Archive for August 22nd, 2019

22. August 2019

Eiskalte Geopolitik (III) -german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Ungeachtet aller plakativ vorgetragenen Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz strebt Deutschland nach Zugriff auf die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen. Entsprechend stellen sich die neuen „Arktisleitlinien“ der Bundesregierung dar. Diese gehen davon aus, die rasant voranschreitende Eisschmelze an den Polkappen habe bereits zu einem „geopolitischen Wettlauf“ um die Ausbeutung der dadurch zugänglich werdenden „natürlichen Ressourcen“ geführt. Gleichzeitig forcieren Think-Tanks der deutschen Streitkräfte vehement die Militarisierung der arktischen Gebiete und begründen dies mit den Interessen Deutschlands als „maritimer Wirtschaftsmacht“. Gefordert werden unter anderem der Aufbau einer „arktischen Brigade“ der Bundeswehr, die Beschaffung von Eisbrechern und die Ausrüstung der sogenannten EU-Battlegroups für die Kriegführung unter Bedingungen extremer Kälte. Erst unlängst haben Gebirgsjäger des deutschen Militärs erneut den „Winterkampf“ jenseits des Polarkreises trainiert. Die teilnehmenden Soldaten wurden dabei von ihren Ausbildern bewusst in lebensgefährliche Situationen gebracht.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8020/

22. August 2019

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Beschlagnahmung des Schiffes finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“

Die Bundesregierung hatte die Position Grossbritanniens unterstützt und damit einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gut geheißen.

Festsetzung von „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

22. August 2019

Gaza: ein „Vulkan kurz vor dem Ausbruch“

Ultimatum an Israel: Palästinenser in Gaza drohen mit Wochenende der Gewalt
Wenn nicht bald die Stromversorgung in Gaza reibungslos wiederhergestellt ist und Geldflüsse aus Katar in das palästinensische Gebiet gelassen werden, wird es ein Wochenende der Gewalt geben. Gaza sei ein „Vulkan“, der bald ausbrechen wird.
Ein Vertreter der Hamas und Organisator der Bewegung „March of Return“, Talal Abu-Zarifeh, teilte der libanesischen Zeitung al-Akhbar am Dienstag mit, dass Palästinensern in Gaza die Geduld ausgehe und Israel ein Ultimatum gesetzt werde. Sollte die Stromversorgung nicht wiederhergestellt werden und Geld in den abgeriegelten Gazastreifen fließen, werde eine „Eskalation“ drohen. Protestierende Massen würden sich erneut am Grenzzaun zusammenfinden und Feuerbomben einsetzen. Teile der palästinensischen Führung von Gaza bezeichneten das Gebiet als einen „Vulkan, der kurz vor dem Ausbruch“ stehe.
Hier weiter: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/91455-palastinenser-drohen-mit-wochenende-gewalt/

Siehe hierzu auch eine (kleine Auswahl):

Medizinjournal: Tausende der Schwerverletzten in Palästina bleiben Invaliden
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76063-tausende-schwerverletzte-in-palaestina-invaliden-viele-tote/

Haaretz: Die Bevölkerung von Gaza wurde der israelischen Luftwaffe zum Abschuss freigegeben
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74701-haaretz-bevoelkerung-von-gaza-zum-abschuss-freigegeben/

Kampf gegen „Feuerdrachen“: Für Israels Bildungsminister sind auch Kinder legitime Ziele
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/73159-kampf-gegen-feuerdrachen-fur-israels-bildungsminister/

Die Last von Gaza – Mediziner finden extrem hohe Bleiwerte bei palästinensischen Kindern
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89645-last-kinder-von-gaza-hohe/

Studie zu Trinkwasser in Gaza: Verunreinigungen Grund für hohe Kindersterblichkeit
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/78036-studie-zu-trinkwasser-in-gaza-verunreinigungen-grund-hohe-kindersterblichkeit/

Israels Politik am Grenzübergang – Risiko für über 8.000 Krebspatienten im Gazastreifen
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74563-israels-politik-am-grenzuebergang-risiko-8000-krebspatienten/

Israelischer Verteidigungsminister: Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza – WHO warnt vor Kollaps
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64956-israelischer-verteidigungsminister-es-gibt-keine-humanitaere-krise-who-warnt-vor-kollaps/

22. August 2019

Trump mal nachdenklich. US-Handelskrieg bringt nicht erwünschte Resultate. Teilweise Aufhebung der Strafzölle nicht mehr ausgeschlossen – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

Es läuft nicht rund mit dem Wirtschaftskrieg des Donald Trump. Treffen Berichte verschiedener US-Medien zu, dann sieht sich das Weiße Haus wegen sich verschlechternder ökonomischer Daten und der wachsenden Furcht vor einer Rezession inzwischen gezwungen, über neue Schritte zur Förderung der Binnenkonjunktur nachzudenken. Selbst Überlegungen, einen Teilrückzug bei den Strafzöllen gegen China einzuleiten, sind demnach nicht mehr tabu. Denn die Schäden, die Trumps Wirtschaftskrieg im eigenen Land verursacht, werden immer größer.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/361287.sanktionen-trump-mal-nachdenklich.html

