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24. August 2019

MH17-Konferenz in Malaysia: Neue Ermittlungen und Gerechtigkeit gefordert (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190824325640833-boeing-ukraine-abschuss-malaysia-konferenz/
MH17-Konferenz in Malaysia: Neue Ermittlungen und Gerechtigkeit gefordert
Andreas Peter, Tilo Gräser, 24.08.2019

Fehlerhafte Ermittlungen und unbeantwortete Fragen – so sehen anerkannte malaysische Persönlichkeiten die offiziellen Ermittlungen zum MH17-Absturz vor fünf Jahren. Das haben sie auf einer international besetzten Konferenz zum Thema in Kuala Lumpur erklärt. Sputnik hat mit Teilnehmenden aus der Bundesrepublik und den Niederlanden gesprochen.

Das von den niederländisch geführten internationalen Ermittlern angekündigte Verfahren gegen vier angeblich Verdächtige in Sachen MH17 soll gestoppt werden. Stattdessen soll die Untersuchung zum Absturz der malaysischen Boeing 777 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine neu aufgenommen und bisher ausgelassene Fakten einbezogen werden. Das hat eine international besetzte Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am 17. Juli gefordert. Sie stand unter dem Motto „Suche nach Gerechtigkeit“.

Die bisherigen Ermittlungen des internationalen Joint Investigation Teams (JIT), geleitet von der niederländischen Justiz, seien „fehlerhaft“ und hinterließen zu viele „unbeantwortete Fragen“. Das sagte laut der Zeitung „New Sunday Times“ auf der Konferenz der anerkannte Mediziner Chandra Muzaffar, Präsident der „International Movement for a Just World“ (JUST – dt.: Internationale Bewegung für eine gerechte Welt). Ein Aktionsplan zum Stopp des angekündigten Verfahrens in den Niederlanden im nächsten Jahr und für neue unabhängige Ermittlungen sollen dem malaysischen Premierminister Mahathir Mohamad vorgelegt werden. Muzaffar gehört in seiner Heimat zu den bekannten und geachteten Intellektuellen. Der Zeitung zufolge ist er besorgt, dass es keine Gerechtigkeit gibt, wenn das Verfahren in den Niederlanden trotz der vielen Mängel in den Ermittlungen und so vieler unbeantworteter Fragen fortgesetzt wird. Er hoffe, dass sich der malaysische Premier dazu mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte in Verbindung setzt.

Internationale Beteiligung
Die Konferenz wurde gemeinsam von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie JUST, der „Perdana Global Peace Foundation“ (PGPF) und dem „Zentrum für Globalisierungsforschung“ (CRG) an der International Islamic University Malaysia organisiert. Eingeladen dazu waren international anerkannte Fachleute und Persönlichkeiten. Unter den Teilnehmenden waren die russische Dokumentarfilmerin Jana Jerlaschowa, der malaysische IT-Experte Akash Rosen, der kanadische Politikwissenschaftler Michel Chossudovsky, der niederländische Politikwissenschaftler Kees Van der Pijl, der kanadische Jurist John Philpot – unter anderem Anwalt beim International Criminal Court und für die UN –, sowie der malaysische Oberst Haji Mohd Sakri Hussin und die Journalistin Askiah Adam, die unter anderem für die BBC gearbeitet hat.

Aus der Bundesrepublik war der ehemalige Lufthansa-Pilot Peter Haisenko eingeladen worden. Er hat online bereits kurz nach der MH17-Katastrophe auf deutliche Zweifel an der schnell veröffentlichten These von der angeblichen Buk-Rakete als Ursache hingewiesen. In Kuala Lumpur hat er die technischen Details erläutert, die aus seiner Sicht „unzweifelhaft“ belegen, dass keine Boden-Luft-Rakete die malaysische Zivilmaschine abgeschossen hat, sondern ein Kampfflugzeug.

