Archive for Mai 18th, 2014

18. Mai 2014

Ein Mensch namens Jean-Claude Juncker, geboren 1954 im Großherzogtum Luxemburg

Sein Werdegang

  • vom jungen Politiker in der luxemburgischen Regierungspartei Christlich-Soziale Volkspartei
  • 1982 zum Staatssekretär für Arbeit und Soziales ernannt, von dort heraus
  • Übernahme des Amtes des Finanzministers,
  • ab 1995 bis 2013 Übernahme das desMinisterpräsidenten.

 

Unter seiner Ägide wurden Europaweit politische Vorhaben weitergeführt oder neu entworfen und verwirklicht:

  • aufgreifend den gescheiterten Plan des Bundeskanzlers Konrad Adenauer’s, in den 1960er Jahren Rundfunk und Fernsehen zu privatisieren, förderte er zusammen mit Helmut Kohl 1984 und mit Hilfe der Deutschen und Dresdner Bank sowie Bertelsmann  die Privatisierung des Fernsehens in Deutschland,
  • Mit der Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes  1988 verlieh der Bundeskanzler Helmut Kohl Jean-Claude Juncker erste ausländische Anerkennung.
  • Mit der Hilfe Juncker’s wurde Luxemburg zur größten Finanzoase in Europa.
  • Den ab 1968 in Luxemburg errichteten Geldinstituten Deutsche Bank und Dresdner Bank folgten die bundesrepublikanischen Landesbanken und Sparkassen sowie internationale Banken. Von den 150 Banken ist nur die Sparkasse luxemburgisch. Der Rest sind Banken aus Deutschland (46), der Schweiz (15), Italien (14), Frankreich (12),, USA (11), Belgien (10), Schweden (6), Japan und Niederlande (je 5), Großbritannien (4), Israel, China, Island und Spanien (je 3), die übrigen kommen aus den skandinavischen Staaten, Liechtenstein und Portugal.
  • 2008 wurde Jean-Claude Juncker zum „European Banker of the Year“ gewählt, die Lobrede hielt der DeutscheBank-Chef Josef Ackermann.
  • Luxemburg ist der Vorreiter bei der Einführung neuer „Finanzprodukte“. Diese Finanzprodukte – eingeführt oder als Lobby durchgesetzt – , wurden im nachhinein durch EU-Richtlinien legitimiert.
  • Ebenso ist Luxemburg Vorreiter bei der Anerkennung von Hedgefonds und Privat-Equity-Fonds in der EU.
  • Zu den selbsterfundenen Finanzkonstrukten gehören steuerbefreite Gesellschaften für Konzernbeteiligungen, Investmentfonds mit veränderbarem Kapital, Verbriefungsvehikel und besondere Managementfirmen für Investmentfonds.
  • Luxemburg hilft Weltkonzernen wie Amazon, Google, IKEA oder Starbucks bei Steuervermeidungen in den Mitgliedstaaten der EU und weltweit.
  • Entgegen den EU-Richtlinien, daß ausländische Anleger ihre Gewinne aus Luxemburger Kapitalanlagen in ihrem Heimatland versteuern müssen, können individuelle Kapitalanlagen eine juristische Unternehmensform erhalten und sind damit von der  Besteuerung befreit. 300 Schiffsunternehmen haben in dem kleinen Land an Mosel und Alzette, das ohne Meereszugang ist, ihren Sitz. Dem zum Trotz gehen von hier 205 Überseetanker – juristisch – auf Weltreise.
  • Der 1970 von der Luxemburger Regierung lancierte Plan einer gemeinsamen europäischen Währung, dem „Werner-Plan“, war zu Junckers Zeiten reif – er war von 1989 bis 1995 Finanzminister von Luxemburg und zugleich Gouverneur der Weltbank in Washington.
  • 1991 beschloß das luxemburgische Parlament die dann 1993 zum Vertragsabschluß gebrachten „Maastricht-Kriterien“ für alle EU-Mitgliedstaaten: Schuldenabbau in den öffentlichen Haushalten, ohne dem Staat neue Einkommen zu verschaffen.
  • 1995 wurde Juncker Gouverneur des Internationalen Währungsfonds (IWF), 2004 der erste ständige Präsident der „Euro-Gruppe“. Nach den Statuten darf der Euro-Gruppen-Präsident mit zweijähriger Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden. Mit Rückendeckung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ er sich gegen diese Bestimmungen zweimal wiederwählen.. 2013 wurde er abgelöst, um dann als Spitzenkanditat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen 2014 präsentiert werden zu können
  • Die informelle Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten bereitet die Beschlüsse des Europäischen Rats vor. Hier zog Juncker 2007 den „Lissabon-Vertrag“ durch. Dieser weist der Brüsseler Bürokratie z.B. die alleinige Vertretung bei internationalen  Verträgen wie dem Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA zu.
  • Ohne jeglichen Beschluß in der informellen Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten holte Juncker den IWF für die Lösung der „Euro-Krise“ hinzu. Seitdem ist der IWF mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission in der „Troika“ aktiv. (Ausgerechnet „Troika“! Die Troika ist ein russisches Fuhrwerk, das gewöhnlich mit 3 Pferden bespannt wird. In den Märchen und in gutsherrlichen Zeiten war es ein prachtvolles Gefährt mit Schnitzereien, kostbaren Stoffen und Glöckchen. Auf Neujahrskarten transportiert sie heute noch den Überbringer guter Wünsche zum Neuen Jahr. Die Kibitka, in der gleichen Bauweise, jedoch bescheiden ausgestattet mit einem Dach aus Matten zum Schutz vor Witterung, diente Bauern und Handwerkern bei ihrer Arbeit. Sie diente auch dazu, mißliebige Standespersonen in die Länder am Ural zu bringen.  Zufällig ist die Drei eine seit Jahrtausenden angenommene Zahl des Glücks: die Drei – zuverlässig sichtbar durch die immer wiederkehrenden drei Mondphasen -symbolisierte Fruchtbarkeit.)
  • Juncker unterwarf Griechenland und die südlichen „Krisenstaaten“ der EU nach dem Abwicklungsmodell der deutschen Treuhandanstalt. Der „Treuhandanstalt“ war 1990 das öffentliche und betriebliche Eigentum der Deutschen Demokratischen Republik übergeben worden, um es möglichst schnell an Investoren zu verkaufen.
  • Es gibt keinen Politiker in Europa, der so viele Auszeichnungen bekommen hat wie Jean-Claude Juncker. Es ist bemerkenswert, welch öffentliches – kaum sichtbares – Netzwerk aus Kirche und Kaptal sich in diesen Auszeichnungen andeutet:
  • kirchlich: darunter das Großkreuz des portugiesischen Christusorden, die St. Liborius-Medaille des Erzbistums Paderborn, der in Fulda vergebene Winfried-Preis, der Heinrich-Brauns-Preis des Erzbistums Essen, die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele, das Großkreuz des Erlösers, (der höchste griechische Verdienstorden);
  • unternehmerisch: den „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation, den Europapreis für politische Kultur der Ringier-Stiftung, den Herbert Batliner-Preis (Baliner, größter Steuerhinterzieher Liechtensteins, enger Freund Helmut Kohls,), den Preis der Fasel-Stiftung Soziale Marktwirtschaft, den Vordenker-Preis des Finanzforums Vordenken und des Finanzberaters Plansecur; das 1960 gestiftete portugiesische Großkreuz des Infanten Dom Henrique, den Franz-Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns Seidel-Stiftung, den Hanns Martin Schleyer-Preis der gleichnamigen Stiftung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie sowie den Hermann Ehlers-Preis der gleichnamigen CDU-nahen Stiftung in Schleswig-Holstein.
  • Karnevalesk: das“ goldene Schlitzohr“, den Tierschutzpreis „Neufundländer in Not“.
  • Im Jahr 2013 verlor Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident Luxemburgs wegen einer Geheimdienst“affäre“ infolge von anberaumten Neuwahlen sein Amt.  Kurz darauf, während einer Regierungsklausur in Schloß Meseberg, Brandenburg, verlieh ihm Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
  • Junckers Regierungspartei, die Christlich Soziale Volkspartei, ist Gründungsmitglied der Europäischen Volkspartei. Jean-Claude Juncker ist zum Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei zur Wahl des Europarlaments 2014 ernannt worden. Seine Parteigenossinnen sind unter anderen Angela Merkel und  auch Julia Timoshenko.

