Archive for Februar 25th, 2021

25. Februar 2021

Venezuela gibt EU-Botschafterin 72 Stunden Zeit, um Land zu verlassen. Grund: Neue Sanktionen aus Brüssel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/397288.diplomatie-zu-weit-gegangen.html

25. Februar 2021

Wagenknecht im „ntv Frühstart““Sehr Reiche sollten Krisenkosten tragen“ (n-tv.de)

https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Sehr-Reiche-sollten-Krisenkosten-tragen-article22384998.html

25. Februar 2021

„Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ am Samstag 27.2.2021

Mehrere unserer Aktiven engagieren sich seit Januar im Pankower Kiezteam für die Bürgerinitiative. 

Am Samstag, den 27. Februar 2021, feiern wir den Auftakt für die Unterschriftensammlung mit Kundgebungen an drei Orten und einem Demozug vorbei am Rathaus Pankow:


10:00 bis 12:00 Uhr: ANTONPLATZ (Weißensee)

13:00 bis 15:00 Uhr: S+U-Bhf. PANKOW (Garbátyplatz und Granitzstraße/Berliner Straße)

15:00 bis 15:30 Uhr: DEMOZUG vorbei am Rathaus Pankow (Krach machen – mit Topfdeckeln und Löffeln)

15:30 bis 17:30 Uhr: BÜRGERPARK PANKOW (am Julius-Fučík-Denkmal)


Wir haben Reden vorbereitet, es gibt Musik, Ihr könnt unterschreiben und Unterschriftenlisten und Flyer für Familie und Freunde mitnehmen. Die 170.000 Unterschriften müssen geknackt werden! Je früher, desto besser. Zeigen wir, wem die Stadt gehört! Macht alle mit und kommt vorbei. Alle Details gibt's hier: https://aufstehen-berlin.org/event/sammelstarttour-pankow-deutsche-wohnen-co-enteignen Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/6877636975587164

Wir freuen uns auf Euch!

Solidarische Grüße von

Maria, Susanne, Sabine und Hartmut
25. Februar 2021

Theater werden zu Friseursalons umgebaut! (Dieter Hallervorden)

Dieter Hallervorden ist dafür bekannt, den Finger in die Wunde zu legen. Er macht das stets mit einer ordentlichen Portion Humor. Diesmal hat er Unterstützung von dem prominenten Friseur Shan Rahimkhan. Quelle: Schlosspark Theater Berlin, 23.02.2021https://www.youtube.com/watch?v=1-3jYNPqqbc

25. Februar 2021

Deutsche Wohnen muss die Millionenstrafe wegen Datenschutzversagens doch nicht zahlen. (blog.fefe.de)

Entschied das Landgericht Berlin.

Begründung:

Die Kammer begründete ihren Beschluss laut der Sprecherin damit, dass entgegen der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde eine juristische Person nicht Betroffene in einem Bußgeldverfahren sein könne. Nur eine natürliche Person sei imstande, eine Ordnungswidrigkeit „vorwerfbar“ zu begehen.

Wie geil ist DAS denn? Das LG Berlin schafft mal eben den Datenschutz ab. Denn das Argument kann man ja wohl auf alle Datenschutzverstöße anwenden. Zumindest in Zukunft werden die Datenkraken einfach extra Wert darauf legen, dass die Firma das macht, nicht eine Einzelperson.

Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!

https://blog.fefe.de/?ts=9ec9df3f

25. Februar 2021

Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus (RT DE)

https://de.rt.com/international/113604-verstoss-gegen-resolution-irakischen-parlaments/

25. Februar 2021

Deutschlands UN-BotschafterHeusgen beklagt Menschenrechtsverletzungen auf der Krim – Russischer Diplomat redet Klartext

https://snanews.de/20210224/heusgen-menschenrechtsverletzungen-krim-diplomat-1028366.html

25. Februar 2021

US-General sieht Russland als „existenzielle Bedrohung” für USA und Europa (SNA News)

https://snanews.de/20210225/us-general-russland-bedrohung-usa-europa-1042357.html

25. Februar 2021

Andrej Hunko (DIE LINKE) verurteilt Sanktionspolitik gegen Venezuela

Andrej Hunko, MdB:
Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein

https://andrej-hunko.de/bt/reden/5156-kooperation-auf-augenhoehe-statt-ueberheblichkeit-sollte-programm-der-eu-sein

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela
https://amerika21.de/2021/02/248181/eu-weitere-sanktionen-gegen-venezuela

UN-Bericht: Venezuela ‒ Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen
https://amerika21.de/dokument/248149/menschenrechte-sanktionen-venezuela

UN-Sonderberichterstatterin hält USA und EU Folgen ihrer Sanktionen in Venezuela vor
https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela

Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/statt-neuer-sanktionen-un-bericht-umsetzen-und-sanktionen-gegen-venezuela-beenden/

Deutsche Welle antwortet dem Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza: „Wir sind immer offen für den Dialog. Der beste Weg, um die Position der Regierung widerzuspiegeln, ist ein Interview. Und das haben wir wiederholt angefordert.“
LINK

25. Februar 2021

AUFRUF: Ekuadors Demokratie wird angegriffen: Verteidige die Demokratie! (Progressive International)

Die Menschen in Ecuador entscheiden über ihre Zukunft. Reaktionäre Kräfte verschwören sich gegen Ecuador – sowohl innerhalb Ecuadors als auch in der gesamten Region – .