Offenes Herangehen
Haisenko zeigte sich im Gespräch mit Sputnik sehr beeindruckt von der hochrangig besetzten Konferenz in der malaysischen Hauptstadt. Sie sei sehr professionell organisiert worden und abgelaufen, mit interessanten Vorträgen und Debatten. Es sei um Fakten gegangen und darum, wie diese zu verstehen sind. Auf seiner Website gibt der Ex-Pilot seine Eindrücke von der Veranstaltung wieder. „Es gab überhaupt keine vorbestimmte Linie“, berichtete er im Gespräch. Er sei „ohne irgendwelche Vorgaben und Hinweise, wo es hinzugehen hat“, eingeladen worden. Das Thema sei „sehr vorsichtig“ behandelt worden. Das bestätigte der niederländische Politikwissenschaftler van der Pijl gegenüber Sputnik, der von einem offenen Herangehen seitens der Organisatoren sprach. „Alles, was wir dort gehört haben, ging in sehr verschiedene Richtungen.“

Haisenko sagte, er habe selbst im Report des Dutch Safety Boards (DSB), der niederländischen Untersuchungsbehörde, auf den sich das JIT stützt, neue Hinweise gefunden und in Kuala Lumpur vorgestellt. „Dieser offizielle Bericht trägt in sich den Beweis, dass es keine Buk gewesen sein kann.“ Er habe insbesondere auf die im Report gezeigten Reste des linken Cockpit-Fensters aufmerksam gemacht. Während das Fenster 102 Einschusslöcher aufweisen solle, seien solche am Rahmen des Fenster nicht zu erkennen. Das sei „schlicht unmöglich“, stellte er klar, wenn angeblich ein Buk-Sprengkopf in der Nähe des Cockpits der Boeing 777 explodiert sein soll.

Verschiedene Blickwinkel
Die Konferenz beschäftigte sich den Berichten zufolge mit weiteren berechtigten Zweifeln an den offiziellen Ermittlungen. Die Filmemacherin Jana Jerlaschowa stellte dabei den gemeinsam mit Max van der Werff produzierten Dokumentarfilm „MH17 – Call for Justice“ vor. Darin erklärt unter anderem der malaysische IT-Experte Akash Rosen, wie er nachgewiesen hat, dass die vom ukrainischen Geheimdienst SBU veröffentlichten Mitschnitte von angeblichen Telefonaten ostukrainischer Rebellen zum MH17-Abschuss wahrscheinlich gefälscht seien. Rosen beantwortete dazu auf der Konferenz Fragen, wie Sputnik erfuhr.

Weitere Themen waren der geopolitische Hintergrund der Ukraine-Krise 2014 sowie rechtliche Fragen der Aufklärung. Dabei stellte van der Pijl sein auch auf Deutsch erschienenes Buch „Der Abschuss – Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg“ vor. Das ist inzwischen ebenfalls in einer russischen Ausgabe veröffentlicht worden.
„Für mich ist der Abschuss der Konzentrationspunkt, wo eine ganze Reihe von geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zusammenkommen“, erklärte er dazu gegenüber Sputnik. Damit sei nicht nur die „atlantische Einheit der Nato“, sondern auch der „Erzfeind Russland“ wiederbelebt worden, gegen den eine neue Front gebildet worden sei. Auf seiner Website hat der Politologe einen Bericht über die Veranstaltung in Kuala Lumpur veröffentlicht.

Interessante Details
Auf der Konferenz wurde berichtet, wie malaysische Ermittler frühzeitig versuchten herauszufinden, was geschah und dabei von ukrainischer und US-Seite versucht wurde, sie daran zu hindern. Laut Haisenko schilderte der malaysische Oberst Haji Mohd Sakri Hussin, wie er zwei Tage nach der Katastrophe in die Ukraine reiste, um die Flug- und Stimmrekorder der malaysischen Maschine zu bergen. Die Regierung in Kiew habe ihm verboten, in das Absturzgebiet zu reisen, das damals umkämpft war – was Hussin natürlich nicht hinderte. Die ostukrainischen Rebellen, die die MH17-Rekorder geborgen hatten, hätten ihm diese ohne Vorbedingungen und umstandslos sofort übergeben.