 

Mit heiligem Zorn verändere ich den Ruf des am Kreuz von Golgatha getöteten Jesus von Nazareth „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ in

„Denn er weiß, was er tut!“

 

Zitiert nach Werner Rügemer, „Meister der Hintertreppe“, 8. Mai 2014 in junge Welt und Neues Testament

Ana Barbara von Keitz Berlin, den 16. Mai 2014

18. Mai 2014

Filmproduzent Frieder Wagner über Uranmunition: „Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“

Deutscher Filmproduzent Frieder Wagner im Interview mit der serbischen Zeitschrift „Geopolitika“ über die fatalen Folgen der Uranwaffen

„Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“

Das Gespräch führte Milan Starcevic

M. Starcevic: USA und ihre Alliierten haben in den Kriegen im Irak 1991 und 2003, in Bosnien 1995, in Serbien und Kosovo 1999 und in Afghanistan 2001 bis heute Uran-bomben und Uranmunitionen eingesetzt. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den Einsatz dieser Vernichtungswaffen?

F. Wagner: Es gibt für die US-amerikanischen Militärs und ihre Alliierten in der Nato   mehrere gewichtige Gründe diese Vernichtungswaffen einzusetzen: Das in der Waffe verwendete abgereicherte Uran (englisch: Depleated Uranium, kurz DU genannt) ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie und damit äußerst preiswert. Dazu ist dieses DU fast doppelt so schwer wie Blei. Beschleunigt man ein solches DU-Geschoss entsprechend, dringt es in einen feindlichen Panzer ein wie ein heißes Messer in ein Stück Butter.
Dabei entsteht an dem Uranstab ein Abrieb und der entzündet sich durch die Reibungshitze explosionsartig von selbst und alles im Panzer verglüht. Dieser doppelte Effekt der DU-Munition, diese hohe Durchschlagskraft und die Fähigkeit, explosionsartig zu verbrennen, die macht diese DU-Munition bei den Militärs so beliebt. Warum sollten die Militärs eine andere Waffe verwenden, wenn sie mit so einem einzigen Geschoss einen Millionen teueren Panzer vernichten können?

M. Starcevic: Ihren Dokumentar-Film „Deadly Dust“ haben Hunderttausende von Menschen weltweit gesehen. Obwohl Sie darin ganz klar feststellen, dass Uranmunition ein Kriegsverbrechen ist und damit gegen die Haager und Genfer Konvention verstößt, ist bis jetzt niemand von den Kriegsherren vor ein internationales Kriegsgericht gestellt worden. Warum? Wo bleibt die Gerechtigkeit?

F. Wagner: Ihre Frage ist völlig berechtigt. Auch ich frage mich, warum man den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright wegen ihres illegalen Einsatzes der US-Streitkräfte gegen Jugoslawien nie vor ein internationales Kriegsgericht gestellt hat? Vielleicht deshalb, weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag nicht anerkennen. Aber Tony Blair, den britischen Ex-Premierminister und den französischen Ex-Staats-präsidenten Jaques Chirac könnte man inzwischen nach Den Haag bringen, beide genießen auch keine Immunität mehr.

