Archive for August 5th, 2019

5. August 2019

BITTSCHRIFT FÜR DIE ANNULIERUNG DER URTEILE GEGEN LULA

BITTSCHRIFT FÜR DIE ANNULIERUNG DER URTEILE GEGEN LULA

Sehr geehrte Herren Oberrichter des Obersten Gerichtshofs der Föderation Brasilien

Die unterzeichneten wenden siche an Sie, die Richter der obersten Gerichtsbarkeit Brasiliens, um die Aufhebung der Urteile in den Strafprozessen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu erbitten.

Er ist ein politischer Gefangener, weltweit bekannt für seine Beiträge für Menschenrechte, den Kampf gegen den Hunger und der Armut, für den Frieden und internationale Zusammenarbeit.

In Angesicht der neuen Beweise, die auf der Internetseite The Intercept veröffentlicht wurden, Dialoge zwischen dem damaligen Richter Sergio Moro und den Staatsanwälten der Spezialeinheit der sogenannten « Autowaschaktion », wird es offensichtlich, dass der Richter der ersten Instanz als inoffizieller Leiter der Untersuchungen und der Staatsanwaltschaft gehandelt hat, indem er Ratschläge erteilte, Richtlinien erstellte und Verwarnungen gab, indem er Urteile weitergab, bevor diese offiziell gefällt wurden, Informationen über etwaige Beweismittel gab und die Abfolge der Operationen bestimmte.

Auf diese Weise hat der Richter die Vorbedingungen des unparteiischen Handelns und der Neutralität gebrochen, die in der Föderalen Verfassung von 1988, sowie in der Strafprozessordnung und in der Ethik der Gerichtsbarkeit festgelegt sind. Der Verdacht gegen ihn ist unwiderlegbar und hat als einzig mögliche Konsequenz die völlige Aufhebung der Urteile, in der Form, wie es im Absatz IV des Artikel 254, sowie im Absatz I des Artikels 564 der Strafprozessordnung vorgesehen ist.

5. August 2019

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen. (World BEYOND War Germany)

AUFNAHME01 Aug. 05

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus wurden folgenschwere Sanktionen verhängt, was an sich einem Kriegsverbrechen entspricht.

Des weiteren haben der Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo den Regimewechsel und Krieg gegen den Iran gefordert. Und jetzt verlangt die US-Regierung von Deutschland, sich einer militärischen Präsenz im Persischen Golf anzuschließen. Anstatt dieser Forderung der USA Folge zu leisten, muss Deutschland endlich die US-Stützpunkte, von denen aus Kriege unterstützt werden (und die Atomwaffen) auf seinem Territorium verbieten und die deutsche Sanktionspolitik beenden, die einer wirtschaftlichen Kriegsführung entspricht.

Wir brauchen Frieden und Versöhnung, was nur durch Deeskalation der Spannungen erreicht werden kann und indem diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden. Wir müssen dringend zu einer Politik zurückkehren, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Kellogg-Briand-Pakts, den Grundlagen des Völkerrechts beruht.

Bisher unterstützen die folgenden Organisationen den Aufruf:
Aufstehen Berlin-Mitte, Berliner Arbeitskreis Uranmunition, Aktion Freiheit statt Angst, World BEYOND War Germany.

Wer im Namen einer Organisation unterzeichnen möchte, um auf der Webseite genannt zu werden,
bitte die Angaben senden.  email@hbuecker.net

Hier unterschreiben

auf der Webseite des Appells im Formular die Details eintragen,
so wie in dieser Grafik dargestellt:

xxformular

World BEYOND War is a global network of volunteers, activists, and allied organizations advocating for the abolition of the very institution of war. Our success is driven by a people-powered movement –
support our work for a culture of peace  World BEYOND War Charlottesville, VA USA

5. August 2019

Russisches Außenamt: Deutsche Welle und US-Botschaft rufen zur Teilnahme an Protesten in Moskau auf (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/russland/90912-russisches-aussenamt-deutsche-welle-und-us-botschaft/
05.08.2019

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat darauf hingewiesen, dass die US-Botschaft und der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen und zur Teilnahme an den Demos in Moskau aufrufen.

