Archive for Januar 20th, 2015

20. Januar 2015

Kipping unterstützt den Terrorvergleich Wagenknechts ll Neues Deutschland

Die LINKE-Chefin betont, dass man bei unschuldigen Opfern nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf
Ein Vergleich Sahra Wagenknechts von Drohnenangriffen und dem Terroranschlag in Paris erhitzte die Gemüter. Nun stellt sich die Parteichefin Kipping hinter die Fraktionsvize und betonte: »Diesen Satz teile ich so«. http://www.neues-deutschland.de/artikel/959020.kipping-unterstuetzt-den-terrorvergleich-wagenknechts.html

20. Januar 2015

RTdeutsch ll Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

http://www.rtdeutsch.com/9787/headline/staat-im-staat-cdu-fordert-freibrief-fuer-nachrichtendienste-bei-begehung-von-straftaten/

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

Dessen ungeachtet verteidigt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Forderung im Interview gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vehement:

„Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden.“

Treu dem Credo „Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim“ sorgen sich die nationalen Geheimdienste, Agenten in Deutschland könnten keinerlei Rechtsschutz genießen und damit sei die Infiltrierung ausgewählter Organisationen unmöglich. 2011 hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf geurteilt, dass kriminell gewordene Informanten für Gesetzesverstöße, die sie begehen, belangt werden müssen.

Der CSU-Innenpolitiker Meyer findet ebenfalls – auch wenn er beteuert, dass keiner einen „Freibrief für Straftaten“ wünsche -, dass deutlich mehr Freiheiten für V-Leute „unverzichtbar“ seien. Er beharrt darauf, dass eine „praktikable Lösung“ gefunden werden müsse.

Indes verlangt Mißfelder – allem Anschein nach vom Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo tief beeindruckt –, ähnlich wie die Kollegen aus dem britischen Parlament, eine umfassende Überwachung von diversen Instant-Messaging-Diensten wie Skype oder WhatsApp.

Ob Anschläge wie die von vermeintlichen Islamisten mithilfe von V-Männern verhindert werden können, bleibt fraglich. Schließlich bauen Gruppierungen dieser Art in den meisten Fällen auf sowohl eingeschworene als auch langjährige Bekanntschaften. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die Politiker vor allem aus den Reihen der CDU leidenschaftlich fordern, die in Frankreich aber schon Realität ist, konnte das Attentat auf Charlie Hebdo nicht vereiteln.

Ein Freibrief für V-Männer, ohnehin schon radikalisierte Organisationen straffrei zu Anschlägen anzustacheln, erhöht die Gefahr, dass mittels „False-Flag“-Operationen der Staat seine umfassenden Kontrollrechte weiter ausbaut.

Egal, ob in Deutschland, Großbritannien oder den USA: Der Grundtenor nationaler Sicherheitspolitik ähnelt sich. Die Ziele sind gleich. Während sich Spionage im 20. Jahrhundert noch mehr oder minder gegen verfeindete Staaten richtete, ist heute der eigene Bürger verstärkt Objekt staatlicher Spionage. Nicht ohne Grund fürchten Bürgerrechtler den Überwachungsstaat, schließlich dient die Überwachung einem einzigen Ziel: Kontrolle.

20. Januar 2015

Jürgen Todenhöfer: 3 Tipps an unsere Politiker, die wichtiger sind als NSA-Überwachung und ähnlich rechtswidriger Schrott

Die westliche Führung plant neue Anti-Terrorstrategien. Hier 3 Tipps an unsere Politiker, die wichtiger sind als NSA-Überwachung und ähnlich rechtswidriger Schrott:

1.) HÖRT AUF, STÄNDIG MUSLIMISCHE ÖL-LÄNDER ZU ÜBERFALLEN! Die Vorgängerorganisation des IS entstand direkt nach Bush’s Überfall auf den Irak. Ohne den 1000-fachen Terror des Bushkriegs gäbe es den ‚Islamischen Staat‘ nicht. Der ‘IS’ ist Bush’s Baby.

2.) HÖRT AUF MUSLIMISCHE MITBÜRGER ALS MENSCHEN 2.KLASSE ZU BEHANDELN! Leute, die wie Pegida denken, treiben dem ‚Islamischen Staat‘ frustrierte Muslime aller Welt in Scharen zu. Pegida & Co als Werber des ‘IS’ – dümmer geht’s nimmer.

3.) NUR ARABER KÖNNEN DEN ‘IS’ STOPPEN. Eure Bomben züchten nur noch mehr Terroristen. Setzt Euch lieber dafür ein, dass die diskriminierten Sunniten des Irak und Syriens endlich fair ins politische Leben ihres Landes integriert werden. Nur dann werden sie die klammheimliche Unterstützung des ‘IS’ beenden, die der ‘IS’ zum Überleben braucht wie Fische das Wasser. 2007 haben die gemäßigten Sunniten des Irak den IS schon einmal vertrieben.