Auch den deutschen Ex-Bundes-kanzler Gerhard Schröder könnte man wegen der deutschen Teilnahme am Jugoslawienkrieg heute noch vor Gericht bringen. Genau so wie den deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer, der die „Auschwitz-Lüge von Radcak“ ins Spiel brachte und seinen Kollegen, den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der mit seiner Propagandalüge um den so genannten Hufeisenplan uns Deutsche in diesen Krieg hinein gelogen hat. Als Deutscher schäme ich mich dafür. Aber hier bewahrheitet sich leider das Sprichwort: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

M. Starcevic: „Uranbomben – die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“, so heißt Ihr Buch über die Folgen der Uranmunition. Wollen Sie mit dem Titel sagen, dass der Krieg irgendwann vorbei geht, aber die tödlichen Folgen von Uranbomben bleiben immer?

F. Wagner: Mit den tödlichen Folgen der Uranmunition werden wir uns nach ihrem Einsatz für immer auf dieser Erde beschäftigen müssen, weil abgereichertes Uran eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat. So alt ist heute unser Sonnensystem. Und Haager und Genfer Konvention sagen, wenn eine Kriegswaffe noch Jahrzehnte oder wie bei Uranwaffen noch Jahrtausende nach dem Einsatz Natur, Menschen und Tiere schädigt, ja sogar tötet, dann ist das ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes.

M. Starcevic: Unsere Leser interessiert vor allem, was Sie zu den Uranbomben in Bosnien, Serbien und Kosovo sagen können? Im Jahre 1999 starben in Serbien 2000 Leute im Jahr an Krebs, heute sind es 22.000 jährlich. Ein Zufall? In welchem Maß sind die Menschen und die Natur verstrahlt?

F. Wagner: Das britische Verteidigungsministerium hat schon 2001 bekannt gegeben, dass man nach dem Einsatz von 40 Tonnen Uranmunition in bewohntem Gebiet damit rechnen muss, dass etwa 500.000 Menschen danach an Krebs oder Leukemie erkranken und sterben werden.

Die EUROMIL sozusagen die Gewerkschaft der europäischen Soldaten veröffentlichte 2007, dass von 3000 im Irak eingesetzten italienischen Soldaten inzwischen 109 durch die Folgen des Einsatzes von Uranmunition gestorben sind. Das sind 3,6% der Soldaten, die im Irak Dienst taten. Rechnet man das auf die Bevölkerung des Irak hoch, deren Bevölkerung etwas über 31 Millionen zählt, so muss man damit rechnen, dass dort in den nächsten Jahren 1.116.000 Menschen sterben werden. Da die italienischen Soldaten aber nur einige Monate im Irak lebten, die irakische Bevölkerung aber immer dort lebt, ist zu befürchten, dass die irakischen Opfer-zahlen wohl weit höher ausfallen werden. Der Berliner Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott nannte deshalb die Uranwaffen eine Ausrottungswaffe. Sie können sich also selbst ausrechnen, was da auf die Bevölkerung in Serbien und im Kosovo zukommt.

Ergebnisse des Einsatzes von radioaktiver Munition im Kosovo legte  Dr. Milan Ivanovic, Chefarzt der serbischen Klinik in Kosovska Mitrovica schon 2001 in Form von seither gesammelten Daten vor. Die Zahl der Krebserkrankungen jeglicher Art war seit 1999 um das Doppelte angestiegen, ebenso die registrierten missgebildeten Neugeborenen, die denen nach  der Tschernobyl-Katastrophe ähnelten.

In den Jahren 1997 bis 2000 wurden in der Klinik Kosovska Mitrovica klinische Untersuchungen an 30.000 Patienten durchgeführt. Die malignen Erkrankungen der Urologie stiegen in diesem Zeitraum von 1,6 % auf 16 %; Lungenkrebserkrankungen erhöhten sich von 2,6 % auf 22 %. Bei Kindern wurde im Jahr 2002 ein gehäuftes Auftreten maligner hämatopoetischer Organe (Thymus, Milz, Knochenmark) festgestellt. Weiterhin kam es zu vermehrten Fehlgeburten, aufgrund von Degenerationen der Föten. Nach Angaben von Professor Stanojevic (Gynäkologische Klinik Belgrad) werden heute im Kosovo 10-20-mal so viele Kinder mit Fehlbildungen geboren wie  vor 1999. Der Arzt Dr. Nebojsa Srbljak aus Kosovska Mitrovica gab bekannt, dass bis 1998 nur 1 Kind von 1000 an Leukämie erkrankte. Im Jahr 2008 waren es 10 bis 15 Kinder. Nach Informationen von Ärzten aus dem Krankenhaus Vranje wurden 1998  21 Kinder mit Missbildungen zur Welt gebracht. Bei gleicher Geburtenrate stieg die Zahl im Jahr 2008 auf 73. Zunahme also 248 %, das ist beängstigend.

M. Starcevic: Welche Länder sind indirekt neben Serbien noch von Uranstaub betroffen?

F. Wagner: Betroffen sind bis heute neben Serbien der Irak, Afghanistan, Somalia, der Libanon, aber auch Libyen und womöglich auch Gaza.

M. Starcevic: Manche westlichen Medien behaupten, die Russen haben diese Waffe in Grosni eingesetzt. Stimmt das?

F. Wagner: Ich bin nicht ganz sicher. Wenn ich mir Bilder des bombardierten Grosni ansehe, dann würde ich sagen eher nicht; diese Stadt sah eher wie das bombardierte Köln nach dem 2. Weltkrieg aus.

M. Starcevic: Was für Krankheiten lösen die Uranbomben aus?

F. Wagner: Die Uranwaffen lösen folgende Krankheiten aus:

einen Zusammenbruch des Immunsystems, mit ansteigenden Infektionskrankheiten, insbesondere auch Viruskrankheiten,
Krebsbildungen und Leukämien,
Chromosomenschäden und Erkrankungen genetischer Art mit Missbildungen auch schwerster Art bei Neugeborenen und Frühgeburten und
Fehlgeburten, ähnlich wie nach dem Atomunfall in Tschernobyl und wie wir sie jetzt leider auch schon nach der Fukushima-Katastrophe sehen.
M. Starcevic: Seit den Kriegen in Kosovo und Afghanistan, haben sich immer wieder Bundeswehr-Soldaten bei Ihnen gemeldet, die an Krebs leiden, um zu fragen, ob ihre Krankheit womöglich durch Uranmunition hervorgerufen wurde. Wieviele sind es bis heute und was hat man festgestellt?

