Archive for August 23rd, 2019

23. August 2019

Drop All Charges Against Venezuelan Embassy Protectors!

U.S. ATTORNEY’S OFFICE
Criminal Division, National Security Section
Washington DC

https://kurzelinks.de/972z

I request that you drop all charges against the four Venezuelan Embassy Protectors — Kevin Zeese, Margaret Flowers, Adrienne Pine and David Paul. The four did not violate any U.S. or international law during their 37-day stay in the Venezuelan Embassy in Washington DC. Their stay in the Venezuelan Embassy building was with full permission of the legitimate, elected Government of Venezuela, as recognized by the United Nations and its Charter.

I believe it is the United States Government that has violated the UN Charter by unlawfully raiding and transferring the control of the Venezuelan Embassy to an unauthorized opposition group in Venezuela that has little support among the people of that country.

I don’t think that the charge of „interfering with the protective functions of of the state“ can be legitimately applied to this case, and if abusively applied, it will open the door to any foreign government or entity to do the same with the United States diplomatic premises anywhere in the world.

For the sake of respecting international law and protecting the United States embassies around the world, I request that all charges against the four Embassy Protectors be dropped immediately!

Respectfully,


Heinrich  Buecker
email@hbuecker.net
Berlin, Germany
Deutschland
Coop Anti-War Cafe

CC: Embassy Protectors Defense Committee

23. August 2019

#Aufstehen – 1. September Antikriegstag

auffffff

Europa darf kein Schlachtfeld für den Atomkrieg werden. Kaum ist der INF-Abrüstungsvertrag aufgelöst, testen die USA schon ihre Mittelstrecken-Raketen. Diese Woche in Kalifornien, nächste Woche in Europa?

Gleichzeitig trommelt Verteidigungsministerin AKK in Deutschland für massive Aufrüstung: Auf sagenhafte 85 Milliarden Euro soll der Militäretat wachsen – so ihr Wunsch. Bei der Rüstungsindustrie fließt Champagner!

23. August 2019

BLOCKADE Washington: Baseballprofis nicht nach Venezuela

New York. Die US-amerikanische »Major League Baseball« (MLB) will ihren Spielern Einsätze in Profiligen Venezuelas verbieten und beruft sich dabei auf das US-Wirtschaftsembargo gegen den südamerikanischen Staat. 68 Spieler aus Venezuela stehen bei den 30 MLB-Klubs unter Vertrag, Dutzende in den unteren Profiligen. Bislang war es üblich, dass besonders Minor-League-Profis in den Pausen der US-Klassen in der heimischen Liga antraten. Bereits im April hatte die US-Administration den MLB-Teams untersagt, Spieler aus Kuba zu verpflichten. Auch gegen dieses Land richtet sich die Blockadepolitik Washingtons. (SID/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/361426.blockade-washington-baseballprofis-nicht-nach-venezuela.html

23. August 2019

VENEZUELA: Millionen unterstützen Caracas gegen US-Politik

Mehr als fünf Millionen Menschen haben bislang einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres unterzeichnet, mit dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, gegen die antivenzolanischen Sanktionen der USA einzuschreiten. Diese Zahl nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas. Die gesammelten Unterstützungserklärungen sollen Ende September während der UN-Vollversammlung in New York übergeben werden. (Xinhua/jW)

23. August 2019

Venezuela opens first embassy in North Korea New embassy serves as symbol of alliance in the face of U.S. „imperialism,“ Venezuelan vice-FM said

https://www.nknews.org/2019/08/venezuela-to-open-embassy-in-north-korea-on-wednesday-afternoon/

23. August 2019

Barack Obama forcierte Krieg und die Entdemokratisierung der USA. Exklusivabdruck aus „Krieg um jeden Preis“ von James Risen (Rubikon)

