Archive for Januar 14th, 2015

14. Januar 2015

***Frankreich/Islamophobie*** – Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes

***Frankreich/Islamophobie***

1) Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht
Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes
Von Antiimperialistische Koordination

2) Islam als willkommenes Feindbild
Auf der Suche nach demokratischen Antworten
Diskussionsveranstaltung 20.1.2015, Wien

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1) Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht
Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes
Von Antiimperialistische Koordination

Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt. Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen.

Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen:

1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede Entwicklungsperspektive nimmt, ihr das Recht auf Selbstbestimmung verweigert und jeden Widerstand mit Krieg und Gewalt unterdrückt. Wer dieses strukturelle Unrecht ignoriert und toleriert, der kann die Gründe für den Aufschwung des Jihadismus weder verstehen noch überwinden.

2.) Die Augen nicht vor dem totalen sozialen Ausschluss und der Diskriminierung der Migranten zu verschließen, die insbesondere in den Banlieus von Frankreich die „westliche Zivilisation“ und die „demokratische Republik“ nur als Armut, Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt kennen. Solange diese umfassende Gewalt gegen die Unterschicht inmitten einer Welt der Opulenz der weißen Oberschicht besteht – und sie wird auch in den westlichen Zentren immer stärker – solange wird sie Hass und Gegengewalt hervorbringen.

3.) Dass im herrschenden Diskurs die westlichen Werte – Demokratie, Menschenrechte, Laizismus – zu einer Ideologie gemacht wurden, um Kriegspolitik gegen alle Gegner des Westens und Abbau bürgerlicher und sozialer Rechte im Zentrum zu legitimieren. Diese Werte wurden so von emanzipatorischen Errungenschaften der Massen zu inhaltsleeren Kampfbegriffen der herrschenden westlichen Elite. Gelingt es nicht, diese ideologische Hegemonie des Imperialismus zu überwinden, wird sie die soziale Unzufriedenheit in den Zentren unter sich begraben und die Unterdrückten der Welt geradezu in einen Kampf auch gegen diese „westlichen Werte“ drängen.

Dazu sind wir nicht bereit. Daher sind wir nicht Teil der westlichen Querfront von Links bis Rechts, die das Attentat auf Charlie Hebdo nutzen will, um ihre immer unerträglichere Herrschaft noch einmal zu zementieren. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit:

Denn wo waren sie als, in Guantanamo für „unsere Sicherheit“ gefoltert wurde? Was sagten sie, als die USA im „neuen (EU)-Europa“ Folter subcontracteten oder gar eigenhändig europäische Bürger entführten („renditions“)? Sie schwiegen über die „Kosten der Freiheit“ wie im Kalten Krieg!

Hier geht es nicht um Verteidigung der Demokratie, sondern um skrupellose Machtpolitik, namentlich die westliche Vorherrschaft.

*Großer Gewinner: unser Regime*

Es wiederholt sich das Muster von 9/11. Die Herrschenden spielen die Opferlämmer und inszenieren eine Hysterie, die einen Schulterschluss der gesamten „westlichen Zivilisation“ über alle Differenzen und Differenzierungen hinweg, gegen die Barbarei der Anderen, die die Masse mit dem Islam gleichsetzt, notwendig erscheinen lässt. Auf einmal getrauen sich die Hollandes, Sarkozys and BHLs, nachdem sie „getortet“ worden waren, wieder auf die Straße und geben sogar die Volkstribunen.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244640

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2) Islam als willkommenes Feindbild
Auf der Suche nach demokratischen Antworten

Dienstag, 20. Januar 2015 – 19:00
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (Okaz) 4., Gußhausstr 14/3

Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – für beide Seiten. Hier eine von den Medien befeuerte Islamfeindlichkeit, die den Westen über alle Lager, von links bis rechts, von den Opfern bis zu den Gewinnern der Globalisierung, gegen einen gemeinsamen Feind eint. Dort eine ebenso identitäre Mobilisierung für einen oder gar den Islamischen Staat als Alternative zum westlichen Herrschaftssystem, die auch bei uns immer mehr Unterstützer findet, insbesondere bei den muslimischen Unterschichten.

