Mit dem Volk gegen die Parteiapparate: Trumps gewagte Strategie scheint aufzugehen (RTdeutsch)

3.03.2017 von Rainer Rupp

Politiker und Medien, vor allem aber Trump-Gegner in aller Welt haben jüngst viel Aufhebens über den von der Regierung Trump angeblich bereits fertiggestellten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2018 gemacht. Dabei existiert ein solcher noch gar nicht. Was Präsident Trump einen Tag vor seiner Rede zu Lage der Nation vorgestellt hat, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Ankündigung, seinen Wahlversprechen auch haushaltspolitisch Taten folgen zu lassen.

Genaue Zahlen lassen sich aus seinen Ankündigungen nicht herauslesen. Dennoch wurde und wird viel hineininterpretiert. So sind auch die unterschiedlichen Schätzungen bezüglich der Wachstumsrate der US-Militärausgaben im ersten Trump-Haushalt zu erklären.

Hier weiterlesen:  https://deutsch.rt.com/meinung/47215-mit-volk-gegen-parteiapparate-trump-usa/

Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien (amerika21)

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez.

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https://amerika21.de/2017/03/171326/bolivien-evo-morales-krank

Per Los in den Krieg gegen Putin: Die neue Wehrpflicht in Schweden (RTdeutsch)

In den Kampf gegen Putin per Losverfahren: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage und der Unattraktivität des Militärs als potenzieller Arbeitgeber für Jugendliche will Schweden die Wehrpflicht wiedereinführen. Vorerst nur für ausgewählte Jugendliche.

Im Jahr 2010 beschloss die schwedische Regierung, dass der verpflichtende Dienst an der Waffe ruhen sollte. Das entsprechende Gesetz wurde ausgesetzt.

Doch nun ist eine andere Zeit angebrochen. Sie erinnert an die des Kalten Krieges. Mehr als 200 Jahre ist es her, dass sich Schweden zum letzten Mal im Krieg befand. Aber nun beschwört der politisch-mediale Komplex regelmäßig einen möglichen Krieg gegen Russland herauf.

Mittlerweile erscheint der schwedischen Regierung die Bedrohungslage sogar schon wieder als so groß, dass sie zumindest teilweise die Wehrpflicht wiedereinführen will. Schon bald sollen die ersten Wehrpflichtigen wieder aktiviert werden.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/47164-per-los-in-den-krieg-gegen-putin/

Frankreich: Die finstere Kreml-Verschwörung gegen Macrons starkes und liberales Europa (RTdeutsch)

Frankreichs Medien ahnen, dass der Ex-Banker Emmanuel Macron mit seinem Programm für ein starkes liberales Europa bereits im ersten Wahlgang Präsident werden könnte. Einzig Putin und RT stören die traute Eintracht zwischen den Massen und ihren Eliten.

von Pierre Lévy, Paris

Emmanuel Macron ist der Überraschungskandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Die Strategie, seinem Ultraliberalismus mittels vermeintlich linker Einsprengsel einen neuen Anstrich zu geben versucht, findet vor allem bei den Medien großen Anklang.

Alles könnte so schön sein, wäre da nicht Böses im Busch, was Sand ins Getriebe des Strahlemanns und vermeintlichen europäischen Justin Trudeau zu streuen versucht. Glaubt man der unabhängigen, kritischen Qualitätspresse, und dies nicht zu tun, gibt es bekanntlich keinen Grund, ist Macron Zielscheibe eines Destabilisierungsversuches. Dieser soll ihm den Weg in den Élysée-Palast versperren.

Der große Puppenspieler, der dabei die Fäden zieht, wohnt – Sie haben richtig geraten – im Kreml. Richard Ferrand, der rechte Arm des Kandidaten, stellte diese These erst am 14. Februar einer Kolumne für die französische Zeitung Le Monde auf. Und rief dazu auf, dieser von einer ausländischen Macht eingefädelten Verschwörung gegen den Hoffnungsträger Einhalt zu gebieten.