Teil 1: Der Krieg gegen die Normalität
„Eine Dekade der Angstmache“ nennt Autor James Risen die Jahre unmittelbar nach dem 11. September 2001. Und er nennt auch den Grund für das ganze Theater: „Angst ist gut fürs Geschäft“. In den Jahren von George W. Bush und seinem vermeintlich gemäßigten Nachfolger Barack Obama wurde in den USA ein historisch einzigartiger Sicherheitsapparat hochgezogen. Was verniedlichend als „Heimatschutz“ bezeichnet wurde, war ein Generalangriff auf den Frieden und die Freiheit des Individuums, auch in den USA selbst. Viele, die sich an den Megatrend „Sicherheit“ anhängten, verdienten sich mit Angstmache eine goldene Nase. Sie erschufen in den Köpfen der Menschen ein Problem und dienten sich — kostenpflichtig — als dessen Lösung an. Größter Feind der Angst-Industrie: die Normalität. Denn nur im permanenten Ausnahmezustand lässt sich die perfide Agenda der Demokratiefeinde zum Abschluss bringen.
Hier weiterlesenhttps://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-gegen-die-normalitat

Zur Erinnerung:
Teil 1: Der endlose Ausnahmezustand
Farbig, smart, liberal… Barack Obama gilt im Rückblick noch immer vielen als Lichtgestalt, die zwischen den dunklen Epochen von George W. Bush und Donald Trump hervorleuchtet. Nichts könnte jedoch falscher sein. Obama hat kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten und ist nach kurzer Amtszeit in allen Belangen vor den reaktionären Kräften in seinem Land eingeknickt. Neben seinen offenkundigen Fehlleistungen wie dem Weiterbestehen von Guantanamo und den eskalierenden Drohnenmorden unter seiner Führung liegt Obamas „Verdienst“ vor allem in der Verfestigung antidemokratischer Strukturen, die von seinen Vorgängern installiert worden waren. Der nationale Ausnahmezustand, der nach dem Schock vom 11. September 2001 eingetreten war, wurde unter Obama zum Dauerzustand. „War on terror“, der Abbau von Bürgerrechten und ein aufgeblähter Sicherheitsapparat konnten sich als Politikkonzepte stabilisieren.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-endlose-ausnahmezustand

23. August 2019

Erbombt das Menschenrecht – Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht – Von Norman Paech (junge Welt)

Vorabdruck. Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht
Von Norman Paech
Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 221 Seiten, 16,90 Euro

In diesen Tagen erscheint Norman Paechs Buch »Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität« im Kölner Papyrossa-Verlag. Wir dokumentieren im folgenden das leicht gekürzte Kapitel »Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte«. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

weiterlesen hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/361302.krieg-und-völkerrecht-erbombt-das-menschenrecht.html

23. August 2019

Wahrheit über die Cambridge Analytica-SCL: Psychologische Operationen des britischen und US-amerikanischen „Staates im Staat“

Von Julie Hyland
28. März 2018

Der Skandal um die Beziehungen von Facebook zu Cambridge Analytica, dem Datenanalyse-Unternehmen, das mit dem ehemaligen Vorsitzenden von Trumps Wahlkampfteam Steve Bannon in Verbindung gebracht wird, beherrscht die Medien in den USA und Großbritannien.

Die ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das Abschöpfen von persönlichen Daten von etwa 50 Millionen Facebook-Usern wurden von dem britischen Fernsehkanal Channel 4 News aufgebracht. Ein verdecktes Ermittlungsteam filmte den Geschäftsführer von Cambridge Analytica Alexander Nix, wie er sich mit unsauberen Operationen brüstet, um Politiker zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen.

Die Enthüllungen werden dazu benutzt, hysterische Behauptungen über eine „russische Einmischung“ zu verbreiten. Doch eine genauere Untersuchung zeigt, dass die eigentliche Gefahr für demokratische Rechte von Operationen zur subtilen Einflussnahmen ausgeht, für die Elemente des britischen und US-amerikanischen Staates im Staat verantwortlich sind.