* Helmut Dahmer, Soziologe, der Marxismus mit Psychoanalyse zu verbinden und die (anti)islamische Mobilisierung unter diesem Blickwinkel zu fassen versucht

* Imad Garbaya, demokratischer und antiimperialistischer Aktivist tunesischer Herkunft, Mitglied des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums und Verfechter eines selbständigen arabischen Laizismus

* Amir Zaidan, Übersetzer des Korans ins Deutsche und Direktor des Islamischen Religionspädagogischen Instituts der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

* Waseem Haddad, Religionswissenschaftler syrischer Herkunft an der evangelisch-theologischen Fakultät Wien

Moderation: Wilhelm Langthaler

Die islamfeindliche Stimmung führt zur zunehmenden Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus. Selbst staatliche Institutionen sind nicht davor gefeit dem Vorschub zu leisten. Der als liberal geltende Minister Kurz will eine Übersetzung des Korans amtlich verordnen, als wäre diese Heilige Schrift, auf die sich alle Muslime beziehen, das Problem. Nicht nur, dass er damit die Freiheit des Glaubens in Frage stellt, sondern er provoziert richtiggehend, denn der Koran gilt den Gläubigen als „ungeschaffenes Wort Gottes“, dessen Kontrolle er sich im Namen des Staates anmaßt.

Kurz steht damit ganz in der Tradition der katholischen Symbiose von Kirche und Staat, fast als wolle er einen Staatsislam gründen. Er perpetuiert, was dem Muslimen zur Vorwurf gemacht wird: die fehlende Trennung von Staat und (institutionalisiertem) Glauben.
Rund eine halbe Million Menschen in Österreich stehen so unter kollektivem Verdacht. Die de facto geringeren Chancen angesichts ihrer niedrigen sozialen Stellung werden durch den kulturell-identitären Ausschluss nochmals verstärkt – mit der self-fullfilling profecy eine Parallelgesellschaft zu bilden.

Es ist offensichtlich, dass es einen Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen im Nahen Osten gibt: der alte Kolonialismus mit seinen Hinterlassenschaften wie der Besetzung Palästinas, das Scheitern des Arabischen Frühlings, der konfessionelle Konflikt, der soziale Niedergangs angesichts der Globalisierung etc.

Nicht nur aus geopolitischen Gründen und der Millionen von neuen Kriegsflüchtlingen, die an Europas Tore klopfen, sondern auch wegen der strukturellen sozialen Differenz, die nicht anders als Zuwanderung produziert kann, reicht dieser Konflikt bis tief in die österreichische Politik. Er trifft auf eine Gesellschaft, die sich mit Migration sehr schwer tut.

• Rechtfertigt das reale oder vermeintliche Bedrohungsszenario Einschränkungen der Bürgerrechte, insbesondere der Meinungs- und Religionsfreiheit?

• Warum ist der Bedarf nach einem Feindbild so groß und wieso fällt die Wahl so selbstverständlich auf den Islam?

• Und umgekehrt: wie erklärt sich der millenaristische Drang nach einer gänzlich anderen Welt, nach einem Kalifat?

• Wie sehr steht die Islamophobie in Kontinuität der Schablonen des Kalten Krieges und gar des Antisemitismus?

• Imperiales Politikversagen in Nahost? Welchen Beitrag leistete der Westen zum Konflikt und was kann er zu dessen Lösung beitragen?

• Wie kann eine demokratische Kritik am Politischen Islam aussehen ohne Herrschaftsapologie zu werden?
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www.antiimperialista.org/de

14. Januar 2015

Über 50 antimuslimische Vorfälle und Gewalttaten in Frankreich in weniger als einer Woche

Weit über 50 antimuslimische Vorfälle in Frankreich in weniger als einer Woche. Davon 21 antimuslimische Angriffe wie etwa Schüsse, Brandsätze, oder Bomben auf Moscheen. Keine verstärkte Überwachung der muslimischen Gebetshäuser sowie des Internets, um Hass Einhalt zu gebieten. Selbst die Große Moschee in Paris hat keine spezielle Bewachung.

