(Eigener Bericht) – In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe „gegenüber Russland … sehr große [Ziele]“, erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: „Wir wollen … einen Regimewandel“. Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um „die Stabilität des Regimes“ zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation („Generation Putin“) setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere „einen neuen Politikertyp“. Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt.
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China wird einen Preis für seine Menschenrechtsverletzungen zahlen, warnte US-Präsident Joe Biden in einer Fernsehveranstaltung zum Umgang Chinas mit muslimischen Minderheiten in seiner westwestlichen Region Xinjiang. Ausserdem kritisierte er das Vorgehen Chinas in Hongkong, die Internierungen in Xinjiang und Maßnahmen gegenüber Taiwan, das Peking als Teil Chinas beansprucht.
Westliche Regierungen und Medien behaupten seit langem, dass Uiguren in der westchinesichen Provinz Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden.
„Nun, es wird Auswirkungen auf China geben, und das weiß er“, sagte Biden über Xi, als er auf der Veranstaltung die vom TV- Sender CNN übertragen wurde, auf das Thema angesprochen wurde.
Die USA werden ihre globale Rolle bei der Durchsetzung der Menschenrechte bekräftigen, sagte Biden und fügte hinzu, dass er mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten werde.
„China ist sehr bemüht, weltweit führend zu werden und das Vertrauen anderer Länder zu gewinnen, Solange sie sich an Aktivitäten beteiligen, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoßen, wird es für sie schwierig sein, dies zu tun“, fügte er hinzu.
In einem langem Telefonat mit Xi in diesem Monat betonte Biden die Priorität der USA, eine freie und offene indopazifische Region zu erhalten. Er äußerte sich auch besorgt über Pekings „erzwungene und unfaire“ Handelspraktiken,
“The meeting of the defense ministers of the NATO countries is again under the extremely bad omen of the expansion of war missions, war maneuvers and more armaments expenditure. The federal government must reject the demands for an increase in the defense budget, the stationing of further NATO units in the member states bordering on Russia, new war technologies and, above all, the extension of the deployment in Afghanistan. The Afghanistan mission has failed after almost 20 years; if the troops stay longer, the country will only get more war. The Bundeswehr must be withdrawn from Afghanistan ”, says Heike Hänsel, deputy chairman of the DIE LINKE parliamentary group. The foreign policy officer continues:
“Even with the new Biden administration, NATO is relying on aggressive policies towards China and Russia. This is not a contribution to more peace and security, but undermines international cooperation and fuels global arms spending. DIE LINKE therefore demands the exit from the military structures of NATO and in no case the implementation of the strategy ‚NATO 2030‘. „
Nachdem bereits vor Monaten erstmals über den erfolgversprechenden Impfstoff Sputnik V aus Russland und die erfolgreiche Einführung chinesischer Impfstoffe berichtet wurde, werden jetzt in der globalen Gesundheitskrise die Forderungen nach Einsatz dieser Impfstoffe lauter.
Sogar die westlichen Medien veröffentlichen zunehmend positive Berichte über den Sputnik V-Impfstoff, insbesondere nach der Veröffentlichung einer Studie in der renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift Lancet. Und jetzt gibt es auch zahlreiche positive Berichte über chinesische Impfstoffe, nachdem zunächst überwiegend negative Bewertungen in den westlichen Medien veröffentlicht wurden.
Wir fordern daher, dass schnellstmöglich Produktionskapazitäten oder Importlizenzen für russische und chinesische Impfstoffe bereitgestellt werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in westlichen Ländern darf nicht noch zusätzlichen Schaden nehmen, indem sie zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe gemacht wird. Angesichts der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den USA, den NATO-Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China und anderen Ländern auf der anderen Seite könnte eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich sogar zur Entspannung dieser sehr gefährlichen Situation beitragen.
Sputnik V hat laut einer Studie, deren Ergebnisse jetzt in der britischen medizinischen Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurden, eine hohe Schutzwirkung von 91,6 % erreicht. Schwere Erkrankungen wurden vollständig verhindert und weitere Probleme sind offenbar nur äußerst selten aufgetreten. Ähnliche Ergebnisse wurden über chinesische Impfstoffe berichtet.
