Archive for Februar 7th, 2021

7. Februar 2021

Gerichtsprozess gegen Alexei Nawalny wegen Verleumdung eines Kriegsveteranen

Nawalny soll den 95-Jährigen als „Lakai“ und „Verräter“ bezeichnet haben.

7. Februar 2021

Noticias America Latina 7.2.2021

Noticias America Latina LINK

7. Februar 2021

Vom „Impfstoff-Murks“ zur „Wunderwaffe aus Russland“ – Sputnik V in den deutschen Medien (RT DE)


Im Sommer 2020 wurde in den deutschen Medien eine Propagandaschlacht gegen Sputnik V geschlagen. Im Februar 2021 avanciert der russische Impfstoff nun zur „Hoffnung“: „Können die Russen Europas Impfkampagne retten?“ Eine Zeitreise durch den deutschen Blätterwald.
Hier: https://de.rt.com/meinung/112803-vom-impfstoff-murks-zur-wunderwaffe-aus-russland/

7. Februar 2021

Richtungsentscheidung in Ecuador bei Wahl unter Pandemiebedingungen (amerika21)

https://amerika21.de/2021/02/247667/ecuador-wahl-2021-praesidentschaft

7. Februar 2021

Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“? Mit der neuen „Space Force“ haben die USA nun 18 Geheimdienste. (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/112777-us-geheimdienst-auf-kurs-zu-neuem-krieg-der-sterne/
6.2.20221

Mit der neuen „Space Force“ haben die USA nun 18 Geheimdienste. Damit strebt Washington mit weiterer Militarisierung die Dominanz im Weltraum an und riskiert, den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls endgültig auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen.
von Rainer Rupp

Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. „Intelligence Service“ (Geheimdienst) bekommen, nämlich die US Space Force. Nur in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verfügte die US-Regierung über noch mehr „Intelligence Services“. Mit der neuen Space Force – Raumstreitmacht – will das Pentagon den Weltraum noch stärker militarisieren, als dies leider bisher schon der Fall ist.

Zugleich hat Washington mit der Gründung der fast 15.000 Mann starken Space Force unverkennbar die Weichen in Richtung des Wettrüstens im Weltall gestellt. Denn laut einem Bericht des „Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses“ (CRS), datiert vom 8. Januar 2021, steht „die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum“ an erster Stelle der „Mission“ der neuen US Space Force.

Leider verliert der CRS-Bericht an den US-Kongress kein Wort darüber, wie sich die Aufgabenstellung des neuen US-Geheimdienstes für das Weltall mit dem „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ – kurz Weltraumvertrag – verträgt, der am 27. Januar 1967 auf Basis der Erklärung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 1963 zu den Rechtsgrundsätzen hinsichtlich der Tätigkeiten im Weltraum vereinbart wurde. Der Vertrag trat am 10. Oktober 1967 in Kraft. Bis Juli 2020 hatten ihn 110 Staaten ratifiziert – darunter fast alle Staaten, die gegenwärtig Aktivitäten im Weltraum betreiben, allen voran bereits 1967 die USA und die Sowjetunion, deren juristischer Nachfolgestaat Russland ist.

Der Weltraumvertrag von 1967
Der sogenannte „Weltraumvertrag“ war nach jahrelangen Verhandlungen im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen zustande gekommen. Das Ziel war, die Militarisierung des Alls zu verhindern und seine Erforschung ausschließlich friedlichen Zielen nutzbar zu machen, „zum Vorteil und im Interesse aller Länder“, wie es im Artikel 1 des Vertrags heißt.

Artikel 4 verpflichtet alle Vertragsstaaten, „keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren.“ In 17 weiteren Artikeln versucht der Vertrag, die friedliche Nutzung des Weltraums festzuzurren und vor allem ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern.
Allerdings hatten die großen Atomwaffenstaaten von Anfang an größten Wert darauf gelegt, dass im Vertrag nur vollständige Umlaufbahnen „als Nutzung des Weltraums“ definiert waren. Damit fielen zum Beispiel ballistische Interkontinentalraketen mit ihren Nuklearsprengköpfen nicht unter die im Vertrag festgehaltenen Einschränkungen.