F. Wagner: Das Problem ist, dass das Bundesverteidigungsministerium bis heute behauptet, dass keine Bundeswehrsoldaten/innen an Krebs oder Leukämie erkrankt sind bzw. nicht mehr als in der Bevölkerung auch. Und die Soldaten, die sich bei mir gemeldet haben, weil sie befürchtet haben, dass sie sich ihre Krebserkrankung durch den Einsatz der Uranmunition geholt haben, sind so schnell gestorben, so dass wir keine entsprechenden Untersuchungen durchführen konnten – leider. Ich habe aber den Fall des deutschen Soldaten Erich Schempp recherchiert.

Im August 1983 hat die Bundeswehr, unter strengster Geheimhaltung, selbst Tests mit Uranwaffen durchgeführt. Dabei handelte es sich nicht um die heute verwendete Munition aus  abgereichertem Uran, nein, in den Granaten sind damals abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken verarbeitet worden! Wegen der hohen Geheimhaltungsstufe wurden für die beteiligten Soldaten bei diesen Tests keinerlei Schutzmaßnahmen getroffen. Einer dieser Soldaten war der 21-jährige Panzerschütze Erich Schempp. Er war im Sommer 1983 per Telegramm aus dem Urlaub nach Munster zu diesen Tests beordert worden. Zwei Jahre später war der vorher kerngesunde junge Mann, an Krebs erkrankt und klagte seitdem auf Entschädigung.

Dem Gericht hatte er folgende Beweise vorgelegt: Die Namen und Adressen von sechs Kameraden, die bei den Tests dabei waren. Mehrere dieser Soldaten hatten von den Tests Granathülsen mit nach Hause genommen, auch Erich Schempp. Drei Hülsen wurden mittels Massenspektroanalyse untersucht. Außerdem wurden bei Schempp eine Urin- und eine Haaranalyse durchgeführt. Beide Untersuchungen waren positiv. Sowohl in den Granathülsen als auch bei Erich Schempp wurden Spuren von Uran, Plutonium und Uran 236 festgestellt. Da Uran 236 in der Natur nicht vorkommt und nur bei der Wiederaufbereitung von atomaren Brennstäben entsteht, müssen die Granaten mit 100-prozentiger Sicherheit auch Material aus abgebrannten Brennelementen enthalten haben, in denen sich immer auch Reste von Plutonium befinden. Die Bundeswehr leugnete das alles auch vor dem Sozialgericht.

Eine Verhandlung vor dem Landessozialgericht am 20. November 2008 endete dann aber mit einer faustdicken Überraschung. Die Bundeswehr hatte eine Klagerücknahme angeregt, da die Hülse angeblich niederländischer Herkunft gewesen sei und die Bundeswehr nie mit niederländischer Munition geschossen habe. Diese Aussage hatte Erich Schempp schon seit Jahren als völlig unsinnig bezeichnet, da die Hülsen mehrfach verwendet wurden und auf den Hülsen, wie bekannt, auch mehrere Nummern deutscher Hersteller eingraviert waren.

Das Gericht hatte es bisher versäumt, seine Angaben zu überprüfen. Die Über-prüfung der Hülse in der erneuten Verhandlung bestätigte jedoch seine Aussa-gen eindeutig. Das Gericht war der Ansicht, dass der Bundeswehrexperte das Gericht bewusst getäuscht hat, da für jeden Laien eindeutig erkennbar ist, dass es sich um deutsche Munition gehandelt hat. Damit war auch die Bundes-regierung blamiert, die sich ebenfalls auf diese Aussage gestützt hatte. Das Gericht der ersten Instanz wurde verpflichtet völlig neu zu ermitteln. Das sollte jedoch wieder Jahre dauern. Dabei wäre eine schnelle Aufklärung wichtig gewesen, da auf dem kontaminierten Übungsplatz in Munster immer noch Soldaten üben und auch die Zivilbevölkerung gefährdet ist.

Inzwischen ist Erich Schempp im Dezember 2011 im Alter von nur 49 Jahren seinem Krebsleiden erlegen. Die Bundeswehr wird zukünftig – meiner Befürchtung nach – eine Aufklärung ähnlicher Fälle ebenfalls behindern und damit Menschenleben gefährden – für mich unfassbar.

M. Starcevic: Wie steht es mit Soldaten aus anderen internationalen Ländern, die im Kosovo beteiligt waren?

F. Wagner: Das ist eine gute Frage. Denn die Italiener haben direkt neben dem deutschen Kontingent um Prizren herum ihre Soldaten nordwestlich davon stationiert. Von 16 italienischen Soldaten, die dort an Krebs durch den Einsatz der Uranmunition im Kosovo verstorben sind, haben die Familienangehörigen dieser Verstorbenen das italienische Verteidigungsministerium auf Wieder-gutmachung verklagt. Und siehe da, alle 16 Familien haben diese Prozesse gewonnen, weil das italienische Verteidigungsministerium seine Soldaten nicht angemessen wegen der eingesetzten Uranmunition aufgeklärt und geschützt hatte. Alle 16 Familien wurden durch Gerichtsurteil entschädigt und zwar mit Summen zwischen 200 Tausend und 1,4 Millionen Euros.

M. Starcevic: Sie haben für die Todesfälle von mehreren deutschen Soldaten an das Bundesverteidigungsministerium geschrieben. Bekommen Sie überhaupt eine Antwort?