Sputnik V wurde bisher in 15 Ländern registriert und wird teilweise in Lizenz hergestellt. In einigen Ländern zeichnet sich eine mögliche Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen ab. Der russische Impfstoff, der in zwei Dosen verabreicht wird, soll weniger als zehn Dollar pro Dosis kosten. Die Impfung ist für russische Staatsbürger kostenlos. Chinesische Impfstoffe, die ebenfalls zu erschwinglichen Preisen verkauft oder sogar kostenlos vertrieben werden, werden in vielen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt. Milliarden von Dosen der russischen und chinesischen Vakzine werden voraussichtlich im kommenden Jahr hergestellt.
Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde. Häufig kam es sogar, trotz der außerordentlichen Anstrengungen dieser Länder in der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.
Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Russland schickte Hilfsflüge mit hunderten von Militärärzten, Virologen und Epidemiologen in zahlreiche Länder. Neben Medikamenten beinhalteten die Hilfslieferungen, Spezialausrüstung und Notkrankenhäuser. Ärzteteams und Berater des Chinesischen Roten Kreuzes halfen in einer Reihe von Ländern. Chinas Hilfslieferungen umfassten Millionen von Masken, große Mengen von Beatmungsgeräten und zuletzt auch Impfstoffe.
Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.
China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.
In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.
In den meisten westlichen Ländern hingegen wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten – so auch in Deutschland – von der Gesundheitskrise in hohem Maße profitieren.
Ausserdem wurde in Deutschland eine von Egoismus und Profitinteressen getragene Strategie in der Pandemie eingeschlagen. So konnten private Pharmafirmen und Dienstleister extrem von der Gesundheitskrise profitieren.
Dass die deutsche Regierung hohe staatliche Subventionen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie nicht an Auflagen geknüpft hat, Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können, verdient schärfste Kritik.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland verlangen, produzierte Covid-19 Impfstoffe weltweit und in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Es wird umfassende Transparenz gefordert, was Testdaten, Herstellungskosten, finanzielle Investitionen in die Impfstoffe und den Anteil öffentlicher Fördergelder betrifft. Es wird zudem gefordert, dass die Unternehmen sich verpflichten, ihr geistiges Eigentum nicht geltend zu machen, sondern dieses durch offene Lizenzierung mit qualifizierten Herstellern zu teilen.
Immer lauter wird die Forderung , dass öffentliche Unterstützung mit der Verpflichtung einhergehen muss, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu gewähren. UN-Generalsekretär António Guterres hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Impfstoff an sich ist nicht genug. Wir brauchen globale Solidarität, um sicherzustellen, dass jede Person überall Zugang dazu hat.“
Wir fordern die schnellstmögliche Zulassung russischer, chinesischer und kubanischer Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 weltweit. Geprüfte und bewährte Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität in dieser Krise.
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Am 25. Januar gaben die Außenminister der Europäischen Union eine Erklärung zum Stand der Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela ab. Nach dem neuen gemeinsamen Standpunkt des europäischen Blocks ist Juan Guaidó also nichts weiter als ein „privilegierter Gesprächspartner“ und Führer der venezolanischen Opposition.
Darüber hinaus wurde die neue Nationalversammlung offiziell ignoriert und man forderte einen intervenezolanischen Dialog zur Lösung der Krise.
Mit dieser formellen Entscheidung wurde der Antrag des Parlaments der Europäischen Union, der die Fortsetzung des früheren selbsternannten „verantwortlichen Präsidenten“ empfohlen hatte, abgelehnt. Die Europäische Union bekräftigt, dass „der einzige Weg, um aus der Krise in Venezuela herauszukommen, darin besteht, die politischen Verhandlungen rasch wieder aufzunehmen und dringend einen Dialog- und Übergangsprozess unter der Führung Venezuelas einzuleiten, der zu offenen, glaubwürdigen und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führt“. .
