Archive for Januar 8th, 2015

8. Januar 2015

Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte

Reinhard Merkel , Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. 07.04.2014

Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim  und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch

nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXNkdPV3RLRDMzVFo2X3VrQXlwY0N4QS1CZTlZ/view?usp=sharing

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8. Januar 2015

Eine völkerrechtliche Analyse der Krim-Krise — Die Auseinandersetzung um die Krim

Man fühlt sich erleichtert ob der Erklärung gegen den Krieg seitens der bedeutenden Politiker, Intellektuellen und Künstler Deutschlands. Ukraine-Krise „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unsrem Namen!“  Wenn auch zu später Stunde… der Appell zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik ist die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Aussenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor über 20 Jahren, vereinbart wurden, ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die grössten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist bedeutungsgleich mit einem schweren Vertragsbruch. Dies müssten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, bevor sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (der „Nichteinhaltung“) internationaler Zusagen der Ost-West-Dimension seit dem Ende des kalten Krieges.

weiterlesen hier:

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXdEhvRjEtcnQyV2ItdmtwWlRyY3BuV2NqQ2FZ/view?usp=sharing

8. Januar 2015

rtDeutsch ll Nach Attentat: Islamische Gelehrte rufen zu Massendemos in Frankreich auf

Tareq Oubrou, einer der führenden islamischen Gelehrten Frankreichs hat bei einer Audienz im Vatikan betont, dass der gesellschaftliche Friede durch das Attentat bedroht sei und die Muslime in Frankreich aufgefordert „massenhaft auf die Straße zu gehen, um ihre Abscheu angesichts dieses Verbrechens kundzutun“. Auch muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland verurteilten den Anschlag scharf.

http://www.rtdeutsch.com/9159/headline/nach-attentat-islamische-gelehrte-rufen-zu-massendemos-in-frankreich-auf/

8. Januar 2015

junge Welt – Den Krieg verlängern – USA und Türkei wollen »moderate syrische Rebellen« ausbilden und bewaffnen. – von Karin Leukefeld

USA und Türkei wollen »moderate syrische Rebellen« ausbilden und bewaffnen. Bundeswehr ein weiteres Jahr im türkischen »Patriot«-Einsatz

Von Karin Leukefeld

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https://www.jungewelt.de/2015/01-09/035.php

8. Januar 2015

Institut für Medienverantwortung ll Pressemitteilung zum mörderischen Überfall auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris

 

Pressemitteilung, 8.01.2015

Charlie Hebdo – ein Symbol für Missverständnis und Polarisierung

Während die Familien der 12 Ermordeten vom 7.01.2015 in Paris noch kaum begriffen haben dürften, welches Schicksal sie getroffen hat, ist die Untat medial bereits endgültig in die vorhandenen Frames einsortiert. Exemplarisch schreibt Die Berliner Zeitung von heute: „Das Massaker von Paris ist Rache für satirische Zeichnungen, in denen die Täter eine Verunglimpfung ihres Propheten sehen.“

Woher wissen die Redakteure das? Aus den Ausrufen, die die Killer während des Angriffs gemacht haben sollen? Könnte nicht jeder so etwas rufen? Oder wissen sie es durch den glücklichen Fund des Personalausweises eines Verdächtigen, den er aller sonstigen Professionalität zum Trotz in einem der Fluchtautos verloren haben soll? Er weist einen arabischen Namen auf. Ist damit bereits alles erklärt?

Und wenn die Mörder tatsächlich fanatische Islamisten gewesen sind, wieso geht dann fast niemand der kommentierenden Politiker und Medienvertreter davon aus, dass die Muslime ebenso empört über die Tat sind, wie alle anderen auch? Merkt man nicht, dass man sie durch die Interpretationen und Forderungen, die jetzt ebenso vorschnell in den Raum geworfen werden wie die Schlussfolgerungen aus der Tat, aus der Gesellschaft ausgliedert?

Wichtige andere Hinweise und Fragen sucht man bisher in der Berichterstattung weitestgehend vergeblich: Warum hatte die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo trotz mehrfacher Anschläge keinen Gebäudeschutz mit mehreren Polizisten, sondern nur Personenschutz für den Chefredakteur? Woher wussten die Attentäter, dass genau zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Redaktionssitzung stattfand, bei der ausnahmsweise viele Mitarbeiter da sind? Was bedeutet es, dass diese Tat ganz offensichtlich lange geplant war?

Wer auch immer die Terroristen waren und welche Motive sie genau verfolgten, die beobachtbaren Reflexe der Zuweisung von Unterstellungen und Ängsten haben bereits einen wesentlichen Effekt erzielt: Spaltung und Polarisierung. Weitere Radikalisierung und Eskalationen auf allen Seiten sind daher zu erwarten. Die „Lügenpresse“-Rufer von gestern feiern nun bereits die Meinungs- und Pressefreiheit als nützlicher Gegenpol zu Islam und Muslimen.
Europa geriert sich als Hort der Freiheit, als ob aktuell etwa nicht weltweit die Medienfreiheit verteidigt werden muss. Im letzten Jahr starben viele Journalisten bei der Arbeit, wie Reporter ohne Grenzen regelmäßig veröffentlicht. Die einen Toten sind nicht weniger wert als die anderen.

