Archive for Februar 15th, 2021

15. Februar 2021

Die Dauerkriege des Westens (I) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8525/

15. Februar 2021

Die Welt braucht chinesische und russische Impfstoffe, um den Krieg gegen COVID-19 zu gewinnen, sagt Macron (Xinhua)

PARIS, 15. Februar (Xinhua). Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag, dass chinesische und russische Impfstoffe notwendig sind, damit die Welt den „Krieg“ gegen COVID-19 gewinnen kann.

„Wir sollten mit den Chinesen und Russen zusammenarbeiten, damit die von ihren Wissenschaftlern entwickelten Impfstoffe in diese großen multilateralen Bemühungen integriert werden – sofort, wenn sie mit den erforderlichen Zertifizierungen durch die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beginnen“, sagte er in einem Interview mit Französisch wöchentlich Le Journal du Dimanche.

„Wir kämpfen jetzt gegen Varianten, was ein echter Wettlauf gegen die Zeit ist“, sagte Macron und drängte auf „schnelle, effektive und einheitliche“ globale Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie.

Der französische Präsident forderte auch internationale Anstrengungen, um einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewährleisten, insbesondere in Afrika.

„Die afrikanischen Länder fordern uns zu Recht zu ihrem Zugang zu Impfstoffen heraus“, sagte er und stellte fest, dass wir ohne weitere Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Ethik ausgesetzt sein werden. „

Anfang dieses Monats drückte Macron seine Offenheit für alle von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassenen Impfstoffe aus, die bisher nur Impfstoffen von Pfizer / BioNTech, Moderna und AstraZeneca grünes Licht gegeben haben.

Der Mangel an zugelassenen Impfstoffen in Europa hat in der Öffentlichkeit zunehmend Kritik hervorgerufen und die Nachfrage nach alternativen Lösungen ausgelöst. 

15. Februar 2021

Vom Pentagon zum Atomwaffenverbot II (das-blaettchen.de)

https://das-blaettchen.de/2021/02/vom-pentagon-zum-atomwaffenverbot-ii-55891.html

15. Februar 2021

Das Geheimnis von Chinas Erfolg: Nachbarschaftskomitees – von Adnan Akfırat (Übersetzung LZ)

von Adnan Akfırat  – Übersetzung Linke Zeitung
https://linkezeitung.de/2021/02/14/das-geheimnis-von-chinas-erfolg-nachbarschaftskomitees/

(Adnan Akfirat ist Repräsentant in China und Mitglied des Büros für internationale Beziehungen der Patriotischen Partei der Türkei; Vorsitzender der Türkisch-Chinesischen Gesellschaft für Geschäftsentwicklung und Freundschaft (Turk-Cin Is Der); Gastforscher des Zentrums für Türkische Studien der Universität Shanghai und des Forschungszentrums für Seidenstraße der Universität Shihezi. Herr Akfirat lebt seit 2011 in Shanghai.

Während die USA und Europa durch den Covid-19-Ausbruch zerstört werden, ist die Frage „Wie hat China den Ausbruch gestoppt und ist zum normalen Leben zurückgekehrt?“ ein häufiges Diskussionsthema geworden. Die Antworten der Atlantiker sind flüchtig: „Sie haben die Daten versteckt. Die westlichen Medien, die am meisten vom Ende des „Amerikanischen Traums“ zu verlieren haben, haben begonnen, sich wie eine Art „Anti-China“ zu verhalten. Die Tatsache, dass 95% der Fabriken in China bereits geöffnet sind, treibt sie in den Wahnsinn, besonders wenn man bedenkt, dass in den USA 240.000 Menschen sterben sollen. Bloomberg, CNN und die New York Times stellen Materialien her, die sich gegen China richten, während provokative Websites in der Türkei wie Nevzat Çiceks Independent Türkçe und Ruşen Çakırs Medyascope ähnliche Materialien fördern. Bedauerlicherweise sind sie sogar im staatlichen Sender TRT erschienen.

Verschwörungstheorien, die China und Xi Jinping dämonisieren, gibt es zuhauf auf Social-Media-Seiten wie Whatsapp, Facebook und Twitter. Sie schreiben die Unterschriften von Professoren unter Verschwörungstheorien und nutzen andere Strategien, um falsche Informationen zu verbreiten.

24/7 IM DIENST
Das Erfolgsgeheimnis Chinas ist in der Tat einfach: die Führung eines wissenschaftsorientierten, populistischen und öffentlichkeitsfreundlichen Staates mitsamt einer gut organisierten Gesellschaft. Chinas Organisation und Kultur der Disziplin war der Schlüssel zu ihrem Erfolg. Die Nachbarschaftskomitees in China zum Beispiel wurden als Basisregierungseinheiten konzipiert und sind das direkteste Instrument für die Beteiligung des Volkes an der Regierung.

