Archive for Februar 6th, 2021

6. Februar 2021

Die Grundrechte der Querdenker. Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht (andreas-wehr.eu)

Interessanter Artikel, mal ein Diskussion der Grundrechte/Verfassungsstaatlichkeit aus Richtung der Politischen Linken. 

weiterlesen hier:
https://www.andreas-wehr.eu/die-grundrechte-der-querdenker.html

6. Februar 2021

Puebla-Gruppe fordert mehr Zusammenarbeit beim Thema Corona-Impfstoffe – Sollten „allgemeines öffentliches Gut“ sein. (amerika21)

https://amerika21.de/2021/02/247623/puebla-gruppe-impfstoffe-zugang-corona

6. Februar 2021

Atlantic Council verfasst anonymes Exposé, das einen Regimewechsel in China fordert (mintpressnews.com)

von Alan Macleod – http://www.mintpressnews.com
Übersetzung: Linke Zeitung

Der Bericht skizziert eine Strategie für die Vereinigten Staaten, auf ein China ohne Xi Jinping hinzuarbeiten, mit einer geschwächten Kommunistischen Partei und in einer von den USA und ihren Verbündeten dominierten Region.

Die einflussreiche D.C.-Denkfabrik Atlantic Council hat einen 26.000 Wörter umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem sie ihre Strategie für den Kampf gegen China darlegt. In dem anonym veröffentlichten Bericht heißt es, dass „die wichtigste Herausforderung für die Vereinigten Staaten“ im einundzwanzigsten Jahrhundert das Wachstum Chinas sei, im Betreben mit der eigenen Macht zu konkurrieren.

Um dies zu erreichen, so der Bericht, müssen die USA „die Macht ihres Militärs“, die Rolle des Dollars als globale Reservewährung und die amerikanische Kontrolle über Technologie und Kommunikation nutzen, um die Nation mit 1,4 Milliarden Menschen zu ersticken. Er rät Präsident Biden, eine Reihe von „roten Linien“ zu ziehen, hinter denen die USA direkt (vermutlich militärisch) intervenieren würden. Dazu gehören chinesische Expansionsversuche im südchinesischen Meer, ein Angriff auf die umstrittenen Senkaku-Inseln oder Schritte gegen die Unabhängigkeit Taiwans. Ein nordkoreanischer Angriff auf einen seiner Nachbarn würde auch eine amerikanische Antwort gegen China erforderlich machen, so der Bericht, denn „China muss die volle Verantwortung für das Verhalten seines nordkoreanischen Verbündeten übernehmen.“ Jedes Abweichen von dieser Haltung, so der Rat, würde zu einer nationalen „Demütigung“ für die Vereinigten Staaten führen.

Vielleicht am bemerkenswertesten ist jedoch, dass der Bericht auch ins Auge faßt, wie eine erfolgreiche amerikanische China-Politik im Jahr 2050 aussehen sollte: „die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten würden weiterhin das regionale und globale Machtgleichgewicht in allen wichtigen Machtindizes dominieren“; und dass Staatschef Xi Jinping „durch eine gemäßigtere Parteiführung ersetzt worden ist; und dass das chinesische Volk selbst dazu gekommen ist, die hundertjährige Behauptung der Kommunistischen Partei, Chinas alte Zivilisation sei für immer zu einer autoritären Zukunft bestimmt, zu hinterfragen und in Frage zu stellen.“ Mit anderen Worten, dass China gebrochen wurde und dass eine Art Regimewechsel stattgefunden hat.

Vertreter des nationalen Sicherheitsstaates

Der Atlantic Council ist ein NATO-Ableger, der von den USA und anderen verbündeten Regierungen, darunter auch den Golfdiktaturen, finanziert wird. Zu seinen größten Sponsoren gehören Waffenhersteller wie Raytheon, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Boeing. Ihr Vorstand ist voll von hohen Staatsmännern wie Henry Kissinger, Colin Powell und Condoleezza Rice sowie hochrangigen Militärs wie den pensionierten Generälen Wesley Clark, David Petraeus, H.R. McMaster, James „Mad Dog“ Mattis, Generalleutnant Brent Scowcroft und Admiral James Stavridis. Mindestens sieben ehemalige CIA-Direktoren sind ebenfalls in dem Gremium vertreten. Somit könnte man sagen, dass der Rat die Konsensmeinung des nationalen Sicherheitsstaates repräsentiert.