Liebe Freunde, die Gewalt, die uns jetzt entgegenschlägt, ist letztlich unsere eigene Gewalt. Auch wenn unsere Politiker den Bumerang-Effekt ihrer Kriege noch immer nicht verstehen wollen. Wenn der Westen den Terrorismus erfolgreich bekämpfen will, muss er endlich bei sich selbst anfangen. Euer JT

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

20. Januar 2015

Was darf Satire? Es geht hier nicht um Geschmack, sondern um zweierlei Maß von „Pressefreiheit“:

Trotz aller inzwischen aufgezeigten Ungereimtheiten (siehe http://www.informationclearinghouse.info/article40731.htm und http://www.jonathan-cook.net/blog/2015-01-13/what-hebdo-execution-video-really-shows/ gilt auch für den WDR die regierungsamtliche Verschwörungstheorie von einem islamistischen Racheakt bereits als bewiesen (die angeblichen Mörder wurden erwartungsgemäß und praktischerweise erschossen und können keine Aussagen mehr machen). Die Veröffentlichung jener Mohammed-Karikaturen in Charlie Hebdo, die nicht nur ganz offensichtlich religiöse Überzeugungen von Muslimen verletzen, sondern auch das antimuslimische Klischee bedienen, scheint für den WDR zu den „zutiefst demokratischen Werten“ zu zählen: Die Chefredakteurin des WDR Fernsehens, Sonia Mikisch meinte nämlich am 7.1.2015 in den Tagesthemen „das Ziel war die Hinrichtung zutiefst demokratischer Werte“.

(Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/charliehebdo-101.html)

Ganz anders allerdings, wenn es um Satire über die christliche Kirche geht. Da gilt dann die Rücksicht auf „religiöse Überzeugungen von Zuschauern“. (dp)

WDR zensiert Satire-Show „Kebekus!“ „Bei Gott geht der Punk ab“

hier
http://www.sueddeutsche.de/medien/wdr-zensiert-satire-show-kebekus-bei-gott-geht-der-punk-ab-1.1688832

20. Januar 2015

junge Welt ll Dauerfeuer auf Donezk

Kiews Truppen greifen Wasser- und Fernwärmeleitungen an. Schulen geschlossen. Berichte über Bombardierung durch Luftwaffe. Ukraine will von Russland Kriegsentschädigung
Von Reinhard Lauterbach  https://www.jungewelt.de/2015/01-20/045.php

20. Januar 2015

RTdeutsch – Direkte Konfrontation? Delegation der US-Army-Kommandozentrale trifft diese Woche in Kiew ein

Angesichts der neuen und bisher erfolglosen Offensive der ukrainischen Armee im Osten des Landes, holt sich Kiew jetzt ganz offiziell militärische Hilfe und Beratung von den USA. Nach Angaben des ukrainischen Militärstabes sollen noch diese Woche hochrangige Vertreter der Kommandozentrale der US Army, darunter der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generla Hodges, in Kiew eintreffen. http://www.rtdeutsch.com/9768/headline/hochrangige-vertreter-der-kommandozentrale-der-us-army-treffen-diese-woche-in-kiew-ein/

20. Januar 2015

FAZ – Poroschenkos blutige Märchenstunde

Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk,  das heißt der faktischen Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19.01.2015 einen Aufruf an Europa.

Unter der harmlos klingenden Überschrift „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ fordert Poroschenko Europa auf, sich mit dem Slogan „Ich bin ein Ukrainer“ mit der Ukraine  zur Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror zusammenzuschließen. Mit der Versicherung „Wir sind Europa, und zusammen sind wie unbesiegbar“ schließt er seinen Aufruf.

Dieser Text ist so unglaublich echt und erhellend, dass es unverantwortlich wäre, wenn er nur die FAZ Leserschaft erreichte. Er soll hier deshalb in weiten Strecken vorgestellt und kommentiert werden.

Hier weiter: http://www.russland.ru/poroschenkos-blutige-maerchenstunde/

20. Januar 2015

Interessante Artikel zu Charlie Hebdom, PEGIDA und LEGIDA

die folgenden Artikel finden wir sehr interessant und moechten Sie Euch,
Ihnen zur Kenntnis geben:

1.) Pew Research Center: Wichtige Zahlen zu Antisemitismus und Islamphobie
nach einer Studie des Pew Research Center.

2.) Pew Research Center: 5 facts about the Muslim population in Europe.
(Bosnien und Herzegovina ist leider  nicht enthalten?)

3.) Trauer ueber den Tod des jungen Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in
Dresden – Pressemitteilung des LIB.

4.) „Das Islam-Missverstaendnis“ von Jakob Augstein.
Sehr gut, toll – unser Predigen schon immer.

5.) „Eine von 17.000 – ein gutes Gefuehl“ – Hannover demonstriert contra
Pegida und „Licht am Ende des Tunnels“, von Mariam Bopp.