22. August 2019

Pat Elder von World Beyond War über Verseuchung von US-Militärstandorten in Deutschland mit krebserregenden per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (www.luftpost-kl.de)

Pat Elder von World Beyond War informiert über die Verseuchung aktueller und ehemaliger US-Militärstandorte in der Bundesrepublik Deutschland mit krebserregenden per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09419_230819.pdf )

22. August 2019

„Um zu verstehen, was nun in der Welt passiert“: Britischer TV-Sender will Film über Putin drehen


https://de.sputniknews.com/politik/20190822325635564-britischer-tv-sender-film-putin/

22. August 2019

Video: Lawrow und Maas geben gemeinsame Pressekonferenz in Moskau


https://de.sputniknews.com/politik/20190821325633071-lawrow-maas-gemeinsame-pressekonferenz-moskau/

22. August 2019

Maas verteidigt US-Test von INF-verbotenem Marschflugkörper: „Kein Verstoß gegen Vertrag“ – Russlands Außenminister betont die Risiken einer Zerstörung der Welt-Sicherheitsarchitektur

https://de.sputniknews.com/politik/20190821325634235-maas-verteidigt-us-raketentest/

Auf der Pressekonferenz bei seinem Besuch in Moskau hat der Außenminister Heiko Maas den kürzlichen Test von INF-verbotenem Marschflugkörper durch die USA verteidigt. Der INF-Vertrag hat laut ihm übrigens die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erlaubt. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow verwies seinerseits auf den Punkt für Raketenträger.

Auf die Frage der RT Deutsch, ob Maas bei seiner Behauptung vom Anfang August bleibe, dass alleine Russland nicht das Nötige getan habe, um den INF-Vertrag zu retten, antwortete Maas: „Ja, ich bleibe bei meiner Behauptung. Es ist auch keine Behauptung, sondern die Haltung der Bundesregierung und der Nato.“ Der INF-Vertrag habe außerdem die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erlaubt, nicht aber die Flugtests, so Maas. Da die USA keine Tests unternommen haben, solange die Kündigung nicht wirksam geworden sei, hätten sie damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das sei relativ offensichtlich. Man finde auch, dass die USA da sehr transparent dargelegt hätten, warum ihr Abwehrsystem Aegis Ashore nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen hätte. Dies sei in unterschiedlichen Dokumenten nachlesbar, so Maas, die Amerikaner hätten auch einen weiteren Vorwurf transparent gemacht und ihn auch mit sachlichen Argumenten widerlegt, und deshalb sehe er keinen Grund, diese Behauptung zu ändern.

„Ich will keineswegs widersprechen“, kommentierte seinerseits Lawrow, „möchte jedoch darauf hinweisen, dass der INF-Vertrag den Ausbau von Trägern für verbotene Raketen ebenso untersagt hatte und von der Senkrechtstartanlage MK41 kürzlich gerade ein Marschflugkörper der Kategorie der verbotenen Raketen abgefeuert wurde.“ Ähnliche MK41-Systeme seien in Europa seit Jahren stationiert, betonte Lawrow. Nach dem anderthalbstündigen Treffen mit Maas betonte der russische Außenminister die Risiken einer Zerstörung der Welt-SicherheitsarchitekturDer INF-Vertrag sowie das Atom-Abkommen mit dem Iran sollen neben der Ukraine und Syrien unter den Kernthemen der bilateralen Verhandlungen gewesen sein.

Das Pentagon hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Aus des INF-Vertrages wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Marschflugkörper um eine Tomahawk-Variante. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits scharfe Kritik am Test eines US-amerikanischen Marschflugkörpers geübt. „Erprobungen der neuartigen US-Rakete waren lange vor dem 2. August dieses Jahres geplant gewesen, als der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen erlosch“, erklärte er am Dienstag in Moskau.

22. August 2019

»Unbedenklicher« Neonazi. Lübcke-Mord: Verfassungsschutz hat Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis an mutmaßlichen Komplizen des Täters nicht verhindert (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/361261.mordfall-l%C3%BCbcke-unbedenklicher-neonazi.html

22. August 2019

NoWar2019 Pathways to Peace – Limerick, Ireland October 5-6

WBW-NoWar2019-Promo(1) (1)

https://worldbeyondwar.org/nowar2019/

22. August 2019

Deutscher Außenminister zwei Tage in Moskau. Russland ergreift Maßnahmen gegen militärische Bedrohung aus dem Westen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/361247.deutsch-russische-beziehungen-maas-macht-mobil.html

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