Das russische Außenministerium wird offizielle diplomatische Noten an die US-amerikanische und deutsche Seite richten. Darin handelt es sich um die Einmischung ihres diplomatischen Personals und ihrer staatlichen Medien in die inneren Angelegenheiten Russlands im Zusammenhang mit der unautorisierten Demonstration am 3. August in Moskau.

Darauf wies die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während eines Interviews mit dem TV-Sender Rossija 1 hin. Sie erklärte: „Wie Sie wissen, kann im Internet nichts gelöscht werden. Wir werden sicherlich alle Materialien offiziell zur US-Botschaft in Moskau und nicht nur zur Botschaft bringen. Ich denke, dass die US-Führung sehr überrascht sein wird, wie ihre Diplomaten in die inneren Angelegenheiten Russlands eingreifen.“

Sacharowa erinnerte dabei an die zahlreichen Forderungen der USA an Russland, mit der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten aufzuhören. Die US-Botschaft in Russland war an den unautorisierten Aktionen, die am 3. August in Moskau stattfanden, involviert, so die Beamtin. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums betonte: „Sowohl vor als auch nach den Aktionen am Samstag war die US-Botschaft aktiv an all diesen Aktivitäten beteiligt.“

Die US-Botschaft in Moskau veröffentlichte die Route des Aktionszuges, des so genannten Spaziergangs, der für Samstag geplant war. „Pünktlich, genau auf die Minute, wurde die Marschroute veröffentlicht, [sowie Informationen darüber] wann sie beginnen, wann sie enden würde, und so weiter.“

Die Diplomatin merkte an, dass erst am Ende des Dokuments ein Anhang veröffentlicht wurde, der dazu aufrief, die Route zu meiden. Sie fügte hinzu: „So wie wir es verstehen, haben 90 Prozent der veröffentlichten Informationen jedoch die Menschen dazu aufgerufen, an der Veranstaltung teilzunehmen.“

Die Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation nahm die aktive Arbeit der Pressesekretärin der US-Botschaft in Moskau zur Kenntnis, die sich öffentlich zu den Ergebnissen der illegalen Kundgebung äußerte. Sacharowa richtete sich an sie und erklärte: „Sie kompromittieren die Leute nur, die auf die Straße gehen und sagen, dass sie sich um die Zukunft Russlands sorgen. Sie rücken sie in ein schlechtes Licht.“

Die fragwürdige Rolle des deutschen Auslandssender Deutsche Welle

Die Beamtin betonte auch, dass nicht nur westliche Diplomaten versucht haben, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, sondern auch eine Reihe von Medien. In diesem Zusammenhang erwähnte Sacharowa den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender hatte die Moskauer Bürger in russischer Sprache dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Sacharowa bezeichnete die Aufforderung als „einen phänomenalen Ausrutscher“ und erklärte:

Leider werden wir gezwungen sein, der deutschen Seite unsere Besorgnis und unsere Maßnahmen diesbezüglich zur Kenntnis zu bringen. Zumal es sich um einen staatlich finanzierten Kanal handelt.

Unautorisierte Aktionen am 3. August

Nach Angaben des Pressedienstes der Hauptabteilung des russischen Innenministeriums für Moskau wurden am Samstag etwa 600 Personen wegen der Teilnahme an einer unautorisierten Aktion, an der etwa 1.500 Menschen teilnahmen, festgenommen. Die Behörden informierten die Teilnehmer vorab über ihre Verantwortung bei Rechtsverletzungen.

Die Polizei warnte vor den Gefahren verschiedener Provokationen bei der unkoordinierten Aktion und forderte die Bürger und Gäste der Hauptstadt auf, sich nicht daran zu beteiligen.

Die Moskauer Staatsanwaltschaft führt eine administrative Untersuchung gegen 15 nicht registrierte Kandidaten der Moskauer Stadtduma durch, die als Organisatoren illegaler Aktionen am 14. und 27. Juli auftraten. Sie ignorierten die Warnungen der Aufsichtsbehörde.

Am 27. Juli wurde ein Strafverfahren nach Teil 1 des Artikels 318 (Gewaltanwendung gegen einen Vertreter der staatlichen Behörden) und Teil 2 des Artikels 212 (Beteiligung an Massenunruhen) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet. Laut dem russischen Untersuchungsausschuss waren mehr als zehn Bürger an der Begehung dieser Straftaten beteiligt. Sie sollen federführend an der Organisation und Durchführung der Massenunruhen im Zentrum der Hauptstadt beteiligt gewesen sein. Sechs von ihnen wurden bereits per Gerichtsbeschluss verhaftet.

