Archive for Februar 22nd, 2021

22. Februar 2021

Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Wer still steht, verliert an Boden. Das gilt vor allem auch für das Thema Menschenrechte. Jeden Tag sehen wir aufs Neue, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind:

Vielerorts werden Journalisten und Aktivisten ihrer kritischen Äußerungen wegen inhaftiert.

Wir erleben Diskriminierung und Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen.

Und weltweit verletzen Parteien in bewaffneten Konflikten tagtäglich die Menschenrechte.

Die Mitglieder dieses Rates wurden gewählt, um sich solch gefährlichen Entwicklungen entgegenzustellen. Wenn wir bei den Menschenrechten keine Standhaftigkeit beweisen, werden wir den Boden verlieren, auf dem unsere internationale Staatengemeinschaft steht.

Meine Damen und Herren,
dieser Einsatz für Menschenrechte beginnt zuhause — für jeden von uns.

In Deutschland haben wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt. Doch bis eine wirklich inklusive, faire und gerechte Gesellschaft für all unsere Bürgerinnen und Bürger entsteht, bleibt noch viel zu tun.

Und in der Europäischen Union haben wir vor Kurzem ein Menschenrechtssanktionsregime verabschiedet. Denn jene, die Menschenrechte mit Füßen treten, haben nicht das Recht, Urlaub in europäischen Hauptstädten zu genießen oder ihr Geld in unseren Banken zu deponieren.

Standhaft bei den Menschenrechten zu bleiben heißt auch, mit neuen Herausforderungen Schritt zu halten:

Der Klimawandel bedroht zunehmend die Menschenrechte. Dieses Problem gehen wir daher in allen Gremien der Vereinten Nationen und in der Allianz für den Multilateralismus an.

Die digitale Revolution und neue Technologien bringen die Menschheit voran — aber sie bergen auch Risiken. Hassrede führt zu Gewalt. Künstliche Intelligenz kann Diskriminierung verschärfen. Der Schutz von Redefreiheit, Menschenwürde und Privatsphäre im digitalen Zeitalter muss daher weiter ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen.

Meine Damen und Herren,
diese Herausforderungen bewältigen wir nur durch eine stärkere Menschenrechtsarchitektur der Vereinten Nationen — mit dem Menschenrechtsrat im Zentrum. Das gilt besonders in Zeiten einer globalen Pandemie, die ihrerseits eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Daher wird Deutschland seine freiwilligen Beiträge an das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) in diesem Jahr um fast 50 Prozent auf 11,5 Millionen US-Dollar aufstocken.

Wir treten auch weiterhin für eine engere Verbindung zwischen dem Menschenrechtsrat und dem Sicherheitsrat ein. Tragfähiger Frieden braucht die Achtung der Menschenrechte.

Und wir begrüßen das erneute Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Menschenrechtsrat.

Meine Damen und Herren,
nach der Wahl im letzten Jahr gab es viel Kritik an der Zusammensetzung des Menschenrechtsrats. Unterschiedliche Sichtweisen befeuern Debatten und führen zu besseren Ergebnissen. Und eine diverse Mitgliedschaft von Staaten stärkt die Glaubwürdigkeit des Rates.

Aber lassen Sie mich klar sagen: Unterschiedliche kulturelle Hintergründe oder nationale Sichtweisen können kein Vorwand dafür sein, dass Mitgliedstaaten die Arbeit des Rates behindern. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Jeder Staat – allen voran Menschenrechtsratsmitglieder – ist an die Verteidigung dieser Verpflichtung gebunden — ebenso wie an die der übrigen 29 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Deswegen war es richtig, dass dieser Rat klare Worte zum Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung in Myanmar gefunden hat.

Unser Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lässt auch keinen Raum für die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang oder Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong.

Wir müssen Stellung beziehen gegen schwerwiegende Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte in Ländern wie Nordkorea und Syrien.

Wir müssen auf die immer stärkeren Einschränkungen hinweisen, die der Zivilgesellschaft auferlegt werden, sei es in Iran, Venezuela oder andernorts.

Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht.

Meine Damen und Herren,
Schutz der Menschenrechte bedeutet, jene, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.

Daher haben wir ein Programm ins Leben gerufen, mit dem Kurzaufenthalte für Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und anderen Ländern gefördert werden. So können sie — zumindest vorübergehend — aus der Schusslinie genommen werden.

Als Mitglied des Sicherheitsrats haben wir in den zurückliegenden beiden Jahren eine nie dagewesene Zahl von Berichterstattern aus der Zivilgesellschaft eingeladen, die meisten von ihnen Frauen. Sie haben den Rat mit ihren Erfahrungen von Konflikt und Gewalt aus erster Hand konfrontiert. Und wir setzen uns dafür ein, dass ihre Stimmen auch im Menschenrechtsrat Gehör finden.