Umso wichtiger ist es nun, dass unsere Medien als Vierte Gewalt nicht vorschnell urteilen und weiter Stereotype bedienen, sondern eine konsequente Rechtsstaatlichkeit einfordern. Sowohl die Verbrechen von Paris müssen rechtsstaatlich verfolgt werden, als auch die Verhetzung Muslimen gegenüber. Nur bei konsequentem Eintreten gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit, die üble Nachrede und Volksverhetzung aus historischen Gründen nicht mit einschließt, ist eine weitere Polarisierung und Radikalisierung auf allen Seiten zu verhindern. Wer hier relativiert, arbeitet den falschen Kräften zu.

Charlie Hebdo als linke Satirezeitschrift hat zwar immer provoziert, aber konsequent gegen alle und jeden polemisiert – das ist in jedem Fall zu verteidigen. Darum ist sie mit der einseitig ausgerichteten Jyllands Posten auch nicht im gleichen Kontext zu sehen. Dass nun alle möglichen Zeitungen religionskritische Karikaturen nachdrucken, mag als Akt der Verzweiflung in diesem schweren Moment durchgehen. Dass man dadurch geopolitische und weitere möglicherweise relevantere Aspekte weltweit ausblendet, sollte langfristig korrigiert werden. Dazu bedarf es besonnener Analysen, die jenseits von Apologismen wieder Raum und Recht gewinnen müssen.

http://www.medienverantwortung.de

8. Januar 2015

Terroranschlag in Paris – Stellungnahmen

Gegen jeden Terror

In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen, dürfen wir nicht verkennen, in welch erschreckendem Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen

Von Willy Wimmer

Zum Artikel: https://www.jungewelt.de/2015/01-09/008.php

Barbarenstabilität

Das Attentat in Paris und der Westen

Von Arnold Schölzel

Zum Artikel https://www.jungewelt.de/2015/01-09/064.php

Wunderbare Leute

Reaktionen: Mit denen, die am Mittwoch die amtliche Trauer zelebrierten, hatten die Redakteure des Charlie Hebdo nichts gemein

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Zum Artikel: https://www.jungewelt.de/2015/01-09/007.php

Nach dem Charlie-Hebdo-Attentat: Ein hauptverdächtiger Dschihadist und viele Fragen

Von Thomas Pany

Zum Artikel:  http://www.heise.de/tp/artikel/43/43797/1.html

Darf man an Motiv und Hintergrund der Mörder von Paris noch zweifeln? Schwierig, denn Mörder sind Mörder.

Von Albrecht Müller

Zum Artikel:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=24499#more-24499

8. Januar 2015

Tagesschau: Jazenuk bezeichnet den 2. Weltkrieg als russische Aggression gegen Deutschland und die Ukraine.

Jazenuk bezeichnete den 2. Weltkrieg als russische Aggression gegen Deutschland und die Ukraine. In der Tagesschau sagte er wörtlich: „Wir können uns alle sehr gut am den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht die Ergebnisse des 2. Weltkriegs neu zu schreiben,“ min 1.24 http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-jazenjuk-101.html

8. Januar 2015

Hunko Andrej: Drohnenpolitik – Anfragen vom November und Dezember zu Drohnen

Militärisches Drohnen-Angebot für die Ukraine :

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/557-militaerisches-drohnen-angebot-fuer-die-ukraine

 

Beratung der EU-Verkehrsminister zu „neuem Zeitalter der Luftfahrt“ durch Teilautomatisierung großer Drohnen:

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/541-beratung-der-eu-verkehrsminister-zu-neuem-zeitalter-der-luftfahrt-durch-teilautomatisierung-grosser-drohnen

 

EU-Konzept zum Einsatz von Drohnen in Militärmissionen:

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/548-eu-konzept-zum-einsatz-von-drohnen-in-militaermissionen

 

Weitere Verwendung der HALE-Drohne Euro Hawk:

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/549-weitere-verwendung-der-hale-drohne-euro-hawk

 

Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz:

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/531-absturz-einer-drohne-in-der-oberpfalz

 

8. Januar 2015

junge Welt ll Putin Paroli bieten Geld vom Staat, Propaganda für die Welt: Ein neuer Fremdsprachendienst der Deutschen Welle.

