Archive for Januar 25th, 2015

25. Januar 2015

junge Welt ll Offensive auf Mariupol Volksrepubliken greifen an: Donbass-Aufständische beginnen Vorstoß gegen ukrainische Stellungen. Anwesenheit von US-Söldnern auf Kiews Seite dokumentiert

Von Reinhard Lauterbach

Die Streitkräfte »Neurusslands« haben an mehreren Abschnitten der Front im Donbass eine Offensive gegen die ukrainischen Stellungen begonnen. Hauptstoßrichtung ist die im Süden am Asowschen Meer gelegene Industriestadt Mariupol. Dort waren am Samstag beim Einschlag mehrerer Raketen in ein Wohngebiet mindestens 30 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Aufständischen und die ukrainische Armee beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein. Nachweise sind schwierig, weil beide Seiten die gleichen Waffensysteme sowjetischer Produktion verwenden. Am Sonntag teilte die Kiewer Führung mit, ein Bewohner von Mariupol habe als Artilleriebeobachter für die Angreifer gearbeitet und sei festgenommen worden. Die Aufständischen argumentieren, ihre Artillerie könne wegen zu großer Entfernung nicht für den Beschuss verantwortlich sein. Im Kontrast dazu stehen Siegesmeldungen in Internetforen der Volksrepubliken, wonach erste Kämpfer der Milizen schon den Stadtrand erreicht hätten. Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte am Sonntag, die Eroberung der Stadt sei nicht das Ziel der Offensive. In den zurückliegenden Tagen hatten russische Medien gemeldet, den Aufständischen stünden an der gesamten Frontlinie nicht mehr als 7.000 Soldaten für Angriffsoperationen zur Verfügung; die Eroberung einer Stadt setzt aber eine deutliche Überlegenheit des Angreifers voraus.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-26/044.php

25. Januar 2015

Heise.de ll Gretchenfragen des Nahostkonflikts – Moshe Zuckermann über Israel, die Araber und die Religion

 

Moshe Zuckermann über Israel, die Araber und die Religion

Nach dem Anschlag in Paris und den Anti-Terroreinsätzen in Belgien wird in vielen jüdischen Gemeinden in Europa über ein Anschwellen des Antisemitismus und eine Auswanderung nach Israel diskutiert. Der Geschichts- und Philosophieprofessor Moshe Zuckermann hält dies für einen falschen Weg, weil die Juden in Israel aufgrund des Konflikts mit den Palästinensern seiner Ansicht nach einer weit größeren Gefahr ausgesetzt wären. Er begründet diesen Gedanken ausführlich in seinem neuen Buch Israels Schicksal – Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt.

Zum Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43841/1.html

25. Januar 2015

Ukraine – Vom Nutzen des Waffenstillstands ll German Foreign Policy

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine „national-patriotische Erziehung“ durchlaufen, sondern in der Schule auch „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von „Schutzwaffen“ an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59040

25. Januar 2015

Russland.ru ll Ukrainische Groteskereien: „Wenn Poroschenko kommt, werden wir sprechen“

http://www.russland.ru/ukrainische-groteskereien-wenn-poroschenko-kommt-werden-wir-sprechen/

[Von Kai Ehlers]  In den Schlagzeilen deutscher Medien wurde gemeldet: „Pro-russische Rebellen starten Großoffensive.“ (Focus) „Separatistenführer will keine Friedensgespräche“ (FAZ), „Separatistenführer lehnt Gespräche mit Kiew ab“ Spiegel-online). (focus) Der deutsche Außenminister Steinmeier wird dazu mit dem Vorwurf der „Kriegstreiberei“ an die Adresse der Donezker Führung zitiert.

Was ist geschehen? Während in informellen Gesprächen gebetsmühlenartig um die Erfüllung des „Minsker Friedensabkommens“ verhandelt wird, während die Deutsche Bundeskanzlerin beim Businesstreffen in Davos Russland gar eine europäisch-russische Freihandelszone als „Anreiz“ ins Aussicht stellt, wenn Russland nur bereit sei, die Minsker Bedingungen zu akzeptieren, mobilisiert Kiew gleichzeitig weitere 68.000 Mann für den Bürgerkrieg und leitet eine neue Offensive ein, in deren Verlauf Donezk und andere Städte des Ostens wieder von Artillerie unter Beschuss genommen werden.

