Archive for Januar 28th, 2015

28. Januar 2015

RTdeutsch l Hisbollah übt Vergeltung: Panzerabwehrrakete trifft IDF-Armeepatrouille

Eine israelische Armeepatrouille ist an der libanesisch-israelischen Grenze angegriffen worden. Laut einem Sprecher des israelischen Militärs (IDF) seien Fahrzeuge mit Panzerabwehrraketen beschossen worden. Bei dem Vorfall sind 15 IDF-Soldaten getötet worden sein. Hisbollah hat die Verantwortung für den Angriff übernommen und bereits erste Fotos und Videos des Angriffs veröffentlicht.

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http://www.rtdeutsch.com/10348/headline/panzerabwehrrakete-trifft-israelische-armeepatrouille-15-tote/

28. Januar 2015

Rügemer wehrt sich gegen die Diffamierung, Antisemit zu sein und gewinnt in allen Punkten l von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24764#more-24764
Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte Werner Rügemer 2009 in einem Artikel im Netz gleich mit mehreren Vorwürfen des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Artikel wurde auf Betreiben des Grünen Fraktionsvorsitzenden von Spockhövel vom Oberbürgermeister (CDU) benutzt, um die Absage einer Vortragsveranstaltung Werner Rügemers bei Verdi zu betreiben. Erst dann ging Werner Rügemer gegen die Diffamierung vor und gewann in allen 14 Punkten. Siehe die anhängende Pressemitteilung.

Hätte sich Werner Rügemer nicht gewehrt, dann würde mit dem Artikel weitergearbeitet. So geht es in vielen Fällen. Deshalb muss man Rügemer für seinen juristischen Vorstoß, der ja immer mit Arbeit und auch mit finanziellem Risiko behaftet ist, dankbar sein. Aus dem gleichen Grund ist es sinnvoll, dass Rügemer auch noch die Eintreibung eines Schadenersatzes beim Oberbürgermeister von Sprockhövel betreibt. Albrecht Müller.

Es folgt Rügemers Pressemitteilung vom 26.1.2015:

Pressemitteilung

Antisemitismus-Vorwurf als Lügengespinst entlarvt

Adriana Stern nimmt den Vorwurf des Antisemitismus gegen Werner Rügemer in allen 14 geforderten Punkten zurück

Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte in ihrem Artikel „Die verschroben antisemitische Weltsicht des Werner Rügemer“ mich des Antisemitismus angeprangert. Ich habe 14 Behauptungen herausgegriffen, widerlegt und Frau Stern aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Frau Stern hat dies am 14.1.2015 vorfristig und vollständig getan, sie hat nicht in einem einzigen Punkt versucht, sich zu rechtfertigen. Im Fall einer Wiederholung hat sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe ich festlegen kann. Der Artikel war seit 2009 auf der website hagalil.com gepostet, die sich als „deutsch-jüdisches Nachrichtenmagazin mit Redaktionen in München und Tel Aviv“ präsentiert. Der Artikel ist von der website gelöscht und bei google entlistet.

Frau Stern ist Mitglied des Verbandes deutscher Schriftsteller VS (gehört zur Gewerkschaft Verdi) und Redakteurin des online-Magazins Aviva, verbunden mit der Stiftung „Zurückgeben“, die jüdische Frauen in Kunst und Wissenschaft fördert.

Bis vor kurzem hatte ich gedacht, dass der Artikel so durchsichtig lügenhaft ist, dass kein verantwortlicher Mensch ihn ernstnimmt. Doch ich wurde eines besseren belehrt: Die Gewerkschaft verdi, Bezirk Südwestfalen, hat im November 2014 eine Veranstaltung mit mir zum Thema „Freihandel und Arbeitsrechte“ abgesagt, und zwar auf Druck des Bürgermeisters von Sprockhövel, Ulli Winkelmann (CDU-Grüne-Koalition). Er war vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Thomas Schmitz, dazu angeregt worden und hatte sich auf den Stern-Artikel gestützt. Weder verdi noch Schmitz noch Winkelmann hatten bei mir rückgefragt. Deshalb bin ich jetzt rechtlich gegen Stern aktiv geworden. Herrn Winkelmann habe ich wegen Amtsmißbrauchs (ungeprüfte Weitergabe einer Verleumdung an andere) verklagt, eine Klage auf Schadenersatz kommt danach.