Frau Präsidentin,
Deutschland freut sich darauf, mit Ihnen und mit allen anderen Mitgliedern dieses Rates zusammenzuarbeiten. Um neue Herausforderungen anzugehen, um die Menschenrechte voranzubringen –

und um Standhaftigkeit zu beweisen.

Vielen Dank.

Quelle:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-mrr/2443244

22. Februar 2021

Aufstehen Berlin unterstützt die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Aufstehen Berlin unterstützt die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen – wir arbeiten in mehreren Kiezteams mit, haben schon viele Plakate in Berlin geklebt und werden am Wochenende auch eigene Veranstaltungen durchführen.

Hintergrund https://www.dwenteignen.de/mitmachen/:“… Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden …“

Am Freitag beginnt nun endlich die zweite Sammelphase des Volksbegehrens – bei der ersten Phase 2019 hat Aufstehen Berlin auch schon fleißig geholfen, die 77.001 Unterschriften zu erreichen – in der 2. Phase sind nun die Unterschriften von mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt 4 Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. !!!

Aufstehen Berlin macht mit !!!

Es geht los am Freitag, den 26.02.2021, um 11.30 Uhr, mit der allgemeinen Auftaktveranstaltung am Kottbusser Tor (auch die AG Wohnen von Aufstehen Berlin ruft alle auf, dorthin zu kommen und sich zu beteiligen). Treffpunkt ist am Gecekondu (Holzhütte).

Ebenfalls am Freitag, den 26.02.2021, hat Aufstehen Tempelhof einen Infostand von 10 – 14 Uhr vor dem Tempelhofer Rathaus, Tempelhofer Damm 171-173, 12099 Berlin – nähere Infos auf der Aktionsseite.

Am Samstag, den 27.02.2021, veranstaltet Aufstehen Spandau von 11 – 13 Uhr eine Mieterparade an der Ellipse (Altstädter Ring 1), gegenüber vom Rathaus Spandau – nähere Infos auf der Aktionsseite.

Viele weitere Veranstaltungen auch in anderen Bezirken mit näheren Informationen findet ihr auf unserer Aufstehen-Aktionsseite: https://www.aufstehen-berlin.com/

Beteiligt euch, macht mit!

22. Februar 2021

„Böse Überraschungen“(german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die partielle Schließung der deutschen Außengrenzen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie führt zu neuen Konflikten in der EU. Gegen die Maßnahmen an den Grenzen, die zur Abweisung von knapp 16.000 Einreisewilligen führten, wird Protest vor allem in Österreich und in Tschechien laut; während Wien sich über „extrem strenge“ Grenzvorkehrungen beschwert, hat sich Prag mit der Bitte um Beistand gegen Berlin an die EU gewandt. Paris warnt vor „bösen Überraschungen“ – in Erinnerung an die einseitige deutsche Grenzschließung vor knapp einem Jahr, die der Bevölkerung französischer Grenzgebiete schwere Belastungen brachte. Kritik kommt auch aus der deutschen Industrie, die um ihre Lieferketten etwa nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn fürchtet, wohin deutsche Konzerne arbeitsintensive Fertigungsschritte im großen Stil ausgelagert haben; der Warenverkehr sei „systemrelevant“, heißt es aus den Wirtschaftsverbänden. US-Leitmedien spekulieren bereits, die offenen binneneuropäischen Grenzen könnten der Pandemie gänzlich zum Opfer fallen; dies könne den Charakter der EU massiv verändern.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8532/

22. Februar 2021

US-Außenministerium: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 wegen Druck aus Washington zurück (RT DE)

https://de.rt.com/europa/113517-us-aussenministerium-18-firmen-ziehen/

22. Februar 2021

Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/statt-neuer-sanktionen-un-bericht-umsetzen-und-sanktionen-gegen-venezuela-beenden/

22. Februar 2021

Wer ist Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow, der EU-Vertreter zu Moskau-Sanktionen berät? (SNA)

https://snanews.de/20210222/nawalny-vertrauter-wolkow-1013688.html

22. Februar 2021

EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg (t-online.de)

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89522646/fall-alexej-nawalny-eu-einigt-sich-auf-neue-sanktionen-gegen-russland.html

22. Februar 2021

Keine Änderung in Sicht. Sammelband mit Beiträgen des Kasseler Friedensratschlags – Von Franziska Lindner (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/397015.parteidiskussion-die-linke-klarheit-statt-vernebelung.html

22. Februar 2021

Klarheit statt Vernebelung. Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke

Von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz.
https://www.jungewelt.de/artikel/397015.parteidiskussion-die-linke-klarheit-statt-vernebelung.html

22. Februar 2021

Haiti’s Century of US Coups, Invasions & Puppets

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