So bestätigte die Bundesregierung die EU-Position, in der sie erklärte, Guaidó nicht mehr als (Interims-)Präsidenten anzuerkennen, so der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, auf einer Pressekonferenz. Er brachte jedoch seine Unterstützung für die Opposition zum Ausdruck und bekräftigte seine Perspektive der Lösung der „Krise durch freie, faire und transparente Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“.
Die spanische Außenministerin Arancha González Laya bekräftigte ihrerseits ihre Haltung gegenüber der Opposition und forderte sie auf, sich hinter einem „Demokratisierungsprojekt“ in Venezuela zu vereinen. Obwohl sie die Änderung der Position der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis nimmt, bleibt ihre Außenpolitik unverändert.
Die Europäische Union als Ganzes stellt jedoch die Zusammenarbeit mit Guaidó ein, was sehr klare Konsequenzen hat. Sie hat nicht mehr die Möglichkeit, ihre Vertreter nach Brüssel zu berufen, und sie hat auch keinen besseren Zugang zu venezolanischen Vermögenswerten in Mitgliedsländern, die dies nicht mehr als solche betrachten.
Es gab bis zu dieser Entscheidung viele Hürden zu überwinden, insbesondere vom EU-Parlament. Einerseits dort, wo die Fraktion der Europäischen Volkspartei dominiert, die Verbündete von Guaidó sind. Die EVP empfahl, bei der vorherigen Position zu bleiben. Und andererseits gab es auch die Stellungnahmen der Regierungen Spaniens und Deutschlands, die gegen diese Initiative waren. Die Mehrheit der Mitgliedsländer beteiligte sich jedoch an der Überarbeitung dieser Politik der Europäischen Union.
Parallel dazu kündigte der Generalbevollmächtigte von Venezuela, Elvis Amoroso, an, dass Guaidó Márquez zusätzlich zu einer Yacht in Miami, USA, 2 Milliarden Euro auf Konten in der Europäischen Union gutzuschreiben habe. Die Herkunft dieses Geldes muss noch ermittelt werden, und ob es im Namen von Guaidó selbst oder des venezolanischen Staates liegt.
Ein weiterer anhängiger Fall betrifft die Neuverhandlung der Schulden der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela, SA (PDVSA) und der Regierung von Paraguay: Vertreter, die vom selbsternannten verantwortlichen Präsidenten und der Regierung von Mario Abdo ernannt wurden. So wurden bei Neuverhandlungen von Schulden in Höhe von 269 Millionen Dollar mit der venezolanischen Ölgesellschaft die Schulden halbiert , als Gegenleistung dafür, dass Asunción den selbsternannten verantwortlichen Präsidenten anerkannte.
Allgemein bekannt ist, dass Vermögenswerte, über die es verfügt, zum Beispiel Konten und Eigenschaften der staatlichen PDVSA sind. Es ernennt die Direktoren des Unternehmens. Außerdem hat sie die Möglichkeit, „Botschafter“ zu ernennen, die Anmeldeinformationen dazu müssen allerdings noch eingehen.
Als die Vertreter von Guaidó behaupteten, dass mehr als 50 Länder seine Verwaltung anerkennen, abgesehen vom Block, folgte die Dominikanische Republik gelegentlich denselben Schritten und zog Guaidós diplomatische Anerkennung zurück. Ebenso wird die Legitimität der derzeitigen Nationalversammlung nicht anerkannt. Costa Rica entschied sich ebenfalls für die oben genannte Strategie. Kurz gesagt, ein wesentlicher Teil des harten Kerns der Regierungen zugunsten von Guaidó im europäischen Block, der derzeit mit 27 Mitgliedern ein repräsentativer Teil der fast 50 Regierungen ist, hat sich gerade von dem ehemaligen Abgeordneten der Opposition distanziert.
Die USA ihrerseits halten an ihrer Position fest, haben sich aber auch dafür entschieden, Kommunikationskanäle mit Nicolás Maduro zu eröffnen. Die wichtigste PDVSA-Tochter befindet sich auch in diesem Land. Da sie von Führungskräften verwaltet wird, die Guaidó ernannt hat, wurden zwei ihrer Mitglieder des Verwaltungsrates in Abwesenheit in Venezuela verurteilt. Citgo verfügt über große Raffinerien am Golf von Mexiko und ein umfangreiches Netz von Tankstellen in den USA, die derzeit außerhalb der Reichweite der staatlichen Ölgesellschaft liegen.