5. August 2019

Berlin: Tango for Venezuela and for a World Beyond War

5. August 2019

EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter (Heise.de)

05. August 2019
Weniger Demokratie wagen
Von Thomas Köller und Walter Gröh

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Weniger-Demokratie-wagen-4485175.html

5. August 2019

Iran: Eine ganz große Koalition verfällt dem Kriegstaumel (Nachdenkseiten)

Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53817

5. August 2019

„Hände weg von Venezuela“

venezueladrum

#TrumpDesbloqueaVenezuela #TrumpUnblockVenezuela #HaendeWegVonVenezuela #HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela

5. August 2019

Kritikpunkte an NuoVisoTV und anderen rechtsoffenen „alternativen“ Medienplattformen

Nachfolgend einige wichtige Kritikpunkte an NuoViso TV und anderen „alternativen Medien“.
Zumeist stösst man bei diesem Thema auf Unverständnis oder Desinteresse. Es zeigt sich aber klar, dass NuoViso weiterhin Kontakte zu Jürgen Elsässer und dessen Zeitschrift und Videoformat CompactTV (mit engsten Kontakten zur AFD) pflegt und darüberhinaus auch regelmässig Interviews mit AFD-Politikern und anderen Rechten, mit Holocaustleugnern, sowie mit der chinafeindlichen Falun Gong Sekte veröffentlicht.
Das folgende hier bei bitchute verlinkte Video wurde übrigens auf Betreiben des Videoportals Kulturstudio, wo auch der jetzige NuoViso Moderator Frank Stoner öfter auftritt, bei Youtube gelöscht. Dadurch ist mein Youtube-Kanal antikriegTV2 jetzt von Löschung bedroht. Deshalb habe ich das Video jetzt hier auf dieser Plattform hochgeladen:
https://www.bitchute.com/video/p6yyBpoxX8fI/
Unsere Kritik richtet im wesentlichen gegen die Portale NuoViso, SchrangTV, Stein-Zeit, Querdenken, Kulturstudio, um die Plattformen der Antizensurkonferenz AZK von Ivo Sasek mit Klagemauer TV, um die Inhalte von Wissensmanufaktur, EingeschenktTV und eine Reihe weiterer Kanäle.

Die hier kritisierten „alternativen“ Medien haben in den vergangenen Jahren eine sehr große Reichweite entwickelt und werden inzwischen von mehreren Millionen Nutzern mehr oder weniger intensiv konsumiert und weiterempfohlen.

Auch von AFD-Medienportalen und offen damit sympathisierenden Webseiten, wie beispielsweise von Jürgen Elsässer, gibt es ständige Verweise auf die Beiträge der oben angeführten Netzwerke.

Infos zu NuoViso TV, die wir in der letzten Zeit zusammengetragen haben:
Stellungnahme zur Schliessung des Youtube-Kanals von NuoViso TV: Für Meinungsfreiheit und gegen Zensur! Aber absolut KEIN gemeinsamer Nenner!!
https://cooptv.wordpress.com/2019/07/14/stellungnahme-zur-schliessung-youtube-kanal-nuoviso/

Martin Sellner, neurechter Youtube-Star aus Österreich im Videointerview bei Schrang TV, vormals Partner von Nuoviso TV
https://cooptv.wordpress.com/2019/06/19/martin-sellner-schrangtv-nuovisotv-rechtsoffen/

Die Nähe von Eingeschenkt TV und NuovisoTV zur AFD
https://cooptv.wordpress.com/2019/07/03/die-naehe-von-eingeschenkt-tv-und-nuovisotv-zur-afd/

„Alternative“ Medienportale NuoVisoTV, SchrangTV, CompactTV und andere erreichen inzwischen ein Millionenpublikum – Mit dabei AFD, Neurechte, Holocaustleugner und ausgesprochene China-Gegner
https://cooptv.wordpress.com/2019/06/27/vorsicht-vor-angeblich-alternativen-medien/