Wang Wenwen von der Global Times erörterte in seinem Artikel vom 31. März, wie die „Nachbarschaftskomitees“ funktionieren: „Als ich nach dem Einkaufen in meine Wohngemeinschaft zurückkehre, passe ich meine Maske an und kremple einen Ärmel hoch, um ein nacktes Handgelenk freizulegen. ‚Temperaturkontrolle, Bewohnerausweis bitte‘, fordert der maskierte Beamte am Tor. Seit zwei Monaten ist das die neue Normalität in Peking. Keiner macht ein Aufhebens darum. Es ist ein Gebot für alle, um die Stadt und meine Nachbarschaft vor dem Coronavirus zu schützen. Jeder befolgt es sehr gut: Wenn du krank bist und Fieber hast, denk nicht daran, nach draußen zu gehen und die Krankheit zu verbreiten!“

Was diese Ordnung am Eingang der Baustelle in Schichten setzt, ist das ‚Neighborhood Committee‘, ‚juweihui-居委会‘. Sie sind rund um die Uhr am Eingang. Alle von ihnen sind Freiwillige. Sie messen die Temperatur von jedem und arbeiten hart, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Diese Ordnung wurde sogar in der eisigen Pekinger Kälte des Februars problemlos aufrechterhalten.

Die Nachbarschaftskomitees wachten über die Menschen während der härtesten Tage von Chinas Kampf gegen das Virus. Die Nachbarschaftskomitees sind auch die wichtigste Verteidigungslinie des Landes, da sie vor einer möglichen neuen Infektionswelle auf der Hut sind. Obwohl der Ausbruch gestoppt wurde, messen sie weiterhin die Temperatur der Menschen.

MAOS GESCHENK
Die Nachbarschaftskomitees begannen in den 1950er Jahren als städtische Graswurzeln. Als Selbstverwaltungseinheiten des Volkes wurden sie auf Anregung von Mao Zedong, dem Gründer des sozialistischen Chinas, institutionalisiert.

Dieses erste Nachbarschaftskomitee waren die 200, die sich kurz nach der Gründung der Volksrepublik China am 23. Oktober 1949 in der Shangyangshi-Straße von Hangzhou eintrugen und alle zur Wahl des Vorsitzenden des Nachbarschaftskomitees gingen. Ende der 1980er Jahre wurden in allen Städten Chinas Nachbarschaftskomitees gegründet. Die Mitglieder der Komitees werden von den registrierten Haushalten für drei Jahre gewählt. Der gewählte Vorsitzende und Sekretär wird von den lokalen Regierungen bestätigt. Früher wurden oft Rentner für diese Aufgabe gewählt, heute gibt es sogar Vorsitzende, die einen Doktortitel haben. Das niedrigste Bildungsniveau ist ein Bachelor-Abschluss. Teenager werden oft für verschiedene Projekte eingesetzt. Die wichtigste menschliche Quelle sind die registrierten Freiwilligen.

Die Aufgaben der Nachbarschaftskomitees sind:
-die Anwohner über die Verfassung, Richtlinien und Gesetze zu informieren,
-das Einsammeln der Abonnements für das Wohnhaus und die Baustelle und die Kennzeichnung der Dokumente,
-Zur Unterstützung der legitimen Rechte der Bewohner beizutragen,
-Zum Schutz des öffentlichen Eigentums,-Organisation von Gemeinschaftsveranstaltungen und Unterhaltung,
-Friedensstiftende Maßnahmen bei geringfügigen Meinungsverschiedenheiten,
-Zur öffentlichen Sicherheit beitragen,
-Hygiene in Gemeinschaftsräumen zu regeln,
-Pflege der älteren und behinderten Menschen, Erziehung der Jugend und Verbesserung der sozialen Sicherheit,
-Vorschläge der Bürger an die Regierung heranzutragen.

Der Vorsitzende des Komitees ist für die Koordination verantwortlich. In jedem Komitee gibt es einen stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Mitglied des Komitees ist für einen bestimmten Bereich zuständig. Diejenigen, die mit diesen Aufgaben betraut sind, werden für die zivile Regierung, die soziale Wohlfahrt und die soziale Unterstützung angewiesen.