Die Organisation ist seit geraumer Zeit für einen Großteil der kriegerischen Rhetorik der Falken in Bezug auf Russland und China verantwortlich. Zum Beispiel hat sie eine Reihe von Studien veröffentlicht, die behaupten, dass praktisch jede europäische politische Partei außerhalb des Establishments – von Labour und UKIP in Großbritannien über Syriza und Goldene Morgenröte in Griechenland bis hin zu PODEMOS und Vox in Spanien – heimlich von Russland kontrolliert wird und als „Trojanische Pferde des Kremls“ fungiert.

„Das längere Telegramm“

Der neue anonyme Bericht des Rates, genannt „Das längere Telegramm“, ist eine direkte Anspielung auf das „Lange Telegramm“ des amerikanischen Diplomaten George Kennan von 1946. Kennans Bericht, der aus Moskau gesendet wurde, argumentierte, dass die USA ihre Kriegsallianz mit der Sowjetunion vollständig aufgeben und sofort eine Strategie der feindlichen „Eindämmung“ verfolgen sollten, und gilt als eines der Gründungsdokumente des Kalten Krieges. Indem sich der Atlantic Council bewusst auf Kennan beruft, kündigt er implizit einen neuen globalen Konflikt mit China an.

Kennan wird unter Historikern dafür geschätzt, einer der geradlinigsten Redner im nationalen Sicherheitsestablishment zu sein. Im Jahr 1948 umriss er, was die Position und die Interessen der USA waren:

Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 % der Bevölkerung…. In dieser Situation kommen wir nicht umhin, das Objekt von Neid und Missgunst zu sein. Unsere eigentliche Aufgabe in der kommenden Periode ist es, ein Beziehungsmuster zu entwerfen, das es uns erlaubt, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten … Wir brauchen uns nicht vorzumachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltverbesserung leisten können … Wir sollten aufhören, über vage und … unwirkliche Ziele wie Menschenrechte, die Erhöhung des Lebensstandards und Demokratisierung zu sprechen. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir in direkten Machtkonzepten handeln müssen. Je weniger wir dann durch idealistische Slogans behindert werden, desto besser.“

Biden übernimmt das Ruder

Im Laufe des Jahres 2020 erklärte das Team von Präsident Biden im Stillen, dass sich ihre gesamte Industrie- und Außenpolitik um den „Wettbewerb mit China“ drehen würde, wobei ihre obersten Prioritäten darin bestünden, „mit autoritären Regierungen umzugehen, die Demokratie zu verteidigen und die Korruption zu bekämpfen, sowie zu verstehen, wie sich diese Herausforderungen mit neuen Technologien wie 5G, künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und synthetischer Biologie überschneiden.“ Die Trump-Administration hatte bereits eine globale Kampagne gestartet, um chinesischen Giganten wie Huawei und TikTok zu schaden. Nach den Aussagen seines Teams scheint es wahrscheinlich, dass Biden seine Anti-Peking-Haltung fortsetzen wird.

Allerdings sehen viele Spitzenbeamte in Washington die Aussicht auf einen heißen Krieg mit China als weit entfernt an. „Der größte Teil des Wettbewerbs zwischen den USA und China wird nicht in einem Dritten Weltkrieg bestehen… Es wird darum gehen, sich gegenseitig unter dem Tisch zu treten“, sagte eine Quelle im Mai der Financial Times. Andere plädieren für einen weltweiten Kulturkrieg gegen Peking, einschließlich der Tatsache, dass das Pentagon „taiwanesische Tom Clancy“-Romane in Auftrag gibt, die China dämonisieren und seine Bürger demoralisieren sollen, indem sie das Volk mit Geschichten über den Tod ihrer (einzigen) Kinder bombardieren.

Was auch immer Washington zu tun beschließt, es scheint, dass die Vorarbeit bereits zu Hause geleistet wurde. Noch vor drei Jahren hatten die Amerikaner eine neutrale zu China (und vor neun Jahren war sie sehr positiv). Heute zeigen dieselben Umfragen, dass 73% der Amerikaner China nicht mögen und nur 22% eine positive Meinung über das Land haben. Es ist also alles andere als klar, dass es in der Öffentlichkeit viel Widerstand gegen einen kommenden zweiten Kalten Krieg geben wird.

6. Februar 2021

FSB-Video zeigt Nawalny-Mitstreiter mit britischem Diplomaten (RT DE)

Hier mit deutschen Untertiteln:
https://de.rt.com/kurzclips/112810-reportage-aktive-arbeit-mit-opposition-fsb-video-mit-britischem-diplomaten/