F. Wagner: Ja, man hat mir bisher immer geantwortet, aber diese Korrespon-denz ist etwas mühsam, weil das Verteidigungsministerium immer erst alles abstreitet. Deshalb hat auf mein Drängen der Vater eines deutschen Soldaten, der am 31. Januar 2000 unter sehr merkwürdigen Umständen im Feldlazarett von Prizren verstorben ist, alle Verteidigungsminister rückwirkend bis ein-schliesslich Herrn Rudolf Scharping verklagt. Und zwar wegen:

Verdacht auf Angabe einer falschen Todesursache,
Verdacht auf Tötung durch den Einsatz von Uranmunition und anderer Schwermetalle im Kosovo und Bosnien-Herzegowina von 1994/95 -1999
Vertuschung von Gefahrenrisiken durch Uranmunition und anderer Schwermetalle  und
Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge.
M. Starcevic: Und gab es schon ein Urteil?

F. Wagner: Die Klage ist zwar zunächst abgewiesen worden, was wir erwartet hatten, aber wir haben schon dagegen Beschwerde eingelegt. Wir sind auch sehr optimistisch, denn was den 16 betroffenen Familien in Italien gelungen ist, sollte uns doch auch gelingen.

M. Starcevic: Sehen Sie eine Hoffnung, dass die Uranmunition irgendwann nicht mehr zum Einsatz kommt?

F. Wagner: Also, da bin ich sehr skeptisch. Ich war im Jahr 2010 einmal ins Deutsche Auswärtige Amt eingeladen zu einem 2-Stunden-Gespräch zum Thema: „Uranmunition und die Folgen“. Mit eingeladen war auch Prof. Albrecht Schott und der Volkerrechtler Prof. Manfred Mohr. Ich würde sagen, wir haben da sehr gut argumentiert und diskutiert. Und am Ende sagte der Diskussions-leiter des Auswärtigen Amtes: „Ich muss sagen, ihre Argumentation, die Uranwaffen zu ächten und zu verbieten, waren sehr beeindruckend und überzeugend. Aber alle Argumente, die sie aufgeführt haben, diese Waffen zu ächten, sind doch eigentlich nur humanitäre Argumente, und mit humanitären Argumenten können wir der US-amerikanischen Führung leider nicht kommen.“ Das ist doch unfassbar; da brach für mich wieder einmal eine ganze Welt zusammen.

Also zu Ihrer Frage: Die USA und ihre Alliierten werden auf die Uranwaffen erst verzichten, wenn sie dafür eine noch bessere Waffe einsetzen können – und die ist dann wahrscheinlich noch furchtbarer – leider.

Herr Wagner, vielen Dank!

Quelle: „Geopolitika“, Mai 2014.

18. Mai 2014

[Schattenblick] Durchhaltevermögen Assads löst Ungeduld in Tel Aviv aus

Nach dem Rücktritt des UN-Sondervermittlers, des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi, sind die Aussichten auf eine baldige Verhandlungslösung für den Krieg in Syrien, der seit 2011 rund 150.000 Menschen das Leben kostete, gering. Die Regierung in Damaskus, deren Truppen Anfang Mai nach langen, schweren Kämpfen wieder die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Homs übernommen haben, will am 3. Juni eine Präsidentenwahl durchführen. Es können sich erstmals mehrere Kandidaten bewerben, allerdings werden den weitgehend unbekannten Gegenkandidaten keine reellen Chancen gegen den populären Amtshinhaber Baschar Al Assad eingeräumt. Über das Durchhaltevermögen des „Regimes“ in Damaskus sind die Gegner Assads, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Türkei und die USA sowie Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die sich anmaßend die „Freunde Syriens“ nennen, unglücklich. Kopfzerbrechen bereiten ihnen zudem die blutigen Kämpfe unter den Rebellenverbänden, bei denen sich „extremistische“ Gruppen wie die Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) gegen die eher säkular ausgerichtete Freie Syrische Armee (FSA) durchsetzen.
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http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/nhst1311.html

18. Mai 2014

[Griechenland-Blog] Legale Immobiliensteuer-Schlupflöcher in Griechenland

Während die neuen Steuergesetze in Griechenland zigtausende Kleineigentümer mit mathematischer Genauigkeit in den wirtschaftlichen Ruin treibt, bietet sie Eigentümern großer Immobilienvermögen völlig legale Schlupflöcher für Steuersparmodelle und eine signifikante Steuervermeidung. http://www.griechenland-blog.gr/2014/05/legale-immobiliensteuer-schlupfloecher-in-griechenland/110233/

18. Mai 2014

[antikrieg.com] Warum wird Kerry Syrien nicht in Ruhe lassen?

Daniel McAdams

 

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry scheint die persönliche Mission zu verfolgen, die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Invasion Syriens hineinzuziehen. Zumindest bleibt er entschlossen, weiterhin die Rebellion gegen die syrische Regierung zu unterstützen, bis das Land völlig zerstört ist.

Bei ihrem Treffen gestern in London beschlossen die selbsternannten “Freunde Syriens,” darunter neben den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich weitere Modelldemokratien wie Qatar, Saudiarabien und die Türkei, die Unterstützung für diejenigen zu verstärken, die seit drei Jahren gekämpft haben, um die syrische Regierung zu stürzen.

Kerry nützte die Gelegenheit, anläßlich der Konferenz wieder die syrische Regierung zu beschuldigen, chemische Waffen einzusetzen, wobei er sich in keiner Weise durch seine verlogenen Behauptungen derselben Art schon im vergangenen Jahr beirren ließ. „Rohdaten“ legten nahe, dass die syrische Regierung vor kurzem Chlorgas eingesetzt hat, behauptete Kerry dieses Mal. Sehr rohe, ohne Zweifel.

Inzwischen sagte der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika Chuck Hagel am gleichen Tag: „Wir haben keinerlei Beweise für neue chemische Attacken gesehen.“ Es sieht so aus, als ob die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika mit sich selbst Krieg führt, wobei Kerry bei jeder sich bietenden Gelegenheit auszurasten scheint.

Denken Sie daran, dass im letzten Sommer Kerry unmissverständlich sagte, dass „wir wissen,“ dass Assad chemische Waffen in Ghouta eingesetzt hat. Erinnern Sie sich auch, dass er komplett daneben lag, damit allerdings die Vereinigten Staaten von Amerika an den Rand der Invasion in ein weiteres Land aufgrund eines gefälschten Vorwandes brachte.

