Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel „mit dem Feuer“, warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die „Verifikationsmaßnahmen“ der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei „inakzeptabel“, wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein – weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen – weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.
Berlin, Deutschland: Die Berliner Vertretung von World Beyond War war 2020 sehr aktiv. Am 11. Januar nahm sie an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teil und buchte dort einen Informationsstand, um WBW-Material zu verteilen, worauf am 12. Januar die Demonstration Luxemburg / Liebknecht folgte.
Im März organisierte die Gruppe die Website für eine Initiative gegen die NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 an der russischen Grenze und veröffentlichte dazu einen Aktionsaufruf in deutscher und englischer Sprache. Der Aktionsaufruf erhielt fast 7.000 Unterzeichner aus aller Welt und wurde an der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin übergeben.
Die Berliner Gruppe nahm das ganze Jahr über an zahlreichen Aktionen in Berlin teil, darunter am virtuellen Ostermarsch am 11. April, an einer Kundgebung gegen Killer-Drohnen am 11. Mai und 9. Oktober, sowie an der Gedenkveranstaltung an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima / Nagasaki am 8. August , und vom 15. bis 18. Oktober am Internationalen Uraniumfilmfestival. Danach nahm die Gruppe am 12. Dezember an einer Protest-Kundgebung gegen die Kuba-Blockade teil, sowie regelmäßig über das ganze Jahr an einer wöchentlichen Kundgebung mit dem Titel „Hands Off Venezuela“ und noch vieles mehr.
Mit Blick auf das Jahr 2021 organisiert die Gruppe eine Werbekampagne in Berlin ind Zusammenarbeit mit World Beyond War mit der Botschaft „Atomwaffen sind jetzt illegal! Jetzt raus aus Deutschland.“ zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen.
hier der komplette Jahresbericht mit einer hervorragenden Übersicht: https://buff.ly/3bec8rX
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Kommentare deaktiviert für Stellungnahme des Justizministers der Russischen Föderation Konstantin Tschuitschenko angesichts des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 17. Februar 2021
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Kommentare deaktiviert für Verfassung im Fokus Zweitägige Friedensgespräche zu Syrien im »Astana«-Format in Sotschi. Menschen im Kriegsland haben andere Sorgen – Von Karin Leukefeld (junge Welt)
Berlin, Germany: The Berlin chapter was very active throughout 2020. The chapter participated in the Rosa Luxemburg Conference in Berlin on January 11 and booked an info stall there to hand out WBW material, which was then followed by the Luxemburg/Liebknecht demonstration on January 12.
In March, the chapter managed the website for an initiative to oppose the Defender 2020 NATO War Rehearsals on Russia’s Border, publishing the call to action in both German and English. The letter garnered nearly 7,000 signatories from around the world and was delivered to the Embassy of the Russian Federation in Berlin.
The chapter participated in numerous actions in Berlin throughout the year, including a virtual Easter Peace Event on April 11, Stop Killer drones events on May 11 and October 9, an August 8 commemoration of the bombings of Hiroshima/Nagasaki, the International Uranium Film Festival from October 15-18, a “Unblock Cuba” protest on December 12, a weekly “Hands Off Venezuela” protest, and many more.
Looking ahead to 2021, the chapter is co-organizing a World BEYOND War billboard campaign in Berlin with the message “Nukes are now illegal! Now get them out of Germany.” to coincide with when the Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons enters into force.
Read the annual report of activities around the world an take a look at the structure of this organisation. https://buff.ly/3bec8rX
Ein souveräneres Deutschland, das sich näher an Russland und China orientier, könnte der Strohhalm sein, der dem US-Hegemon den Rücken bricht Von PEPE ESCOBAR
Und dann, letzten Freitag, kurz vor Beginn des Jahres des Metallochsen, kam die Bombe, die der russische Außenminister Sergej Lawrow mit üblicher Gelassenheit überbrachte.
In einem Interview mit dem beliebten Talkshow-Moderator Vladimir Solovyov – mit dem vollständigen Protokoll, das vom russischen Außenministerium veröffentlicht wurde – sagte Lawrow, Moskau müsse „bereit sein“ für einen möglichen „Bruch mit der Europäischen Union“.
Der bedrohliche Bruch wäre eine direkte Folge neuer EU-Sanktionen, insbesondere solcher, „die Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, auch in den sensibelsten Bereichen“. Und dann der Drahtreifen im Sun Tzu-Stil: „Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie sich auf den Krieg vor.“
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov stellte anschließend sicher, dass Lawrow aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Die Medien hatten vorhersehbar eine „sensationelle“ Schlagzeile aufgegriffen.