Julio Borges, der Präsidentenkoordinator und Leiter der Beziehungen für Juan Guaidó, kündigte eine Reise durch die USA und Europa an, um den „Prozess des Wiederaufbaus und der Reorganisation der Einheit und Strategie“ der Opposition zu beginnen. Aufgrund der Schwierigkeit, heute aufgrund von Pandemieproblemen zu reisen, und des Verbots, das Land zu verlassen, das Guaidó belastet, werden seine Vertreter dafür verantwortlich sein, den Schaden mit den verbleibenden Verbündeten zu begrenzen.
Hierbei sind insbesondere die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und zu Deutschland von Bedeutung. Im letzteren Fall reiste Leopoldo López am 5. Januar nach Berlin und traf sich mit Mitgliedern der liberalen FDP. Insgesamt hat die Bundesregierung spätestens nach der Gemeinschaftsentscheidung die Anerkennung des „legitimen“ Präsidenten eingestellt, und nur wenige Parteien würden sich dafür einsetzen, diese Anerkennung so bald wie möglich wiederherzustellen.
Im Vereinigten Königreich ist dies eine wichtige Entscheidung, da die Verfügbarkeit von 31 Tonnen Gold in den Tresoren davon abhängt.
In der Nationalversammlung wurde eine Sonderkommission gebildet, um den Fall Guaidó unter der Leitung des stellvertretenden und nationalen Koordinators der Primero Venezuela-Gruppe, José Brito Rodríguez, zu untersuchen. Nach den vorliegenden Informationen könnte der ehemalige Abgeordnete wegen „Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens, organisierten Verbrechens, Verrats, Usurpation von Funktionen, Ermordung, Mordes und Putschversuches“ zu bis zu 200 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Der Abschlussbericht wird der Nationalversammlung am 9. Februar vorgelegt. Angesichts des Umfangs der laufenden Untersuchungen wird die Beratung hierzu um einen Monat verschoben. Möglicherweise könnte das Ergebnis Juan Guaidó noch mehr Vorwürfe hinzufügen und somit seine Sorgen vertiefen.
Guaidó hat möglicherweise bereits den Höhepunkt seiner selbsternannten Präsidentschaft erreicht. Infolge der Nichtteilnahme an den Wahlen im Dezember 2020 war er nicht mehr offiziell in der neuen Legislatur der Versammlung vertreten, und seit Januar 2020 war er nicht länger Präsident derselben. obwohl er sich als solcher proklamiert hat. Daher ist er nicht nicht nur politisch und diplomatisch, sondern auch militärisch gescheitert, da auch die Gideon-Operation im Mai 2020 nicht zum „Erfolg“ führte. Was folgt, ist Guaidós langsamer Abstieg zu seinem letzten politischen Epilog.
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Kommentare deaktiviert für Venezuela: Die Europäische Union entzieht Juan Guaidó die diplomatische Anerkennung – Von Axel Plasa (contralinea.com.mx)
Nach den Wahlen drohen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Einschnitte u. a. im sozialen Bereich.
Das darf auf keinen Fall passieren! Genauso wenig darf der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs fort gesetzt werden, weil er sozial und ökologisch in die Katastrophe führt.
– Es muss ein KONJUNKTURPROGRAMM geben, das sich an den GRUNDBEDÜRFNISSEN der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für ALLE, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der DASEINSVORSORGE dient, IST DER PRIVATEN KAPITALVERWERTUNG strikt zu ENTZIEHEN!
– Zusätzlich ist der ROTSTIFT unbedingt BEI DEN MILITÄRAUSGABEN anzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden.
Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen!
Für die Finanzierung der Krisenkosten wie für den Wandel heranzuziehen sind hohe Einkommen und große Vermögen.
Bitte, fordern auch Sie
Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen
eine Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig
drastischer Senkung der Militärausgaben
– zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!
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Kommentare deaktiviert für Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen / Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben!!
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden – eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.
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