Die Muttergesellschaft von Cambridge Analytica ist die in Großbritannien beheimatete Firma SCL. Sie war früher unter dem Namen Strategic Communication Laboratories bekannt, und ist eine private Firma für Verhaltensforschung und strategische Kommunikation. Sie wurde 1993 von Nigel Oakes gegründet. Oakes ist der Sohn von Major John Waddington Oakes und ein ehemaliger Freund von Lady Helen Windsor. Er war früher Angestellter bei der von Margaret Thatcher bevorzugten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, bevor er SCL gründete.

Ähnlich wie Oakes sind die Vorstandsmitglieder von SCL Sprösslinge aus der britischen herrschenden Klasse, von ehemaligen militärischen Führungskräften und Militärausrüstern bis zu Sponsoren der konservativen Partei.

Lord Ivar Mountbatten, Cousin dritten Grades von Königin Elisabeth, sitzt im Aufsichtsrat, und CEO Roger Gabb ist ein millionenschwerer Weinhändler, ehemaliger britischer Offizier der Spezialeinheiten und wichtiger Geldgeber der Tory Party. SCL-Präsident Sir Geoffrey Pattie war Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Thatcher. SCL-Vorstandsvorsitzender ist der Risikokapitalgeber Julian Wheatland, der auch Vorsitzender der Oxfordshire Conservatives Association ist. Der ehemalige Schatzmeister der konservativen Partei, Jonathan Marland, Handelsbeauftragter unter Premierminister David Cameron, gehört zu den Aktionären.

Andere, die mit der SCL in Verbindung standen oder stehen, sind der Immobilienmilliardär und Sponsor der Tory Party Vincent Tchenguiz, Sir James Allen Mitchell, seit 1985 geheimer Kronrat, Konteradmiral John Tolhurst, früher stellvertretender Direktor für Seekriegsführung im Verteidigungsministerium und Adjutant der Königin und Gavin McNicoll, der Gründer der Firma Eden Intelligence, die Projekte für die britische Regierung durchgeführt hat.

SCL brüstet sich damit „Daten, Analysen und Strategien für Regierungen und militärische Einrichtungen weltweit“ zur Verfügung zu stellen, insbesondere für das britische Verteidigungsministerium, das Außenministerium der USA und für die Nato. Die Firma erklärt, sie habe in mehr als 60 Ländern „Verhaltensänderungsprogramme“ durchgeführt. Einer ihrer ersten Aufträge im Jahr 1999 war die Werbung für den indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid. Sie hat unter anderem an der Beeinflussung von Wahlen in Afghanistan, Lettland, der Ukraine, Nigeria und Kenia mitgearbeitet.

Cambridge Analytica wurde 2012 von SCL gegründet, um ihre Geschäftstätigkeit auf die USA auszudehnen. In Kooperation mit dem Hedge-Fonds-Milliardär Robert Mercer gehörten dazu auch die republikanischen Vorwahlen für die Wahlen von 2016. Damals war sie erst für Ted Cruz und dann für Donald Trump tätig.

Das ist alles nichts Neues. Ähnliche Aktionen, die vom politischen und militärischen Establishment in Großbritannien und den USA angestiftet und unterstützt werden, kennt man seit Jahren.

Laut Liam O’Hare vom Online-Magazin Bella Caledonia ist SCL 2005 auf einer DSEI-Konferenz, einer Messe für Rüstungsgüter in London, an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hat dort Werbung für sich gemacht als erstes privates Unternehmen, das dem britischen Militär Dienstleistungen für die psychologische Kriegsführung zur Verfügung.

