Archive for Januar 6th, 2015

6. Januar 2015

Programmbeschwerde gegen die ARD und ZDF – Verharmlosung von Rechtsradikalen

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In der Berichterstattung über den „Kreml-Kritiker“ Alexej Nawalny wurden wesentliche Informationen wie z.B. seine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und sein Antisemitismus verheimlicht sowie Gegendemonstrationen nicht erwähnt.

Nach Argumentation der Publikumskonferenz lassen beide öffentlich-rechtlichen Sender wichtige Aspekte von Nawalnys Persönlichkeit unerwähnt. So wird laut dieser unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Im weiteren Verlauf listet sie dann zahlreiche Belege für die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen sowie für seine rassistischen und anti-semitischen Äußerungen auf.

Zunächst verweist die Publikumskonferenz auf eine Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung, laut derer der Nawalny (Teilnehmer des Yale World Fellows Programms) “ein radikaler russischer Nationalist” sei, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.

So forderte Nawalny, der Vertreter eines sehr liberalen Schusswaffengesetzes ist, mehrfach dazu auf “militante Kaukasier” mit der Pistole zu bekämpfen.

Ebenso schlug Nawalny die Deportation „zersetzender Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Er warb nach Berichten der Süddeutschen Zeitung damit, dass er über das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ verfügt.

Bei einer Feierveranstaltung anlässlich des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er, nach Recherchen der Publikumskonferenz, den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich in den letzten Jahren zudem auf religiöse Juden als “Dandies in Fuchspelzhüten und Lumpen” und verkündete:

“Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes”.

Im Herbst 2014 trat der Oppositionspolitiker beim „Russischen Marsch“ vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß “Es lebe Russland”.

Aussagen und Tätigkeiten wie diese führten auch dazu, dass namhafte Intellektuelle und Persönlichkeiten in Russland ihn scharf kritisierten und ihm ihre Unterstützung entzogen. So schreibt beispielsweise der Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:

“Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.”

Weiter führt die Publikumskonferenz aus, dass in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt wird und dass verschwiegen wird, dass er sich “medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert”. Das gleiche Szenario würde, so die Argumentation der Publikumskonferenz, “in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen”.

Zudem wird in der Programmbeschwerde hinterfragt, “warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten”.

Aufklärungsbedarf besteht der Publikumskonferenz zufolge auch hinsichtlich der Frage, wieso eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung von ZDF und ARD in keinster Form Erwähnung fand.

Abschließend wird in der Programmbeschwerde festgestellt:

“Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren.

http://www.rtdeutsch.com/8938/headline/neue-programmbeschwerde-gegen-ard-und-zdf-wegen-desinformation-und-unterdrueckung-wesentlicher-informationen/

6. Januar 2015

Donnerstag 8. Januar um 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Donnerstag, 08.01.2015 – 11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

6. Januar 2015

PEGIDA ist das Symptom eines größeren Problems – NACHDENKENSEITEN – Gespräch mit der Medienkritikerin sowie Sprach- und Islamwissenschaftlerin Sabine Schiffer

PEGIDA ist in aller Munde und wird dabei in aller Regel entweder vermeintlich „verstanden“ und in Teilen „respektiert“ oder aber als Problem der radikalen Rechten in Deutschland klassifiziert und bekämpft. Umfragen und Studien ergeben jedoch, dass die „Angst vor dem Islam“ seit Langem ein deutsches wie internationales Problem darstellt – und sich nicht nur in einzelnen politischen Lagern verorten und an diese „wegdelegieren“ lässt. Manch einer spricht daher auf der Suche nach Verständnis für die aktuelle gesellschaftliche Situation inzwischen von PEGIDA als dem „Produkt einer (langfristigen) politischen und medialen Inszenierung” und betont vor allem die Funktion von Rassismus in einer immer ungleicheren Welt. Die seit Jahren geschürte Islamfeindlichkeit diene dabei vor allem dazu, eigene Privilegien zu verteidigen sowie die nationale deutsche Identität zu revitalisieren, wie beispielsweise die Professorin für Diversity Studies, Rassismus und Migration Iman Attia betont. Jens Wernicke geht im Gespräch mit der Medienkritikerin sowie Sprach- und Islamwissenschaftlerin Sabine Schiffer diesen Fragen und Hintergründen weiter nach.

