demokratischen Partei, für die Hollywood eine Art heiliger Wald ist;. er beschmutzt gleichzeitig die Clintons (Bill, Hillary und ihre Tochter Chelsea) und das Ehepaar Obama [5].

Niemand entkommt dem Scheiterhaufen: der Präsident der Minoritäten im Senat, der US-israelische Chuck Schumer und sogar die Senatorin Elizabeth Warren, angeblich Inbegriff der Reinheit. Weil Weinstein einer der großen Spendenaktionensammler von Obama war [6].

Der sadistische 65 jährige Harvey Weinstein hatte sich an Stars heran gemacht, von Jane Fonda und Angelina Jolie bis Gwyneth Paltrow, die ein sehr seltsames „gewerkschaftliches“ Schweigen eingehalten hatten, bevor die Schauspielerin Rose McGowan es wagte, das von Weinstein betreute Sodom und Gomorrha von Hollywood aufzudecken.

Als Rose Mc Gowan berichtete, dass der Amazon-Boss und « Philanthrop » Jeff Bezos, (der reichste Mann der Welt, mit fast $ 90 Milliarden [7]) und auch Besitzer der Washington Post, ein schützendes Bollwerk für Pädophilie sei, wurde sie auf ihrem Twitter-Konto zensuriert [8].

Sollte nun das leistungsstarke GAFAT (Google, Apple, Facebook, Amazon und Twitter) das Hollywood-Sex-Verbrecher-Netzwerk schützen?

Natürlich lässt das pendelartige und unerquickliche Verhalten der ikonischen Stars zu wünschen übrig; die einst bewundernswerte Meryl Streep hatte den degenerierten Weinstein gekrönt, indem sie ihn „Gott“ hieß, bevor sie dann bei der Jagd doch mitmachte. Der aus den Abmachungen der Finanz-, der Unterhaltung- und der Medienwelten geschaffene Teufelskreis, im wahrsten Sinne des Wortes, konnte sich den Luxus leisten, die Verworfenheit von Weinstein während fast einem halben Jahrhundert zu verbergen, sagt die New York Times [9].

Jeder kann sich irren: Harvey Weinstein hatte vor knapp zwei Jahren die humanitäre Medaille des Wiesenthal-Centers erhalten, das sich als die „internationale Gruppe der jüdischen Menschenrechte“ bezeichnet [10]. Und er hatte im Jahr 1999 für seinen Shakespeare in Love einen Oscar gewonnen; er hatte in den Kampagnen der beiden Clinton und Barak Obama geglänzt und riesige Gelder für die demokratische Partei [11] eingesammelt.

Mit einem wahren politischen Sinn haben die prominenten Persönlichkeiten der sogenannten demokratischen Partei angekündigt, dass sie die vergifteten Spenden zurückerstatten würden, und den gemeinnützigen Institutionen zuführen würden; aber die Clinton-Stiftung hatte sich dessen enthalten.

Die Daily Mail, die mit dem MI6, dem britischen Geheimdienst, verbunden ist, war mit Leib und Seele dabei, den Sex-Skandal zu verbreiten, und bot die exklusive Neuigkeit, wonach Chelsea Clinton, deren politische Karriere etwas zerbrechlicher wurde, den Reportern die Antwort verweigert hätte, wann die durch Weinstein erhaltene Viertel Millionen US-Dollar von der Clinton Foundation zurückerstattet würde; ihr Vater Bill musste sie von einem Sicherheitsteam schützen lassen, um den Medien zu entgehen. Offenbar lassen sich die Töchter der demokratischen Präsidenten verführen, mit finanziellen Mitteln, versteht sich: Malia, die Tochter von Obama, genießt derzeit ein von Weinstein bezahltes Stipendium.

David Walsh, von dem von Google boykottierten WSWS, hat bekannt gemacht, dass im Jahr 2012 das Fernsehen mit der Filmindustrie und der Musik mit 81 Prozent an der Finanzierung der Demokratischen Partei beigetragen habe, aber im Jahr 2016, die gleiche Unterhaltungsindustrie 23,6 Millionen Dollar an Hillary bezahlt habe, während Bernie Sanders nur 1,2 Millionen und Trump kaum 388 000 [12] erhalten habe.