Ein von Unbekannten abgeschossenes Projektil zerfetzte in Donezk einen Linienbus und tötete mindestens 10 Menschen, verwundete weitere sieben. Kiew und Donezk beschuldigten sich gegenseitig. Wladimir Putin kritisierte den Bruch des Minsker Abkommens; die westlichen Unterstützer Kiews taten das Gleiche. Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko erklärte, ab sofort würden die Kämpfer der Volksrepubliken ihrerseits in die Offensive gehen. Damit war der Waffenstill von beiden Seiten beendet.

Aber, bitte! Sachartschenko kündigte keineswegs nur die neue Offensive an. Er erklärte auch: „Wenn Poroschenko kommt, werden wir sprechen“. Damit hat er unmissverständlich klar gemacht, worum es geht. Er und seine Leute werden keine Vermittlergespräche mehr akzeptieren, in denen über ihren Kopf hinweg über Rückzugslinien verhandelt wird, zu deren Einhaltung Russland sie anschließend motivieren soll, während Kiew gleichzeitig öffentlich zu neuen Offensiven mobilisiert.

Doch auch Steinmeier hat keineswegs nur von „Kriegstreiberei“ gesprochen. Er kommentierte die Tatsache, dass das Projektil nach Daten der in Donezk stationierten OSZE weder von Kiewer Truppen noch aus Donezker Gebiet, sondern von einem Ort zehn Kilometer entfernt in nordöstlicher Richtung von der Stadt kam, mit den Worten, offenbar gehe es „unter den Konfliktparteien  starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse  an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich  alle laufenden Bemühungen hintertreiben.“ (FAZ, 24.01.2015)

Damit sind wir am Kern: Beim  gegenwärtigen Stand des Ukrainischen Bürgerkrieges, gibt es offenbar inzwischen frei flottierende Kräfte, die sich der Einwirkung der definierbaren Konfliktparteien entziehen – sowohl der einen, die von den Westmächten ausgehend zu den Truppen Kiews verläuft, als auch der anderen, die von Moskau aus zu den Separatisten verläuft.

Und dies in mehrfach gestaffelter, grotesker Weise:

Völlig sinnlos sind die penetrant wiederholten Forderungen an die Adresse Putins, er solle dafür sorgen, dass die Donezker und Lugansker Freischärler die Waffen niederlegen und sich den Kiewer Friedensbedingen unterordnen. Die Republiken stehen nicht unter Moskauer Kommando, auch wenn Moskau  Einfluss genommen hat, sondern folgten von Anfang an und folgen auch jetzt ihren eigenen Vorstellungen, die zunehmend sogar gegen Moskauer Vorstellungen von Ruhe und Ordnung an seiner Südflanke verstoßen. Die Republikchefs wiederum haben keineswegs die volle Kontrolle über die Volkskampfgruppen ihres Gebietes, die sich inzwischen, auch dies in zunehmendem Maße, zum Teil sogar gegenseitig bekämpfen.

Nicht viel anders ist es auf der anderen Seite, wenn auch mit anderem  ideologischem Boden: Auch wenn von den Beteiligten inzwischen kein Geheimnis mehr daraus gemacht wird, dass Kiewer Politik in Washington, Brüssel und Berlin ausgerichtet wird, wie zuletzt an dem Besuch Arsenij Jazenjuks in Berlin deutlich geworden, dem die Offensive des ukrainischen Militärs gegen Donezk und Lugansk auf dem Fuße folgte, steht doch die Kiewer Regierung keineswegs unter direktem westlichem Kommando. Ist doch Präsident Poroschenko eher ein Getriebener der nationalistischen Scharfmacher im Umkreis seines Ministerpräsidenten Jazenjuk. Aber damit nicht genug, machen die unterschiedlichen privaten Milizen, bezahlt von selbstherrlichen Oligarchen, ihre eigene Politik, ganz zu schweigen von den offen faschistischen Verbänden, die immer wieder erklären, dass sie bereit seien auf Kiew zu marschieren, wenn die Regierung den Krieg gegen die „Terroristen“ nicht bis zu deren Vernichtung zu Ende führe.

