Archive for Januar 30th, 2015

30. Januar 2015

Vorwurf aus Irak: USA versorgen „Islamischen Staat“ regelmäßig mit Waffen

http://de.sputniknews.com/politik/20141231/300489595.html

Irakische Parlamentarier und Beamte werfen den USA vor, Milizen der Terrororganisation „Islamischer Staat“, gegen die die irakische Armee erbittert kämpft, regelmäßig mit Waffen und Lebensmitteln zu versorgen.

Flugzeuge der USA und der von ihnen geführten Anti-IS-Koalition hätten zuerst in Tal Afar, dann in Sindschar und nun auch im Raum Balad Nachschub für die IS-Milizen abgeworfen, teilte der Abgeordnete des irakischen Parlaments, Awad al-Awadi, am Montag mit. „Mit den Ausreden, dies sei versehentlich getan worden, lassen wir uns nicht mehr irreführen.“

Der Bürgermeister der irakischen Stadt Balad (80 km nördlich von Bagdad) Mufid Al-Baldawi informierte seinerseits, dass ein Apache-Kampfhubschrauber am vergangenen Freitag den im Dorf Al Hudeira eingeschlossenen IS-Terroristen einen Container mit Waffen und Munition abgeworfen habe. Der Bürgermeister rief die Regierung in Bagdad zur Ermittlung auf.

Am Sonntag beschuldigte der Verteidigungsausschuss des irakischen Parlaments die USA direkt, den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Es sei festgestellt worden, dass die Vereinigten Staaten die IS-Milizen in Balad mit Waffen versorgt haben. Die USA wiesen den Vorwurf zurück. Die amerikanische Botschaft in Bagdad gestand zwar ein, dass eine Waffensendung für die Kurden im Oktober in die Hände des IS gelangt war, sprach jedoch von einem Versehen.

Die radikale Bewegung IS (auch bekannt als Isis und Isil), die seit Jahren gegen die Regierungsarmee in Syrien kämpft, konnte Anfang Sommer überraschend mehrere Gebiete im Nordirak erobern und rief in den besetzten Gebieten ein islamisches Kalifat aus. Die Regierung in Bagdad bat die Weltgemeinschaft um Hilfe, um den Vormarsch der Dschihadisten, die Tausende „Ungläubige“ getötet haben, zu stoppen. Nach Angaben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zählt der „Islamische Staat“ rund 30.000 Kämpfer.

Die IS-Milizen sind mit Panzern, Geschützen und Mörsern bewaffnet, die sie aus Militärlagern im irakischen Mosul gestohlen haben. Eine von den USA geführte internationale Koalition fliegt seit August Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak. Eine Bodenoperation gegen die Islamisten, die laut UN-Angaben Waffen für einen zweijährigen Krieg erbeutet haben, lehnt Obama ab.

 

30. Januar 2015

USA: Code Pink versucht Kissinger zu verhaften wegen Kriegsverbrechen ll Senatsanhörung am 29.1.

Am Donnerstag statteten ‪#‎AntiKriegs‬-Protester einer Streitkräfte-Anhörung im ‪#‎Senat‬ einen Besuch ab. Sie protestierten gegen Krieg und gegen den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger, den sie Kriegsverbrecher nannten. Als diese ‪#‎McCain‬ unterbrachen, um ihm mitzuteilen, dass sie von der Protestorganisation ‪#‎CODEPINK‬ seien, verlor dieser seine Contenance und ließ sie durch die Polizei mit den Worten abführen: „Raus hier, minderwertiger Abschaum“. Die versammelten US-Senatoren applaudierten ihm darauf.

30. Januar 2015

junge Welt l Ukrainische Armee in Auflösung l Geleakte Dokumente des Geheimdiensts zeichnen schonungsloses Bild vom Zustand der Streitkräfte

Von Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.

Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.

Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. So wurde am 17. Januar abends ein 31jähriger Bergmann von seinem Bruder und einem Kollegen tot ins Krankenhaus der Stadt Dserschinsk bei Donezk eingeliefert. Die Leiche wies zahlreiche Schussverletzungen auf. Die beiden Tatzeugen sagten gegenüber der ukrainischen Staatsanwaltschaft aus, sie seien zu dritt von der Arbeit nach Hause gefahren, als sie einer Militärkolonne begegnet seien. Aus dieser sei ein Jeep mit Bewaffneten ausgeschert und habe ihr Auto gestoppt. Die Soldaten hätten sie nach einer Durchsuchung in die Dunkelheit davongejagt, den dritten von ihnen mit den Worten »und den erledigen wir jetzt« ermordet.

Angesichts solcher Zustände ist es wenig verwunderlich, dass die laufende Einberufungswelle in der Ukraine auf wachsenden Widerstand der Zivilbevölkerung stößt.

Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-30/041.php

30. Januar 2015

junge Welt l Syriza »irritiert« deutsche Linke l Fraktionschef Gysi und Vize Wagenknecht betonen jedoch Solidarität mit Tsipras

Von Jana Frielinghaus

Während »Reformer« der deutschen Linkspartei sich »irritiert« über das Bündnis der bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag siegreichen griechischen Genossen von Syriza mit den nationalistischen »Unabhängigen Griechen« (Anel) zeigten, mahnte die Spitze der Linksfraktion im Bundestag zur Besonnenheit.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-30/044.php

30. Januar 2015

junge Welt l In die Offensive kommen l Pegida und die Aufgaben der Partei Die Linke

Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann

Der nachfolgende Text ist ein Beitrag zur Diskussion über ein angemessenes Vorgehen im Kampf gegen Pegida im besonderen und den Rechtspopulismus im allgemeinen. Die drei Leipziger Autoren, alle langjährige Mitglieder der Partei Die Linke, sehen im Aufkommen dieser Bewegungen ein »Alarmsignal«, das die Schwäche ihrer Partei und der antikapitalistischen Linken nur allzu deutlich mache. Notwendig sei das Aufzeigen einer klaren und überzeugenden gesellschaftlichen Alternative und eine größere Eigenständigkeit in der politischen Praxis. jW dokumentiert den Beitrag in voller Länge. (jW)

Siehe hier

https://www.jungewelt.de/2015/01-30/010.php

30. Januar 2015

FOCUS l Neustart statt Zinskorsett – Griechenland hat die EU abgewählt – zu Recht!

Die Griechen wollen nicht mehr sparen und auch keine Schulden zurückzahlen – und haben die entsprechende  Regierung gewählt. Damit liegen sie genau richtig! Nur ein radikaler Kurswechsel kann dem Land noch helfen.

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http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/lll-griechenland-hat-die-eu-abgewaehlt-zu-recht_id_4434362.html

Über die Autoren:
Die Finanzexperten und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 den Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Auch ihr zweites Buch, „Der Crash ist die Lösung“, wurde 2014 ein Bestseller. In ihm haben sie u.a. die EZB-Leitzinssenkung, Minuszinsen für die Banken sowie die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen richtig prognostiziert und auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash in Aussicht gestellt.

30. Januar 2015

RT l Ukraine: Rechter Sektor und Asow-Bataillon halten Fackelmarsch durch Odessa ab

Hunderte Mitglieder des Rechten Sektors, des Asow-Bataillons und der Swoboda-Partei zogen am Dienstag anlässlich des Gedenktages “Helden von der Schlacht bei Kruty” durch Odessa.

30. Januar 2015

VOCES features statements with actual critical socio-political content l @ Coop Anti-War Cafe

9 PM  January 30 – FRIDAY 21.OO

Ulrike Gabriel (electronics), Udo Lindemann (drums), Mireia Olivé (Dj/Vj)

the ensemble VOCES  features statements with actual critical socio-political content. Voices are filtered out of the recordings of interviews and serve as the base for the generation of songs. The songs are performed live as improvisative setups and compositions

VOCES three is presented by Transmediale Vorspiel
More info at:
http://www.transmediale.de/content/voces-three-ulrike-gabriel-udo-lindemann-0
http://coopcafeberlin.de/

http://coopcafeberlin.de/ex/voces.html

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