Hätte das nicht im Geringsten mit der Rolle von Televisa in dem neoliberalen Mexiko zu tun?

Die anti-zionistischen Medien haben die sehr sichtbare zionistische Etikette vom dem Israel ergebenen Harvey Weinstein ausgenutzt, der fast eine Kontroverse ausgelöst hatte. Eine jüdische Website hat sogar das sektiererische Verhalten von Weinstein bitter kritisiert [13].

Das sieht aus wie eine göttliche Vergeltung für den so schroff von Hollywood angegriffenen Trump. In der Tat, der Skandal dient ihm und Steve Bannon, der noch „Trumpischer“ ist, als Donald selbst, sieht seine Breitbart.com Website eine rasende Popularität erringen [14]. Aber da stimmt etwas nicht: die Verworfenheit des Serial Perversen wurde durch die New York Times enthüllt, die doch praktisch das Organ der Demokratischen Partei ist, und wo die Kabalen von George Soros großen Einfluss haben.

Wäre es also ein Eigentor? Oder eine Abrechnung zwischen US-israelischen Gruppen, zur Zeit wo die Interessen des Duetts Netanjahu/Adelson zusammen prallen, die obersten Verbündeten des Trump‘schen Suprematismus, und die von Soros, die am meisten anti-Trump Eingestellten der Welt, einschließlich eines Vasallen in Mexiko, der die öffentliche Ermordung von Trump gefordert hat [15] ?

Würde das eine hämorrhagische Abrechnung bedeuten, im Herzen des US-israelischen Liberalismus, wo man sogar Bob, den Bruder und Freund von Harvey Weinstein sieht, seine Köpfung auf kannibalische Weise zu verlangen? Oder ein blutiger Riss in der Soros-Gruppe? Man wird es bald erfahren.

Die sexuelle, seit mehr als fünfzig Jahren aufgezeigte und mit der Mafia der Macht verbundene Verderbtheit von Hollywood, ist nicht neu. Sie macht jetzt ihr Outsourcing, ihre Auslagerung, insoweit sie nicht von der Finanzwelt (Kino-Investment), von der Unterhaltung und Information sowie von dem politischen Bereich trennbar ist.

Bereits im Jahr 1959 hatte der verfluchte Filmemacher und umstrittene Schriftsteller Kenneth Anger Hollywood Babylonveröffentlicht [16], in dem er die schmutzigsten Geheimnisse dieses Milieus aufdeckte, und zwar derart, dass er in den USA verboten wurde, was das Erste Amendement der US-Verfassung verletzte; das Buch wurde daher exterritorialisiert und in Frankreich veröffentlicht. Fünfundzwanzig Jahre später veröffentlicht der gleiche Kenneth Anger Hollywood Babylon II, das den Zeitraum zwischen den 1920er Jahren bis in die 1970er Jahre umfasste. Er versuchte dann, ein Hollywood Babylon IIIherauszugeben, mit einem umfassenden Überblick über die Ausschweifungen von Tom Cruise und der Scientology-Kirche. Aber er scheint aus Angst vor seiner Ermordung davon abgehalten worden zu sein.

Alles in Allem sieht die paläolithisch-biblische Legende von Sodom und Gomorra aus wie ein Märchen, im Vergleich zu dem stinkenden Hollywood-Hades, von dem Harvey Weinstein jetzt, wenn auch widerwillig, den Schleier lüftet.

http://www.voltairenet.org/article198978.html

Alfredo Jalife-Rahme

Professor für politische und soziale Wissenschaften an der nationalen autonomen Universität von Mexico (UNAM). Er veröffentlicht Berichte der internationalen Politik im Tageblatt La Jornada.

Dieser Beitrag steht unter der Creative Commons Lizenz

Artikel frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quelle anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz CC BY-NC-ND).