Unter diesen Umständen geht es in der Ukraine zurzeit schon nicht mehr darum darüber zu grübeln, wer mit diesem unsäglichen Krieg „zuerst „angefangen“ hat , obwohl das auch wichtig ist, um die verklebte Kriegspropaganda aufzulösen; aber eher geht es jetzt wohl darum, wer zuerst aufhört – konkret darum, wie die vor Ort auf eigene Rechnung und für eigene Ziele kämpfenden Milizen befriedet und aufgelöst werden können.

Ein solcher Weg kann nur, wenn überhaupt, im direkten Gespräch zwischen den unmittelbaren Kriegsparteien gefunden werden, selbstverständlich unter Vermittlung einer dritten, neutralen Instanz, etwa der OSZE, aber eben direkt, Auge in Auge. Potentielle Partner sind die gewählten Repräsentanten der jeweiligen politischen Einheit, Kiew, Donezk, Lugansk, ungeachtet der unter den gegenwärtigen Umständen zweitrangigen Frage, ob die eine Seite die Wahlen der anderen Seite für legitim hält.  Die Legitimität liegt inzwischen im faktischen Stand der Entfremdung. Wer dieses Gespräch verweigert oder auf andere Ebenen verschiebt, will den Krieg. Dann liegen die Gründe aber schon eindeutig nicht mehr in der Ukraine.

25. Januar 2015

Weltnetz l Der griechische Politiker und Widerstandskämpfer Manolis Glezos über die Verbrechen der Wehrmacht

25. Januar 2015

Ukrainekrieg: Weiter schwerer Beschuss von Donetsk und Makiyivka

Poroschenkot

Wie heute gemeldet wird, beschießen ukrainische Regierungstruppen Truppen weiter Wohnviertel der Millionenstadt Donezk, sowie der anliegenden Großstadt Makeewka mit schwerer Artillerie! +++ Schwere Treffer in Wohngebieten! Es werden viele verletzte Zivilisten gemeldet! +++

Mehrere Geschosse haben dabei auch die christlich-orthodoxe Kirche Svyato-Blagoweschenski-Sobor zerstört!

In der Großstadt Gorlovka werden ebenfalls schwere Zerstörung in Wohnvierteln gemeldet! Dort sind 5 Zivilisten durch Beschuss getötet worden!

Quelle: http://tvzvezda.ru/news/vstrane_i_mire/content/201501251029-mvbl.htm

25. Januar 2015

Pentagon bestätigt den baldigen Einsatz von US-Truppen in Kiew

Der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa General Ben Hodges besuchte heute die Ukraine, während Vertreter des Pentagon Pläne bestätigten, im kommenden Frühjahr Soldaten in die kriegszerrissene Ukraine zu einer „Ausbildungsoperation“ zu schicken.
Die Vertreter sagen, dass die Zahl der Soldaten derzeit noch nicht festgelegt worden ist, und dass die Soldaten Teil einer Bemühung sind, den „Rechtsstaat” in dem Land zu stärken.
Unter „Rechtsstaat” verstehen sie, das ukrainische Militär, das seine Einberufungen von Wehrpflichtigen hochkurbelt, soweit zu bringen, dass es die Rebellen im Osten bezwingen kann. Diese haben Reformen gefordert, nachdem die neue Regierung eine Reihe von strengen Beschränkungen gegen den von ethnischen Russen bewohnten Osten verhängt hat.
Vorläufig sehen die Pläne vor, die Soldaten in Lviv zu stationieren, weit im Westen, was die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika abhalten soll, direkt in den Bürgerkrieg im Land verwickelt zu werden, obwohl die Vertreter des Pentagon sagen, dass das erst der „erste Schritt für weitere Ausbildung“ ist, was heißt, dass weitere Operationen erfolgen könnten, die die Soldaten näher an die Front bringen.
Quelle1 : http://news.antiwar.com/2015/01/21/pentagon-confirms-us-troops-will-deploy-to-ukraine-in-spring/

Quelle2: http://www.defensenews.com/story/defense/land/army/2015/01/21/ukraine-us-army-russia/22119315/

US-Soldaten werden sich in die Ukraine in diesem Frühling aufstellen, um Ausbildung vier Gesellschaften der ukrainischen Nationalgarde zu beginnen, der Leiter des amerikanischen europäischen Armee. General Ben Hodges hat während seines ersten Besuchs nach Kiew am Mittwoch gesagt.