Sie verloren in den 90er Jahren ihren SCHWUNG

Dann wurde das System der Nachbarschaftskomitees geschwächt und verlor seine Macht zwischen 1992-2002 während einer schnellen und groben Bereicherungsperiode. Die Wirtschaftskriminalität hatte zugenommen und in diesen Jahren kam es zu Störungen der Sicherheit in den Städten. Die Gitter vor den Fenstern bleiben aus diesen Jahren als Erinnerung an diesen Moment in der Vergangenheit.

Das wirtschaftliche Entwicklungsmodell jener Jahre war exportorientiertes Wachstum. Mit dem 11. Fünf-Jahres-Plan wurden auch die Nachbarschaftskomitees wiederbelebt, als das binnenmarktorientierte Entwicklungsmodell eingeführt wurde.

Ab 2006 konzentrierte sich die Kommunistische Partei Chinas auf die Verbesserung der Nachbarschaftskomitees. Die Beziehung zwischen dem Wirtschaftsmodell und der öffentlichen Demokratie ist das Thema eines anderen Artikels.

Tiefe Zuneigung für das Volk
Seit Xi Jinping zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gewählt wurde, gab es große Anstrengungen, die Basisorganisationen zu verbessern. Präsident Xi definiert Graswurzelorganisationen als die Grundlagen des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. Xi Jinping sagte während einer Diskussion mit der Shanghaier Delegation auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes am 5. März 2014 Folgendes: „Ohne ein solides Fundament wackelt die Erde und die Berge bewegen sich. Der Fokus der sozialen Governance muss auf den Städten und Gemeinden liegen. Wenn die kommunalen Dienstleistungen und Managementfähigkeiten verbessert werden, werden die Gemeinden stabiler. Wirkliche Stabilität in China hängt von unseren Genossen ab, die an der Basis arbeiten.“ Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort, das besagt: „Ohne ein solides Fundament wackelt die Erde und die Berge bewegen sich.“  Präsident Xi zitiert häufig Sprichwörter und chinesische Klassiker, wie schon Mao vor ihm.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas richtete diesen Aufruf an die Basisorganisationen:
„An erster Stelle steht die Zuneigung zum Volk. Um unsere Gefühle gegenüber dem Volk zu stärken, ist es notwendig, eine tiefe Zuneigung zu ihm zu haben, während wir unsere Arbeit ausführen. Die Sorgen des Volkes müssen unsere Sorgen sein. Die Probleme des Volkes müssen unsere Probleme sein. Wir müssen die Schwierigkeiten angehen, die das Volk plagen, und uns bemühen, die Hoffnungen zu verwirklichen, die es hegt. Nur dann wären wir in der Lage, in dieser Hinsicht eine bessere Arbeit in den Gemeinden zu leisten. An ihren guten Beispielen können wir leicht sehen, dass, wenn man den Menschen mehr Wärme zeigt, sie mit mehr Zuneigung reagieren, und wenn man mehr für das Wohl der Menschen tut, haben sie mehr Vertrauen in einen. Der zweite Punkt ist, die Dinge aus der Perspektive des Volkes zu betrachten. Bei der Durchführung der Massenarbeit sollten wir immer die unerschütterliche politische Position beibehalten, dass die Partei aufgebaut ist, um den Interessen des Volkes zu dienen und in seinem Namen zu regieren. Solange wir das Volk an die erste Stelle setzen und an der Massenlinie festhalten, wird es niemals zu schwierig sein, eine gute Arbeit in der Massenarbeit zu leisten. Der dritte Punkt sind die Interessen des Volkes. Wir müssen die Interessen des Volkes wirksam verwirklichen, schützen und entwickeln. Bei der Vertiefung der Reformen, der Förderung der Entwicklung und der Aufrechterhaltung der Stabilität müssen die Interessen des Volkes an erster Stelle stehen. Wir müssen immer an die Nöte des Volkes denken, besonders an diejenigen, deren Lage am schlimmsten ist, und versuchen, die wirklichen Probleme und Schwierigkeiten zu lösen.“