6.) „Im Geist des einstige Hedwig-Dransfeld-Hauses“.
Ein Artikel ueber die Tagung des Bendorfer Forum e.V. in Bendorf und die
Arbeit aus Bendorf, bei der auch unser DMLB seit mehr als zwei Jahrzehnten
als muslimische Traegerin mitarbeitet. Herzlich willkommen zu den naechsten
Dialog-Veranstaltungen, die immer sehr schoen und vielfaeltig sind – Termine
siehe DMLB-Homepage.

7.) Kaan Orhon von RAMSA  zu den Anschlaegen in Paris.

8.) “On Charlie Hebdo: A letter to my British friends” from Olivier Tonneau.

9.) Stellungnahme der Religionswissenschaft in Leipzig zu PEGIDA und LEGIDA.

10.) „Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt
Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschaedigung wegen ethnischer
Diskriminierung von tuerkeistaemmiger Familie“ – gemeinsame Presseerklaerung
von TBB und Netzwerk Mieterstadt.de.

11.) „Extremismus – als islamische und gesellschaftliche Herausforderung“ –
von Mustafa Yoldas, Schura Hamburg.

12.) „US-Medien diskutieren kontrovers ueber Islam-Karikaturen“ – aus dem
Migazin.

Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
fuer deutschsprachige Menschen im Islam
und ihre Freundinnen und Freunde

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Internet-Seiten:
www.muslimliga.de – Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V. (DMLBonn),
www.sufi-tariqah.de – Sufi-Orden Tariqah As-Safinah,
www.uri.org, www.uri-europe.eu, www.uri-deutschland.de – United Religions
Initiative (URI),
www.chrislages.de, www.christenundmuslime.de – Christlich-Islamische
Gesellschaft e.V. (CIG),
www.islamica.de (wird nicht mehr gepflegt) – Buchversand/Islamica Chadigah
M. Kissel – aktuelle Buchliste unter: www.muslimliga.de -> Links

verbunden mit folgenden Initiativen:
www.zentralrat.de, www.islam.de – Zentralrat der Muslime in Deutschland
(ZMD),
www.muslimrat-bonn.de – Rat der Muslime in Bonn (RMB),
www.bendorferforum.de – Bendorfer Forum fuer Oekumenische Begegnung und
Interreligioesen Dialog e.V. – Hedwig-Dransfeld-Haus,
www.jcm-europe.org – Staendige Konferenz von Juden, Christen und Muslimen in
Europa,
www.ammerdown.org – Jewish Christian Muslim Summer School Ammerdown,
Somerset, UK.

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Verliehene Preise und Auszeichnungen für Projekte,
Initiativen, Organisationen und Menschen:

Die Jewish Christian Muslim Summer School
Ammerdown erhielt den URI Bill Bowes Award
2008.

Die Christlich-Islamische Tagung am Pfingstfest
wurde im Rahmen des „Europäischen Jahrs der
Chancengleichheit für Alle 2007“ als
Modellprojekt gefördert und verfilmt.

Dieser Film „Begegnung im Dialog“ erhielt 2011
einen Preis beim „Balfest“ Filmvestival in Plovdiv,
Bulgarien.

URI Europe erhielt im Jahre 2007 einen „Golden
Stars Award“ der EU Kommission.

Die Standing Conference of Jews, Christians and
Muslims in Europe (Bendorf) erhielt 2003 die
Gengenbacher Hermann-Maas-Medaille.

Die United Religions Initiative (URI) hat
Beraterstatus bei den Vereinten Nationen (UN)
(DPI und ECOSOC).

Schech Bashir erhielt für seine Verdienste um
den interreligiösen Dialog und die Integration
im Jahr 2008 das Bundesverdienstkreuz am Bande.

20. Januar 2015

Ukraine: Donbass unter schwerem Beschuß

Kiew hat die abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine erneut unter schweren Beschuß genommen. Dabei wurden offb. auch 500kg-Bomben abgeworfen, teilweise bei Nebel und ohne direkte Sicht auf Ziele. Es gab zivile Todesopfer in Donezk, Lugansk und anderen Orten. Viele Städte und Regionen sind von Elektrizität, Wasser und Wärmeversorgung abgeschnitten, bei minus 20 Grad Kälte. Der Flughafen von Donezk liegt in Schutt und Asche; es sollen auch Schulen und Kindergärten getroffen worden sein.

Tägliche Updates gibt es z.B. hier:
http://www.vineyardsaker.de

und auch bei RT:

DER FEHLENDE PART: Die Manager des Terrors [E 46]
https://www.youtube.com/watch?v=40d4O8lc-x4

AIR STRIKE ON DONETSK AIRPORT – Ukraine | 17TH JAN 2015
https://www.youtube.com/watch?v=_ba_bNWzkx0

20. Januar 2015

„Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste – | NRZ.de

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr unsere Zeitung in Regierungskreisen. Von einer „Schutzlücke“ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten „den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden“ […]
Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. […]
Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden.“

Quelle: NRZ / WAZ
http://www.derwesten.de/-id10249386.html

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