„Ihre ,harte Verkaufsstrategie‘ war eine Demonstration, wie eine ausgefeilte Medienkampagne der britische Regierung aussehen müsste, um dem britischen Volk weiszumachen, es habe einen Unfall in einer chemischen Fabrik gegeben, der das Zentrum von London bedrohe.“

Dies ist umso erschreckender in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Salisbury. Dort wird der mutmaßliche Mordanschlag auf Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julia, die Opfer eines immer noch unbekannten Nervengiftes sind, von der Regierung benutzt, um Provokationen gegen Russland in Gang zu setzen.

Eine Anfrage auf der Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit vom August 2016 zeigte, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2010/11 einen 40.000-Pfund-Vertrag mit SCL über „die „Durchführung externer Schulungen“ abgeschlossen hat und das Unternehmen 2014/15 für die „Beschaffung von Zielgruppenanalysen“ 150.000 Pfund bekam.

„Außerdem besitzt SCL eine Sicherheitsfreigabe als ,Liste X‘-Dienstleister für das Verteidigungsministerium. Ein Liste-X-Dienstleister ist eine gewerbliche Niederlassung auf britischem Boden, die die Genehmigung hat, Informationen der britischen Regierung zu bekommen, die als ,vertraulich’ und höher eingestuft werden. Das heißt, im Grunde hat SCL die Genehmigung bekommen, auf Geheimnisse der britischen Regierung zuzugreifen.“

Enthüllungen über die Verbindungen zwischen dem britischen Militär und SCL haben Premierministerin Theresa May gezwungen, am Mittwoch im Parlament zu erklären: „Soweit ich weiß, hat die Regierung keine laufenden Verträge mit Cambridge Analytica oder mit der SCL-Gruppe.“

Ein Pressesprecher räumte ein, dass die Regierung zuvor drei Verträge mit der SCL-Gruppe hatte, diese seien jedoch beendet.

Laut Guardian haben „Vertreter des Verteidigungsministeriums zusammen mit der SCL-Gruppe 2014 an dem ,Projekt Duco‘ gearbeitet, um zu analysieren, wie die Menschen auf bestimmte Nachrichten der Regierung reagieren“.

Das Projekt wurde vom Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) des Verteidigungsministeriums durchgeführt, das sich schwerpunktmäßig damit beschäftigt, den „Einfluss von Wissenschaft und Technik auf die Verteidigung und die Sicherheit Großbritanniens“ zu maximieren.

Das Projekt Duco war Teil der Studie „menschliche und soziale Einflussnahme“ der Regierung. SCL erhielt dafür 150.000 Pfund. Sie untersuchte, wie eine Zielgruppenanalyse zur „strategischen Kommunikation der Regierung beitragen“ könnte.

Der Guardian stand an der Spitze der Kampagne gegen russische Fake News in Großbritannien. Die Zeitung sieht sich jedoch gezwungen zuzugeben, dass die Arbeit der SCL am Projekt Duco und die „Liste X“-Einstufung „wahrscheinlich die Sorge hervorrufen, Regierungsvertreter hätten Kenntnis von den Operationen der Cambridge Analytica und von SCL und beabsichtigten, sie zu benutzen, um Meldungen der Regierung zu verbreiten“.

Mit anderen Worten Cambridge Analytica and SCL agierten nicht als russische Handlanger sondern für wichtige Teile des Militär- und Geheimdienstapparats der USA und Großbritanniens. Ein Link zu dem stark überarbeiteten Bericht über Projekt Duco befindet sich hier. Man beachte, dass das intellektuelle Urheberrecht beim Wissenschafts- und Technologie-Labor der britischen Regierung in Porton Down liegt, nur 13 Kilometer von Salisbury entfernt.

Nafeez Ahmed von INSURGE intelligence hat über die Verbindungen zwischen dem SCL, dem britischen Außenministerium und „anderen Elementen des politischen und Finanz-Establishments Großbritanniens“ recherchiert. Sie sind so eng, dass „im letzten Jahr das Exekutivorgan des Außenministeriums, Wilton Park, die Tochtergesellschaft der SCL-Gruppe, die SCL Elections, eingeladen hat, um darüber zu sprechen, wie die Daten der Präsidentschaftswahlen von 2016 in Bezug auf die diplomatische und außenpolitische Agenda der britischen Regierung angewandt werden können“.