Doch auf dem Rückweg nach Kiew sei der malaysische Militär bei einem Zwischenstopp in Charkiw von vier US-Agenten, die sich als FBI-Mitarbeiter ausgegeben hätten, aufgefordert worden, die Rekorder herauszugeben. Das sei „mit sanfter Gewaltandrohung geschehen“, gab Haisenko den Bericht des Obersts wieder. Das habe dieser aber mit Hilfe seiner Begleiter verhindern können.

Die beiden Geräte seien dann von Hussin in Kiew an Mitarbeiter der britischen Behörde für Flugunfalluntersuchungen AIB übergeben worden, die sie ausgewertet hat. Die Ergebnisse sind aber bisher nie vollständig veröffentlicht worden. „Das, was man uns damals erzählt hat, dass diese Rekorder den Umweg über Moskau nach England genommen haben, war damals schon eine glatte Lüge“, stellte der einstige Lufthansa-Pilot Haisenko fest.

Deutliche Kritik
Er berichtete, bei der Konferenz sei auch ausführlich darüber diskutiert worden, dass das JIT das Angebot des Privatermittlers Josef Resch abgelehnt hat, Informationen zu MH17 öffentlich zu übergeben. Dabei sei deutlich geworden, dass sich neben dem die offiziellen Ermittlungen leitenden niederländischen Staatsanwalt Fred Westerbeke die Regierungen der Niederlande und der Bundesrepublik weigern, dass Material von Resch überhaupt zu sichten.

„Man sollte das untersuchen“, sagte der Politologe van der Pijl. Für ihn ist „idiotisch“, wie das JIT auf Reschs Angebot ablehnend reagierte und das begründete. „Das macht das JIT unglaubwürdig“, kommentierte er und betonte, er halte für sehr plausibel, was der deutsche Privatermittler öffentlich gemacht hat. Van der Pijl berichtete von den Aussagen des erfahrenen kanadischen Juristen John Philpot auf der Konferenz. Dieser habe deutlich gemacht, dass die offiziellen Ermittlungen und das für 2020 geplante Verfahren gegen vier angeblich Verdächtige wie andere Beispiele zuvor, so bei Ex-Jugoslawien oder Ruanda, politisch beeinflusst seien. „Das hat alles sehr wenig mit Recht und sehr viel mit westlicher Politik zu tun“, fasst der Politologe das zusammen.

Politische Einflussnahme
Eine geplante Konferenz-Gesprächsrunde mit Hinterbliebenen malaysischer Opfer unter den toten 298 Flugzeuginsassen konnte den Berichten nach nicht stattfinden, da die Angehörigen ihre Zusage wieder zurückzogen. Es sei möglich, dass die niederländische Botschaft ihren Einfluss dabei geltend gemacht hat, vermutet der Politikwissenschaftler van der Pijl aufgrund von Informationen, die er dazu bekommen habe.

Er sagte wie Haisenko gegenüber Sputnik, vor Ort habe er erfahren, dass der niederländische Vizebotschafter gegenüber der malaysischen Regierung und den Organisatoren zuvor versuchte, die Konferenz zu verhindern. Einige der Teilnehmenden seien von dem Diplomaten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert worden. Zwar habe der Vizebotschafter angekündigt, er werde am Samstag dabei sein, sei dann aber doch nicht erschienen.

Laut dem Politikwissenschaftler berichteten die malaysischen Medien am Folgetag ausführlich von der Konferenz. Zuvor habe es aber eine Art Boykott gegeben, so dass die Veranstaltung nicht medial angekündigt wurde. Malaysische Journalisten hätten den Organisatoren und Teilnehmenden zum Teil provozierende Fragen gestellt, so van der Pijl. Dank der sachlichen und akkuraten Antworten habe sich das in den Berichten nicht fortgesetzt, die dann sehr themenorientiert gewesen seien.