Zum Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24460

6. Januar 2015

Revolutionen Made in USA – Wo die nächste?

6. Januar 2015

Berlin – Termine

  • 10. Januar: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Motto 2014: Frieden statt NATO.  Veranstaltet von junge Welt. Beginn: 11 Uhr, Ort: Berliner Urania, siehe www.rosa-luxemburg-konferenz.de,
  • 11. Januar: Luxemburg-Liebknecht-Demo. Beginn: 10 Uhr, U-Frankfurter Tor, zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Dort zahlreiche Infotische von linken Organisationen, u.a. auch des Freidenker-Verbandes. Aufruf und Unterstützung siehe

www.ll-demo.de/2015/aufruf/text.htm

  • 11. Januar: Weltkriegsgefahr? Mit Klaus Hartmann, Veranstaltung bei Dr. Seltsam, Beginn: etwa 13 Uhr, Ort (Achtung, verändert): Gasthaus Valentin, Hasenheide 49, Berlin-Kreuzberg , siehe www.drseltsam.net
  • Achtung, Termin geändert! 13. Januar: Kreuz- und Querfront gegen die Friedensbewegung? Diskussionsveranstaltung mit Klaus Hartmann, Vors. des Dt. Freidenker-Verbandes, Beginn: 18 Uhr, Ort: Torstr. 203, Klub der Volkssolidarität
  • 14. Januar: Podiumsdiskussion zum Buch „Die zementierte Spaltung“,

mit Dr. Wolfgang Kühn, Dr. Klaus Blessing und Dr. Matthias Werner (Präsident des             OKV), Beginn:  18:00 Uhr, Ort: Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1,10243             Berlin

  • 17 Januar: „Wir haben es satt!“ Demo, für eine grundlegende Agrarwende, Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Beginn: 12 Uhr, Ort: Potsdamer Platz, weitere Aktionen am Freitag und Sonnabend siehe www.wir-haben-es-satt.de
  • „Eine Lobbyisten-Komödie mit Evergreens und Schmachtfetzen“ von der Berliner Compagnie. An zwei Januar-Wochenenden (9.-11.1. und 16.-18.1.) sowie einem Februar-Wochenende (20.-22.2.).

Ort: Werkraum der Berliner Compagnie, Muskauer Str. 20A, Fabrik, Näheres s.                www.BerlinerCompagnie.de

6. Januar 2015

Stop the War Coalition – Looking back at 2014

2014 was a particularly busy year of campaigning for the Stop the War Coalition. We started the year protesting against Nato military exercises in the Ukraine and the Nato expansion that was risking confrontation with  Russia.

In April Stop the War held a public debate at St James’s Church in Picadilly to discuss the legacy of World War One with proponents of the government’s line that it was fought for freedom and democracy. Throughout the year we played a central role in the No Glory in War campaign and thousands of copies of our acclaimed No Glory, the real history of the First World War booklets have reached schools, universities, libraries, members of the public and Stop the War supporters.

On the 5th June Melissa Benn joined a huge range of speakers and performers to share memories of her father Tony Benn at a packed Stop the War gathering at the Camden Centre in London.

July and August saw a horrific number of casualties in the Gaza strip as a result of Israeli aggression. Over 150,000 people marched in London against Western backed brutality as part of a series of demonstrations organised by Stop the War and other campaign groups.

In September leaders of Nato member countries were hosted in Newport, Wales for the 2014 summit. Stop the War co-hosted a counter-summit in Cardiff and helped organise a week of protest against the gathering world leaders.

In September we coordinated a mass lobby of parliament to oppose a new war in Iraq. In October, over a thousand protesters hit the streets to object to Parliament’s decision and later in the month over 300 attended a London conference discussing the legacy of 100 years of War.

