Archive for August 9th, 2019

9. August 2019

Rettet das Völkerrecht! – Initiative will multilaterales Weltsystem verteidigen (Sputniknews)

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https://sptnkne.ws/8UEB

Am Mittwoch wurde ein Aufruf veröffentlicht, der die Regierungen sämtlicher Länder dazu auffordert, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu befolgen. In einem Formular auf der englischsprachigen Website können Einzelpersonen und auch Organisationen den Appell unterschreiben.

„Eine globale Aufforderung, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen“ ging am Mittwoch in deutscher Sprache online an den Start. Die Aufforderung beinhaltet, dass die Grundprinzipien dieses fundamentalen Vertrags der Vereinten Nationen (United Nations – UN) eingehalten werden sollen. Die UN stellt das größte multilaterale System der Welt dar, mit mittlerweile 192 Mitgliedstaaten. Gegründet wurden die Vereinten Nationen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945.

Grund für diesen Aufruf sei die Ignoranz gegenüber den wichtigsten Punkten der Charta. Vor allem die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression würden seit Anfang des 21. Jahrhunderts oft hintergangen. Schon am 14. Februar 2019 hatten sich einige Vertreter von Mitgliedsstaaten zu einer UN-Pressekonferenz zusammengefunden. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza übernahm die Tagungsleitung. Ziel der Pressekonferenz war es nach eigener Aussage „den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.“

In Venezuela fand vom 20. bis 21. Juli 2019 ein Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten statt. Diese Bewegung – die NAM (Non-Aligned Movement) – ist das zweitgrößte multilaterale Gremium weltweit. Bei der Gelegenheit verabschiedete die NAM eine Erklärung, welche die Grundsätze der UN-Pressekonferenz bestätigte. Inhalt der Erklärung sei zum einen die Achtung des Grundrechts und der Grundfreiheiten für alle. Zum anderen aber auch die Unterstützung aller Nationen, die von Bedrohungen, illegalen Sanktionen oder Destabilisierung betroffen seien.

Die Initiative legt ihren Schwerpunkt auf De-eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und Iran. Auch bekannten sich die Initiatoren zum Bemühen des multilateralen Systems eine katastrophale Klimakrise zu verhindern.

Die Initiatoren hoffen darauf, ein weltweites Netzwerk von Menschen und Organisationen zu gründen. Gemeinsam sollen sie gegen gesetzlose Aktionen von Ländern, wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika, zusammenstehen und dem entgegenwirken. Dabei steht die Erklärung der NAM als ein Beispiel dafür, mit welcher Entschlossenheit die Inhalte vertreten werden. Der Aufruf ziele auf nichts Geringeres als den Aufbau einer Volksbewegung, informieren die Initiatoren auf ihrer Seite. Weshalb auch den Lesern eine klare Mitteilung überbracht wird: Die Anmeldung beim Appell, sei ein wichtiger, aber nur der erste Schritt.

9. August 2019

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO al 08 de agosto 2019

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https://kurzelinks.de/6f92

9. August 2019

Globaler Aufruf zur Rettung des internationalen Völkerrechts (Globalappeal4peace.net)

Dies ist eine neue Initiative, die das Ziel hat ein weltweites Netzwerk von Menschen und Organisationen zu schaffen, die zusammenarbeiten werden, um den gesetzlosen Aktionen der USA und aller Länder, die ähnlich handeln, entgegenzuwirken. So wie beispielsweise Eingriffe in die Politik anderer Länder durch offene und verdeckte Regimewechsel Operationen, die Verhängung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen (auch bekannt als Sanktionen), die zum Tod von Zehntausenden von Menschen führen, sowie die Androhung von Aggressionen oder unmittelbaren militärischen Angriffen.

All dies verstößt gegen die Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, und dennoch haben weder die Vereinten Nationen noch ihr Internationaler Gerichtshof die USA für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen. Kein Land oder eine Bewegung hat die Macht, die USA allein zur Rechenschaft zu ziehen, aber gemeinsam können wir etwas bewirken.

Im vergangenen Juli trafen sich Vertreter der Blockfreien Bewegung, die aus über 120 Ländern besteht, in Caracas in Venezuela und verabschiedeten die politische Erklärung von Caracas, in der die „dringende Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zur Förderung und Festigung des Friedens“ anerkannt wurde.