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (Mexiko)

Real War and Fake News: Die Kämpfe um Mossul und Aleppo (Joachim Guilliard)

von Joachim Guilliard, 5.1.2018
Siehe: http://jghd.twoday.net/stories/real-war-and-fake-news-die-kaempfe-um-mossul-und-aleppo/

(…)  Kriegslügen ‒ die verhängnisvollsten Fake News
Nun steht natürlich außer Frage, dass die „Sozialen Medien“ einen besonders guten Nährboden für „Fake News“ bilden, wo sie sich leicht säen und sehr schnell verbreiten lassen, bei Bedarf durch Computerprogramme, den sog. „Social Bots“ auch automatisiert.

Wenn wir aber in der Geschichte zurückblicken, müssen wir feststellen, dass die Falschmeldungen, die die schlimmsten Schäden anrichteten, aus der Politik und etablierten Medien selbst kamen bzw. von ihnen verbreitet wurden. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel dafür ist die sogenannte „Brutkasten-Lüge“, die von einer Werbeagentur kreierte Story über Babys, die irakische Soldaten 1990 in Kuwait aus Brutkästen gerissen hätten. Sie wurde damals von den meisten Medien weiter verbreitet und auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Sie trug damals maßgeblich dazu bei, die öffentliche Meinung in den USA zugunsten des ersten US-Krieges gegen den Irak zu drehen. Weitere berühmte Beispiele sind die angeblichen Belege über irakische Massenvernichtungswaffen, die 2003 der damalige Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat vorlegte, oder die angeblichen Massaker im Kosovo und der „Hufeisenplan“, den Rudolf Scharping der jugoslawischen Regierung angedichtet hatte, um den NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Noch gut in Erinnerung sind sicherlich auch die Propagandameldungen über afrikanische Söldner und angeordnete Massenvergewaltigungen in Libyen, mit der Stimmung für den Libyenkrieg gemacht wurde.

Weit häufiger als mit eindeutigen Falschmeldungen, wird jedoch mit sehr einseitigen oder stark übertreibenden Beiträgen versucht, die gewünschte Stimmung für ein politisches Anliegen zu schaffen. Auch wenn es nicht so gewertet wird und auch leicht abzustreiten ist, ist das Weglassen essentieller Teile einer Geschichte, die zum Verständnis und zu ihrer Einordnung nötig sind, letztlich ebenfalls Fake, d.h. eindeutige, klare Desinformation. Im Folgenden wird es daher um alle Formen von Desinformation gehen. (…)

Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus (german-foreign-policy.com)

 Strategische Rüstungsexporte 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus. Dies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU – darunter kriegführende arabische Staaten – im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/’CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick – und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7511/

Gewollter Kontrollverlust. Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – »Stay-behind«-Netzwerk bleibt weiter außen vor (junge Welt)

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«1, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind«2 und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst«3 der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/326057.gewollter-kontrollverlust.html

Verlorengegangene Textnachrichten und verschworene “Geheimgesellschaft“

Der republikanische Kongress-Abgeordnete John Ratcliff aus Texas hatte Einblick in den E-Mail-Verkehr zwischen Trump-Gegnern beim FBI, namentlich zwischen den Ermittlern Page und Strzok. Letztgenannter war Mitglied im Team von Sonderermittler Mueller. Demnach habe sich dort eine regelrechte Anti-Trump-Geheimgesellschaft entwickelt.

RTdeutsch: Arbeit für die „dunkle Seite“? – von Ulrich Heyden

Der Journalist Ulrich Heyden lebt und arbeitet schon seit 1992 in Russland und schrieb bis 2013 Artikel für eine ganze Reihe verschiedener deutscher und schweizer Onlinezeitungen.

Heute ist einer seiner Hauptauftraggeber der als Propagandaorgan viel kritisierte russische Staatssender RTdeutsch. Wie ist Heyden zu einer solchen Zusammenarbeit gekommen? Hat sie sein Verhältnis zu deutschen Kollegen geändert, wie empfindet er die Arbeit für seinen Auftraggeber im Vergleich zu der für Medien des deutschen Mainstreams? Das hat uns ehrlich interessiert und so hat unsere Audio-Redakteurin Kristina Denisenko Heyden in Moskau getroffen und zu diesem Thema befragt. Unser Audio-Podcast wird Euch in diesem Jahr mit 20 neuen Ausgaben einen tieferen Einblick in die verschiedensten Themen aus Russland bieten – direkt von unserer Moskauer Mitarbeiterin vor Ort.