Wie sieht es aber nun aus, zwei Wochen nach dem Aufruf? Der junge Kandidat kann mit fast einem Viertel der beabsichtigten Wählerstimmen rechnen und könnte es gut in die Stichwahl schaffen, schenkt man den aktuellen Umfragen Glauben.

Das lässt sich sicherlich durch die Tatsache erklären, dass seit Monaten keine Woche vergeht, ohne dass die großen politischen Wochenzeitschriften in Frankreich ihn auf der Titelseite abbilden würden. Bis jetzt hat es die schreckliche russische Propaganda nicht geschafft, diese Tendenz umzukehren. Es wäre ja sonst auch zum Verzweifeln…

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/47191-frankreich-finstere-kreml-verschworung-gegen-macron/

Hoffen auf Fortschritte Syrien-Verhandlungen in Genf: Teilnehmer versprechen sich Annäherung – Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/03-04/030.php

Mit der am späten Donnerstag nachmittag gemeldeten Rückeroberung der Oasenstadt Palmyra durch die syrische Armee verzeichnet die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad einen weiteren Geländegewinn gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staats« (IS). Unterdessen ist am Freitag eine vierte Gesprächsrunde mit verschiedenen Akteuren des Syrien-Krieges in Genf zu Ende gegangen. Regierung und Opposition saßen seit Beginn des Treffens vor gut einer Woche jedoch nur einmal im selben Saal, und zwar während der Begrüßung.

Den Stellungnahmen der verschiedenen Gruppen war zu entnehmen, dass beim nächsten Treffen vier Themen – Verfassung, Neuwahlen, Übergangsregierung und Terrorismus – parallel verhandelt werden sollten. Bei Redaktionsschluss stand eine entsprechende Erklärung des UN-Vermittlers Staffan De Mistura noch aus.

Das nächste Treffen soll am 14. März in Astana (Kasachstan) stattfinden. Am 20. März sollen die verschiedenen Seiten sich in Genf wiedersehen. Die »verfahrenstechnischen Angelegenheiten« seien abgeschlossen, erklärte der Leiter der oppositionellen »Kairo-Plattform«, Dschihad Makdissi, am Freitag. In der nächsten Gesprächsrunde könnten »substantielle Fortschritte« im politischen Prozess erreicht werden. Von seiten der Plattform gebe es keine Einwände, die Verhandlungsthemen um den »Kampf gegen den Terrorismus« zu erweitern, so Makdissi, der noch bis 2013 Sprecher des syrischen Außenministeriums war. Man sei auch bereit, mit der Regierungsseite direkt zu verhandeln. Wesentlich sei »der Wille aller Parteien, Fortschritte zu erzielen«. Der Schlüssel dafür liege »in der Hand der Regierung.«

Ähnlich hatte sich die ebenfalls oppositionelle »Moskau-Plattform« bereits einen Tag früher geäußert. Auch diese Gruppe sieht kein Problem hinsichtlich direkter Gespräche mit der syrischen Regierung. Man arbeite an der Bildung einer gemeinsamen oppositionellen Delegation, die aber nur im Konsensprinzip auf der Basis von Gleichberechtigung der verschiedenen Gruppen agieren dürfe.

Bis Redaktionsschluss hatte sich die oppositionelle Delegation des »Hohen Verhandlungsrats« (HNC), die auch Riad-Gruppe oder neuerdings »oppositionelle Delegation vom 11. Februar« genannt wird, der Presse in Genf gegenüber nicht geäußert. Doch wiederholt hatten die Staaten der sogenannten Freunde Syriens (bestehend aus USA, EU, der Türkei und den Golfstaaten) seit der Eröffnungszeremonie am 23. Februar erheblichen Druck auf die Delegation ausgeübt, damit diese weiterhin an den Gesprächen teilnimmt.