Die Führungskräfte der SCL-Gruppe waren Mark Turnbull, Geschäftsführer der SCL Elections, und David Wilkinson, der damalige führende Datenwissenschaftler, der im Februar 2017 im britischen Außenministerium über das Thema „Untersuchung über die Anwendung von Daten bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl“ sprach.

„Jonathan Allen, der damalige geschäftsführende Generaldirektor des Außenministeriums für Verteidigung und Geheimdienste, war bei dem Treffen anwesend und eröffnete es. Allen ist jetzt Theresa Mays stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.“

O’Hare erklärt, dass die Zielgruppenanalyse „sich im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan weiterentwickelt hat“.

Ein interner Informant des SCL hat erklärt, dass die Methoden der Zielgruppenanalyse, die von der SCL benutzt werden, auf die Methoden zurückgeführt werden können, die das britische und amerikanische Militär im Irak benutzt haben. IR.net berichtet, der Insider habe erklärt, dass „einige dieser Techniken tatsächlich Eigentum des britischen Verteidigungsministeriums und/oder des US-Militärs waren. Jetzt sollen die Menschen nicht erfahren, dass es diese Waffe ist, die gegenwärtig losgelassen und privat genutzt wird, um weltweit Wahlen zu manipulieren.“

SCL hat 548.000 Pfund für Nato-Schulungen erhalten, wozu auch ein Acht-Wochen-Kurs für die Mitarbeiter gehörte. Das wurde „anschließend an georgische, ukrainische und moldauische Regierungsvertreter weitergegeben“.

Turnbull ist außerdem der Chef der Cambridge Analytica Political Global. Zuvor war er 18 Jahre lang bei Bell Pottinger beschäftigt, wie O’Hare berichtet, und er war Chef der „vom Pentagon finanzierten Pressearbeit im besetzten Irak, wozu auch die Produktion von gefälschten Videos über al-Qaida gehörte“.

Das Außenministerium der USA hat mit SCL einen Vertrag über 500.000 Dollar abgeschlossen. SCL soll dafür „Forschungs- und Analyse-Unterstützung“ liefern „in Zusammenhang mit unserer Mission, der Terrorpropaganda und Desinformation im Ausland entgegenzuwirken“.

Ein Ableger, die SCL Defense, erhielt 775.000 Dollar „um Nato-Operationen in Osteuropa zu unterstützen, die gegen Russland gerichtet sind“.

O’Hare berichtet: „Die Firma hat in Riga einen dreimonatigen Kurs abgehalten, auf dem ,modernste Gegenpropaganda-Techniken‘ gelehrt wurden. Sie haben zum Ziel, den Mitgliedsstaaten zu helfen, Russlands Propaganda in Osteuropa einzuschätzen und entgegenzuwirken.‘

Die Nato-Website erklärte, das ,revolutionäre‘ Training würde, ,den Ukrainern helfen, sich besser gegen die russische Bedrohung zu verteidigen‘.“

SCL hatte auch Verträge mit dem Pentagon über psychologische Operationen im Iran und im Jemen.

Wann immer genau mit dem Programm der Zielgruppenanalyse begonnen wurde: Die eigentliche Nachricht, die von den offiziellen Medien verschwiegen wird, besteht darin, dass die verdeckten Operationen und subtilen Techniken, die in den neokolonialen Abenteuern des amerikanischen und britischen Imperialismus benutzt wurden, jetzt auf ihre eigene Bevölkerung angewandt werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/28/camb-m28.html

23. August 2019

Koch And Soros Unite To Censor The Internet

https://www.zerohedge.com/news/2019-08-22/koch-and-soros-unite-censor-internet

23. August 2019

Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht! 