Hier zum Podcast:

http://www.russland.news/rtdeutsch-arbeit-fuer-die-dunkle-seite-audio-podcast/

 

Der Putsch in Brasilien hat sich weiter konsolidiert – Gerichtsentscheidung gegen Ex-Präsidenten Lula steht unmittelbar bevor (brasilwire)

24. Januar 2018.

http://www.brasilwire.com/the-coup-is-consolidated/

Heute ist der Höhepunkt von 4 Jahren von den USA unterstützter Bemühungen, die brasilianische Sozialdemokratie zu zerstören. Ex-Präsident Lula, dessen Wirtschaftspolitik, einschließlich massiver Mindestlohnerhöhungen, 36 Millionen Menschen über die Armutsgrenze gehoben hat und die Hungersnot in Brasilien beendet hat, muss vor eine Gruppe von 3 Richtern treten, um juristisch in Berufung zu gehen gegen eine 9-jährige Haftstrafe. Wegen Korruptionsvorwürfen ein Appartment als Bestechung angenommen zu haben. Schuldvorwürfe, vorgebracht durch von den USA unterstützter Staatsanwälte, die nicht einmal in der Lage waren zu beweisen, dass er jemals Eigentümer des Wohnung war, oder die überhaupt jemals betreten zu haben. Die 238 Seiten umfasssende Entscheidung enthielt keinerlei Beweise.

Wie Mark Weisbrot gestern in der New York Times darauf hingewiesen hat, handelt es sich um ein Känguru-Gerichtsverfahren, und der leitende Richter hat in den sozialen Medien bereits angekündigt, dass Lula in einem klaren Interessenkonflikt schuldig ist. Diese Details werden von Anglo-Nachrichtenunternehmen ignoriert, die unethisch vorgeben, dass ein legitimes Gerichtsverfahren im Gange ist und dass das Ergebnis keine Selbstverständlichkeit ist. Lula führt derzeit in den Umfragen vor alle anderen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober, mit der doppelten Popularität vor seinem nächsten Konkurrenten Jair Bolsonaro, der während der neofaschistischen Militärdiktatur ein Hauptmann der Armee war.

Die Vorwürfe gegen Lula wurden im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung zwischen der konservativen und der elitären, nicht gewählten brasilianischen Justiz und dem US-Justizministerium unter den Staatssekretären Clinton und Kerry, Lava Jato, entwickelt, die Schlüsselsektoren der brasilianischen Industrie wie z Bau und Erdöl in einer Destabilisierungsanstrengung im Vorfeld des Putsches 2016 und droht nun direkt in die Präsidentschaftswahlen zugunsten konservativer, US-freundlicher Kandidaten einzugreifen.

In den ersten Jahren nach dem von den USA unterstützten 1964-Coup in Brasilien durften die Menschen immer noch protestieren und einige begrenzte soziale Bewegungen und Gewerkschaftsaktivitäten wurden erlaubt. 1968 verkündete der neofaschistische Diktator Costa e Silva den „Institutional Act 5“, der den Staatsstreich konsolidierte, Folter institutionalisierte und Mandate für Oppositionspolitiker beendete.

Lula wird in wenigen Stunden für schuldig erklärt werden. Wenn er verhaftet wird, wird man sich heute daran erinnern, dass der institutionelle Act 5 der Demokratischen Partei der USA die Coup-Regierung 2016 unterstützt hat. Seit gestern gehen in Porto Alegre in Städten in ganz Brasilien Hunderttausende Menschen solidarisch mit Lula auf die Straße. Dies scheint die einzige Chance zu sein, seine Festnahme zu verhindern. Ob dies geschieht oder nicht, wird in den kommenden Jahren schwerwiegende Auswirkungen auf die brasilianische Demokratie haben.