Der HNC war Ende 2015 in Saudi-Arabien gegründet worden und wird von den »Freunden Syriens« unterstützt. Die aktuelle Delegation (zusammengestellt am 11. Februar) besteht zur Hälfte aus Vertretern bewaffneter Gruppen aus Daraa, Aleppo, Idlib und dem Umland von Damaskus. Die meisten waren aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA) hervorgegangen, die sich in viele dschihadistische Gruppen aufgelöst hat. Bei den nicht-bewaffneten Organisationen dominiert die »Nationale Koalition oppositioneller und revolutionärer Kräfte in Syrien« (Etilaf), die stark von verschiedenen Strömungen der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft geprägt ist.

Trump Retreats on Detente with Russia – By Gilbert Doctorow

Without restructuring and reducing the gargantuan network of foreign military bases, the U.S. will be condemned to a never-ending succession of wars abroad and the entire plan of investment in America is doomed to failure. These are not issues that allow for tactical retreats but rather must be addressed head-on. But who will explain this to a headstrong President with the fawning applause of Congress ringing in his ears?

Gilbert Doctorow is a Brussels-based political analyst. His latest book, Does Russia Have a Future? was published in August 2015.

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Trump Retreats on Detente with Russia

Willy Wimmer: Trump, Juncker und Weltpolitik

Der eine ist bereits seit einigen Jahren Präsident der Europäischen Kommission und war zuvor langjähriger Ministerpräsident seines Heimatlandes Luxemburg: Herr Jean Claude Juncker. In Washington ist ein neuer Präsident im Amt und das seit dem 20. Januar 2017

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http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/jean-claude-trump/

China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/China-holt-im-Wettruesten-mit-den-USA-schnell-auf-3634701.html

Teil 1: China holt im Wettrüsten mit den USA schnell auf

Die USA haben auf technische Überlegenheit gesetzt, statt auf Abkommen, digitale Technik wie Künstliche Intelligenz macht einen Strich durch die Rechnung

(…)

Teil 2: Künstliche Intelligenz wird die Kriegsführung „disruptiv“ verändern

(…)  Während von westlichen Organisationen wie dem International Institute for Strategic Studies (IISS) gewarnt wird, dass China nicht nur zu einer mit dem Westen und vor allem den USA konkurrierenden Militärmacht aufsteigt, sondern auch bald die technische Überlegenheit in Frage stellen wird, was bei der Luftwaffe, Drohnen und Raketen bereits der Fall sei, sehen andere bei der Künstlichen Intelligenz einen wichtigen Aspekt des Wettrüstens. Hier würde, heißt es bei National Interest besorgt, China mit den USA Schritt halten oder sogar schon auf der Überholspur sein.

(…)

Mit der ersten „Offset Strategy“ hatten die USA im Kalten Krieg in der Konkurrenz mit Russland taktische Nuklearwaffen entwickelt, die auch in einem konventionellen Krieg hätten eingesetzt werden können. Die zweite „Offset-Strategy“ wird in den 1970er Jahren verortet, als die Sowjetunion und die USA zu einem strategischen Gleichgewicht gefunden hatten und die USA die Entwicklung von Präzisionswaffen begann. Man kann auch an den „Sputnik-Schock“ der 1950er Jahre denken, als die Sowjetunion den USA in der Weltraumtechnologie überlegen war und den ersten Menschen in den Weltraum schickte. Daraufhin gründete das Pentagon die Forschungsabteilung Advanced Research Projects Agency, heute Darpa, und die Nasa.

Heute ist die Situation allerdings schwieriger geworden, denn die USA müssen, wenn sie ihre technische Überlegenheit sichern wollen, was Obama nicht in Zweifel gezogen hat und Trump offensichtlich auch nicht beenden will, nicht nur mit Russland und China, sondern mit weiteren Staaten wie Iran oder Nordkorea in einem multipolaren Rüstungswettlauf unter den neuen Bedingungen der digitalen Techniken konkurrieren, die im Unterschied etwa zu Atomwaffen und anderen massiven Waffensystemen auch kleineren Staaten mit weniger Ressourcen offenstehen und heimlicher entwickelt werden können.

