Die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor. Berichte im Vorfeld sollen jedoch in erster Linie die Gesetzgeber in Washington selbst beruhigen, meint der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.
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Wichtiges innenpolitisches Druckmittel der Trump-Gegner
Laut dem Politiker soll die bevorstehende Sanktionsliste Trump zu mehr Taten drängen. Die Gegner des US-Präsidenten beschuldigen diesen unter jedem sich bietendem Vorwand, gegen das Sanktionsgesetz zu verstoßen und damit gegenüber Russland nachzugeben, das aber seinerseits aggressiv sei und die Sicherheit der USA gefährde.
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Am Mittwoch veröffentlichten US-Kongressabgeordnete einen 200-seitigen Bericht über die „asymmetrischen Angriffe“ des Kremls auf die Demokratie und ihre angeblichen Folgen für die Vereinigten Staaten.
Russland ist überall und alles, was es tut, ist eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie und die US-amerikanische Lebensweise, so der Bericht, den die Demokraten im Senat veröffentlichten.
Auftrag der Demokraten erging im Anschluss an Wahlniederlage
Den von Demokraten des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen erstellten Bericht hatte „kurz nach der Wahl 2016“ das hochrangige Senatsmitglied Ben Cardin in Auftrag gegeben. Viele der Quellen des Dokuments sind Einzelpersonen und Medien mit einer bekannten Anti-Russland-Haltung. (…)