Im folgenden einige Stellen aus dem Lügengespinst von Frau Stern: Sie hatte behauptet, ich hätte die gegenwärtige Bank Sal. Oppenheim als „jüdische Bank“ und den 2005 verstorbenen Bankchef Alfred von Oppenheim als „jüdischen Bankier“ dargestellt, ebenso hätte ich von „Elite-Juden“ gesprochen: All dies ist falsch. Frau Stern unterstellte mir ferner, der „jüdische Bankier“ Alfred von Oppenheim sei an Arisierungen beteiligt gewesen – richtig ist dagegen, dass Alfred von Oppenheim kein Jude war; und er schon deshalb nicht an den Arisierungen beteiligt sein konnte, weil er, 1934 geboren, bei Kriegsende erst 10 Jahre alt war. Daß die Bank dem NS-Regime als kriegswichtig galt und sich an Arisierungen beteiligte, und zwar im Zusammenspiel mit der Dresdner Bank, ist dagegen belegt. Frau Stern verstieg sich sogar soweit, dass sie mir die absurden Behauptungen unterstellte, die Stadtsparkasse Köln sei „jüdisch unterwandert“; ebenso, dass Karstadt ein „jüdisches Warenhaus“ sei und deshalb unter der Regie von Thomas Middelhoff zahlreiche Beschäftigte entlassen habe. Ähnlich unterstellte Frau Stern mir, dass ich die Bank Goldman Sachs deswegen kritisiert habe, weil sie eine „jüdische Bank“ und deshalb für die Finanzkrise mitverantwortlich sei. Frau Stern unterstellte mir mit Bezug auf meinen Artikel „Ein Besuch in der Kölner Synagoge“, ich hätte Juden mit dem antisemitischen Klischee als „glatzköpfig“ bezeichnet. Ich hatte aber nur den glatzköpfigen Security-Mitarbeiter am Eingang erwähnt, aber weder ihn noch andere als Juden bezeichnet. Da es sich eine Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit handelte, war es sowieso ein gemischtes Publikum; die Begriffe Jude und jüdisch kommen mit Bezug auf die Anwesenden im Artikel nicht vor.

So zeigt sich, wie lügenhaft in Deutschland ein Antisemitismus-Vorwurf konstruiert werden kann, wie er trotzdem jahrelang auf websites gepostet, von Google gelistet und von „verantwortlichen“ Politikern zur Grundlage genommen wird, um die von ihnen ansonsten so hoch gehaltene Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Werner Rügemer
www.werner-ruegemer.de

28. Januar 2015

Zivilisten aus den betroffenen Gebieten in der Ostukraine kommen zu Wort

Zivilisten aus den betroffenen Gebieten. In unseren Medien kommen sie leider nicht zu Wort und werden schlicht ignoriert.