Aber obwohl im vergangenen Sommer eine Vereinbarung erzielt worden war, wobei die syrische Regierung zustimmte, ihr chemisches Arsenal aufzugeben – die Vereinbarung wurde eingehalten – verstärkten die Vereinigten Staaten von Amerika nur ihre Unterstützung für den Regimewechsel.

In der Tat begannen die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Pilotprogramm zur Versorgung der „gemäßigten” Opposition mit tödlichen Panzerabwehrwaffen. Es wurde bereits berichtet, dass diese Raketen fast umgehend in den Händen von Radikalen in Syrien landeten, darunter Kämpfer der berüchtigten al-Nusra Front. Kurz gesagt stellen die Vereinigten Staaten von Amerika einige der tödlichsten Waffen aus ihrem Arsenal Verbündeten der al-Qaeda zur Verfügung.

Würden die Bestimmungen über die unbefristete Anhaltung nach dem National Defense Authorization Akt (nationales Verteidigungsermächtigungsgesetz) in Kraft gesetzt, kämen Minister Kerry und ein großer Teil der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika hinter Gitter, isoliert ohne Anklage oder Zugang zu rechtlicher Vertretung. Aber solche Gesetze gelten nicht für diejenigen, die sie machen oder ausführen.

Es ist tragisch, dass diese Aufstockung von Unterstützung für die von Extremisten dominierten Rebellen in Syrien gerade erfolgt, während die ersten Anzeichen eines Auswegs aus dem nunmehr drei Jahre dauernden Albtraum erkennbar werden. In Homs, das als Geburtsort der Rebellion gesehen wird, kamen Regierungskräfte und Rebellen zu einer Vereinbarung über einen friedlichen Abzug der Rebellen aus der Stadt. Der jahrelange Kampf endete und fast unmittelbar danach begann die Bevölkerung in ihre Stadt zurückzukehren, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Hätte die Propaganda der Vereinigten Staaten von Amerika der Wahrheit entsprochen, dann hätten wir natürlich gesehen, wie die Regierungskräfte die Menschen nach ihrer Rückkehr umgebracht hätten. In Wirklichkeit war das Gegenteil der Fall, und syrische Fahnen wurden in der Stadt gehisst und die Menschen kehrten zurück zu dem, was von ihren Häusern noch übrig ist.

Sogar die Los Angeles Times entdeckte: „… eine Gruppe christlicher Frauen machte sich auf den Weg in die Altstadt, um die Reste des Hauses ihrer Familie zu sehen. Die christliche Minderheit ist generell überschwänglich aufgrund der ‚Befreiung’ eines Bereichs, der von alters her eine zentrale Rolle für ihre Identität spielt.“ „Die Armee hat alle bösen Leute aus unserer Stadt vertrieben,“ sagte Hannan Ragap, 45, Mutter von zwei Kindern, die Stöckelschuhe und Jeans trug, als sie in Richtung Altstadt spazierte. Im angrenzenden Bezirk Zahra würdigten die Menschen einen Sieg gegen das, was viele als existenzielle Bedrohung durch eine radikale islamistische Kraft betrachten. Im noch immer von Rebellen kontrollierten Aleppo machen die Kämpfer gegen die Regierung einen resignierten Eindruck, haben aber Hoffnung aufgrund der friedlichen Übergabe von Homs.

Die Publikation al-Monitor zitiert den syrischen Rebellen „Abdel,” der in Aleppo kämpft: „Geben wir es zu: die Zeit für eine Vereinbarung ist gekommen,“ sagt Abdel … Das Vorbild, sagt er, ist Homs, dessen Waffenstillstände die müden Kämpfer in Aleppo anzusprechen beginnen. „Wir geben nicht auf, weil wir nicht wollen, dass Assad an der Macht bleibt, aber auf andere Weise. Niemand kann sich mit Waffen durchsetzen. Wissen Sie, was da, im Westen, in der Richtung dieses Mörsers liegt? Wissen Sie, auf was ich da schieße? Dort befindet sich mein Haus. Ich schieße auf mein Haus.“ Die Absurdidät dieses Kampfes liegt klar vor uns – ein „Rebell“ dem nichts bleibt, als auf sein eigenes Haus zu schießen.

Vor diesem Hintergrund suchen die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich den Krieg zu intensivieren und zu verlängern. Vor diesem Hintergrund fährt John Kerry fort, auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika zu drängen, bis zu dem Punkt, wo er wilde Behauptungen aufstellt mit null Beweis. Hören Sie auf den verwirrten, aber mörderischen Ingrimm in seiner Stimme.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika verurteilte gestern die bevorstehende Präsidentenwahl in Syrien, indem er sagte: „Wir alle sind einer Meinung, wenn wir sagen, dass Assads inszenierte Wahlen eine Farce sind. Sie sind eine Beleidigung. Sie sind ein Betrug an der Demokratie, am syrischen Volk und an der Welt.“

Wie auch immer, sogar die Zeitung The National der Vereinigten Arabischen Emirate (die zwar zu den „Freunden Syriens” gehören, aber alles andere als pro-Assad sind) schließt: Das schmutzige Geheimnis im heutigen Syrien ist jedoch, dass wenn die Präsidentenwahlen frei und fair wären, Bashar Al Assad noch immer gewinnen würde.

Kerry macht sich wieder einmal seine eigene Realität zurecht.

Kein Wort jedenfalls von Kerry über einen Autobombenanschlag gestern durch Rebellen, der Dutzende Zivilisten tötete. Kein Wort über die Rebellen, die das Wasser für die Zivilbevölkerung in Aleppo blockieren und eine humanitäre Katastrophe von erschreckendem Ausmaß schaffen. Einige humanitäre Katastrophen sind gleicher als andere.