Mediales Schweigen
In Malaysia gebe es unter der Bevölkerung verbreitete Zweifel an der offiziellen Theorie zum MH17-Absturz, berichtete Haisenko. Er habe die Gelegenheit genutzt und mit Malaysiern darüber gesprochen. „Sehr viele sind der Ansicht, dass es ein Kampfflugzeug war, das dieses Flugzeug abgeschossen hat, nicht eine Buk-Rakete.“
Politologe van der Pijl sprach von einer „Mauer des Schweigens“ in den Niederlanden zum Thema MH17, durch die nur die offizielle Version durchdringe. Deutsche Medien meldeten nichts über die Konferenz in der malaysischen Hauptstadt. Ebenso verschweigen sie weiter das Angebot des Privatermittlers Resch an das JIT. Sputnik hat am Montag auf der Pressekonferenz der Bundesregierung nachgefragt, was diese zu Angebot und Konferenz sagt. Die Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu war nichtssagend und die offizielle Haltung wiederholend wie zuvor.

24. August 2019

Putin und Macron zu Oppositionsdemos auf deutsch

24. August 2019

„Giftpflanze der US-Diplomatie“: Nordkoreas Außenminister teilt gegen Mike Pompeo aus (Sputniknews)

23.08.2019

https://de.sputniknews.com/politik/20190823325639271-giftpflanze-us-diplomatie-nordkoreas-mike-pompeo/

Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho hat den US-Außenminister Mike Pompeo als „Giftpflanze der US-Diplomatie“ bezeichnet, weil dieser versprochen hat, „die strengsten Sanktionen in der Geschichte“ gegen Pjöngjang aufrechtzuerhalten. Die entsprechende Erklärung von Ri Yong Ho wurde von der Zentralen Telegraphenagentur Koreas (CTAK) veröffentlicht.

„Pompeo bleibt die einzige Giftpflanze unter den US-amerikanischen Diplomaten. Wenn Pompeo die Tatsachen verfälscht und die alten Sanktionen wiederherstellt, wird klar, dass er nicht rational denkt. Er ist ein Übeltäter, der einen dunklen Schatten auf den Verhandlungsweg wirft“, sagte Ri Yong Ho.

Nordkoreas Außenminister betonte, dass gerade die Vereinigten Staaten der Initiator des Atomproblems auf der koreanischen Halbinsel seien und dass sie nicht zu ihrer Lösung beitragen würden. „Washington macht die Situation komplizierter, indem es ständig militärische Übungen auf der koreanischen Halbinsel und um sie herum durchführt“, fügte der nordkoreanische Außenminister hinzu.

Zuvor hatte Mike Pompeo im Interview mit dem US-Magazin „Washington Examiner“ erklärt, die USA würden die strengsten Sanktionen in der Geschichte aufrechterhalten, wenn sich Pjöngjang nicht zu einem Kurs in Richtung Denuklearisierung verpflichtet.

Am Mittwoch beschuldigte Pjöngjang die USA, die Lage auf der koreanischen Halbinsel destabilisiert zu haben.

24. August 2019

80 Jahre Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag

Vor 80 Jahren, am 24. August 1939 (Ortszeit) unterzeichneten der sowjetische Außenminister W. M. Molotow und der deutsche Außenminister von Ribbentrop in Moskau den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag. Er trat mit Datum vom 23.8.1939 in Kraft. Noch heute wird der Vertrag bis in linke Kreise als „Hitler-Stalin-Pakt“ verunglimpft, verbunden mit der Behauptung, er habe der „Aufteilung Polens“ gedient. (Ironischerweise hören wir nie, dass es sich beim „Münchener Abkommen“ von 1938, bei dem die Tschechoslowakei vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerschlagen wurde, um einen „Hitler-Chamberlain-Daladier-Mussolini-Pakt“ gehandelt habe.) Seriöse Historiker sehen dagegen die Bedeutung des Vertrags für den Aufbau der sowjetischen Verteidigungskapazität und für die spätere Bildung der Antihitlerkoalition. Freidenker Wolfgang Schürer beleuchtet die komplizierten historischen Bedingungen, welche die sowjetische Führung zu der außenpolitischen Zäsur veranlassten.

weiterlesen hier: https://www.freidenker.org/?p=6850

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