Irakische Kurden protestieren für Afrin: „Wir brauchen mehr Waffen aus den USA!“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/64067-irakische-kurden-protestieren-fuer-afrin/24.01.2018

Dutzende von irakischen Kurden haben sich gestern in Erbil vor dem UN-Hauptquartier versammelt, um gegen den türkischen Militärangriff im syrischen Afrin zu protestieren sowie gegen das „internationale Schweigen“, das damit verbunden sei. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Erdogan ist ein Terrorist“ und „Rettet Afrin vor dem türkischen Terrorismus“.

Einer der Demonstranten sagte: „Ich habe eine Botschaft an Amerika und die EU. Wir sind Kurden aus Afrin. Wir brauchen Unterstützung von YPG und Peschmerga. Wir sind kurdische Zivilisten. Viele Menschen innerhalb Afrins werden durch den türkischen Terrorismus und türkische Terroristen getötet. Bitte, wir haben eine Nachricht an Donald Trump, an die UNO, an die USA, wir brauchen Unterstützung, wir brauchen Waffen von Ihnen, um die kurdische YPG innerhalb Afrins zu unterstützen.“

Ein anderer Protestierender schimpfte über die „Reaktionen aller Länder“ und sagte: „Wir verurteilen auch die Haltung aller Länder wie der USA, des Iran, der Türkei und insbesondere Damaskus, das angeblich ein souveräner Staat und Mitglied der Vereinten Nationen ist.“

Ein hochrangiges Mitglied der in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierenden Patriotischen Union Kurdistans hatte kürzlich verkündet, dass die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte, die Streitkräfte der föderalen Region Irakisch-Kurdistan, bereit seien, Kurden in Afrin zu helfen.

Am Samstag begannen türkische Kampfflugzeuge, kurdische Stellungen in Afrin zu bombardieren, kurz nachdem der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdogan, den Start der Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ angekündigt hatte. Das russische Militär zog sich am selben Tag prompt aus der Enklave zurück.

Gespräche über Verfassung – In Wien beginnen Verhandlungen über Nachkriegsordnung in Syrien – von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/326027.gespr%C3%A4che-%C3%BCber-verfassung.html

Am heutigen Donnerstag beginnt in Wien ein »Sondertreffen« der Syrien-Gespräche bei den Vereinten Nationen. Einziger Punkt des zweitägigen Treffens sind Gespräche über Eckpfeiler einer neuen Verfassung für das Land. Wenn die Gespräche »erfolgreich« verlaufen, könnte auch das Treffen in ­Sotschi »ein Erfolg« werden, sagte Ramzi Ezzedine Ramzi, der Stellvertreter des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura.

Ramzi bezog sich dabei auf die von Russland, Türkei und Iran vorbereitete »Konferenz für den nationalen Dialog«, die am 29. und 30. Januar am Schwarzen Meer mit bis zu 1.600 Teilnehmern aus verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft stattfinden soll. Auch dort wird es um eine neue Verfassung gehen. Einen Entwurf dazu hat Russland vorbereitet.

Ob de Mistura an der Konferenz in Sotschi teilnehmen wird, ist noch nicht entschieden. Offenbar wollen die Vereinten Nationen in Wien erst verbindliche Zusagen von Damaskus und vermutlich auch des oppositionellen »Hohen Verhandlungsrates« erreichen. Sollte das nicht gelingen, könnte die Konferenz in Russland verschoben werden.

Unklar ist, welche Auswirkungen die aktuelle Invasion der Türkei in die nordsyrische Region Afrin auf die Gespräche haben wird. »Die kurdische Frage« sei »explodiert«, sagte der syrische Historiker George Dschabbur gegenüber junge Welt am Mittwoch. Der türkische Einmarsch zeige, dass die regionalen und internationalen Akteure in der Kurdenfrage uneinig seien. Die einen kooperierten mit ihnen und rüsteten sie aus, die anderen bekämpften sie. Das bringe die Gespräche in Wien und Sotschi in eine schwierige Lage. Gleichzeitig zeigte Dschabbur sich überzeugt, dass »weder Russland noch die USA Syrien zugunsten eines kurdischen Staates zerteilen« wollten.