Alter Mann gibt Interview während sie von Artillerie beschossen werden
Gorlowka – Journalisten geraten unter Raketenfeuer – Menschen werden ausradiert
55 seconds in Kuybishevsky district under UAF shellfire. Donetsk
Interview mit einem Opfer der ukrainischen Bombenangriffe
24.01.2015 Mariupol – Ein Opfer spricht zu Poroschenko
Interview mit Tanja, der bei einer Bombardieurung der Arm abgerissen wurde
2-jähriges Mädchen erzählt von ihrem Leben unter Bombardierungen
Ukraine, Donezk. Warum töten sie uns?
Donbass. Anfangs ging es gar nicht um die Sezession. Wir wollten doch nur die Föderalisierung
Ukrainische Journalist interviewen Flüchtlinge aus Donbass. Sie haben andere Antworten erwartet.
Die Granate flog ins Wohnhaus an
19-Jähriger ohne Beine – Alltag im Donbass – Interview von Graham Phillips
Anwohner über den Beschuss am 08.01.2015
Bombardements des Donezk. Die Fabrik-Strasse 48
Beschuss von Donbass, Opfer sagt seine Meinung
Interview mit einem Opfer aus Gorlowka nach dem Beschuss am 23.01.2015 und mit dem Oberarzt
Eine Frau in Lugansk erzählt von ihrem Leben und den aktuellen Erfahrungen, warum man bleibt, wie man lebt, was man sieht
Die 89 Jährige „Separatistin“ strickt die Socken für Freiheitskämpfer
Kinder erzähelen über Bombardierung
Menschen zufällig von deutschen Besuchern befragt
Die Kinder von Donbass erzählen von ihren Erfahrungen
Vorwürfe an die OSZE von Anwohnern
Opfer von Bombardierungen berichten über ihre Erfahrung und sagen ihre Meinung
Kinder erzählen wie Ukraine sie beschießt
19.01.2015 – ukr. Bataillone beschießen mit Artillerie ein Krankenhaus in Donezk – Eine Frau sagt ihre Meinung
15-jähriger greift zur Waffe
Augenzeugen nach einem Treffer auf den Bus
Kinderopfer im Krieg der Ukraine gegen Noworossia
Opfer berichten, kurz nach dem Start der „Anti-Terror-Operation“
Oma überlebt Konzentrationslager und wird von ukrainischen Bataillonen getötet, die Nachbarn berichten
Mädchen bittet nicht mehr zu schießen
Schüler erzählen, wie Ukraine den Krieg gegen Zivilisten führt
Gefangene Volontäre berichten von ihren Eindrücken in Donbass
Gefangener unter Rechtem Sektor berichtet von seinen Erfahrungen und zeigt das eingebrannte Wort „Separatist“ auf seiner Brust und „Hakenkreuz“ auf seinem Rücken
Ukrainisches TV betreibt Volkshetze gegen Flüchtlinge aus der Ostukraine
Eine Ostukrainerin hat sich getraut nach Kiew zu fahren und die Menschen aufzuklären was in Donbass gemacht wird – Ob sie von der neuen Stimmung wusste?
Ein Ukrainer sagt seine Meinung und wird dafür auf offener Straße totgeschlagen 18+
Bewohner in Mariupol sagt seine Meinung
Sneschnoje, 28.08.14: Wenn die Beschossenen auf die Schießenden treffen
Mark Bartalmai, 25.08.14: Beschuss von Wohnvierteln in Donezk
Ein verletzter Ukrainischer Soldat erzählt von seinem Aufenthalt als Gefangener in Donbass
Ein Mann erzählt von dem Beschuss seines Wohnhauses
(Vorsicht +18, oder ab 01:50 Min. einschalten) Mann erzählt von einer Bombardierung und den Opfern
Menschen erzählen über die Misshandlungen durch die ukrainischen Bataillone
Interview mit einer Rentnerin in Donezk
Zwei Frauen filmen die Spuren des Krieges
Interview mit Irina, Medizinerin im Kriegshospital in Donezk
Ein paar Interviews zur Wahl in Novorossia
Donezk – Interview im Flüchtlingsheim
Junge äußert seine Meinung in Liedform
Meinung der gefangenen ukrainischen Soldaten
Kleines Mädchen über die erneuten Bombardierungen
Junges Mädel aus Slawjansk über Versuche, Abschuss von Passagierflugzeugen zu provozieren
Kommt her und nehmt Eure Söhne mit nach hause – Kommt aber nicht bewaffnet wieder
Kostenlose Kohle für Kiew und die Meinung dazu
Opfer von Artilleriebeschuss berichten
Vorbeigehende Menschen zu Artilleriebeschuss
Interview with female NAF officer Gaika
Interview with 17 y.o. girl serving in Motorola’s unit
Opfer des Beschusses am 01.01.2015 (Untertitel einschalten)
Donetsk pensioner „49 years working for state,and Ukraine repays me with MLRS strike“
Älterer Mann: Wieso ich der Miliz beigetreten bin
Die Mütterchen kommen zu mir, mit dem Gedanken des Selbstmordes
Poroschenko, du bekommst dasselbe wie hier. Merke dir das!
Sie sagen, dass keine Ukrainer zum Zombie gemacht worden sind?
Die Spuren des „Waffenstillstands“ im Dezember 2014
Bin von meiner Frau geflohen, um in den Kampf ziehen zu können
Kiew verarscht uns immer wieder, sie nutzen die Waffenruhe zu ihrem Vorteil
Interview mit dem Michail Matwienko
Volksrepublik Lugansk. Die Beschießungen der Wohngebieten am 06.12.2014
Volksrepublik Lugansk. Die Granate hat das Gymnasium getroffen
Der Völkermord der Donbass-Einwohnern
Wenn Jacenjuk auf 40% Preis für Gas erhöht, werden Rentner aussterben
Interview with Donetsk residents whose houses suffered shell strikes
Ceasefire or the loud silence 09/12/14
Mädchen hat ihre Eltern und Schwester verloren
Exclusive report at the moment of powerful explosion in Donetsk 20.10.2014
18+ UA troops shelled Donetsk 18.10.2014
Mariupol: propaganda fail. Local resident shares his opinion about UA govt and rebels
Interview with NAF soldier Cossack
18+ Report from Donetsk school №57 shelled by UA govt MLRS „Uragan“ 01.10.2014
Eine alte Oma zu der Bombardierung ihres Hauses
Interview with woman freed from UA captivity
Priest released from captivity about Nadezhda Savchenko
Report from Ilovask besieged and shelled by UA troops 18.08.2014
Interview with locals after government artillery strike
Interview with Sukhodolsk citizens after UA govt airstrike at town
Donetsk center after UA government artillery strike 07.08.2014
Bombardierungen im Januar 2015