Die Zahl von Truppen, die zum Yavoriv Lehrbereich in der Nähe von der Stadt L’viv gehen —, der ungefähr 40 Meilen von der polnischen Grenze ist — wird noch jedoch bestimmt.

Die amerikanische Lehranstrengung kommt als ein Teil einer US-Außenministeriumsinitiative, “um der Ukraine bei der Stärkung seiner Strafverfolgungsfähigkeiten zu helfen, innere Verteidigung zu führen, und Rechtsgrundsatz aufrechtzuerhalten”, hat Pentagonsprecherin Oberstleutnant Vanessa Hillman Verteidigungsnachrichten erzählt.

Nach dem Treffen mit dem Kommandanten des ukrainischen Streitkräftelt. General Anatoliy Pushnyakov und dem stellvertretenden Kommandanten des Nationalgardenlt. General Oleksandr Kryvyenko während seines Besuchs hat Hodges gesagt, dass er durch die Bereitschaft sowohl der militärischen als auch bürgerlichen Führung “beeindruckt war, um sich zu ändern und sich zu bessern.”

Die Ausbildung wurde von der ukrainischen Regierung gebeten, “weil sie arbeiten, um ihre Polizei zu reformieren und ihre kürzlich gebildete Nationalgarde zu gründen”, hat Hillman beigetragen. Die Finanzierung für die Initiative kommt aus Kongress-autorisierter Global Security Contingency Fund (GSCF), die von der Verwaltung von Obama im fiskalischen 2015-Budget gebeten wurde zu helfen, die Streitkräfte von Verbündeten um den Erdball zu erziehen und auszustatten.

Die Lehrmission ist das Thema von viel Diskussion unter US-Parteiideologen seit Monaten gewesen, und die Vereinigten Staaten haben bereits $ 19 Millionen vorgesehen, um zu helfen, die ukrainische Nationalgarde zu bauen.

“Wir sind für die Idee sehr offen, dass das ein erster Schritt in der Weiterbildung für das ukrainische Militär wird”, hat Derek Chollet, der ehemalige Staatssekretär der Verteidigung für internationale Sicherheitsangelegenheiten, Verteidigungsnachrichten erzählt, kurz bevor er das Pentagon am 17. Januar verlassen hat.

Er war schnell, um hinzuzufügen, dass er nicht voraussieht, dass diese Lehrmission “bedeutende US-Anwesenheit verlangen wird.”

Die Mission kommt in einer Zeit der zunehmenden Sorge unter osteuropäischen Ländern, dass die russische Aggression im Gebiet, und als kämpfend um die östliche ukrainische Stadt Donetsk zwischen Regierungskräften und Russe-unterstützter separatistischer Rebellenwut darauf zunehmen wird.

Auf der Konferenz von Davos am Mittwoch sprechend, hat der ukrainische Präsident Petro Poroshenko Russland angeklagt, 9,000 Truppen in den Ostteil seines Landes zu senden, um die Rebellen, ein Streit zu unterstützen, dass NATO-Beamte unterstützt haben, aber ohne ihre eigenen Schätzungen für die Zahl von russischen Kräften im Land zur Verfügung zu stellen.

Chollet hat gesagt, dass russische militärische Einfälle in die Krim und die östliche Ukraine amerikanische Aufmerksamkeit auf dem Gebiet nach einem Jahrzehnt wiedereingestellt haben, mit zwei Kriegen im Nahen Osten zu kämpfen.

Auf der offiziellen Webseite des weißen Hauses bestätigt der Pressesprecher das es Fakt sei, das die Vereinigten Staaten in der Ukraine arbeiten um diese in die Lage zu versetzen, seine Grenzen angesichts der russischen Besetzung der Krim und einer gemeinsamen Anstrengung von Russland unterstützten Separatisten zu Osten der Ukraine zu destabilisieren. Sicherung und Erhaltung seiner territorialen Integrität und Souveränität zu stärken. Präsident Obama hat seit Anfang März genehmigt mehr als 23 Millionen US-Dollar in zusätzliche defensive Sicherheitsunterstützung für die Ukraine bereitgestellt.
Quelle3: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/04/fact-sheet-us-security-assistance-ukraine