Kurdische Gesprächspartner in Damaskus zeigten sich trotz des türkischen Angriffs auf Afrin zuversichtlich, dass es den Volksverteidigungseinheiten (YPG) »mit Unterstützung der US-Amerikaner« gelingen wird, die Aggressoren zu vertreiben. Beobachter der Frontlinien in Syrien halten es für möglich, dass die Türkei mit ihr verbündete Kampfverbände von der südlichen Front in Idlib abgezogen und nach Afrin geschickt hat, um dort eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« durchzukämpfen. Syrische Truppen konnten inzwischen den Militärstützpunkt Abu Duhur, südöstlich von Idlib, einnehmen.

YPG-Sprecher Sipan Hemo erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Firat: »Der Sieg wird mit Sicherheit uns gehören.« Russland habe die Kurden verraten, so Hemo weiter. Russland habe »Geschäfte mit dem türkischen Staat« gemacht. Doch die YPG würden »Geschichte schreiben«, und der Tag werde kommen, »an dem Russland sich für die Prinzipienlosigkeit bei den Kurden entschuldigen wird«.

Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar verwies auf Versuche Moskaus, einen Deal zwischen Damaskus und den YPG zu vermitteln. Dieser sah vor, dass syrische Truppen nach Afrin einrücken, um einen türkischen Einmarsch zu unterbinden. Die lokale Selbstverwaltung der Kurden in Afrin sei dabei nicht in Frage gestellt worden, gefordert wurde aber, dass die Ölquellen im Osten des Landes freigeben werden. Die Kurden lehnten ab.

Aufgrund eines kategorischen Neins seitens der USA und der Türkei sind sowohl die Partei der Demokratischen Union (PYD) als auch die YPG bei UN-Friedensverhandlungen in Genf und Wien ausgeschlossen. Auch bei den unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und Iran stattfindenden Astana-Gesprächen zu Syrien sind sie nicht dabei. Bei der Konferenz in Sotschi sind sie hingegen ausdrücklich eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte das erneut am vergangenen Montag und sagte, den Kurden käme bei der politischen Lösung in Syrien eine wichtige Rolle zu. Russland wolle das sicherstellen.

Hexenprozess gegen Lula: Was bedeutet Tribunal 4? Endspiel eines Putsches und die „letzte Schlacht“ für Brasiliens kommendes Jahrzehnt

Quelle: http://www.brasilwire.com/lulas-witch-trial-who-are-the-trf4/

Manche nennen es das Endspiel des Coups, andere die „letzte Schlacht“ für Brasiliens nächstes Jahrzehnt.

Der ehemalige Präsident Lula, der von 2003-2011 sein Amt bekleidete, hat in Umfragen zweimal soviel  Unterstützer wie sein nächster Rivalen, um den Putschisten Michel Temer bei den Wahlen im Oktober 2018 zu schlagen.

Am 24. Januar wird jedoch in der süditalienischen Stadt Porto Alegre über Lulas Berufung gegen eine Verurteilung, die ihn am Amtsantritt hindern könnte, gerichtlich entscheiden. Ein Fall, den zahlreiche Kritiker im In- und Ausland als unbegründet kritisieren. Sollte seine Verurteilung bestätigt werden, wäre er nicht nur von der Präsidentschaft ausgeschlossen, sondern er müsste auch mit seiner Verhaftung und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen.

Es ist heute vielen Menschen bekannt und nicht nur seinen Anhängern, dass der Fall gegen Lula eine Form von politisch-rechtlicher Verfolgung ist oder ein soganannter Justizkrieg. Und es gibt auch genügend Beweise dafür, dass dies die volle Unterstützung der nordatlantischen Mächte und Unternehmensinteressen findet, vertreten von Lobby-Organisationen und Think-Tanks wie AS / COA und dem Atlantic Council, Organistionen, die die englischsprachige Berichterstattung über Brasilien beherrschen. Zeitungen wie der Guardian, die New York Times und die Washington Post geben weiterhin vor, dass Lulas Fall normal und fair gehandhabt wird. Dies spiegelt wider, was im Vorfeld von Dilma Rousseffs Amtsenthebung geschehen ist: „Brasiliens Institutionen arbeiten“, hieß es in einer einleitenden Pressekonferenz.