Aus diesem Grund haben wir fortschrittliche Kräfte aus der ganzen Welt zusammengebracht – darunter Noam Chomsky, Alicia Castro, Jeremy Corbyn, Elizabeth Gómez Alcorta, Sevim Dagdelen, Celso Amorim und viele andere -,  um die internationale Gemeinschaft zu Wachsamkeit, Solidarität und Verteidigung aufzurufen. Zur Verteidigung der Volkssouveränität.

Wirst du dich ihnen anschließen?

HIER UNTERZEICHNEN:
https://act.progressive.international/ecuador/
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Lesen Sie hier mehr über die Krise in Ecuador.

Die Menschen in Ecuador entscheiden über ihre Zukunft. Reaktionäre Kräfte – sowohl innerhalb Ecuadors als auch in der gesamten Region – verschwören sich gegen sie. Wir fordern die internationale Gemeinschaft zu Wachsamkeit, Solidarität und Verteidigung der Volkssouveränität auf.

Am 7. Februar übten die Menschen in Ecuador ihr verfassungsmäßiges Recht aus, einen neuen Präsidenten, Vizepräsidenten und eine neue Nationalversammlung zu wählen. Die Ergebnisse waren klar: ein großer Sieg in der ersten Runde für Andrés Arauz, Carlos Rabascall und ihre Unión por la Esperanza  (UNES).

Jetzt ist eine Gegenreaktion gegen die Demokratie im Gange. Reaktionäre Kräfte – sowohl innerhalb Ecuadors als auch auf der ganzen Hemisphäre – führen eine schmutzige und unehrliche Kampagne, um Arauz zu entfernen, die Wahlen zu verzögern und die Bildung eines progressiven, indigenen und feministischen Blocks zu verhindern.

Innerhalb Ecuadors versuchten die Wahlbehörden eine beispiellose „Nachzählung“ der Stimmen, die den demokratischen Prozess zu entgleisen drohte. Lassen Sie uns klar sein: Es gab keine Rechtsgrundlage für diese „Nachzählung“ und keine Hinweise auf Betrug, um dies zu rechtfertigen. Wir haben die Konsequenzen unbegründeter Betrugsvorwürfe beim Putsch gegen Evo Morales im November 2019 gesehen. Und wir sagen dem CNE, der OAS und dem US-Außenministerium: Wir beobachten die Lage genau.

Jetzt eskaliert die Staatsanwaltschaft die Bemühungen, um die Ergebnisse der ersten Runde abzulehnen. Gegen klare verfassungsrechtliche Regeln hat die Staatsanwaltschaft gefordert, „alle digitalen Inhalte aus der Datenbank zu beschlagnahmen, die das Wahlsystem verwaltet“. Wir schlagen Alarm: Die Regierung von Lenín Moreno bereitet einen Putsch gegen die Demokratie vor.

Der Angriff auf Ecuadors Demokratie kommt nicht nur aus dem Inland. Im vergangenen Monat verbreitete das kolumbianische Magazin  Semana  ein absurdes und böswilliges Gerücht, dass die Bewegung Progressive International einen Kredit für die Guerilla-Kräfte der ELN in Kolumbien und für die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Andrés Arauz ermöglichte. Diese lächerlichen Gerüchte wurden von einer Reihe von Experten entlarvt und von der Bewegung Progressive International zurückgewiesen.

Dennoch verbreitet die Duque-Regierung in Kolumbien diese Lüge weiter. Am 13. Februar reiste der Generalstaatsanwalt von Kolumbien nach Ecuador, um „geheime“ Informationen weiterzugeben, die in einem Rechtsstreit verwendet werden könnten, um Arauz von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen.

Ecuador hat eine lange Tradition der „legalen Kriegsführung“ gegen seine fortschrittlichen Kräfte. Die absurde Lüge über die ELN ist einfach die neueste Gesetzestaktik, um zu verhindern, dass sie an die Macht kommen.

Sie werden keinen Erfolg haben. Die illegale „Nachzählung“ und das absurde „Darlehen“ spiegeln die Verzweiflung reaktionärer Kräfte in ganz Lateinamerika wider. Sie wissen, dass ihre Zeit vorbei ist. Sie wissen, dass sie nur mit illegalen Mitteln an der Macht festhalten können. Und sie wissen, dass die Völker der Welt bereit sind, ihre Demokratien für Frieden und Wohlstand zurückzugewinnen.

Ihre Angst ist unsere Stärke. Jetzt müssen wir uns mehr denn je zur Verteidigung unserer fragilen Demokratien zusammenschließen. Wir müssen fortschrittliche, feministische, ökologische und indigene Kräfte zusammenbringen, um die reaktionäre Rechte zu besiegen. Gemeinsam können wir dieses „Lawfare“ -Regime abbauen und die Volkssouveränität in Ecuador und auf der ganzen Welt wiederherstellen.

Unterzeichner:

25. Februar 2021

Chinas Gegenspieler (II) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen China, in dem sich auch New Delhi gegen Beijing positioniert: Es begreift sich als großen asiatischen Gegenspieler der Volksrepublik. Zuletzt führten Grenzkonflikte zwischen den beiden Ländern zu militärischen Scharmützeln im Himalaya mit Todesopfern auf beiden Seiten. Indien kann sich bei seinem Vorgehen gegen China auf eine immer intensivere Militärkooperation mit den USA stützen. Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung rät nun auch Berlin und der EU zu einer engeren Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit New Delhi. Unterdessen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung – aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen die aktuellen Bauernproteste, aber etwa auch gegen Oppositionelle in Kashmir. Dort nutzen die Repressionskräfte Sturmgewehre der US-Schwesterfirma der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8534/

25. Februar 2021

Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu weiteren illegitimen antirussischen EU-Sanktionen