Mobilisieren gegen den Ausbruch
Nachbarschaftskomitees kommen seit Jahrzehnten aus der Bevölkerung selbst und sind die kleinsten staatlichen Einheiten, die für Ordnung und disziplinierte Verwaltung sorgen. Die mehr als 50-jährige Erfahrung der Komitees wurde aktiviert, als die Bedrohung durch COVID-19 auftauchte. Dies war die Bühne, auf der das Volk seine bemerkenswerten Mobilisierungsfähigkeiten zeigen konnte. Das Geheimnis war die große Disziplin und Arbeitsmobilisierung der Nachbarschaftskomitees, die dafür sorgten, dass 98 % der 11 Millionen Einwohner von Wuhan medizinisch untersucht wurden. Sie lieferten den täglichen Nahrungsmittelbedarf der Menschen, die nicht nach draußen gehen konnten, einen nach dem anderen. Die meisten Gebäude in Wuhan sind alt und haben keine Aufzüge. Ohne Nachbarschaftskomitees und Freiwillige wäre es unmöglich gewesen, Materialien über Treppen zu transportieren. Über die Arbeit der Nachbarschaftskomitees in Jiangsu war in der chinesischen Presse zu lesen. Sie klopften an die Türen aller Häuser, um sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Hygiene hat. Angesichts der Tatsache, dass sie diese Arbeit unter dem Risiko, krank zu werden, durchführten, wurden sie von der Gesellschaft gelobt. Die Vorsitzenden der Nachbarschaftskomitees bemerken, dass sie durchschnittlich 600 Anrufe pro Tag erhalten.

Schlussfolgerung
Nachbarschaftskomitees helfen, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Nation zu vermitteln und geben den chinesischen Bürgern ein Gefühl der Sicherheit. Diese Komitees lassen die Menschen wissen, dass sie jemanden haben, an den sie sich wenden können, wenn sie in Not sind. Die rechtzeitige, sorgfältige und aufopferungsvolle Arbeit der Nachbarschaftskomitees trug dazu bei, die soziale Distanz während des Ausbruchs der Krankheit aufrechtzuerhalten und verringerte das Ausmaß, in dem sich die Menschen bewegen mussten, erheblich und verhinderte somit die Ausbreitung des Virus. China hat wieder einmal die Weisheit des Sprichworts bewiesen: „Das organisierte Volk kann nicht besiegt werden!“

Veröffentlicht bei uwidata.com The Secret of China’s Success: Neighborhood Committees

15. Februar 2021

Systematisches Unverständnis .. weitere Drehung an der Navalny-Schraube… Werte-Gerede… antirussische Außenpolitik – von Erhard Crome (das-blaettchen.de)

von Erhard Crome
https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

Niemand hat Frau Merkel nach ihrem Glauben gefragt. Und Herr Maas beweist wieder einmal seine Ahnungslosigkeit. In der „Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“ wurden Privilegien und Immunitäten der Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat geregelt. In Artikel 41 heißt es, Personen, die solche Privilegien und Immunitäten genießen, sind „verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen des Empfangsstaates zu achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.“ Die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen gehört definitiv nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Diplomaten. Er kann zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden. Das kann laut Artikel 9 der Konvention „jederzeit ohne Angabe von Gründen“ erfolgen. Die Konvention ist übrigens auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachlesbar. Wenn Herr Maas es schon versäumte, die Rechtsabteilung seines Amtes zu fragen, bevor er Bekundungen von sich gibt, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, hätte er dort nachschauen können.

Dies ist nur eine weitere Drehung an der Nawalny-Schraube. Offenbar will „der Westen“ endlich einen regime change herbeiführen, um Russland als eigenständigen Faktor der Weltpolitik auszuschalten und es westlicher Dominanz zu subordinieren. Zugleich würde dies – nimmt man die Erklärungen der in Washington wieder vorherrschenden Globalisten ernst – die Kräftekonstellation gegenüber China zu eigenen Gunsten verändern.

Dass die USA im Grunde seit 1990 eine Politik zur Ausschaltung Russlands betreiben, davor hatte Egon Bahr viele Jahre gewarnt und die Deutschen ermahnt, für gute Beziehungen zu Russland zu sorgen. Dem folgen die Merkel-Regierungen seit Jahren immer weniger. Die eigentliche Frage zum Verständnis der deutschen Außenpolitik ist, weshalb das so ist. Dass das Werte-Gerede nur vorgeschoben ist, wird klar, wenn man die Russland-Politik neben die gegenüber der Türkei oder Saudi-Arabien legt. Hier ständige Einmischungsversuche, dort ein paar papierne Floskeln.

Bei einer Annäherung an die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der antirussischen Grundlinie der deutschen Außenpolitik sind drei Punkte zu unterscheiden. Der erste ist, dass die deutsche politische Klasse – wie die in anderen westlichen Staaten auch – tatsächlich noch immer glaubt, „der Westen“ habe 1990 gesiegt und die Geschichte sei nun zu ihrem Ende gekommen, das er, der Westen in seiner realexistierenden Gestalt, verkörpert. Hier ordnen sich die Werte-Beschwörungen in Bezug auf das Selbstverständnis der EU ebenso ein wie die Feindbilder der NATO.