Bereits 15 Jahre nach seiner Ratifizierung durch die USA und die Sowjetunion hatte der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Vertrag provokativ in Frage gestellt, als er 1983 der Öffentlichkeit sein SDI-Projekt vorstellte, nämlich die Stationierung eines waffenstarrenden Gürtels im Erdorbit.

So weit kam es damals zum Glück nicht. Denn das SDI-Projekt wurde in den 1990er Jahren eingestellt – aber nicht, weil es den Weltraumvertrag verletzte, sondern wegen technischer Probleme einer Realisierung. Man muss kein Waffenexperte sein, um zu erkennen, dass der Weltraumvertrag schon lange ausgehöhlt ist. Heute umkreisen Hunderte Satelliten mit militärischen Aufgaben die Erde. Sie tragen allerdings keine Atomsprengköpfe. Das würde gegen den Weltraumvertrag verstoßen. Der Grund für diese seltene Vertragstreue ist jedoch, dass alle Atomwaffenmächte aus Eigeninteresse eine Stationierung von Atomwaffen im All verhindern wollen.

In anderen Bereichen wird das Militarisierungsverbot des Weltraumvertrags von den großen Mitgliedsstaaten jedoch sehr „kreativ“ und weit ausgelegt, wie die große Zahl der militärischen Satelliten im All zeigt. Diese dienen längst nicht mehr nur der Spionage, sondern inzwischen sind etliche Satelliten auch in der Lage, andere Satelliten zu rammen und zu zerstören, um damit im Ernstfall die Infrastruktur ganzer Länder lahmzulegen.

Aber auch aus der modernen Kriegführung sind Satelliten nicht mehr wegzudenken. Denn sie sind zu Schlüsselelementen für die Steuerung von Drohnenangriffen sowie für die militärischen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen geworden, ohne die hier unten auf der Erde ein breites Spektrum militärischer Operationen gar nicht mehr möglich wäre. Diese Entwicklung war nach dem formalen Ende von Ronald Reagans „Star Wars“-Projekt, wie SDI im Volksmund genannt wurde, vor allem vom Pentagon in Zusammenarbeit mit dem militärisch-industriellen Komplex vorangetrieben worden.

Das Ziel: Globale US-Vorherrschaft in allen militärischen Bereichen
Tatsächlich ist die Grundidee von SDI in Washington, D.C. nie aufgegeben worden. Denn in der US-Hauptstadt überwiegen nach wie vor die Falken. Diese Kriegstreiber streben trotz zunehmender ökonomischer Schwäche ihres Landes weiterhin nach der „full spectrum dominance“, also nach der absoluten globalen US-Vorherrschaft in allen militärischen Bereichen, einschließlich im Weltraum. Letzteres, nämlich die Dominanz in allen Teilbereichen des erdnahen Weltraums, steht denn auch an erster Stelle der Prioritätenliste der neuen US Space Force. Und das militärpolitische Gewicht der Space Force wird allein dadurch betont, dass ihr Kommandeur in der Hierarchie im Pentagon unabhängig und gleichberechtigt neben dem Stabschef der US Air Force steht.

Laut dem eingangs bereits erwähnten Bericht des CRS vom 8. Januar 2021 lautet die „Mission“ der Space Force prioritär:
„Die Weltraumüberlegenheit, Bereitschaft in allen Bereichen des Weltraums (militärisch, zivil und kommerziell); Offensive und defensive Raumkontrolle; Befehlszentrale für und Steuerung der Weltraumstreitkräfte & Satellitenoperationen; Weltraumunterstützung der Nuklearstreitkräfte, der Kommunikation und Kontrolle sowie der Raketenwarn-/Verteidigungsoperationen.“

Unter Bezugnahme auf das US-Haushaltsgesetz für das Militär (NDAA) für das Fiskaljahr 2020 listet der CRS die der Space Force übertragenen Aufgaben wie folgt auf:
1.die Interessen der Vereinigten Staaten im Weltraum zu schützen; 2.Aggressionen im, aus dem und in den Weltraum zu unterbinden; und 3. Raumoperationen durchzuführen.

