30. August 2019
Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“ von James Risen (Rubikon)
Teil 3: Der Krieg gegen die Wahrheit
Die Programme zur Bespitzelung der gesamten Bevölkerung wurden in den USA lange nur im Geheimen vorangetrieben. Juristische Bedenken verhinderten, dass sie konkret zur Anwendung kamen. Dann kam der 11. September 2001. In den Jahren seither wurden die Überwachungsmöglichkeiten des Staates radikal ausgeweitet, wie die von Snowden ans Licht gebrachten NSA-Dokumente offenbaren. Tatsächlich wurde die Fähigkeit sowohl des Staates wie von Wirtschaftsunternehmen, die tagtäglichen Aktivitäten von Bürgern nahezu in Echtzeit zu verfolgen, in den letzten Jahren beträchtlich verfeinert — ohne große öffentliche Debatte. Ein Jahrzehnt des technologischen Wandels und der Aufstieg der sozialen Medien haben die traditionelle Vorstellung von Privatsphäre in Amerika und vielen anderen Ländern geschreddert. Ein externer Mitarbeiter der NSA bemerkte, die Amerikaner lebten heute in einem „postprivaten Zeitalter“.
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Teil 2: Der Krieg gegen die Normalität
„Eine Dekade der Angstmache“ nennt Autor James Risen die Jahre unmittelbar nach dem 11. September 2001. Und er nennt auch den Grund für das ganze Theater: „Angst ist gut fürs Geschäft“. In den Jahren von George W. Bush und seinem vermeintlich gemäßigten Nachfolger Barack Obama wurde in den USA ein historisch einzigartiger Sicherheitsapparat hochgezogen. Was verniedlichend als „Heimatschutz“ bezeichnet wurde, war ein Generalangriff auf den Frieden und die Freiheit des Individuums, auch in den USA selbst. Viele, die sich an den Megatrend „Sicherheit“ anhängten, verdienten sich mit Angstmache eine goldene Nase. Sie erschufen in den Köpfen der Menschen ein Problem und dienten sich — kostenpflichtig — als dessen Lösung an. Größter Feind der Angst-Industrie: die Normalität. Denn nur im permanenten Ausnahmezustand lässt sich die perfide Agenda der Demokratiefeinde zum Abschluss bringen.
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Teil 1: Der endlose Ausnahmezustand
Farbig, smart, liberal… Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.
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30. August 2019
Lulas Anwälte wollen Urteilsaufhebung (dpa/jW)
Brasília. Die Anwälte des zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten linken Expräsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, haben erneut die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Sie beantragten am Mittwoch (Ortszeit) beim Obersten Bundesgericht, zwei Urteile gegen Lula ganz und ein drittes Urteil teilweise aufzuheben, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete. Einen Tag zuvor hatte das Gericht die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der Staatsbank Banco do Brasil und des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, Aldemir Bendine, wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Diese sollen laut Lulas Anwälten auch im Prozess gegen den Expräsidenten gemacht worden sein. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/361807.lulas-anw%C3%A4lte-wollen-urteilsaufhebung.html
30. August 2019
Brasiliens Staatsanwälte scherzten über Tod von Angehörigen Lulas (Telepolis)
In Brasilien sind erneut Chatprotokolle von führenden staatlichen Juristen geleakt worden, die eine Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva belegen.
weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
30. August 2019
Wie die CIA einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährdet (Nachdenkseiten)
Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.
weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54445
30. August 2019
USA, EU UND IRAN – »Operation Sentinel« floppt. Wenig Unterstützung für US-Militäreinsatz gegen Iran – Von Knut Mellenthin (junge Welt)
30. August 2019
Global Appeal 4 Peace – Internationaler Aufruf für Frieden und zur Rettung des Völkerrechts
30. August 2019
US-Kapitalismus – Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Paul Craig Roberts
Der bekannte US-Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Paul Craig Roberts vertritt die These, dass der US-Kapitalismus die ganze Welt ausplündern will.
(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09719_300819.pdf )
30. August 2019
Promo-Videos #NoWar2019
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