Wie Bild einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht erfand

Nach weniger als einer Woche war das Lügengebäude komplett zusammengebrochen. Die Polizei gab bekannt, dass die Vorwürfe aufgrund ihrer „intensiven und umfangreichen Ermittlungen … haltlos“ seien und „jeder Grundlage entbehrten“. Die ganze Geschichte über Flüchtlinge, die zu Silvester in Frankfurt randalierten, war erstunken und erlogen.

Am 16. Februar musste sich die Bild-Zeitung öffentlich für die „nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung und die erhobenen Anschuldigungen gegen die Betroffenen“ entschuldigen. Da war die Story schon um die ganze Welt gereist.

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http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/28/bild-f28.html

Stop CNN False News about Russia! Maria Zakharova, Foreign Ministry Spokeswoman

 

Andrew Napolitano: The surveillance state regime against Trump (Fox News)

Last week, The Wall Street Journal revealed that members of the intelligence community — part of the deep state, the unseen government within the government that does not change with elections — now have acquired so much data on everyone in America that they can selectively reveal it to reward their friends and harm their foes. Their principal foe today is the president of the United States. http://www.foxnews.com/opinion/2017/02/23/andrew-napolitano-chickens-have-come-home-to-roost.html

Ex-ARD-Redakteur Bräutigam über die Tagesschau: „Die Mängel sind institutionell“ (RTdeutsch)

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200 Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als Herrschaftsinstrument. Er sieht weniger ein individuelles Versagen als grundsätzliche Mängel im modernen Mediensystem.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/inland/47176-ex-ard-redakteur-brautigam-uber-medien/

Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow zu Trump-Rede vor dem US-Kongress

»Wir warten, bis auf die vielen Erklärungen konkrete Handlungen folgen, aus denen hervorgeht, worauf wir uns in der Perspektive der russisch-amerikanischen Beziehungen einzustellen haben«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Für Moskau bleibe der Kampf gegen den Terror das größte gemeinsame Interesse mit den USA, zitierte ihn die Agentur Interfax. Auf anderen Gebieten seien die Interessen aber sehr gegensätzlich. (dpa/jW)

Widerliche Düsseldorfer Jecken: Köpfung Trumps im Stil der IS-Terroristen

Sawtschenko befürchtet Tod durch Kiew als „Kreml-Agentin“ – Zunächst nach der Rückkehr aus russischer Gefangenschaft als „Heldin der Ukraine“ gefeiert.

Für einen Dialog mit den aufständischen Volksrepubliken in der Ostukraine jetzt erneut ins Fadenkreuz der Kritik geraten.
Nach ihrem jüngsten Besuch im Donbass, um dort ukrainische Gefangene zu treffen.

Die Abgeordnete betreibe eine selbstständige Politik, die für die Machthaber häufig unbequem sei, sagte der ukrainische Politologe Nikolai Spiridonow laut dem Portal „Politnavigator“. Demnach sei es einfacher, Sawtschenko als Agentin des Kremls abzustempeln. Denn: „Sie ist ein sehr unbequemer Akteur“, sagte der Experte. „Es besteht sogar eine gewisse Gefahr für ihre Sicherheit.“

Sawtscheno selbst sagt, es sei durchaus denkbar, dass sie bald „ausgeschaltet“ werde. Das erste Warnzeichen dafür sei der Befehl aus der Präsidialverwaltung in Kiew gewesen, sie zu „entfernen“. Dann habe das ukrainische Innenministerium eine Provokation gegen sie befohlen. „Eine weitere Diversion gegen mich ist schon in Vorbereitung“, sagte Sawtschenko nach ihrer Reise in den Donbass.

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https://de.sputniknews.com/politik/20170302314746777-sawtschenko-kreml-agentin/