Demnach soll die Space Force: „die Freiheit (militärischer und ziviler) US-Operationen im, vom und in den Weltraum hinein sichern. Dazu gehören sowohl kampf- als auch weltraumorientierte Kampfunterstützungsfunktionen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen sollen, unverzüglich offensive und defensive Weltraumoperationen durchzuführen, um US-amerikanische und verbündete Interessen in allen Kriegsgebieten zu schützen.“

Damit die Space Force möglichst schnell ihre Mission erfüllen kann und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen der neuen Geheimdienst-Truppe etwa 75 Prozent ihrer Bedürfnisse an technischer Hardware (zum Beispiel Radarstationen und IT-Support) und Infrastruktur (wie Logistik und Basisbetriebsunterstützung) aus den aktiven Beständen der US-Luftwaffe überstellt werden. Gleiches gilt für insgesamt etwa 16.000 zivile technische Experten und Soldaten, die zuvor bei der US-Luftwaffe gearbeitet haben. Die Soldaten wechseln lediglich ihre Uniformen und tragen nun die Insignien der neuen Space Force.

Trotz der kostensparenden Übernahme eines Großteils ihrer materiellen Bedürfnisse in Form von Hardware und Infrastruktur aus bestehenden Air-Force-Beständen ist der Haushalt für das Finanzjahr 2021 der neuen Truppe mit immerhin 15,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Davon geht der Großteil von 8,9 Milliarden Dollar an die „technologische Entwicklung von Satelliten“. Da die US-Falken derzeit ihren inzwischen zwanzigjährigen „Globalen Krieg gegen den Terror“ auslaufen lassen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China entfacht haben, bei dem die militärische US-Dominanz über den Weltraum eine oder sogar die ausschlaggebende Rolle spielt, ist davon auszugehen, dass die US Space Force in den kommenden Jahren finanziell aus dem Vollen schöpfen kann.

Die US Intelligence Community
Wahrscheinlich wird 2021 das letzte Jahr sein, in dem Zahlen über die Ausgabenstruktur der Space Force veröffentlicht wurden. Als neues, 18. Mitglied der US Intelligence Community (IC) verhindert ein Gesetz aus dem Jahr 2007, dass künftig Angaben auch darüber wie überhaupt über die Haushalte aller sonstigen Mitglieder der IC gemacht werden. Nur die eine einzige Zahl, nämlich die Gesamtausgaben dieser Community, wird dem US-Kongress gemeldet.

Die Gesamtausgaben der bisherigen 17 Geheimdienst-Einheiten der IC werden in der Regel verstanden als die Kombination des National Intelligence Program (NIP), das die strategische Planung und Politikgestaltung unterstützt, und des Military Intelligence Program (MIP), das militärische operative und taktische Planungs- und Operationsebenen unterstützt. Zugleich überschneiden sich einige Komponenten von NIP und MIP, und die Ausgaben kommen aus verschiedenen Finanzierungsquellen. Nachfolgend eine Auflistung der 17 Geheimdienste der USA:

Zum US-Verteidigungsministerium gehören:
Defense Intelligence Agency (DIA)
National Geospatial-Intelligence Agency (NGA)
National Reconnaissance Office (NRO)
National Security Agency (NSA)
US Air Force Intelligence
US Army Intelligence
US Marine Corps Intelligence
US Navy Intelligence

Weitere Geheimdienste:
Bureau of Intelligence and Research (zum US-Außenministerium gehörend)
Central Intelligence Agency (CIA)
Drug Enforcement Administration’s Office of National Security Intelligence
Federal Bureau of Investigation’s Intelligence Branch (FBI/IB)
Office of Intelligence and Analysis (zum Department of Homeland Security gehörend)
Office of Intelligence and Analysis (zum US-Finanzministerium gehörend)
Office of Intelligence and Counter-Intelligence (zum US-Energieministerium gehörend)
US Coast Guard Intelligence

Für das Fiskaljahr 2019 beliefen sich laut offiziellen US-Angaben die Ausgaben für alle 17 Mitglieder der IC auf 81,1 Milliarden US-Dollar, davon 59,9 Milliarden für das NIP und 21,2 Milliarden für das MIP. Für das Fiskaljahr 2020 beläuft sich der Gesamtbetrag auf 85,75 Milliarden US-Dollar, davon 62,8 Milliarden für NIP und 22,95 Milliarden für das MIP – ein Anstieg um 4,4 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Und für das laufende Jahr kann nochmals mit einem kräftigen Anstieg gerechnet werden, allein schon wegen der zusätzlichen Ausgaben für die neue Space Force.