28. Januar 2015

WarisaCrime l Are the U.S. and Russian Governments Once Again on the Nuclear Warpath?

http://warisacrime.org/content/are-us-and-russian-governments-once-again-nuclear-warpath#.VMcbcysqVa4.twitter

A quarter century after the end of the Cold War and decades after the signing of landmark nuclear arms control and disarmament agreements, are the U.S. and Russian governments once more engaged in a potentially disastrous nuclear arms race with one another?  It certainly looks like it.

With approximately 15,000 nuclear weapons between them, the United States and Russia already possess about 93 percent of the world’s nuclear arsenal, thus making them the world’s nuclear hegemons.  But, apparently, like great powers throughout history, they do not consider their vast military might sufficient, especially in the context of their growing international rivalry.

Although, in early 2009, President Barack Obama announced his “commitment to seek the peace and security of a world without nuclear weapons,” the U.S. government today has moved well along toward implementing an administration plan for U.S. nuclear “modernization.” This entails spending $355 billion over a ten year period for a massive renovation of U.S. nuclear weapons plants and laboratories.  Moreover, the cost is scheduled to soar after this renovation, when an array of new nuclear weapons will be produced.  “That’s where all the big money is,” noted Ashton Carter, recently nominated as U.S. Secretary of Defense.  “By comparison, everything that we’re doing now is cheap.”  The Obama administration has asked the Pentagon to plan for 12 new nuclear missile-firing submarines, up to 100 new nuclear bombers, and 400 land-based nuclear missiles.  According to outside experts and a bipartisan, independent panel commissioned by Congress and the Defense Department, that will bring the total price tag for the U.S. nuclear weapons buildup to approximately $1 trillion.

For its part, the Russian government seems determined to match―or surpass―that record.  With President Vladimir Putin eager to use nuclear weapons as a symbol of Russian influence, Moscow is building, at great expense, new generations of giant ballistic missile submarines, as well as nuclear attack submarines that are reportedly equal or superior to their U.S. counterparts in performance and stealth.  Armed with nuclear-capable cruise missiles, they periodically make forays across the Atlantic, heading for the U.S. coast.  Deeply concerned about the potential of these missiles to level a surprise attack, the U.S. military has already launched the first of two experimental “blimps” over Washington, DC, designed to help detect them.  The Obama administration also charges that Russian testing of a new medium-range cruise missile is a violation of the 1987 INF treaty.  Although the Russian government denies the existence of the offending missile, its rhetoric has been less than diplomatic.  As the Ukraine crisis developed, Putin told a public audience that “Russia is one of the leading nuclear powers,” and foreign nations “should understand it’s best not to mess with us.”  Pravda was even more inflammatory.  In an article published in November titled “Russia prepares a nuclear surprise for NATO,” it bragged about Russia’s alleged superiority over the United States in nuclear weaponry.