Lawrows vollständige, differenzierte Antwort auf eine Frage zu den felsigen Beziehungen zwischen der EU und Russland muss daher sorgfältig geprüft werden:
„Wir glauben, dass wir dafür bereit wären. Wir sind Nachbarn. Gemeinsam sind sie unser größter Handels- und Investitionspartner. Viele EU-Unternehmen sind hier tätig. Es gibt Hunderte oder sogar Tausende von Joint Ventures. Wenn ein Unternehmen beiden Seiten zugute kommt, werden wir fortfahren. Ich bin sicher, dass wir im Verteidigungsbereich völlig autark geworden sind. Wir müssen auch die gleiche Position in der Wirtschaft erreichen, um entsprechend handeln zu können, wenn wir erneut sehen (wir haben dies mehr als einmal gesehen), dass Sanktionen in einem Bereich verhängt werden, in dem sie Risiken für unsere Wirtschaft verursachen können, auch in den sensibelsten Bereiche wie die Lieferung von Bauteilen. Wir wollen nicht von der Welt isoliert sein, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“
Es ist ziemlich klar, dass Lawrow nicht behauptet, dass Russland die Beziehungen zur EU einseitig abbrechen wird. Der Ball ist tatsächlich im Feld der EU: Moskau erklärt, dass es keine Erstschlagoption ausüben wird, um die Beziehungen zur Brüsseler Eurokratie zu brechen. Und das an sich wäre auch etwas ganz anderes, als die Beziehungen zu einem der 27 EU-Mitgliedstaaten zu brechen.
Der Kontext, auf den sich Peskov bezog, ist ebenfalls klar: EU-Gesandter Josep Borrell hatte nach seiner katastrophalen Reise nach Moskau das Problem aufgeworfen, dass Brüssel die Verhängung weiterer Sanktionen abwägt. Lawrows Reaktion war eindeutig darauf ausgelegt, den dicken Köpfen der Europäischen Kommission (EG), die von der notorisch inkompetenten ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem außenpolitischen „Chef“ Borrell geführt wird, einen gewissen Sinn zu verleihen.
Anfang dieser Woche war Peskov gezwungen, scharf auf die Vulkansaga zurückzukommen: „Bedauerlicherweise spricht Brüssel immer wieder über Sanktionen, ebenso wie die Vereinigten Staaten mit manischer Beharrlichkeit. Dies werden wir niemals begrüßen. Es ist etwas, das wir überhaupt nicht mögen. “
Sprechen Sie über diplomatischen Euphemismus.
Die Bühne für ein raues – gelinde gesagt – Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist also bereit, wo sie diskutieren werden – was noch? – mögliche neue Sanktionen. Zu diesen gehören höchstwahrscheinlich Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für ausgewählte Russen, einschließlich Menschen in der Nähe des Kremls, die von der EU beschuldigt werden, Anfang dieses Monats für das Gefängnis des rechten Bloggers und verurteilten Betrügers verantwortlich zu sein (ein Betrug gegen Yves Rocher). Alexei Navalny.
Die überwiegende Mehrheit der Russen sieht in Nawalny – mit einer Beliebtheitsquote von höchstens 2% – ein geringes, entbehrliches NATO-Gut. Das Treffen in der nächsten Woche wird den Weg für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Ende März ebnen, auf dem die EU – und das ist das maßgebliche Wort – neue Sanktionen offiziell genehmigen könnte. Dies würde eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.
Abgesehen von den streng russophoben üblichen Verdächtigen – Polen und das Baltikum – scheint es nicht so, als ob Brüssel sich in den Rücken schießen will.
Erinnere dich an Leibniz
EU-Beobachter haben offensichtlich nicht beobachtet, wie sich Moskaus pragmatische Sicht auf Brüssel in den letzten Jahren entwickelt hat.
Der Handel zwischen Russland und der EU wird fortgesetzt, egal was passiert. Die EU braucht dringend russische Energie; und Russland ist bereit, es zu verkaufen, Öl und Gas, Pipelines und alles. Das ist rein geschäftlich. Wenn die EU es nicht will – aus einer Reihe von Gründen – kein Problem: Russland entwickelt einen stetigen Strom von Unternehmen, einschließlich Energie, in ganz Ostasien.
Der stets relevante Valdai Discussion Club, ein in Moskau ansässiger Think Tank, verfolgt beispielsweise sorgfältig den Handelsaspekt der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China:
„Die US-Politik wird weiterhin eine Spaltung zwischen China und Russland anstreben. Europa bleibt ein wichtiger Partner für Moskau und Peking. Die Situation in Zentralasien ist stabil, erfordert jedoch den Aufbau einer russisch-chinesischen Zusammenarbeit. “
Putin belastete seitlich auch die EU-Russland-Saga, die ein Untertext dieses ewigen Kampfes zwischen Russland und dem Westen ist: „Sobald wir uns zu stabilisieren begannen, um wieder auf die Beine zu kommen, folgte sofort die Politik der Abschreckung … Und als wir stärker wurden, wurde diese Politik der Abschreckung immer intensiver betrieben. “
Peter Spengler machte auch auf Leibniz ‚ Novissima Sinica aufmerksam , insbesondere auf einen Aufsatz von Manfred von Boetticher über Leibniz und Russland , vertreten durch Zar Peter den Großen, in dem die Rolle Russlands als Brücke zwischen Europa und China hervorgehoben wird.