Eine solch hohe Zahl von Angriffen binnen fünf Tagen habe es „noch nie gegeben“

14. Januar 2015

Paris setzt landesweit 10.000 Soldaten zur Herstellung von Sicherheit ein

Paris (IRIB) – 10 Tausend Soldaten werden zur Herstellung von Sicherheit in Frankreich eingesetzt, so der französische Verteidigungsminister.
 Laut Reuters sagte Jean-Yves Le Drian am Montag, diese Soldaten würden ab Dienstag zur Unterstützung der Antiterroreinheit der Polizei im ganzen Land stationiert. Der französische Verteidigungsminister erklärte die Stationierung dieser Streitkräfte diene der Gewährleistung von  Sicherheit für Moscheen, Synagogen und religiöse Schulen, die bedroht werden könnten.

Einen derartigen  Einsatz von französischen Streitkräfte hat es bisher in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben.  Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden im Gefolge des Terroranschlags am vergangenen Mittwoch auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem  12 Menschen, unter ihnen auch zwei Polizisten getötet wurden, ergriffen.

14. Januar 2015

Moskau fordert direkten Dialog zwischen Konfliktparteien in Ukraine

Moskau (IRNA) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat einen direkten Dialog zwischen Vertretern der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit der Regierung in Kiew gefordert.
Wie IRNA unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya berichtete, sagte Lawrow vor Journalisten, dass eine politische Regelung in der Ukraine nur durch einen direkten Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich sein könne. Der russische Außenminister merkte an, dass er den russischen Standpunkt auch beim gestrigen Ministertreffen im Normandie-Format erwähnt habe. Beim Treffen am Montagabend in Berlin äußerten die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs ihre Hoffnung, dass die Ukraine-Kontaktgruppe in den kommenden Tagen eine Sitzung einberufen werde, so Lawrow. Über eine Reform der politischen Struktur in der Ukraine seien sich alle Mitgliedsstaaten einig. Die Ukraine-Kontaktgruppe besteht aus Vertretern dieses Landes, Russlands sowie prorussischen Separatisten von Donezk und Lugansk. Ihre Sitzungen werden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beaufsichtigt.
14. Januar 2015

German Foreign Policy ll Der Krieg kehrt heim (III)

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des „Islamischen Staates“ ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt.

Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive.
Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie („Bandar-Plan“) ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der
Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt – mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem „Advisory Council“ der Münchner Sicherheitskonferenz an.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59030

14. Januar 2015

ARD-Dokus: „Schlachtfeld Internet“ / „Jagd auf Snowden“, vom 12.1.

die ARD hat am Montag zwei bemerkenswerte Dokus zum NSA-Problem ausgestrahlt. Die beiden Filme – jeweils ca. 45 Minuten – wurden vom Sender mit produziert und sind (noch) in der ARD-Mediathek zu finden, inzwischen aber auch auf Youtube. Sollte man auf keinen Fall verpassen!!

Die Snowden-Doku rekonstruiert die Flucht von Hongkong nach Moskau und stellt die entscheidende Rolle von Wikileaks dabei heraus. Eine gute Ergänzung zum Kino-Dokumentarfilm „Citizenfour“, der Snowden in Hongkong live begleitete.

„Jagd auf Snowden – Wie der Staatsfeind die USA blamierte“
(ARD, 12.01.15, 22:45):
http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=EF72D15FFEE1D7A13C1359B0B7565BAC
– auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=ymKcefjlwhQ

Die Doku „Schlachtfeld Internet“ zeichnet ein eindringliches Bild vom Cyberkrieg, der bereits auf Hochtouren läuft. Begonnen wurde er von der NSA. Im Tonfall ist der Beitrag etwas reißerisch und auf die Wirtschaft fixiert, aber insgesamt keinesfalls zu alarmistisch. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung wir dem Netz in Zukunft grundsätzlich einräumen wollen.

„Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird“
(ARD, 12.01.15, 23:30; ca. 45 min):
http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=1870F7C1D2487E163EC4FFAC189FB850
– auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=nGoRQixC6k0

(NB: Die Videoqualität scheint auf Youtube besser zu sein als in der ARD-Mediathek.)

Wermutstropfen: Natürlich lief das wieder spät nachts an einem Wochentag, wie immer bei kritisch-investigativen Beiträgen in unseren GEZ-Medien.

14. Januar 2015

Die nächste Runde in Mittelost – German Foreign Policy

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) – Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte
handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge „eine gewaltige Frühjahrsoffensive“ vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59031

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