In Euro ausgedrückt haben die US-Geheimdienste im letzten Jahr also 76 Milliarden Euro ausgegeben. Die Sollausgaben für die Bundeswehr beliefen sich auf 45 Milliarden Euro. Damit lagen die Ausgaben für die gesamt Bundeswehr, einschließlich Personalausgaben bei nicht einmal 60 Prozent der Ausgaben allein für die US-Geheimdienste.

Es verblüfft auch, wenn man die US-Geheimdienstausgaben von 85 Milliarden Euro zum gesamten russischen Verteidigungshaushalt von 65 Milliarden Euro in Beziehung setzt. Da muss sich doch jeder fragen: Wer bedroht hier wen?

Diese Vergleiche dürften auch einem Laien einen Eindruck von der totalen Überlegenheit und gigantischen Macht der gefährlichen US-Geheimdienste geben, auch gegenüber den NATO-Verbündeten oder Vasallen.

7. Februar 2021

Das ist unser Navalny

Nawalny vertrat in der Vergangenheit nicht selten rechtspopulistische oder sogar offen rechtsextreme und rassistische Positionen. So war er im Jahr 2007 Mitbegründer der rechten Bewegung „Das Volk“, für die er auch Videoclips veröffentlichte. In einem dieser Videos verglich Nawalny muslimische Einwanderer mit Kakerlaken und forderte die Legalisierung von Waffen, um diese „Eindringlinge“ effektiv bekämpfen zu können. Das Video ist immer noch auf Nawalnys YouTube-Kanal online, hier kann man es nachschauen:

7. Februar 2021

Ecuadorians demand return to leftist Citizens‘ Revolution on eve of election

7. Februar 2021

Ecuadors historische Wahl erklärt (thegrayzone.com)

Ecuador’s historic election explained: Inside the Citizens’ Revolution

Ben Norton reiste nach Ecuador, um über die historischen Wahlen vom 7. Februar zu berichten, bei denen ein wohlhabender, von den USA unterstützter rechter Bankier gegen einen linken Ökonomen antritt, der sich verpflichtet, die vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa eingeleitete sozialistische Bürgerrevolution fortzusetzen.
In dieser Botschaft erklären die Ecuadorianer der Arbeiterklasse, warum sie den linken Kandidaten Andrés Arauz unterstützen und sich gegen die repressive Regierung von Lenín Moreno aus Washington aussprechen.

Die südamerikanische Nation Ecuador leidet derzeit unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Armut steigt in die Höhe, die Korruption ist weit verbreitet, und die von den USA unterstützte Regierung hat sich als zutiefst undemokratisch erwiesen.

Am 7. Februar wird Ecuador eine historische Wahl abhalten, die seine Richtung grundlegend ändern, die Nation von ihrer derzeitigen neoliberalen Politik und ihrem Vertrauen in Washington abbringen und das sozialistisch orientierte Programm des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wiederherstellen könnte, der eine progressive Bewegung namens ins Leben gerufen hat die Bürgerrevolution.

Heute hat Ecuadors amtierender Präsident Lenín Moreno eine Zustimmungsrate von nur 8 Prozent , mit einer erstaunlichen Ablehnung von 91 Prozent, was ihn zum unbeliebtesten Führer in der modernen Geschichte des Landes macht.

Unter Morenos Herrschaft hat die Regierung viele linke politische Führer inhaftiert und ins Exil geschickt, Wahlkandidaten für Correa verboten, soziale Programme entkernt, regionale Institutionen in Lateinamerika destabilisiert und Ecuador mit Krediten in Milliardenhöhe hoch verschuldet.

In einem historischen Akt des Verrats verzichtete Moreno auf das Asyl, das Correa dem WikiLeaks-Verlag Julian Assange gewährt hatte, und erlaubte den britischen Behörden, die souveräne Botschaft Ecuadors in London zu betreten und den australischen Journalisten zu verhaften.

Unter Morenos Regierungszeit haben Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Not einen Höchststand erreicht. Laut einer Studie der Universität der Vereinten Nationen leben mehr als 58 Prozent der Ecuadorianer in Armut und fast 39 Prozent in extremer Armut .

Inzwischen haben die Ecuadorianer eine katastrophale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie erlebt, mit einer der höchsten Pro-Kopf-Todesraten auf der ganzen Welt.