Our work remains crucial. Anti-war arguments have been vindicated by disasters of the last fourteen years and both the government and the Ministry of Defence have had to accept there is growing popular pressure against foreign wars. But we need to step up our campaigning our colleges, workplaces and communities.

To support this work, Stop the War produced a new 32-page booklet. Written by Andrew Murray, Iraq III: NO provides a background to the War on Terror, the ensuing spread of terrorism and the new threats posed by a third Iraq war. It provides essential arguments against this latest intervention to support the anti-war campaigning of all our supporters.

The latest news stories from the Stop the War web site
6. Januar 2015

junge Welt ll Hintergrund: Hogesas Erfinder

https://www.jungewelt.de/2015/01-05/028.php?sstr=

Von Knut Mellenthin

Zu den komisch klingenden Abkürzungen, hinter denen sich aggressive Ausländerfeinde verbergen, gehört seit dem 26. Oktober 2014 auch Hogesa. Das Kürzel steht für »Hooligans gegen Salafisten«. An jenem Tag demonstrierten mehr als 3.000 von ihnen in Köln und zettelten ausgedehnte Schlägereien mit der Polizei an.

6. Januar 2015

german-foreign-policy ll Zur Tötung vorgeschlagen – Bundeswehr und der BND sind stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in Afghanistan involviert als bisher bekannt.

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr und der BND sind
stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in
Afghanistan involviert als bisher bekannt. Dies geht aus
Medienberichten hervor, die in den letzten Tagen des Jahres 2014
veröffentlicht wurden. Demnach hat ein deutscher Generalmajor, der
heute zu den engsten Beratern der Verteidigungsministerin gehört, in
zumindest einem Fall auf die „Festnahme oder Neutralisierung“ eines
Verdächtigen durch die ISAF gedrungen. Darüber hinaus wurden
Mobilfunkdaten entgegen den Schutzbehauptungen deutscher
Geheimdienstler für die Ortung von Personen im Rahmen von
Killerdrohnen-Attacken genutzt. Solche Daten werden vom BND regelmäßig
an US-Stellen weitergereicht. Extralegale Tötungen beruhen ohnehin in
hohem Maße auf Spionageerkenntnissen, die von den westlichen Staaten,
auch Deutschland, im Rahmen des Krieges am Hindukusch untereinander
geteilt werden. Afghanistan ist ein Schwerpunkt der weltweiten
BND-Tätigkeit. Die Bundesregierung erklärt die Tötung „feindlicher
Kämpfer“ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59025

6. Januar 2015

sputnik ll Hollande: Putin will Ost-Ukraine nicht annektieren

http://de.sputniknews.com/politik/20150105/300503541.html

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Angaben des französischen Staatschefs François Hollande keine Annexion der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine an, will jedoch einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern.

„Putin will den Osten der Ukraine nicht annektieren“, sagte Hollande dem Radiosender France inter. „Er (Putin) will, dass die Ukraine nicht ins Lager der Nato wechselt.“

Im selben Interview rief Hollande Russland auf, die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren und mit der „Unterstützung der Separatisten“ aufzuhören. Der französische Präsident sprach sich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus, sobald es in der Ukraine-Krise einen Fortschritt gebe.

„Eine Krise in Russland ist nicht unbedingt gut für Europa …. Ich denke, dass die Sanktionen jetzt stoppen müssen. Wenn es Fortschritte gibt, müssen sie aufgehoben werden.“

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Sie werfen Moskau zudem vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, die den Umsturz in Kiew ebenfalls nicht anerkannt haben, zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und hat westliche Sanktionen mit einem Importstopp für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen gekontert.

In der Ost-Ukraine dauert ein Konflikt zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und örtlichen Volksmilizen an, der laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten das Leben gekostet hat. Trotz des Anfang Dezember vereinbarten Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Schusswechseln.

6. Januar 2015

Wird die Friedensbewegung von rechts infiltriert? -von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt a.M.

von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt a.M.

https://drive.google.com/file/d/0ByxMIOjDlAHXdEgyc1lkWDlpd0p0TEZxdVB5ajJGMmcxbHNB/view?usp=sharing

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