Ist John Kerry verrückt geworden? Kann Obama ihn aus irgendeinem Grund nicht entlassen? Gibt es da noch Erwachsene?

http://antikrieg.com/aktuell/2014_05_18_warum.htm

18. Mai 2014

What Does The US Government Want in Ukraine? by Ron Paul

May 12, 2014

In several eastern Ukrainian towns over the past week, the military opened fire on its own citizens. Dozens may have been killed in the violence. Although the US government generally condemns a country’s use of military force against its own population, especially if they are unarmed protesters, this time the US administration blamed the victims. After as many as 20 unarmed protesters were killed on the May 9th holiday in Ukraine, the State Department spokesman said „we condemn the outbreak of violence caused by pro-Russia separatists.“

Why are people protesting in eastern Ukraine? Because they do not believe the government that came to power after the US-backed uprising in February is legitimate. They do not recognize the authority of an unelected president and prime minister. The US sees this as a Russian-sponsored destabilization effort, but is it so hard to understand that the people in Ukraine may be annoyed with the US and EU for their involvement in regime change in their country? Would we be so willing to accept an unelected government in Washington put in place with the backing of the Chinese and Iranians?

The US State Department provided much assistance earlier this year to those involved in the effort to overthrow the Ukrainian government. The US warned the Ukrainian government at the time not to take any action against those in the streets, even as they engaged in violence and occupied government buildings. But now that those former protesters have come to power, the US takes a different view of protest. Now they give full support to the bloody crackdown against protesters in the east. The State Department spokesperson said last week: „We continue to call for groups who have jeopardized public order by taking up arms and seizing public buildings in violation of Ukrainian law to disarm and leave the buildings they have seized.“ This is the opposite of what they said in February. Do they think the rest of the world does not see this hypocrisy?

The residents of eastern Ukraine have long been closer to Russia than to the US and EU. In fact, that part of Ukraine had been a part of Russia. After February’s regime change, officials in the east announced that they would hold referenda to see whether the population wanted autonomy from the US-backed government in Kiev. The US demanded that Russian President Putin stop eastern Ukraine from voting on autonomy, and last week the Russian president did just that: he said that the vote should not be held as scheduled. The eastern Ukrainians ignored him and said they would hold the vote anyway. So much for the US claims that Russia controls the opposition in Ukraine.

Even though the Russian president followed US demands and urged the eastern Ukrainians to hold off on the vote, the US State Department announced that the US would apply additional sanctions on Russia if the vote is held! Does this make any sense?

The real question is why the US government is involved in Ukraine in the first place. We are broke. We cannot even afford to fix our own economy. Yet we want to run Ukraine? Does it really matter who Ukrainians elect to represent them? Is it really a national security matter worth risking a nuclear war with Russia whether Ukraine votes for more regional autonomy and a weaker central government? Isn’t that how the United States was originally conceived?

Has the arrogance of the US administration, thinking they should run the world, driven us to the brink of another major war in Europe? Let us hope they will stop this dangerous game and come to their senses. I say let’s have no war for Ukraine!

18. Mai 2014

[German Foreign Policy] Weltpolitische Weichenstellungen

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – In der Debatte um eine mögliche
Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche
Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in
Aussicht. „Mittel- und langfristig“ solle „die enge Partnerschaft mit
Russland fortgesetzt werden“, erklärt Angela Merkel: Sie sehe „keine
Notwendigkeit“ für eine Politik der „Einhegung“ Russlands nach dem
Vorbild der „Containment“-Politik des Kalten Kriegs. Hintergrund sind
anhaltende Befürchtungen führender deutscher Wirtschaftskreise,
Russland-Sanktionen könnten ihre Expansionschancen empfindlich
mindern; dabei geht es nicht nur um Erdgasunternehmen, sondern auch um
Spitzenkonzerne anderer Branchen mit bedeutenden Handels- und
Produktionsstandorten in Russland. Verhängten EU und USA
Boykottmaßnahmen, dann könne Moskau sich außerdem eng an Beijing
binden und es dadurch spürbar stärken, warnen Beobachter vor der
morgen beginnenden China-Reise des russischen Präsidenten.
Transatlantisch festgelegte Kreise laufen gegen das Streben nach einer
Fortführung der Kooperation mit Moskau Sturm – und plädieren für eine
globale Frontstellung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen
Russland und China.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58868

18. Mai 2014

Kurzmeldungen zur Lage in der Ukraine (RIA Novosti)

http://de.ria.ru/politics/20140518/268522677.html

MOSKAU, 17. Mai (RIA Novosti).

Ukraine: Steinmeier für „Kooperation statt Konfrontation“ mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier für „Kooperation statt Konfrontation“ mit Russland ausgesprochen. Sanktionen dürften kein Selbstzweck sein.

In einem Interview für die Thüringische Landeszeitung verwies Steinmeier darauf, dass viele Großkonflikte wie der syrische Bürgerkrieg, das iranische Atomprogramm oder Afghanistan sich nur mit Russland lösen ließen. Der deutsche Minister schloss nicht aus, dass sich Sanktionen gegen Russland negativ auf die Wirtschaften schwächerer europäischer Staaten auswirken würden. „Wer den Weg wirtschaftlicher Sanktionen gehen will, muss wissen, dass das auch bei uns einen Preis haben wird.

 

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140517/268520012.html

KIEW, 17. Mai (RIA Novosti).

Jazenjuk: Künftiger Präsident soll seine erste Unterschrift unter Assoziierungsabkommen setzen

Die Regierung der Ukraine empfiehlt dem künftigen Präsidenten, gleich nach der Wahl Brüssel zu besuchen und den ökonomischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterzeichnen. Das sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag bei der Europa-Tag-Feier in Kiew.

„Das soll überhaupt die erste Unterschrift des Präsidenten sein. Wir rechnen damit, dass der neue Staatschef schnell gewählt wird“, sagte Jazenjuk.

Das frühere Kabinett der Ukraine hat die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013 ausgesetzt. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beschloss Brüssel, das Abkommen in den politischen und den ökonomischen Abschnitt zu tei

 

http://de.ria.ru/business/20140517/268519424.html

MOSKAU, 17. Mai (RIA Novosti).