25. Januar 2015

Pentagon bestätigt den baldigen Einsatz von US-Truppen in Kiew

Der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa General Ben Hodges besuchte heute die Ukraine, während Vertreter des Pentagon Pläne bestätigten, im kommenden Frühjahr Soldaten in die kriegszerrissene Ukraine zu einer „Ausbildungsoperation“ zu schicken.
Die Vertreter sagen, dass die Zahl der Soldaten derzeit noch nicht festgelegt worden ist, und dass die Soldaten Teil einer Bemühung sind, den „Rechtsstaat” in dem Land zu stärken.
Unter „Rechtsstaat” verstehen sie, das ukrainische Militär, das seine Einberufungen von Wehrpflichtigen hochkurbelt, soweit zu bringen, dass es die Rebellen im Osten bezwingen kann. Diese haben Reformen gefordert, nachdem die neue Regierung eine Reihe von strengen Beschränkungen gegen den von ethnischen Russen bewohnten Osten verhängt hat.
Vorläufig sehen die Pläne vor, die Soldaten in Lviv zu stationieren, weit im Westen, was die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika abhalten soll, direkt in den Bürgerkrieg im Land verwickelt zu werden, obwohl die Vertreter des Pentagon sagen, dass das erst der „erste Schritt für weitere Ausbildung“ ist, was heißt, dass weitere Operationen erfolgen könnten, die die Soldaten näher an die Front bringen.
Quelle1 : http://news.antiwar.com/2015/01/21/pentagon-confirms-us-troops-will-deploy-to-ukraine-in-spring/

Quelle2: http://www.defensenews.com/story/defense/land/army/2015/01/21/ukraine-us-army-russia/22119315/

US-Soldaten werden sich in die Ukraine in diesem Frühling aufstellen, um Ausbildung vier Gesellschaften der ukrainischen Nationalgarde zu beginnen, der Leiter des amerikanischen europäischen Armee. General Ben Hodges hat während seines ersten Besuchs nach Kiew am Mittwoch gesagt.

Die Zahl von Truppen, die zum Yavoriv Lehrbereich in der Nähe von der Stadt L’viv gehen —, der ungefähr 40 Meilen von der polnischen Grenze ist — wird noch jedoch bestimmt.

Die amerikanische Lehranstrengung kommt als ein Teil einer US-Außenministeriumsinitiative, “um der Ukraine bei der Stärkung seiner Strafverfolgungsfähigkeiten zu helfen, innere Verteidigung zu führen, und Rechtsgrundsatz aufrechtzuerhalten”, hat Pentagonsprecherin Oberstleutnant Vanessa Hillman Verteidigungsnachrichten erzählt.

Nach dem Treffen mit dem Kommandanten des ukrainischen Streitkräftelt. General Anatoliy Pushnyakov und dem stellvertretenden Kommandanten des Nationalgardenlt. General Oleksandr Kryvyenko während seines Besuchs hat Hodges gesagt, dass er durch die Bereitschaft sowohl der militärischen als auch bürgerlichen Führung “beeindruckt war, um sich zu ändern und sich zu bessern.”

Die Ausbildung wurde von der ukrainischen Regierung gebeten, “weil sie arbeiten, um ihre Polizei zu reformieren und ihre kürzlich gebildete Nationalgarde zu gründen”, hat Hillman beigetragen. Die Finanzierung für die Initiative kommt aus Kongress-autorisierter Global Security Contingency Fund (GSCF), die von der Verwaltung von Obama im fiskalischen 2015-Budget gebeten wurde zu helfen, die Streitkräfte von Verbündeten um den Erdball zu erziehen und auszustatten.

Die Lehrmission ist das Thema von viel Diskussion unter US-Parteiideologen seit Monaten gewesen, und die Vereinigten Staaten haben bereits $ 19 Millionen vorgesehen, um zu helfen, die ukrainische Nationalgarde zu bauen.

“Wir sind für die Idee sehr offen, dass das ein erster Schritt in der Weiterbildung für das ukrainische Militär wird”, hat Derek Chollet, der ehemalige Staatssekretär der Verteidigung für internationale Sicherheitsangelegenheiten, Verteidigungsnachrichten erzählt, kurz bevor er das Pentagon am 17. Januar verlassen hat.

Er war schnell, um hinzuzufügen, dass er nicht voraussieht, dass diese Lehrmission “bedeutende US-Anwesenheit verlangen wird.”

