Die USA verhängten einseitig ein Ölembargo gegen den Iran und beschlagnahmten Tanker, die dagegen verstießen. Sie blockieren Handelsrouten und versuchen andere westliche Staaten zu zwingen, sich ihrer aggressiven Politik anzuschließen. Da das Land als Verbündeter Irans gilt, treffen Syrien nun die gleichen Zwangsmaßnahmen. Dabei handelt es sich im Grunde um völkerrechtswidrige Kriegshandlungen, die vor allem einen Plan verfolgen: Syrisches Öl soll von privaten US-amerikanischen Ölfirmen abgeschöpft werden, unterstützt von einer Söldner-Armee. Eine weitere Eskalationsstufe im Prozess der Privatisierung des Krieges.
Ein einseitig verhängtes Ölembargo gegen Iran und ein komplementäres Ölembargo, das die Europäische Union einseitig gegen den syrischen Staat verhängt hat, machen eine Mentalität deutlich, die an das Mittelalter erinnert.
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Kommentare deaktiviert für Die Öl-Räuber. Auch die Syrienpolitik der USA stellt den Versuch dar, sich Bodenschätze eines anderen Landes völkerrechtswidrig anzueignen – von Karin Leukefeld
In der Ukraine ist heute das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten und wählt die neue Regierung. Welche Personalien sind bisher bekannt und was bedeuten sie für die Zukunft des Landes?
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Kommentare deaktiviert für 10 der größten Errungenschaften Wladimir Putins – Übersetzung aus dem Russischen im August 2019 von Brigitte Queck
(Eigener Bericht) – Zum Antikriegstag am 1. September haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein „Erprobungszentrum“ für Waffen und Munition unterhält. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Rheinmetall-Kooperation mit der Türkei, deren Armee extrem gewalttätig gegen die Bewohner der kurdischen Nordprovinzen Syriens vorgeht. Angegriffen wird zudem, dass der Konzern Überwachungstechnik zur Abschottung der EU-Außengrenzen bereitstellt – mit fatalen Folgen für Migranten. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen den Umgang des Unternehmens mit seiner NS-Geschichte, die neben der Kriegsproduktion die mörderische Ausbeutung von Zwangsarbeitern beinhaltete. Rheinmetall vermeldet unterdessen Rekordumsätze: Der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets“ sei „ungebrochen“, heißt es.
Die spannende Frage ist, ob das Beispiel Türkei Schule machen wird. Wenn ein NATO-Mitglied sich sozusagen das Recht auf eine enge Kooperation mit Russland erkämpfen kann, können es andere dann nicht auch?
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Kommentare deaktiviert für NATO-Einfluss schwindet. Lieferung russischer Rüstungsgüter an Türkei – Von Jörg Kronauer (junge Welt)
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