Archive for Januar 23rd, 2015

23. Januar 2015

TTIP/CETA: Parlamentarische Ratifizierung soll umgangen werden

—[Zitat]—
Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will.

Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten „vorläufigen Anwendung“ der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.

Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) [„Schiedsgerichte“ -D.P] bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. […]
—[Zitat Ende]—

http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Gentechnik-News/2015/Vorlaufige-Anwendung-von-TTIP-soll-Nationalrat-entmachten/

(NB: Die Meldung bezieht sich auf Österreich, trifft aber auf alle anderen EU-Staaten ebenso zu.)

23. Januar 2015

Heise ll Nach Charlie versteht Frankreich keinen Spaß mehr

 

Frankreich geht gegen Terrorismus vor und trifft die Meinungsfreiheit

Darf Satire alles? In Frankreich darf sie offenbar immer weniger. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo gehen Behörden hart gegen jene vor, die vermeintlich „Terrorismus verherrlichen“. Im Zweifel reicht schon ein Facebook-Posting im Charlie-Stil.

Zum Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43943/1.html

23. Januar 2015

70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Wir danken der Roten Armee!

Veranstaltung von Berliner KünstlerInnen gegen Krieg

70 Jahre Befreiung von Auschwitz
Wir danken der Roten Armee!

Mittwoch, 28. Januar 2015 ab 18 Uhr
Werkstatt KeramikvonKeitz
Chamissoplatz 6, Berlin-Kreuzberg

Russische Musik, Russisches Brot, Glühwein, Kunst – in der Galerie und davor – warme Kleidung!!

event300

Der internationale Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer wird am 27. Januar begangen, dem Tag, an dem die sowjetischen Truppen das KZ und Vernichtungslage Auschwitz befreit hatten.

Der deutsche Bundespräsident Gauck spricht jetzt in Erinnerung an Sowjetsoldaten von „Wesen mit asiatischen Gesichtszügen die nach Wodka rochen.“

In einer Zeit, in der Repräsentanten europäischer Staaten derartige Beleidigungen äussern und revisionistische Geschichtsdeutungen gegen Russland salonfähig machen, ist es nur konsequent, dass Künstler in Berlin diesen neuen Zeitgeist konterkarieren.

Wir wollen der Roten Armee anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz danken!

Diesem Anliegen wollen wir am 28. Januar in Berlin nachkommen und eine eigene Gedenkveranstaltung begehen, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

In Zusammenarbeit mit dem Coop Antikriegscafe Berlin & No-War-Art Soundstrike
und “Unruhe stiften!” (2000 KünstlerInnen und Kulturschaffende, Persönlichkeiten und Organisationen gegen Rechts)

http://coopcafeberlin.de/ex/Auschwitz.html

23. Januar 2015

NO WAR ART Soundstrike 23. Janaur 2015

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