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Auszüge:
Russlands Kalkül
Russland, das im Rahmen des sogenannten Astana-Prozesses mit der Türkei und dem Iran für Deeskalation und Dialog zwischen den verfeindeten Seiten in Syrien eintritt, unterhielt bei Afrin einen Militärstützpunkt, den es zu Beginn der türkischen Angriffe »aus Sicherheitsgründen für die Soldaten« räumte. Einen weiteren Stützpunkt haben die Russen östlich von Aleppo zwischen Al-Bab und Manbidsch eingerichtet. Die Stützpunkte dienen einerseits der Vermittlung zwischen den Kurden und der syrischen Regierungsarmee, andererseits fungieren sie als Puffer zwischen den Kurden und der Türkei.
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Für Russland ist die Sicherung und der Erhalt der syrischen Grenzen erklärtes Ziel seines militärischen Engagements in dem Land. Die Kritik an der Anwesenheit der US-Armee in Syrien – die weder von einer UNO-Resolution gedeckt ist noch von der syrischen Regierung genehmigt wurde und somit gegen das Völkerrecht verstößt – ist in den vergangenen Wochen schärfer geworden. Moskau warf Washington vor, sich als Besatzungsarmee in Syrien aufzuhalten.
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Russland unterstützt nicht nur die syrische Regierung militärisch, sondern hat sich auch stets als Vermittler in dem Konflikt angeboten, Verhandlungen und Gespräche gefördert und sich für die Einbeziehung der Kurden in den politischen Prozess eingesetzt. Dass Moskau die Türkei dazu bewegen konnte, als Partner Russlands und Irans Teil des Astana-Prozess zu werden, darf als großer Erfolg gelten. Eine solche Partnerschaft könnte nach russischem Kalkül einen wichtigen Schritt darstellen, die von USA, EU und NATO verfolgten Pläne, den Nahen Osten nach ihren Interessen neu zu ordnen, wirksam zu durchkreuzen. Dies zu verhindern, sicherte zugleich auch den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen und entspräche den eigenen regionalen Interessen.
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US-Besatzung in Nordsyrien
Washington hat Ankara vor der Militäroperation in Afrin nicht deshalb gewarnt, weil eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würde. Die Kontrolle darüber soll allerdings in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. (…)
Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«.
Diesem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«⁵ – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.
Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.
Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.
Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.
Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. (…)
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