Der zweite Punkt ist der Generationswechsel. Der israelische Journalist Nadav Eyal sprach von der Zeit des Kalten Krieges als einem „Zeitalter der Verantwortung“. Die Entwicklung der Atomwaffen gefährdet die menschliche Existenz. Doch „die Anführer der damaligen Welt […] hatten in ihrem Leben einen großen, zerstörerischen Krieg gesehen, manche sogar zwei, und verfügten deshalb über Ernst und Achtsamkeit. Ohne einen Deut naiven Pazifismus verfolgten sie bescheidene Ziele: Stabilität, internationale Institutionen, den Ausbruch des nächsten Krieges verhindern.“ Das gilt auch für die deutsch-russischen Beziehungen. Überliefert ist, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer seinerzeit zum russischen Botschafter Andrej A. Smirnow sagte: „Herr Botschafter, solange wie Sie und ich etwas zu sagen haben, wird es keinen neuen Krieg zwischen Deutschland und Russland geben. Wie das die Generation nach uns sehen wird, da bin ich mir nicht sicher.“ Eyal betonte: Ein solches Zeitalter ist eine äußerst seltene Erscheinung und – es ist heute vorbei.

Der dritte Punkt ist die Geopolitik. Hier gibt es Kontinuitäten in längeren historischen Zeiträumen, derer sich die jeweiligen Akteure oft nicht bewusst sind und die über Kriege, Friedensschlüsse und Systemwechsel sowie unterschiedliche ideologische Drapierungen hinausreichen. Insofern kann man – vielleicht etwas provokativ – feststellen, dass die deutsche Position in Europa in etwa dem entspricht, was Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg zu Beginn des Ersten Weltkriegs in seinem „Septemberprogramm“ 1914 umrissen hatte. Hier interessieren nicht die damaligen militärischen Zielprojektionen und Erwägungen, sondern die Vorstellungen von der wirtschaftlichen und politischen Nachkriegsordnung. Als das „allgemeine Ziel des Krieges“ wurde betont: „Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“ Zentral war die Idee eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbundes. Dazu hieß es: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“ Im Einzelnen sollte ein Handelsvertrag abgeschlossen werden, „der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muss uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen, so dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.“ Belgien sollte „als Staat äußerlich bestehen“ bleiben und „wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden“, Luxemburg sollte einverleibt und Holland, im Ersten Weltkrieg neutral und an den Kriegshandlungen nicht beteiligt, ebenfalls „in ein engeres Verhältnis“ zu Deutschland gebracht werden. „Dies engere Verhältnis müsste bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei sein, an dem Gang des holländischen Lebens nichts ändern […], Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen“.

Unter der Voraussetzung der deutsch-französischen Aussöhnung und der engen Zusammenarbeit beider Staaten einerseits und des Zusammenbruchs der Sowjetunion andererseits, wodurch Russland in der Tat weit nach Osten zurückgedrängt wurde, ferner der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses sind mit Schaffung und Entwicklung der Europäischen Union alle Ziele erreicht, die das deutsche Kapital und die deutsche Regierung im September 1914 im Blick hatten. Die EU ist territorial, politisch und wirtschaftlich sogar deutlich größer als den Strategen in Berlin damals vorschwebte. Großbritannien kommt im Septemberprogramm nicht vor. Insofern war dessen EU-Mitgliedschaft etwas Unvorhergesehenes und wurde mit dem Brexit „korrigiert“.

Der deutschen Saturiertheit steht der unerwartete geopolitische Wiederaufstieg Russlands in den vergangenen Jahren im Wege. Das systematische Unverständnis führte erneut zu der Vorstellung, Russland als Koloss auf tönernen Füßen in die Knie zwingen zu können. Diesmal sollen es die „westlichen Werte“ richten. Und Alexej Nawalny soll der Schlüssel sein. Vor 20 Jahren hatte man schon einmal gemeint, einen solchen Schlüssel in der Hand zu haben. Er hieß Michail Chodorkowski. Der ging dann auch ins Gefängnis und wurde schließlich ins Ausland, in die Bedeutungslosigkeit entlassen. Das hätten diejenigen wissen müssen, die kürzlich Nawalny nach Moskau zurückschickten. Oder bildeten sich die Beteiligten ein, er sei als Protegé des Westens unantastbar und Russland würde nach Jahren des Drucks, der ständigen „Sanktionen“ und der politischen Kritikasterei ausgerechnet jetzt vor dem Westen kuschen? Die Erfahrung, dass Russland auf Druck von außen mit Gegendruck reagiert, mussten schon Napoleon und Hitler machen.

15. Februar 2021

Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation? (RT DE)

https://de.rt.com/meinung/113138-verhaeltnis-zwischen-usa-und-china-am-scheideweg/
14 Feb. 2021

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