Not surprisingly, the one nuclear disarmament agreement signed between the U.S. and Russian governments since 2003―the New START treaty of 2011―is being implemented remarkably slowly.  New START, designed to reduce the number of deployed strategic nuclear weapons (the most powerful ones) in each country by 30 percent by 2018, has not led to substantial reductions in either nation’s deployed nuclear arsenal.  Indeed, between March and October 2014, the two nations each increased their deployed nuclear forces.  Also, they maintain large arsenals of nuclear weapons targeting one another, with about 1,800 of them on high alert―ready to be launched within minutes against the populations of both nations.

The souring of relations between the U.S. and Russian governments has been going on for years, but it has reached a very dangerous level during the current confrontation over Ukraine.  In their dealings with this conflict-torn nation, there’s plenty of fault on both sides.  U.S. officials should have recognized that any Russian government would have been angered by NATO’s steady recruitment of East European countries―especially Ukraine, which had been united with Russia in the same nation until recently, was sharing a common border with Russia, and was housing one of Russia’s most important naval bases (in Crimea).  For their part, Russian officials had no legal basis for seizing and annexing Crimea or aiding heavily-armed separatists in the eastern portion of Ukraine.

But however reckless the two nuclear behemoths have been, this does not mean that they have to continue this behavior.  Plenty of compromise formulas exist―for example, leaving Ukraine out of NATO, altering that country’s structure to allow for a high degree of self-government in the war-torn east, and organizing a UN-sponsored referendum in Crimea.  And possibilities for compromise also exist in other areas of U.S.-Russian relations.

Failing to agree to a diplomatic settlement of these and other issues will do more than continue violent turmoil in Ukraine.  Indeed, the disastrous, downhill slide of both the United States and Russia into a vastly expensive nuclear arms race will bankrupt them and, also, by providing an example of dependence on nuclear might, encourage the proliferation of nuclear weapons to additional nations.  After all, how can they succeed in getting other countries to forswear developing nuclear weapons when―47 years after the U.S. and Soviet governments signed the nuclear Non-Proliferation Treaty, in which they pledged their own nuclear disarmament―their successors are engaged in yet another nuclear arms race?  Finally, of course, this new arms race, unless checked, seems likely to lead, sooner or later, to a nuclear catastrophe of immense proportions.

Can the U.S. and Russian governments calm down, settle their quarrels peacefully, and return to a policy of nuclear disarmament?  Let’s hope so.

Dr. Lawrence Wittner (http://lawrenceswittner.com) is Professor of History emeritus at SUNY/Albany.  His latest book is a satirical novel about university corporatization and rebellion, What’s Going On at UAardvark?

28. Januar 2015

Russland.ru l Frischer Gegenwind für die Russland-Sanktionen

http://www.russland.ru/frischer-gegenwind-fuer-die-sanktionen/

Der neue griechische Außenminister hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die eingefahrene Riege der EU-Chefs das Fürchten gelehrt: Griechenland hat einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt, nach der die EU-Außenminister beauftragt werden sollten, ein Konzept für schärfere Sanktionen gegen Moskau zu entwickeln, das dann am Donnerstag den Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt werden sollte. Begründet wurde dieser Schritt der griechischen Regierung mit dem Vorwurf, die EU-Ratspräsidentschaft habe sich nicht an das korrekte Procedere gehalten.

Unangenehm wird diese restriktive Haltung Griechenlands für die Sanktionsbefürworter, weil in der Sanktionspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Sollte Griechenland seine kritische Haltung gegenüber Sanktionen beibehalten und sich auch bei Beschlussfassungen deutlich gemäß seiner Einstellung verhalten, dürfte das sehr bald das Ende der Sanktionen sein. Nicht zuletzt weil andere vorhandene Sanktionsgegner in Zukunft auch mutiger ihre Überzeugung vertreten dürften.

Dass das landwirtschaftlich geprägte Griechenland seine guten Beziehungen zu Russland pflegen will, ist verständlich. Der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fyodorov hat z.B. Griechenland, das vom Importstopp besonders hart betroffen ist, angeboten, es vom Importstopp auszunehmen, falls Griechenland die EU verlassen wolle oder müsse.

