17. August 2019
Ex-Minister Vedrine: Paris soll schneller als Trump Beziehungen zu Moskau verbessern
17. August 2019
Transatlantiker und andere Lobbyisten: Grenell versuchte, gegen Gabriel Stimmung zu machen (RT Deutsch)
US-Botschafter Grenell hat sich gegen Sigmar Gabriel als Vorsitzenden der Atlantik-Brücke gestellt. Gabriel steht derweil in den Schlagzeilen, weil die Bundesregierung ihm einen Aufsichtsratsposten untersagt hat. Derweil verdienen immer mehr Parlamentarier nebenher.
Dass Washington im Allgemeinen und US-Botschafter Grenell im Besonderen nicht sehr viel von der Selbstbestimmung anderer Nationalstaaten halten, zeigt sich immer wieder in Aktionen sowie auch in teils leeren Drohungen.
Gerade noch schwingt die Verheißung von Grenells versuchter Drohung eines US-Truppenabzugs durch die Republik, den viele hierzulande eher begrüßen würden, da erscheinen zudem Berichte, denen zufolge der US-Botschafter auch die Wahl Sigmar Gabriels zum neuen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke zu verhindern versuchte. Wie der Spiegel berichtet, äußerte Grenell vor dessen Wahl sein Missfallen über die Personalie des früheren deutschen Außenministers. Allerdings ohne Erfolg.
Risse im amerikanisch-deutschen Verhältnis
Im Juni übernahm der SPD-Politiker den Vorsitz der deutsch-amerikanischen Lobbyorganisation von Friedrich Merz (CDU), der das Amt zehn Jahre innehatte.
Dabei sagte Gabriel, das Verhältnis Deutschlands zu den USA unter US-Präsident Donald Trump sei „nicht besser oder schlechter, als wir es seit den Fünfzigerjahren gewohnt waren, sondern schlicht anders. Um in diesem Verhältnis neue Impulse zu setzen, ist die Atlantik-Brücke genau der richtige Ausgangspunkt.“
Stellvertretende Vorsitzende des „Elite-Clubs“ sind Bundesminister a.D. Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Nach dem Versuch der Intervention Grenells in die Angelegenheiten des deutsch-amerikanischen Vereins sagte Gabriel, dass das Agieren des US-Botschafters dem bilateralen Verhältnis kaum zuträglich sei. „Wir bräuchten eigentlich einen amerikanischen Botschafter, der vermittelt, der den Amerikanern, auch wenn er unsere Position nicht teilt, erklärt, warum wir so ticken.“
Zwar blieb sein Vorstoß bei der Atlantik-Brücke erfolglos, und die meisten von Grenells Drohungen hätten wenig Unterstützung im US-Kongress, dennoch sehen viele auf beiden Seiten des Atlantiks eine Krise im Bündnis zwischen Berlin und Washington.
Politiker habe Bild der Käuflichkeit abgegeben – Gabriel widerspricht
Derweil erhält Gabriel Gegenwind aus anderer Richtung. Berichten zufolge hat die Bundesregierung dem Ex-Vizekanzler die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Investmentkonzerns untersagt.
So hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, die von Gabriel geplante Tätigkeit für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte „öffentliche Interessen“ beeinträchtigen können.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/91326-transatlantiker-und-andere-lobbyisten-grenell/
17. August 2019
Schwachstelle gefunden Proteste in Hongkong Von Jörg Kronauer (junge Welt)
Die Zahl der Schlachtfelder nimmt zu im eskalierenden Kampf der westlichen Mächte gegen China. Das ökonomische Erstarken der chinesischen Konkurrenz auf den Weltmärkten, die wachsende Attraktivität, die die Kooperation mit dem chinesischen Rivalen für zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas besitzt, die konsequent gesteigerten Fähigkeiten der Volksrepublik, sich im Notfall auch gegen militärische Angriffe zu verteidigen: Das sind die Ursachen für die hartnäckigen Bemühungen der transatlantischen Achse, Beijing den Durchbruch zur Weltmacht zu verwehren. Der Streit um die »Neue Seidenstraße« richtet sich gegen Chinas wirtschaftliche Expansion, der Konflikt um die Inselchen im Südchinesischen Meer greift die chinesische Verteidigungsfähigkeit an, und zu weiteren außenpolitischen Konflikten kommen Versuche hinzu, den Gegner im Innern zu schwächen: in Tibet, in Xinjiang, nun auch in Hongkong.
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https://www.jungewelt.de/artikel/360832.schwachstelle-gefunden.html
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