Die Mission kommt in einer Zeit der zunehmenden Sorge unter osteuropäischen Ländern, dass die russische Aggression im Gebiet, und als kämpfend um die östliche ukrainische Stadt Donetsk zwischen Regierungskräften und Russe-unterstützter separatistischer Rebellenwut darauf zunehmen wird.

Auf der Konferenz von Davos am Mittwoch sprechend, hat der ukrainische Präsident Petro Poroshenko Russland angeklagt, 9,000 Truppen in den Ostteil seines Landes zu senden, um die Rebellen, ein Streit zu unterstützen, dass NATO-Beamte unterstützt haben, aber ohne ihre eigenen Schätzungen für die Zahl von russischen Kräften im Land zur Verfügung zu stellen.

Chollet hat gesagt, dass russische militärische Einfälle in die Krim und die östliche Ukraine amerikanische Aufmerksamkeit auf dem Gebiet nach einem Jahrzehnt wiedereingestellt haben, mit zwei Kriegen im Nahen Osten zu kämpfen.

Auf der offiziellen Webseite des weißen Hauses bestätigt der Pressesprecher das es Fakt sei, das die Vereinigten Staaten in der Ukraine arbeiten um diese in die Lage zu versetzen, seine Grenzen angesichts der russischen Besetzung der Krim und einer gemeinsamen Anstrengung von Russland unterstützten Separatisten zu Osten der Ukraine zu destabilisieren. Sicherung und Erhaltung seiner territorialen Integrität und Souveränität zu stärken. Präsident Obama hat seit Anfang März genehmigt mehr als 23 Millionen US-Dollar in zusätzliche defensive Sicherheitsunterstützung für die Ukraine bereitgestellt.
Quelle3: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/04/fact-sheet-us-security-assistance-ukraine

25. Januar 2015

[Sputnik] Poroshenko Says Kiev Has Killed 600 Pro-Independence Troops Since Friday

Petro Poroshenko, Ukrainian Presiden, stated that said Kiev forces killed 600 pro-independence militiamen and destroyed eight Grad multiple rocket launchers in the last two days. http://sputniknews.com/europe/20150125/1017324108.html
25. Januar 2015

G77 und China für Regelwerk gegen Spekulanten – Amerika21

https://amerika21.de/2015/01/110748/regelwerk-geierfonds

Internationale Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren souveräner Staaten gefordert. Derivatehandel soll stärker kontrolliert werden

Über 50 Vertreter der Regierungen der Staatengruppe G77 plus China haben sich in New York zu Beratungen über ein geplantes internationales Regelwerk über die Umstrukturierung von staatlichen Schulden getroffen.

Im vergangenen Dezember hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit die Schaffung eines juristischen Rahmens für solche Umstrukturierungen beschlossen. Auslöser waren anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen der Regierung Argentiniens und zwei Hedgefonds, die während der argentinischen Finanzkrise 2001 Staatsanleihen aufgekauft hatten und sich später einem Schuldenschnitt verweigerten, um auf den Papieren bis zu 1600 Prozent Gewinn erzielen zu können. Diese Praxis der sogenannten “Geierfonds” führte dazu, dass Argentinien gemeinsam mit den G77-Staaten und China den Vorschlag einer internationaler Regelung von Umschuldungsverfahren bei der UNO einbrachte.

Anläßlich des aktuellen Treffens der G77 plus China, an dem auch Argentiniens Außenminister Héctor Timerman teilnahm, wurden Vorschläge der Staatengruppe für die im Februar anstehenden offiziellen Verhandlungen diskutiert. In Unterstützung der Position Argentiniens fordern die G77 plus China etwa stärkere Kontrollen des Derivatehandels, die Indexierung von Staatsschulden in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Konjunktur des betreffenden Landes, sowie die Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren souveräner Staaten. Damit soll die Möglichkeit für private Akteure eingeschränkt werden, in Krisensituationen gegen Staaten zu spekulieren.

Unterstützung erhielten diese Forderungen vom argentinischen Ökonomen Martín Guzmán, der an der Universität von Columbia (USA) die Forschungsgruppe zur Umstrukturierung von Schulden leitet. Die aktuell gängige Form von Umschuldungen ziele nur auf kurzfristige Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Landes ab, jedoch nicht auf die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sagte Guzmán gegenüber der Tageszeitung Página/12.

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