22.08.2019
n einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
Hier: https://deutsch.rt.com/inland/91476-offenbarungseid-bundesregierung-auf-bpk-volkerrechtsgutachten/

23. August 2019

Heute vor 80 Jahren – Wie kam es 1939 zum „Hitler-Stalin-Pakt“? Eine kurze Rekonstruktion (RT Deutsch)

Wie kam es 1939 zum „Hitler-Stalin-Pakt“? Eine kurze Rekonstruktion
Rüdiger von Fritsch verglich in seinen letzten Tagen als deutscher Botschafter in Russland die Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland mit der „Teilung“ Polens im Jahr 1939. Folgender Clip zeigt, warum die Prämisse dieses Vergleichs fragwürdig ist.

Zum Videoclip: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/75346-alleine-gegen-hitler-sowjetdiplomatie-in/

„Das Letzte, worauf Ostmitteleuropa wartet, sind […] gemeinsame deutsch-russische Vorschläge zur territorialen Neugliederung Ostmitteleuropas. Das hat es einmal zuletzt 1939 gegeben.“ Diese Parallele zwischen der sogenannten „Teilung“ Polens im Jahr 1939 infolge des Molotow-Ribbentrop-Paktes und einer theoretischen Beteiligung Deutschlands an einer (ebenso theoretischen) „Neuzuordnung“ der Halbinsel Krim nach deren Wiedervereinigung mit Russland hat Rüdiger von Fritsch in seinen letzten Amtstagen als deutscher Gesandter in Moskau gezogen – bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 23. Juni.

Warum ein solcher Vergleich aus völkerrechtlicher Hinsicht notwendigerweise hinken muss, wurde andernorts deutlich gemacht, ebenso wie der außenpolitische und geschichtliche Kontext der Wiedereingliederung der Krim. Es erübrigt sich an dieser Stelle ferner eine Argumentation, warum eine solche „Neuzuordnung“ – würde sie durch ein nochmaliges Referendum realisiert oder auf welche Weise auch immer – nicht notwendig ist. (Auch Sinn und Unsinn der im selbigen Kontext thematisierten Sanktionen gegen Russland werden woanders ausgiebig diskutiert.)

Gleichwohl ist an dem durch Fritsch angestellten Vergleich ein weiterer Punkt problematisch: Er impliziert, beim Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 (auch: Hitler-Stalin-Pakt, Molotow-Ribbentrop-Pakt) hätten Hitlerdeutschland und die Sowjetunion gemeinsame Sache bei einer „territorialen Neugliederung“ – sprich: Teilung – Ostmitteleuropas gemacht, womit vornehmlich Polen gemeint sein dürfte.

Eine solche Implikation ignoriert indes, dass es die westlichen Länder (aber auch Polen) waren, deren Regierungen mit ihrem außenpolitischen Verhalten gegenüber Nazideutschland in den Jahren direkt nach Hitlers Machtübernahme im Jahr 1933 einen „Hitler-Stalin-Pakt“ aus Sicht der Sowjetunion überhaupt erst notwendig, vielleicht sogar überlebensnotwendig machten. Einige Beispiele für die nicht nur von den Briten betriebene Appeasement-Politik werden im folgenden Clip dargelegt.

Mehr lesen:Allein gegen Hitler: Die Sowjetdiplomatie in den 1930er Jahren

23. August 2019

Maas in Moskau (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen. Auch ökonomisch ist sie angesichts der drohenden Rezession auf der Suche nach Optionen für die deutsche Industrie. Während es als unklar gilt, wie umfassend ein mögliches ein Ende der Russland-Sanktionen den deutschen Export ankurbeln könnte, nehmen die deutschen Investitionen in Russland massiv zu. Allerdings sind sie von extraterritorialen US-Sanktionen bedroht. Unterdessen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berlin in puncto Ukraine-Konflikt die Führung zu entreißen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8022/

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