Im Jahr 2020 schrumpfte das BIP Ecuadors um geschätzte 11 Prozent. Überall, wo Sie in der Hauptstadt Quito spazieren gehen, sehen Sie die Schilder „Zu verkaufen“ und „Zu vermieten“.

Von den USA unterstützter Bankier gegen sozialistischen Basisökonomen

Die Wahlen in Ecuador am 7. Februar haben sich auf zwei Hauptentscheidungen beschränkt, und der Unterschied könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite steht der rechte Kandidat Guillermo Lasso, ein Bankier, der als Wirtschaftsminister fungierte, als Ecuador 1999 unter einem finanziellen Zusammenbruch litt Millionen von Bürgern bankrott gemacht und ihre Ersparnisse zerstört.

Lasso, dem seit langem glaubwürdig Korruption und die Nutzung von Offshore-Steueroasen vorgeworfen werden, hat die entschlossene Unterstützung der wohlhabenden Wirtschaftseliten Ecuadors und der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite steht der linke Kandidat Andres Arauz, ein junger Ökonom, der in die Fußstapfen des ehemaligen Präsidenten Correa und seiner Bewegung namens Correismo tritt und seine sozialistische Politik zurückbringen will.

Arauz hat in einer Präsidentschaftskampagne eine riesige Basis aufgebaut, die auf seinem Versprechen basiert, die Reichen zu besteuern, 1000 Millionen Schecks an eine Million Arme und Familien der Arbeiterklasse zu geben und erstickende und äußerst unpopuläre Wirtschaftsabkommen aufzugeben, mit denen Ecuadors derzeitige Regierung Moreno unterzeichnet hat der Internationale Währungsfonds oder IWF.

Arauz plant auch, regionale Institutionen wiederzubeleben, um Ecuadors Wirtschaft in andere lateinamerikanische Länder zu integrieren, und er möchte zu engeren Geschäftsbeziehungen mit China zurückkehren, so wie es sein Mentor Correa getan hatte.

Praktisch alle Umfragen zeigen, dass Arauz führend ist und wahrscheinlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, wenn die Abstimmung frei und fair ist.

Die Tatsache, dass der führende Präsidentschaftskandidat den IWF ablehnen und tiefere wirtschaftliche Beziehungen zu Peking anstreben will, hat Washington verärgert, das sich in Ecuadors innere Angelegenheiten eingemischt und sein Gewicht hinter den Bankier Lasso geworfen hat.

Lenín Morenos Krieg gegen Ecuadors Linke

Unter der von den USA unterstützten Lenín Moreno-Regierung hat Ecuador regionale Institutionen angegriffen, sich aus der Bolivarischen Allianz (ALBA), einem Handelsblock linker lateinamerikanischer Länder, zurückgezogen und Ecuador aus der Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR) herausgenommen. Kickout des Hauptsitzes der internationalen Organisation in Quito.

Während die Moreno-Regierung die weit verbreitete Korruption und Plünderung öffentlicher Gelder überwachte, verwickelte sie Ecuador mit Krediten des IWF in Milliardenhöhe .

Im Rahmen eines vom IWF geforderten Sparpakets kündigte Moreno 2019 eine Reihe aggressiver neoliberaler Reformen an, darunter der Abbau von 23.000 Arbeitsplätzen im staatlichen Sektor und die Beendigung langjähriger Kraftstoffsubventionen, die den Benzinpreis nahezu verdoppelten.

Das vorgeschlagene Sparpaket löste im Oktober 2019 einen massiven Aufstand aus. Gewerkschaften organisierten Streiks, während indigene Gruppen und Studenten massive Proteste veranstalteten, die das Land zum Stillstand brachten.

Die Regierung von Moreno reagierte mit brutaler Gewalt. Die Polizei erschoss Demonstranten, tötete mehrere, verletzte mehr als 1.000 und hielt weitere tausend fest.

Die Correista-Bewegung beschloss, ihren Wahlkampf am 4. Februar in einem Park im Herzen der Hauptstadt Quito, bekannt als Parque del Arbolito, zu beenden. Dieser Ort war zutiefst symbolisch, denn hier begann im Oktober 2019 der Aufstand gegen Morenos neoliberale Reformen.