Zudem haben Hohe EU-Beamte erst vor wenigen Tagen mit Russland eine Vereinbarung getroffen, nach der Russland nach eigenem Gutdünken einzelne Staaten der EU vom Importstopp ausnehmen kann.

All dies zusammengenommen und die mutigere Haltung Griechenlands dürfte wohl das Ende der Sanktionen bedeuten, denn spätestens wenn die einen sehen, dass es den anderen besser geht, dürfte allen wohl das Hemd näher sein als der Rock – und die Schulklasse wird nicht mehr brav der Frau Lehrerin folgen.

Dass der russische Botschafter Andrej Maslow der erste gewesen ist, der Tsipras ein Glückwunschschreiben seines Chefs, Wladimir Putin, überreicht hat, dürfte auch ein überdeutliches Zeichen sein.
Hanns-Martin Wietek

28. Januar 2015

Call to support the start of multilateral nuclear disarmament deliberations and negotiations

January 27, Geneva

Ambassador Lomonaco of Mexico, the new President of the Conference on Disarmament in Geneva, today submitted a draft Program of Work (WP 584) with a call to CD members to adopt this as soon as possible – perhaps by January 29. (See Statement of Ambassador Lomonaco).

The draft calls for negotiations on:

  • a treaty banning the production of fissile materials;
  • effective measures on the progressive reduction and ultimate elimination of nuclear weapons, including the possibility of a global treaty to prohibit and eliminate nuclear weapons;
  • legal arrangements to prevent the deployment of weapons in outer space;
  • legally binding assurances by nuclear-armed States on the non-use of nuclear weapons against non-nuclear States;
  • measures to prevent the production and use of radiological weapons;
  • elements of a program for general and complete disarmament;
  • agreements to enhance transparency.

Aware that similar proposals in the past have been deadlocked, Ambassador Lomonoco appealed to delegations to take a fresh approach in order to facilitate agreement. In particular he noted that some delegations might have reservations on some of the proposed agreements, but they should not use this as a reason for blocking the adoption of the work plan and the commencement of negotiations. Indeed, he reminded delegations that agreement to start negotiations does not necessarily imply that all of the negotiations will reach agreement on instruments to adopt.

Thus, adopting the work program does not mean agreeing to everything – it means agreeing to a compromise in order to commence work. “Adopting it is a simple action anywhere outside of this room, out in the world ‘normal’ world,” Lomonaco said.  “Ask your capital if they can live with it.  They don’t have to love it.”

The NGO Committee for Disarmament has asked disarmament campaigners to take action by contacting your foreign ministries to urge support for the work program. Below is a sample letter:

Today, 27 January 2015, in Geneva, the Conference on Disarmament received a draft Program of Work for prompt action. 

The draft (CD/WP 584) focuses on moving the CD to fulfil its mandate, namely, to negotiate disarmament agreements in core areas of its work.

 

We urge our government to support the adoption of this Program of Work as a necessary step in re-starting negotiations at the CD. 

We note that all disarmament treaties negotiated since 1996 have been negotiated outside the CD, in healthier environments.

If the CD chooses to remain deadlocked, solutions to the critical global issues on the CD agenda will have to be found elsewhere. 

We look to you to support adoption of WP 584 and to join resolutely in ensuring that constructive and conclusive negotiations follow.

Jonathan Frerichs

Chair, NGO Committee for Disarmament, Geneva

programme executive, peace-building & disarmament

CCIA, World Council of Churches

Geneva, Switzerland

Tel:         (41) 22 791 6554

E-mail:    jcf@wcc-coe.org

28. Januar 2015

Protest vor dem Bundestag: Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei! Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak!

Protest vor dem Bundestag:
Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!

Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak!

Ende Januar soll der Bundestag über gleich zwei brisante Anträge der Bundesregierung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete abstimmen:

Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen weiterhin zwei Patriot-Flugabwehrsysteme in der Süd-Türkei im Grenzgebiet zu Syrien bedienen und 100 Soldaten sollen vor allem im Nord-Irak Kurden für den Krieg  gegen den „Islamischen Staat“ ertüchtigen.

