9. August 2019
Dies ist eine neue Initiative, die das Ziel hat ein weltweites Netzwerk von Menschen und Organisationen zu schaffen, die zusammenarbeiten werden, um den gesetzlosen Aktionen der USA und aller Länder, die ähnlich handeln, entgegenzuwirken. So wie beispielsweise Eingriffe in die Politik anderer Länder durch offene und verdeckte Regimewechsel Operationen, die Verhängung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen (auch bekannt als Sanktionen), die zum Tod von Zehntausenden von Menschen führen, sowie die Androhung von Aggressionen oder unmittelbaren militärischen Angriffen.
All dies verstößt gegen die Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, und dennoch haben weder die Vereinten Nationen noch ihr Internationaler Gerichtshof die USA für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen. Kein Land oder eine Bewegung hat die Macht, die USA allein zur Rechenschaft zu ziehen, aber gemeinsam können wir etwas bewirken.
Im vergangenen Juli trafen sich Vertreter der Blockfreien Bewegung, die aus über 120 Ländern besteht, in Caracas in Venezuela und verabschiedeten die politische Erklärung von Caracas, in der die „dringende Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zur Förderung und Festigung des Friedens“ anerkannt wurde.
Dies steht im Einklang mit unserer Entschlossenheit, den Status und die Rolle der Bewegung als friedliebende Kraft gegen den Krieg zu stärken. “Die Erklärung enthält zwölf Bestätigungen dafür, was die Instrumente für den Frieden sind, die Achtung des Völkerrechts, die Achtung der Souveränität der Nationen und die Anwendung von friedliche Methoden der Konfliktlösung und sich einseitigen Zwangsmaßnahmen und Gewaltandrohungen zu widersetzen. Die Erklärung drückt die Unterstützung für die Gründungsurkunde der Vereinten Nationen und die Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs aus.
Der Globale Aufruf zum Frieden zielt darauf ab, eine Volksbewegung aufzubauen, die auch den Frieden und die Achtung der Souveränität und des Völkerrechts unterstützt und sich gegen wirtschaftliche, militärische oder sonstige Aggressionen ausspricht. Die Ankündigung der Initiative ist ein erster Schritt, um diese Bewegung aufzubauen. Die Volksbewegung wird die Auswirkungen illegaler Handlungen dokumentieren und sie aufklären, und wird solidarisch gegen solche Handlungen vorgehen und die Geschädigten materiell unterstützen.
Die Welt verändert sich und muss sich ändern, wenn wir die vielen lebensbedrohlichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, lösen wollen. Das US-amerikanische Empire schwindet, aber es zeigt, dass es nicht friedlich verblassen wird. Es liegt an uns, Solidarität für Handlungen aufzubauen, die uns in dieser nächsten Phase unseres Daseins auf eine Weise führen, die den geringsten Schaden verursacht.
Mitmachen!
Den Appell hier lesen:
Globalappeal4peace.net
Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.
Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.
Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.
Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.
Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .
Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschliessend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.
Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind, im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.
Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.
Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker -, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren.
Das Völkerrecht retten!
Globalappeal4peace.net
Kontakt email@hbuecker.net
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