Könnte es sich bei Nuoviso um eine Vorfeldorganisation der AFD handeln? Soll ein Wechselbad von Informationen und Desinformationen linke Bewegungen schwächen, die Neue Rechte stärken und die Stimmung gegen China anheizen?
https://cooptv.wordpress.com/2019/06/02/ist-nuoviso-eine-vorfeldorganisation-der-afd/

NuoViso TV empfiehlt zum Jahresabschluss die Doku „Exidus aus Venezuela“ von Billy Six
https://cooptv.wordpress.com/2018/12/31/nuoviso-empfiehlt-zum-jahresabschluss-waermstens-die-doku-exidus-aus-venezuela-von-billy-six/

NuoViso TV solidarisiert sich mit Billy Six einem in Venezuela inhaftierten deutschem Journalisten, der das „Maduro-Regime“ beschuldigt, eine desaströse linke Politik zu betreiben und das Land völlig zu verarmen.
https://cooptv.wordpress.com/2018/12/19/nuoviso-tv-solidarisiert-sich-mit-billy-six-der-das-maduro-regime-beschuldigt-eine-desastroese-linke-politik-zu-betreiben-und-venezuelas-buerger-zu-verarmen-der-deutsche-journalist-befindet-sic/

Übelste rechte Propaganda bei NuoViso: „Holocaust, deutsche Schuldkomplexe und eine versklavte deutsche Nation“
https://cooptv.wordpress.com/2018/10/08/nuoviso-rechte-propaganda/

Was haben Schrang TV, Nuoviso TV, Jürgen Elsässer und die AFD miteinander zu tun?
https://cooptv.wordpress.com/2018/02/01/querfront-schrang-nuoviso-elsaesser-afd/

VORSICHT! Google Hangout mit NuoViso & Co über den Holocaust, deutsche Schuldkomplexe, Flache-Erde Theorie und zukünftige Zusammenarbeit
https://cooptv.wordpress.com/2017/10/24/vorsicht-google-hangout-mit-nuoviso-co-ueber-den-holocaust-deutsche-schuldkomplexe-flache-erde-theorie-und-zukuenftige-zusammenarbeit/

Gefährliche Vereinnahmung von Teilen der alternativen Medien, vor allem durch Rechtspopulisten. Hochrangige russische Politikerin warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit AFD-nahen Kräften.
URL: https://bit.ly/2FD6kL7

Neues Hambacher Fest 2019 – „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“ – Starke Affinität zur AFD und „alternativen“ Medien der sogenannten Neuen Friedensbewegung.
https://cooptv.wordpress.com/2019/06/16/kein-erneuter-krieg-im-nahen-osten-vorwuerfe-gegen-den-iran/

Julia Szarvasy (NuoViso) spricht hier mit Andreas Popp, der zusammen mit Eva Hermann den Youtube-Kanal Wissensmanufaktur betreibt.
In diesem Video (ab Min 5.30) spricht Andreas Popp über die Organentnahme-Industrie, die angeblich in China betrieben werden soll.
5. August 2019

Jetzt also China. Nach Ausstieg aus INF-Vertrag: Washington strebt baldige Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Asien an (junge Welt)

Das Pentagon hat es offenbar eilig: Nur einen Tag nach dem endgültigen Aus für den INF-Abrüstungsvertrag erklärte der US-Verteidigungsminister, Washington strebe die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an. Mark Esper sagte am Sonnabend während eines Fluges nach Sydney, er wolle dies »so rasch wie möglich realisieren«.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/360082.us-aggression-jetzt-also-china.html

5. August 2019

960-prozentige Steigerung der Gewalt: Verheerende Entwicklung seit US-Militäreinsatz in Afrika (RT Deutsch)

Eine aktuelle Studie des Pentagon gibt einen Überblick über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afrika. Ein Vergleich zur Situation vor US-Militäreinsätzen zeigt eine verheerende Verschlechterung der Situation, die sowohl für Afrika als auch für Europa Folgen haben dürfte.

Die Verteidigung der internationalen Sicherheit und der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent wird mit dem in Stuttgart stationierten AFRICOM, dem Afrikanischen Kommando der Vereinigten Staaten (United States Africa Command (AFRICOM), bereits seit dem Jahr 2008 mit US-amerikanischen Militäroperationen verfolgt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/afrika/90843-mehr-terrorismus-und-weniger-sicherheit-afrika-us-militaer-africom/

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