Archive for Februar 8th, 2021

8. Februar 2021

Fordern Sie die neue U.S. Regierung auf, die Wirtschaftssanktionen angesichts der globalen Covid-19-Pandemie zu beenden! An: US-Präsident Joe Biden, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und alle Mitglieder des U.S. Kongresses (sanctionskill.org)

Wir schreiben Ihnen, weil wir über die Auswirkungen der US-Sanktionen auf viele Länder, die unter den schrecklichen Folgen von COVID-19 leiden, zutiefst besorgt sind. Die weltweite COVID-19-Pandemie und der globale wirtschaftliche Zusammenbruch sind eine Herausforderung für die gesamte Menschheit. Dringend benötigt werden wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und globale Solidarität . Die Trump-Administration hat stattdessen jedoch die wirtschaftliche Kriegsführung (“Sanktionen”) gegen viele Länder rund um die Welt eskaliert.

Wir bitten Sie, eine neue Ära in den Beziehungen der USA zur Welt einzuleiten, indem Sie alle US-Wirtschaftssanktionen aufheben. U.S.-Wirtschaftssanktionen betreffen ein Drittel der Weltbevölkerung in 39 Ländern. Diese Wirtschaftssanktionen blockieren Lieferungen und Käufe von lebenswichtigen Medikamenten, Testgeräten, Schutzausrüstungen, Impfstoffen und sogar Grundnahrungsmitteln.  Zudem verursachen Sanktionen auch chronischen Mangel an Grundbedürfnissen, wirtschaftliche Verwerfungen, unkontrollierbare Hyperinflation, wissentlich herbeigeführte Hungersnöte, Krankheiten und Armut, die zu Zehntausenden von Todesfällen führen. Es sind immer die Ärmsten und Schwächsten – Säuglinge, Kinder, chronisch Kranke und Alte, die am schlimmsten unter den Auswirkungen der Sanktionen leiden.   Sanktionen sind illegal. Sie sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit und werden wie militärische Interventionen eingesetzt, um volksnahe Regierungen und Bewegungen zu stürzen. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre militärische und wirtschaftliche Dominanz, um Regierungen, Institutionen und Unternehmen andere Länder unter Druck zu setzen, alle normalen Handelsbeziehungen mit den Zielländern zu beenden, um nicht die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und sogar militärische Aktionen zu riskieren. Der erste Schritt zur Veränderung muss ein Ende der US-Wirtschaftskriegspolitik sein. Wir fordern Sie auf, diese illegalen Sanktionen gegen alle Länder sofort zu beenden und die Beziehungen der USA mit der Welt neu zu gestalten. https://sanctionskill.org/petition/.  info@sanctionskill.org

8. Februar 2021

Die Coronakrise als Blaupause (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Coronakrise kann als „Blaupause“ für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners“; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ – unter anderem, indem sie „Verbindungselemente“ beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8518/

8. Februar 2021

Jemen: »Kehrtwende« in US-Politik weniger weitgehend als behauptet. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/395984.ansarollah-im-jemen-einmal-terror-und-zur%C3%BCck.html

8. Februar 2021

Ohne Feindbild kein Narrativ: US-Medien müssen die Existenz von Sputnik V eingestehen (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/112746-ohne-feindbild-kein-narrativ-mainstream-medien-mussen-existenz-sputnik-v-zugeben/

8. Februar 2021

Geheimer Streit über geheime Streitereien – Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes fällt auseinander (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Geheimer-Streit-ueber-geheime-Streitereien-5048172.html?fbclid=IwAR2gnZGiJs93aEcgCfvOoXe6p1hDEcMf6gKcWI2ds-suOcX-u6eHxYmFTok

8. Februar 2021

„Lakaien“, „Puppe“, „Prostituierter“: Nawalnys verbale Attacken vor Gericht schockieren (RT DE)

https://de.rt.com/russland/112867-lakaien-puppe-prostituierter-verbale-attacken/

8. Februar 2021

Koloniale Methoden. Die russische Regierung setzt sich gegen die zunehmenden Sanktionen und Sanktionsdrohungen der EU zur Wehr. (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die russische Regierung setzt sich gegen die zunehmenden Sanktionen und Sanktionsdrohungen der EU zur Wehr. Außenminister Sergej Lawrow hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz scharf attackiert; EU-Diplomaten stufen den Vorfall als herben Minuspunkt für Brüssel ein. Lawrows Ministerium hatte unter anderem – in Verteidigung gegen Vorwürfe aus der EU, in Russland herrsche beispiellose Polizeigewalt – eine Sammlung von Videoaufnahmen publiziert, die schwere Fälle brutaler Polizeigewalt in der EU sowie in den USA zeigen. Borrell gestand Polizeiübergriffe im Westen offiziell ein. Darüber hinaus weist Moskau drei Diplomaten aus der EU aus, denen es eine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorwirft. Für Berlin kommt dies zu einem heiklen Zeitpunkt: Es sucht den dramatischen Mangel an Covid-19-Impfstoffen durch den Erwerb des russischen Vakzins Sputnik V zu beheben, das hierzulande bis vor kurzem abschätzig beurteilt wurde; darüber hinaus ist es bei wichtigen außenpolitischen Vorhaben auf Moskau angewiesen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8516/