Correismo und die Bürgerrevolution

Rafael Correa bleibt der beliebteste Politiker in Ecuador . In seinen zehn Jahren als Präsident von 2007 bis 2017 sank die Armutsquote in Ecuador, der Mindestlohn stieg rapide an und die Regierung investierte Milliarden von Dollar in allgemeine Gesundheitsversorgung, Bildung und fortschrittliche Infrastruktur.

Während Ecuador immer noch eine sich entwickelnde, ehemals kolonisierte Nation ist, verfügt es über bedeutende natürliche Ressourcen, die das Land reich machen könnten. Dazu gehören erhebliche Öl- und Mineralreserven wie Gold, Silber und Kupfer.

Jahrzehntelang wurden diese Ressourcen von einer kleinen Handvoll ecuadorianischer Oligarchen monopolisiert. Correa war der erste Führer, der die reichlichen natürlichen Ressourcen des Landes nutzte, um stattdessen beliebte Sozialprogramme zu finanzieren .

Correa verfolgte auch eine unabhängige Außenpolitik, stärkte die Beziehungen zu China und Russland, arbeitete eng mit anderen sozialistischen Regierungen in Lateinamerika zusammen und verpflichtete Ecuador zur politischen und wirtschaftlichen Integration mit seinen Nachbarn.

Correa sprach im Dezember mit dem Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, über die Wahlergebnisse:

In Ecuador wurde die Rechtsstaatlichkeit dauerhaft verletzt. Sie ergriffen den Staat mit einer völlig betrügerischen, manipulierten Konsultation ohne verfassungsrechtliche Kontrolle. Mit den gleichen Methoden übernahmen sie die Kontrolle über den Rat, der alle Aufsichtsbehörden ernennt…

Die Regierung von Ecuador ist völlig den Interessen der Regierung in den Vereinigten Staaten unterworfen, vor allem um zu versuchen, fortschrittliche Führer zu verfolgen und die Stabilität Venezuelas zu gefährden. Das ist offensichtlich …

Sie sind also wirklich verzweifelt. Sie sind zu allem fähig, denn für sie ist das Schlimmste, was passieren kann, dass wir gewinnen. Weil sie wissen, dass sie sich der Gerechtigkeit stellen müssen. Wir sind keine rachsüchtigen Menschen, aber Gerechtigkeit muss getan werden. Ohne Hass, aber mit Erinnerung …

Ich bitte die Welt, sehr aufmerksam zu sein, was bei diesen Wahlen in Ecuador passiert.

Unter der Führung von Correa startete Ecuador die fortschreitende Bürgerrevolution, die das Land grundlegend veränderte und bis heute eine mächtige Kraft ist. Bei den Kundgebungen in den beiden größten Städten des Landes, Quito und Guayaquil, zeigten die Ecuadorianer der Arbeiterklasse ihre unermüdliche Unterstützung für diese Revolution.

Von Correas Vizepräsident zu seinem antidemokratischen Verfolger

Lenín Moreno war einst Vizepräsident von Rafael Correa. Er gewann die Präsidentschaftswahlen 2017 genau dadurch, dass er behauptete, in die Fußstapfen von Correa zu treten und die Treue zur Bürgerrevolution vorzutäuschen, aber schnell eine politische 180 machte, Correismo verriet und sich hart nach rechts wandte.

Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten bildete Moreno Bündnisse mit korrupten Oligarchen und Bankiers in Ecuador, setzte aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik um, privatisierte große Teile der Wirtschaft und entkernte soziale Programme.

Die Veröffentlichung von durchgesickerten Dokumenten, die als INA-Papiere bekannt sind, bot einen Einblick in die extreme Korruption der Regierung Moreno und zeigte, wie der Führer Offshore-Bankkonten in Panama verwendet hat, um Millionen von Dollar aus öffentlichen Kassen zu schöpfen.

Während sie diese Plünderung des Staates überwachte, beschuldigte die Moreno-Regierung Correa ironischerweise der Korruption und schlug den linken Führer mit Dutzenden politisch motivierter, unbegründeter Anschuldigungen.

Moreno hat sogar Correas anderen ehemaligen Vizepräsidenten, Jorge Glas, wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert. Glas ist im berüchtigten Latacunga-Gefängnis Ecuadors inhaftiert geblieben, selbst nach einem 52-tägigen Hungerstreik , der ihn ins Krankenhaus brachte und ihn fast tötete.

