Archive for Februar 2nd, 2021

2. Februar 2021

Prozess gegen Nawalny: Gemeinsames Erscheinen westlicher Diplomaten ist politische Aktion (SNA News)

Demnächst vielleicht eine Steigerung:
Gemeinsamer Protest-Autokorso der westlichen Diplomaten mit Lautsprechern und Transparenten quer durch Moskau zum Kreml…
und unterwegs zum Verteilen an die Putin-gequälte Bevölkerung bunte Bonbons….

https://snanews.de/20210202/prozess-gegen-nawalny-gemeinsames-erscheinen-westlicher-diplomaten-ist-politische-aktion–moskau-762093.html
2.2.2021
Prozess gegen Nawalny: Gemeinsames Erscheinen westlicher Diplomaten ist politische Aktion

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die Ankunft von mehr als einem Dutzend westlicher Diplomaten im Gerichtssaal zur Beobachtung des Prozesses gegen den Blogger Alexej Nawalny, der kein Staatsbürger ihres Landes ist, als politische Aktion bezeichnet. Das Moskauer Stadtgericht entscheidet am heutigen Dienstag, ob die Bewährungsstrafe gegen Nawalny in Gefängnishaft umgewandelt wird.

Laut Sacharowa ist es „keine Norm“, dass ausländische Diplomaten beim Prozess gegen eine Person, die kein Staatsbürger ihres Landes ist, anwesend sind. Die Präsenz ausländischer Diplomaten sei üblich, wenn ein Bürger ihres Landes oder internationale Terroristen vor Gericht stehen, beispielsweise Menschen, die in Drittländern Verbrechen begangen haben. Dabei räumte sie ein, dass zum Beispiel die USA in vielen Fällen russischen Diplomaten die Anwesenheit vor Gericht verweigern würden, wenn nicht Amerikaner, sondern Russen vor Gericht stünden.

„Wenn aber Diplomaten, dazu noch gemeinsam, bei einer Gerichtsverhandlung im Fall nicht ihrer Bürger anwesend sind, handle es sich um eine politische Aktion“, schrieb Sacharowa auf Facebook.Hier gehe es nicht nur um eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. „Das ist eine Selbstentlarvung der unansehnlichen und illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen“, schrieb Sacharowa. „Oder handelt es sich hier um einen Versuch, psychologischen Druck auf die Richterin auszuüben?“, schrieb sie weiter.

Etwa 20 Mitarbeiter von Botschaften unterschiedlicher Länder, darunter Vertreter der USA, Großbritannien, Deutschlands, der Schweiz, der Niederlande, Schwedens, Österreichs, Tschechiens, Lettlands, Litauens, Polens, Kanadas und Norwegens beobachten den Prozess gegen Nawalny. Polen und die Schweiz schickten sogar je zwei Vertreter.
Der Kreml hat bereits die Ankunft der Diplomaten im Gericht kritisiert und vor Druck auf das Gericht gewarnt.

2. Februar 2021

Covid-19 didn’t originate in China but was present in other parts of the world before.

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2. Februar 2021

Deutsche Sonderwege im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, im vergangenen Jahr auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der „Schuldenbremse“ im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510/

2. Februar 2021

Must see: Explosive video exposes MI6 links to Alexei Navalny (RT)

RT’s Murad Gazdiev reports on new evidence of links between MI6 and Russian opposition figure and activist Alexei Navalny. Then author and professor of international human rights Dan Kovalik joins Rick Sanchez to discuss the role of the US and UK in fomenting political discord in Russia and other countries.

2. Februar 2021

„Aktive Arbeit mit Opposition“: FSB-Video zeigt Nawalny-Mitstreiter mit britischem Diplomaten (RT DE)

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Video eines Treffens eines Mitarbeiters Alexei Nawalnys mit einem britischen Botschaftsmitarbeiter veröffentlicht.
Die darin fallenden Aussagen legen einen beidseitigen Willen zur Zusammenarbeit nahe.

Reportage von Murad Gasdijew

15 Jahre sind seit dem Skandal um den britischen „Spionagestein“ in Moskau vergangen. Trotz der Tatsache, dass Tony Blairs ehemaliger Stabschef später die Verwendung des Geräts durch die Geheimdienste des Vereinigten Königreichs zugab, scheinen die Fertigkeiten sowohl der britischen Geheimdienstoperateure und -agenten als auch ihrer potenziellen Rekrutierungsobjekte in puncto konspirative Arbeit nicht viel besser geworden zu sein. RT hat Filmmaterial von einem Treffen zwischen einem Mitarbeiter des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny erhalten – dem Exekutivdirektor von Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung (FBK) Wladimir Aschurkow – und einem britischen Botschaftsbeamten, den der russische Inlandsnachrichtendienst FSB für einen MI6-Agenten hält. „Der MI6 ist weiterhin aktiv an der Zusammenarbeit mit der russischen Opposition beteiligt und unterstützt verschiedene Nichtregierungsorganisationen [in Russland] durch Zuschüsse.“ – so die von einem FSB-Offizier abgegebene Lagebewertung. Der RT-Korrespondent Murad Gasdijew wartet in seiner Reportage mit mehr Details auf.
Siehe FSB Video (in Englisch) und Bericht (in Deutsch) hier: https://de.rt.com/international/112586-aktive-arbeit-mit-opposition-fsb-video-zeigt-nawalny-mitarbeiter-mit-britischem-diplomaten/

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