Dies steht im Einklang mit unserer Entschlossenheit, den Status und die Rolle der Bewegung als friedliebende Kraft gegen den Krieg zu stärken. “Die Erklärung enthält zwölf Bestätigungen dafür, was die Instrumente für den Frieden sind, die Achtung des Völkerrechts, die Achtung der Souveränität der Nationen und die Anwendung von friedliche Methoden der Konfliktlösung und sich einseitigen Zwangsmaßnahmen und Gewaltandrohungen zu widersetzen. Die Erklärung drückt die Unterstützung für die Gründungsurkunde der Vereinten Nationen und die Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs aus.

Der Globale Aufruf zum Frieden zielt darauf ab, eine Volksbewegung aufzubauen, die auch den Frieden und die Achtung der Souveränität und des Völkerrechts unterstützt und sich gegen wirtschaftliche, militärische oder sonstige Aggressionen ausspricht. Die Ankündigung der Initiative ist ein erster Schritt, um diese Bewegung aufzubauen. Die Volksbewegung wird die Auswirkungen illegaler Handlungen dokumentieren und sie aufklären, und wird solidarisch gegen solche Handlungen vorgehen und die Geschädigten materiell unterstützen.

Die Welt verändert sich und muss sich ändern, wenn wir die vielen lebensbedrohlichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, lösen wollen. Das US-amerikanische Empire schwindet, aber es zeigt, dass es nicht friedlich verblassen wird. Es liegt an uns, Solidarität für Handlungen aufzubauen, die uns in dieser nächsten Phase unseres Daseins auf eine Weise führen, die den geringsten Schaden verursacht.

Mitmachen!

UN-charter-22-web

Den Appell hier lesen:

Globalappeal4peace.net

Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.

Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.

Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .

Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschliessend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.

Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind,  im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.

Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.

Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker -, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren.

Das Völkerrecht retten!

Globalappeal4peace.net
Kontakt email@hbuecker.net

9. August 2019

The Persistent Myth That Trump Opposes War (caitlinjohnstone.com)

Whenever I criticize the foreign policy of the current US administration, I always get some pushback from Trump supporters who insist that this president is doing more good than harm by “fighting the Deep State” and, even more commonly, by “keeping us out of wars”.

This notion that Donald Trump is some kind of peace president, or even the notion that he puts any more inertia on the US war machine than his predecessor did, is contradicted by all facts and evidence we have available to us. Trump has not ended a single one of the wars his predecessors started, and has added dangerous escalations against VenezuelaIran, and nuclear-armed Russia.

read on here:

The Persistent Myth That Trump Opposes War

9. August 2019

Pressefreiheit – Analyse eines westlichen Werteverfalls (RT Deutsch)

In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung.

Hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90925-pressefreiheit-analyse-westlichen-werteverfalls/

9. August 2019

Scotland Yard findet keine Beweise für Putins Rolle im Fall Skripal (RT Deutsch)

8.8.2019
„Waren nur Spekulationen“ – Scotland Yard findet keine Beweise für Putins Rolle im Fall Skripal

Die britische Polizei muss den ausbleibenden Erfolg auf der Suche nach Beweisen für Putins Verwicklung in die Skripal-Vergiftung eingestehen. Dessen ungeachtet verhängten die USA aus genau diesem Grund vor wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland.

Nunmehr 17 Monate dauert die Suche der Londoner Metropolitan Police nach den Schuldigen an der sogenannten Skripal-Vergiftung. Bislang hat sie die beiden russischen Staatsbürger Ruslan Boschirow und Alexander Petrow der unmittelbaren Ausführung der Tat beschuldigt. Die Suche nach mutmaßlichen Hintermännern in den obersten Etagen der russischen Führung bleibt bislang allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/europa/91041-bislang-nur-spekulationen-scotland-yard-keine-beweise-fall-skripal/

9. August 2019

Clare Daly: Join me at #NoWar2019

Clare Daly is an independent socialist TD for Dublin Fingal. She’ll be at the #NoWar2019 conference and rally on October 5-6 in Limerick, Ireland, and at Shannon Airport. Learn more and join her: https://worldbeyondwar.org/nowar2019

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