Während des Wahlprozesses 2021 hat die Regierung von Moreno Hindernisse nach Hindernissen gesetzt, um zu verhindern, dass die linken Correistas an die Macht zurückkehren.

Die Moreno-Administration hat Correa daran gehindert, einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu stellen. Es verbot auch Andrés Arauz ‚politischer Partei die Teilnahme und zwang die Correista-Bewegung, sich stattdessen bei einer wenig bekannten Partei anzumelden.

Der Nationale Wahlrat (CNE), der von der Regierung Moreno politisiert wurde und von der rechten Seite des Landes kontrolliert wird, erklärte sogar, dass linke Kandidaten keine Bilder von Correa in ihren Anzeigen und Materialien für politische Kampagnen verwenden dürften.

Gleichzeitig stießen auch die im Ausland lebenden Ecuadorianer, die überwiegend Correismo unterstützen, bei den Wahlen auf Hindernisse. Das CNE hat es Expats schwer gemacht, ihre Stimme abzugeben .

Nur wenige Tage vor der Abstimmung versuchte das CNE in ähnlicher Weise, die Wahlbeobachterausweise für ein spanisches Mitglied des Europäischen Parlaments und einen spanischen Politikwissenschaftler aufgrund ihrer linken politischen Bindungen zu widerrufen .

Rechte Medien in Lateinamerika haben ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der antidemokratischen Niederschlagung gespielt. Kolumbianische und argentinische Zeitungen, die wohlhabenden konservativen Oligarchen gehören, starteten eine Desinformationskampagne und verbreiteten falsche Nachrichten, in denen Arauz beschuldigt wurde, Geld von Kolumbiens sozialistischer Guerillagruppe ELN genommen zu haben.

Diese unbegründeten Geschichten waren in der Nähe von Kopien einer Propaganda-Aktion aus mehreren Jahren, bevor diese gegen Correa bewaffnet wurde, und beschuldigten ihn fälschlicherweise, Geld von Kolumbiens sozialistischer Guerillagruppe FARC genommen zu haben.

Während seine Regierung in Ecuador damit beschäftigt war, links einzudämmen, war Lenín Moreno selbst in den Vereinigten Staaten. Nur zwei Wochen vor der Wahl besuchte er DC für einige Tage.

Moreno hatte eine Reihe von Treffen mit mächtigen Persönlichkeiten, darunter die folgenden:

  • der Direktor für die westliche Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates der USA,  Juan Sebastian Gonzalez , ein besonderer Assistent von Präsident Joe Biden;
  • der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro , der 2019 einen Putsch gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Boliviens beaufsichtigte ;
  • die Direktorin des IWF , Kristalina Georgieva;
  • hawkische US-Senatoren Bob Menendez und Ben Cardin;
  • und der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank , Mauricio Claver-Carone.
  • Während seines Junkets produzierte das ecuadorianische Präsidentenbüro mehrere raffinierte Videos, in denen die Vereinigten Staaten hoch gelobt wurden und Moreno mit seinen politischen und wirtschaftlichen Sponsoren in Washington lächelte.
  • Beobachter haben gewarnt, dass Morenos Treffen möglicherweise darauf abzielten, die Wahlen zu manipulieren oder zumindest antidemokratischere Hindernisse zu schaffen, um einen Correista-Sieg zu verhindern.

Fast alle Umfragen zeigen, dass der linke Kandidat Andrés Arauz die Wahl Ecuadors am 7. Februar leicht gewinnt. Das Vertrauen der ecuadorianischen Medien in ein korruptes Unternehmen, das vom rechten Kandidaten Guillermo Lasso finanziert wird , um nach der Abstimmung Umfragen zum Ausstieg zu erstellen, ist eines der vielen Anzeichen für mögliche Unregelmäßigkeiten.

Das ecuadorianische Volk scheint jedoch bereit zu sein, zu kämpfen. Die massiven Wahlbeteiligungen bei den Demonstrationen der Correista-Bewegung in den großen Städten, bei denen Zehntausende von Arbeiterklassen die Straßen und Parks überschwemmen, spiegeln eine Empörung der Bevölkerung im Land und eine weit verbreitete Sehnsucht nach Rückkehr zur Bürgerrevolution wider.

7. Februar 2021

Wagenknecht contra Merkel: Warum auch der Lockdown krank macht