Der Komiker Gregorio Duvivier bemerkte in seiner Kolumne „Folha de São Paulo“, dass man im heutigen Brasiliena als Extremist gilt, wenn man gegen eine Verurteilung ohne Beweise ist.

Entscheidend für diese Geschichte ist, dass der konservative Block, der nun Temers Kabinettsposten besetzt hat (und seitdem ein brutales neoliberales Programm ohne den Willen des Volkes implementiert hat), Erben der ARENA-Regierung, die während der Diktatur von 1965-1985 an der Macht war. Sie bezeichnen sich jetzt als „Demokraten“, die aber seit 1998 keine Präsidentschaftswahl gewinnen konnten. Dies sind natürlich die am stärksten involvierten politischen Kräfte und die lautesten in ihrer Unterstützung des Falles gegen Lula und des Krieges gegen die Arbeiterpartei, der Partei Lulas. Die brasilianische Rechte und ihre internationalen Unterstützer wissen, obwohl sie versuchen, unpopuläre Reformen und Privatisierungen zu überstürzen, bevor Temer das Amt verlassen muss, dass sie trotz jahrzehntelanger Intensivierung der Medienverleumdung nicht realistisch mit einem Erfolg bei Wahlen rechnen können, wenn immer noch der beliebte Lula kandidiert.

Es bestehen auch große Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des Regional Federal Tribunal 4, oder TRF4, das über Lulas Berufung urteilen wird. Das Gericht besteht aus den konservativen Richtern João Pedro Gebran, Victor Laus und dem liberalen Leandro Paulsen. Gebran, der Berichterstatter der TRF4 für die Lava Jato Task Force, stammt ebenfalls aus Curitiba und ist ein persönlicher Freund und ehemaliger Universitätskollege des umstrittenen Richters Sergio Moro. Es gab einige Vorwürfe, dass er ein Pate für Moros Kinder ist, was er aber bestreitet. Lulas Verteidigung verlangte sogar, dass ihre jeweilige Hochzeit und die Geburtsurkunden der Kinder bestätigt würden, eine Bitte, die abgelehnt wurde.

Im Jahr 2017 plädierte der TRF4 Präsident Carlos Eduardo Thompson Flores Lenzfür eine Weiterverhandlung des Lula-Verfahrend und nannte es „einwandfrei“. Der Chef seines Kabinetts teilte auch verschiedene Facebook-Kampagnen mit der Forderung, dass Lula inhaftiert werden sollte.

Lulas Anhörung wurde in Rekordzeit bewertet und angesetzt.

Der Historiker Fernando Horta hat große Zweifel an der Tauglichkeit von TRF4 in seiner jetzigen Konfiguration, um einen Fall wie den von Lula mit seinen enormen politischen Auswirkungen zu beurteilen – kurz gesagt, es wird über die politische Zukunft Brasiliens entscheiden; Ein nicht gewähltes Dreier-Trio entscheidet über Brasiliens Wahl im Jahr 2018 und seine Definition als souveräne Nation oder ein neoliberale Vizekönigreich.

„Es gibt zwei Dinge, die mich treffen. Einer davon ist, dass keiner der 3 TRF4-Juristen Fachanwälte für Strafrecht ist, sondern im Gesundheits-, Handels- und Zivilrecht. Die andere Sache, die mir Angst macht, ist, dass Gebran, der Anführer des Tribunals, ein persönlicher Freund von Moro ist. Sie gingen zusammen zur Universität und danach arbeiteten beide am selben Gericht im Bundesstaat Western Parana. Und das ist insofern ungewöhnlich, als die erste Lava-Jato-Verurteilung jemals in diesem Gericht stattfand. Im Jahr 2013 wurde dort ein Antrag auf Klarstellung gestellt, der zum ersten Mal einen Fall von Lava Jato auf Bezirksgerichtsebene erreichte. In Brasilien wird dieser Prozess durch eine Lotterie durchgeführt, und das Gericht wurde an diesen Fall vergeben. Und von diesem Zeitpunkt an gingen alle Lava-Jato-Ressourcen mit demselben Ankläger / Richter durch dasselbe Gericht. So wurde ihrem Gericht im Jahr 2013 der erste Fall Lava Jato zugesprochen.