Wir lehnen beide Mandate ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die von der Bundesregierung zur Begründung angeführte Restgefahr angeblich nicht vollständig deklarierter syrischer Giftgasbestände entbehrt jeder Grundlage und ist ein vorgeschobenes Argument. Die syrische Regierung würde das NATO-Land Türkei nicht mit Giftgargranaten angreifen. Das hat sie nicht gemacht, als sie dazu noch in der Lage gewesen wäre und das würde sie jetzt – ohne Giftgasbestände für ihre Mittelstreckenraketen – erst recht nicht tun. Assad ist kein Selbstmörder. Denn, täte er es doch, böte das der NATO den willkommenen Anlass, Damaskus direkt anzugreifen, um Assad den Garaus zu machen. Vielmehr wird umgekehrt ein Schuh draus. Die Türkei verfolgt in ihrem Hegemoniestreben das Etappenziel einer Puffer- und Flugverbotszone in Nordsyrien, um letztlich Assad zu stürzen. Die Bundesregierung macht sich bei Fortsetzung der Patriot-Stationierung zu Erdogans Komplizen.

Wir fordern den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!

Mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak bereitet die Bundesregierung offen einen Verfassungsbruch vor. Das Grundgesetz deckt diesen Einsatz nicht, denn es liegt kein Mandat eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ vor, so wie es die UNO darstellt, und wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt. Die UN-Sicherheitsrat hat keine entsprechende Resolution gefasst und bei der US-geführten Ad-hoc-Koalition der Willigen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ handelt es sich nicht um ein solches vorgeschriebenes System, sondern lediglich um einen – laut Aussage der US-Regierung – „losen Zusammenschluss“ gleichgesinnter Staaten. Nach ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ist die Bundesregierung wieder dabei Verfassungsbruch zu begehen.

Wir rufen auf: Verteidigt das Grundgesetz! Kein Verfassungsbruch durch die Bundesregierung! Keine Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak!

Krieg ist das falsche Mittel, um den sunnitischen Aufstand im Irak zu beenden. Die Lehre aus dem Afghanistankrieg lautet: „Krieg gegen den Terror“ ist zum Scheitern verurteilt. Er züchtet neue „Terroristen“ heran. Auch im Irak gilt es, nach politischen Lösungen zu suchen. Nicht immer mehr Waffenexporte in Kriegsgebiete und „Ertüchtigungsprogramme“ zum Umgang damit schafft Frieden, sondern Frieden kann nur über Gespräche und Verhandlungen hergestellt werden.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 29. Januar 2015, um 13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                          NaturFreunde Berlin

28. Januar 2015

RT l New Greek govt furious over EU ‚unequivocal‘ anti-Russia statement

The new Greek government has spoken out against the EU partners over the statement that lays the blame for Saturday’s fatal attack on the Ukrainian city of Mariupol on Russia. Hungary, Slovakia, and Austria voiced similar objections earlier.

http://rt.com/news/226947-greece-russia-statement-ukraine/

28. Januar 2015

RTDeutsch l Medienfreiheit in den USA? Gerichtsverfahren deckt massive Zensur durch US-Regierung auf

 

Im Zuge eines Gerichtsverfahrens stellt sich heraus wie die ehemalige Außenministerin unter George Bush, Condolezza Rice, persönlich und auf Drängen der CIA die New York Times unter Druck setzte, einen Artikel über eine CIA-Operation gegen den Iran nicht zu veröffentlichen. In diesem Kontext kommen immer mehr Fälle ans Licht, in denen die US-Regierung aktiv versuchte Berichte über Drohnenangriffe oder Folterexzesse zu zensieren und Journalisten unter Druck zu setzen.

Siehe Video: http://www.rtdeutsch.com/10305/headline/medienfreiheit-in-den-usa-gerichtsverfahren-deckt-massive-zensur-durch-us-regierung-auf/

28. Januar 2015

German Foreign Policy – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor

Krieg mit anderen Mitteln –

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine „Position der Stärke“ demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an.

Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf „zwischen Russland und dem Westen vom
militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen
vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf „Ramschniveau“ herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59042

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