Hoffen auf Fortschritte Syrien-Verhandlungen in Genf: Teilnehmer versprechen sich Annäherung – Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/03-04/030.php

Mit der am späten Donnerstag nachmittag gemeldeten Rückeroberung der Oasenstadt Palmyra durch die syrische Armee verzeichnet die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad einen weiteren Geländegewinn gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staats« (IS). Unterdessen ist am Freitag eine vierte Gesprächsrunde mit verschiedenen Akteuren des Syrien-Krieges in Genf zu Ende gegangen. Regierung und Opposition saßen seit Beginn des Treffens vor gut einer Woche jedoch nur einmal im selben Saal, und zwar während der Begrüßung.

Den Stellungnahmen der verschiedenen Gruppen war zu entnehmen, dass beim nächsten Treffen vier Themen – Verfassung, Neuwahlen, Übergangsregierung und Terrorismus – parallel verhandelt werden sollten. Bei Redaktionsschluss stand eine entsprechende Erklärung des UN-Vermittlers Staffan De Mistura noch aus.

Das nächste Treffen soll am 14. März in Astana (Kasachstan) stattfinden. Am 20. März sollen die verschiedenen Seiten sich in Genf wiedersehen. Die »verfahrenstechnischen Angelegenheiten« seien abgeschlossen, erklärte der Leiter der oppositionellen »Kairo-Plattform«, Dschihad Makdissi, am Freitag. In der nächsten Gesprächsrunde könnten »substantielle Fortschritte« im politischen Prozess erreicht werden. Von seiten der Plattform gebe es keine Einwände, die Verhandlungsthemen um den »Kampf gegen den Terrorismus« zu erweitern, so Makdissi, der noch bis 2013 Sprecher des syrischen Außenministeriums war. Man sei auch bereit, mit der Regierungsseite direkt zu verhandeln. Wesentlich sei »der Wille aller Parteien, Fortschritte zu erzielen«. Der Schlüssel dafür liege »in der Hand der Regierung.«

Ähnlich hatte sich die ebenfalls oppositionelle »Moskau-Plattform« bereits einen Tag früher geäußert. Auch diese Gruppe sieht kein Problem hinsichtlich direkter Gespräche mit der syrischen Regierung. Man arbeite an der Bildung einer gemeinsamen oppositionellen Delegation, die aber nur im Konsensprinzip auf der Basis von Gleichberechtigung der verschiedenen Gruppen agieren dürfe.

Bis Redaktionsschluss hatte sich die oppositionelle Delegation des »Hohen Verhandlungsrats« (HNC), die auch Riad-Gruppe oder neuerdings »oppositionelle Delegation vom 11. Februar« genannt wird, der Presse in Genf gegenüber nicht geäußert. Doch wiederholt hatten die Staaten der sogenannten Freunde Syriens (bestehend aus USA, EU, der Türkei und den Golfstaaten) seit der Eröffnungszeremonie am 23. Februar erheblichen Druck auf die Delegation ausgeübt, damit diese weiterhin an den Gesprächen teilnimmt.

Der HNC war Ende 2015 in Saudi-Arabien gegründet worden und wird von den »Freunden Syriens« unterstützt. Die aktuelle Delegation (zusammengestellt am 11. Februar) besteht zur Hälfte aus Vertretern bewaffneter Gruppen aus Daraa, Aleppo, Idlib und dem Umland von Damaskus. Die meisten waren aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA) hervorgegangen, die sich in viele dschihadistische Gruppen aufgelöst hat. Bei den nicht-bewaffneten Organisationen dominiert die »Nationale Koalition oppositioneller und revolutionärer Kräfte in Syrien« (Etilaf), die stark von verschiedenen Strömungen der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft geprägt ist.

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