Im Jahr 2014 wurden beide übertragen. Sie eröffneten zwei Richterpositionen im Gericht, wo sie wussten, dass der Fall Lava Jato weitergehen würde. Gebran, Moros persönlicher Freund, wurde in ein Gericht verlegt, wo sie wussten, dass Lava Jato weitermachen würde. Mit anderen Worten, sie wählten, wer im Voraus über Lava Jato entscheiden würde. Das Gericht besteht aus verschiedenen Gruppen von drei Staatsanwälten. Jeder hat einen Präsidenten, aber der Gerichtshof (TRF4) selbst hat auch einen Präsidenten, der im Falle einer getrennten Entscheidung ein Urteil fällen kann. Wenn das Urteil gegen Lula 2 – 1 ist, kann der Gerichtspräsident einspringen. Wenn Lula eine Stimme zu seinen Gunsten erhält, gibt es ein juristisches Manöver, das als Vollstreckungsantrag bezeichnet wird, in dem das Urteil zu einer Entscheidung des gesamten Gerichts kommt falsches besteht aus 9 Staatsanwälten / Richtern. Aber es ist der Gerichtspräsident (Carlos Eduardo Thompson Flores Lenz), der das koordinieren würde. “

Der Tag des Urteils wird potentiell explosiv sein. Trotz einer Anstrengung, Proteste zu verbieten; Gewerkschaften und soziale Bewegungen wie MST planen, am 24. Januar nach Porto Alegre zu reisen um dort während des Verfahrens präsent zu sein.

Der PSDB-Bürgermeister der Stadt, Nelson Marchezan Júnior, hat daraufhin den wahrscheinlich illegalen Schritt gemacht und Michel Temer direkt aufgefordert, ihm Streitkräfte gegen das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht der Demonstranten zur Verfügung zu stellen.

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. China will Zusammenarbeit mit Caracas ausbauen (junge Welt)

Bereits seit Monaten hat sich die EU offen auf die Seite der Regierungsgegner in Venezuela gestellt. Im September empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Julio Borges und Freddy Guevara, zwei führende Oppositionspolitiker.

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https://www.jungewelt.de/artikel/325960.st%C3%B6rfeuer-aus-br%C3%BCssel.html

Was wussten die Geheimdienste? Muster NSU-Komplex: Zum Vorgehen der Behörden nach dem »Wehrhahn-Anschlag« (junge Welt)

Der »Wehrhahn-Anschlag« wirft sattsam bekannte Fragen zur Arbeit der Polizei und Inlandsgeheimdienste in Nordrhein-Westfalen auf. Anfang der 2000er Jahre existierten in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schlagkräftige Nazistrukturen. Erinnert sei etwa an den Dortmunder Polizistenmörder Michael Berger. Der hatte im Sommer 2000 im Raum Dortmund drei Beamte erschossen und dann sich selbst. Dortmunder Neonazis feierten dies damals mit Aufklebern, die in großer Anzahl in der Innenstadt zu finden waren: »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns. Kameradschaft Dortmund«. Stand Berger als V-Mann in Lohn und Brot eines Inlandsgeheimdienstes?

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https://www.jungewelt.de/artikel/325941.was-wussten-die-geheimdienste.html

Parteivorsitzende Katja Kipping (DIE LINKE) gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin (RT Deutsch)

von Rainer Rupp, 23.01.2018

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute „der Russe schuld“. Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der „Linken“, wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

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https://deutsch.rt.com/meinung/64034-turkische-invasion-in-afrin-nein/