Die Regierung in Berlin ist dabei, ihre Auslandspropaganda weiter zu intensivieren und mehr auf das Internet zuzuschneiden: Das Auswärtige Amt und der offiziell unabhängige Auslandssender Deutsche Welle haben sich darauf geeinigt, bei einem neuen multimedialen Fremdsprachendienst zu kooperieren. Dritter im Bunde ist die ebenfalls formal unabhängige Deutsche Presse-Agentur (dpa), die relevante Nachrichten zur Verfügung stellt. Das Projekt werde von der Regierung finanziell gefördert, teilte das Auswärtige Amt diese Woche in Berlin mit.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-08/045.php

8. Januar 2015

RTdeutsch – Half der IS? US-Senator McCain und andere US-Spitzenbeamte reisten illegal nach Syrien

Diverse höhere amerikanische und französische Spitzenbeamte und Politiker, unter anderem US Senator John McCain, sind illegal – das heißt ohne gültige Visa – mehrfach nach Syrien eingereist. Syrien fühlt sich deswegen in seiner Souveränität verletzt und hat jetzt vor den Vereinten Nationen Beschwerde eingereicht.

Die Liste der Beamten beinhaltet, laut einem von Reuters und AFP veröffentlichten Brief, auch den früheren französischen Außenminister Bernard Kouchner und den früheren US Diplomaten Peter Galbraith.

Indiesem Twittereintrag vom 28. Mai 2013 kommentiert John McCain persönlich: „Wichtiges Plauderstündchen mit mutigen Kämpfern in Syrien, die ihr Leben für die Freiheit riskieren und unsere Hilfe brauchen.“

In besagtem Brief drängte der syrische UN-Botschafter Bashar Ja’afari den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Sicherheitsrat dazu, weiteren Druck auf Regierungen auszuüben, dass sie „die notwendigen Maßnahmen gegen ihre Bürger [durchführen sollen], die illegal syrisches Gebiet betreten.“

„Solche Aktionen sind eine offensichtliche Verletzung der syrischen Souveränität und der Resolution des Sicherheitsrats bezüglich Syrien,“ so Ja’afari.

Der Brief umfasst auch Beschwerden über „bestimmte Journalisten und prominente Persönlichkeiten“ die illegal nach Syrien eingereist sind, mit besonderem Augenmerk sowohl auf McCains Besuch im Juni 2013, als auch Kouchners im November 2014 und Galbraiths vor wenigen Wochen im Dezember, aber auch über andere amerikanische Führungskräfte aus Politik und Militär. Der frühere kuwaitische Politiker Walid Tabtabai wird ebenso als illegaler Besucher vom September 2013 benannt.

Zur Zeit des Besuchs hat McCains Pressesprecher nur bestätigt, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Mai 2013 Syrien besucht hat, um sich mit syrischen Rebellen zu treffen.

McCain antwortete auf die Beschwerde, in dem er die Anschuldigungen herunterspielte und seinerseits den syrischen Präsidenten Bashar Assad für das „Massaker“ an seinen eigenen Leuten verantwortlich machte:

„Es ist eine traurige, wenn auch nicht überraschende Wahrheit, dass das Assad-Regime sich weniger um sein Massaker von über 200.000 Männer, Frauen und Kinder kümmert, als um meinen Besuch bei den mutigen Syriern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen. Der Fakt, dass die internationale Gemeinschaft quasi nichts getan hat, um dieses schreckliche Regime zu stürzen, trotz seiner Gräueltaten, ist ein Schandfleck auf unserem kollektiven moralischen Gewissen.“

Früheren Medienberichten zufolge ist McCain im Mai 2013 von der Türkei aus mit General Salim Idriss, dem damaligen Stabschef der Freien Syrischen Armee, nach Syrien gereist und blieb dort für einige Stunden.

Während seines Besuchs traf sich der Senator mit Anführern der Einheiten der Freien Syrischen Armee aus der Türkei und Syrien.

McCains Besuch löste einen Mediensturm aus, besonders nachdem ein Bild auftauchte, auf dem er mit vermeintlichen Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) posierte. Der republikanische Senator Rand Paul behauptete als erster, McCain hätte sich unwissentlich mit IS-Kämpfern getroffen.

Das Reisen ist des Senators Lust

Zu McCains weiteren umstrittenen Besuchen zählt eine Reise in die Ukraine im Dezember 2013 während der großen Proteste gegen die damalige Regierung. Während dieses Besuchs traf er sich mit Oppositionsführern in Kiew und äußerte dabei seine Unterstützung für die Proteste und dass er die Zukunft der Ukraine in Europa sähe.

Schon im Jahr 2011 besuchte McCain Benghazi um sich mit libyschen Rebellen zu treffen, die er „meine Helden“ nannte. McCain erklärte, dass der Fall von Muammar Gaddafi die Menschen weltweit inspirieren würde – auch in Russland – was zu einiger Verwunderung führte.

„Wir glauben fest daran, dass die Menschen heute in Libyen eine Inspiration für die Menschen in Teheran, Damaskus und sogar in Beijing und Moskau sind,“ so McCain damals.

McCains Reiselust haben ihn im März 2014 auf die Schwarze Liste Russlands gebracht, als Teil der Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen unter der Leitung der USA.

http://www.rtdeutsch.com/9075/headline/half-der-is-us-senator-mccain-und-andere-us-spitzenbeamte-reisten-illegal-nach-syrien/

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