Obwohl Leibniz am Ende Peter den Großen nie getroffen hat, erfahren wir, dass „es immer Leibniz ‚Ziel war, seine theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Sein ganzes Leben lang suchte er nach einem „großen Potentaten“, der offen für moderne Ideen war und mit dessen Hilfe er seine Ideen einer besseren Welt verwirklichen konnte. Im Zeitalter des Absolutismus schien dies die vielversprechendste Perspektive für einen Wissenschaftler zu sein, für den der Fortschritt von Wissenschaft und Technologie sowie die Verbesserung der Bildung und der wirtschaftlichen Bedingungen dringende Ziele waren. “
„Zar Peter, der ebenso mächtig wie offen für alle neuen Pläne war und dessen Persönlichkeit ihn ohnehin faszinierte, muss daher für Leibniz ein außerordentlich interessanter Ansprechpartner gewesen sein. Da Westeuropa durch die Jesuitenmission enger mit China in Kontakt gekommen war und Leibniz die Bedeutung der jahrtausendealten chinesischen Kultur erkannt hatte, sah er in Russland auch die natürliche Verbindung zwischen dem europäischen und dem chinesischen Kulturbereich, dem Zentrum einer zukünftigen Synthese zwischen dem Orient und dem Okzident. Mit den sich abzeichnenden Umwälzungen im russischen Reich schienen sich seine Hoffnungen zu erfüllen: Voller Erwartung verfolgte er die Veränderungen in Russland, als sie sich unter Peter I. abzeichneten. “
Doch Leibniz in dieser Phase hervorzurufen, heißt, von himmlischen Sphären zu träumen. Die geopolitische Realität für Fußgänger ist, dass die EU eine atlantische Institution ist – de facto der NATO untergeordnet. Lawrow möchte sich vielleicht wie ein daoistischer Mönch verhalten oder sogar einen Leibniz ziehen, aber es ist schwierig, wenn man gezwungen ist, mit ein paar Dummies umzugehen.
Es geht nur um Souveränität
Rabid Atlantiker argumentieren , dass nicht-Einheit Navalny direkt an Nord Stream 2. Nonsense verwandt ist: Navalny wurde gebaut (Hervorhebungen von mir) von den üblichen Verdächtigen als Rammbock Nord Stream 2 zu untergraben.
Der Grund ist, dass die Pipeline Berlin im Kern der Energiepolitik der EU konsolidieren wird. Und das wird ein wesentlicher Faktor für die gesamte Außenpolitik der EU sein – zumindest theoretisch übt Deutschland mehr Autonomie gegenüber den USA aus.
Hier ist also das „schmutzige“ Geheimnis: Es ist alles eine Frage der Souveränität. Jeder geopolitische und geoökonomische Akteur weiß, wer keine engere Entente zwischen Deutschland und Russland will.
Stellen Sie sich nun ein hegemoniales Deutschland in Europa vor, das engere Handels- und Investitionsbeziehungen nicht nur zu Russland, sondern auch zu China herstellt (und das ist das andere „Geheimnis“, das im Handelsinvestitionsabkommen zwischen der EU und China enthalten ist).
Wer also im Weißen Haus untergebracht ist, kann vom US-amerikanischen Deep State nichts anderes erwarten als den „manischen“ Vorstoß zu mehrjährigen, angesammelten Sanktionen.
Der Ball befindet sich tatsächlich auf dem Berliner Hof, viel mehr als auf dem Hof des eurokratischen Alptraums Brüssel, wo die zukünftige Priorität aller darin besteht, ihre volle, fette Altersrente steuerfrei zu erhalten.
Berlins strategische Priorität sind mehr Exporte – innerhalb der EU und vor allem nach Asien. Deutsche Industrielle und die Business Class wissen genau, was Nord Stream 2 darstellt: zunehmend durchsetzungsfähige deutsche Souveränität, die das Herz der EU lenkt, was sich in einer erhöhten EU-Souveränität niederschlägt.
Mit der Genehmigung für die Einfuhr des Sputnik-Impfstoffs hat Berlin kürzlich ein immens wichtiges Zeichen geliefert.
Ist Musils Sinn für Möglichkeiten bereits im Spiel? Es ist zu früh, um es zu sagen. Der Hegemon hat seit 2014 einen uneingeschränkten Hybridkrieg gegen Russland ausgelöst. Dieser Krieg ist möglicherweise nicht kinetisch. ungefähr 70% finanziell und 30% infowar.
Ein souveräneres Deutschland näher an Russland und China könnte der Strohhalm sein, der dem Hegemon den Rücken bricht.
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