Studie: Europas eigene Energiereserven reichen nur noch für ein Jahr aus

Einige europäische Länder stehen laut einer Studie der britischen polytechnischen Universität Anglia Ruskin vor einer Energiekrise. „Länder, deren Energiereserven für weniger als ein Jahr ausreichen, sind auf Energielieferungen aus solchen Ländern wie Russland, Norwegen oder Katar angewiesen“, meldete der TV-Sender CNBC am Samstag unter Berufung auf die Studie.

Den Angaben zufolge reichen die Reserven von Gas und Kohle in Frankreich für etwas weniger als ein Jahr. Gas, Kohle und Öl in Italien werden in etwa gleicher Zeit zur Neige gehen. Die Ölreserven Großbritanniens reichen für 5,2 Jahre, die von Kohle für 4,5 Jahre und die von Gas für drei Jahre aus. Deutschland wird sein Öl in weniger als einem Jahr und Gas in etwa zwei Jahren verbrauchen. Dagegen reichen die Kohlereserven der führenden europäischen Wirtschaft für etwa 500 Jahre aus. Die Kohlereserven in Bulgarien werden in 73 Jahren und in Polen in 34 Jahren ausgeschöpft sein.

Der Studie zufolge werden sich andere Länder gezwungen sehen, die Kooperation mit anderen Staaten, darunter mit Russland, im Energiebereich fortsetzen. Die russischen Reserven von Öl reichen für 50 Jahre, die von Gas für mehr als 100 Jahre und die von Kohle für mehr als 500 Jahre aus. „Wir sind nach wie vor auf den internationalen Markt für Energieträger angewiesen“, zitierte CNBC einen Vertreter der Universität. „Was einem der größten (Energie-)Exporteur auch zustoßen kann, wird sich das stark auf Europa auswirken. Es kommt darauf an, dass Vertreter von Macht und Business dieses Problem so schnell wie möglich mit allem Ernst diskutierten“, sagte er.

Die Ukraine-Krise hat das Problem der Abhängigkeit europäischer Staaten von Energielieferungen aus Russland verschärft. Die EU befürchtet, dass Moskau Kohlenwasserstoffe als „politische Waffe“ missbrauchen und es im Winter zu Lieferengpässen kommen könnte.

18. Mai 2014

[Telepolis] Polen: Wie „sauber“ ist die ukrainische Burisma-Holding?

Jens Mattern 15.05.2014
Seit Mittwoch ist Polens Altpräsident Aleksander Kwasniewski in Erklärungsschwierigkeiten
Ausgerechnet bei einem Europa-Wahlkampftermin für die linksliberale Gruppe „Europa Plus / Deine Bewegung“, bei denen er als Patron fungiert, musste er gestehen, dass er bei dem privaten ukrainischen Gaskonzern Burisma Holdig angestellt ist, als politischer Berater im Range eines Direktors (zu Burisma s.a.: Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik).
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Er sei ja kein aktiver Politiker, sagte er zu seiner Verteidigung, er könne doch seine Erfahrung weiter geben und dafür Geld nehmen, wenn es sich um „seriöse Leute“ handele.
Polens Premier Donald Tusk hat da eine andere Meinung. Das sei „eine ungünstige Angelegenheit“, meinte er. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski drückte sich für seine Verhältnisse mit dem Kommentar „traurig“ noch dezent aus. Denn selbst von den Rechten wird Kwasniewskis Verdienst ausgerechnet mit der Ukraine verbunden.
weiterlesen
http://www.heise.de/tp/news/Polen-Wie-sauber-ist-die-ukrainische-Burisma-Holding-2190614.html

18. Mai 2014

[Rian Ru] Russland weist UN-Ukrainebericht als einseitig und parteiisch zurück

http://german.ruvr.ru/2014_05_16/Russland-weist-UN-Ukrainebericht-als-einseitig-und-parteiisch-zuruck-8573/

Das russische Außenministerium schätzt den Bericht der Uno über die Ukraine als nicht objektiv und parteiisch ein. Moskau spricht von einem „politischen Auftrag“ des Westens.

Der Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist dem russischen Außenministerium zufolge bei der Stellungnahme zu den Ereignissen auf der Krim vom Prinzip der Unvoreingenommenheit und Neutralität abgewichen.

„Mit der Erklärung des Krim-Referendums für illegal gab das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gegenüber Kiew und seinen westlichen Gönnern zu, dass es das in internationalen Pakten verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung erst dann anerkennt, wenn dies von der politischen Konjunktur bestimmt ist“, heißt es in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

Lukaschewitsch verweist zugleich darauf, dass „die Verfasser aus unbestimmten Gründen vergessen haben, die Unterbrechung der Wasserversorgung der Halbinsel Krim durch die Ukraine zu erwähnen“. Es handle sich dabei aber um ein Vorgehen, das gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten verstößt.

Mit dem am Freitag veröffentlichten Bericht hätten die Verfasser einen politischen Auftrag zur Rechtfertigung der selbsternannten Behörden in Kiew erledigt, die einen Strafeinsatz im Südosten des Landes führen, verlautet aus dem Moskauer Außenamt.

„Wir sehen uns gezwungen festzustellen, dass der Bericht mit dem echten Stand der Dinge in der Ukraine nur wenig gemein hat“, so der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.

„Das totale Fehlen an Objektivität, empörende Missverständnisse sowie die doppelten Standards lassen keinen Zweifel daran, dass deren Autoren einen politischen Auftrag zum ‚Reinwaschen‘ der selbsternannten Behörden in Kiew erfüllten“, heißt es im Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

„Tiefes Bedauern ruft die Tatsache hervor, dass der Bericht die verbrecherische Strafoperation im Südosten der Ukraine im Bericht faktisch rechtfertigt, während die Opfer unter den Zivilisten verschwiegen werden.“

Es werde ein Versuch unternommen, „prorussische Kräfte“ für die Verletzung der Menschenrechte verantwortlich zu machen, so Lukaschewitsch. Dies ungeachtet dessen, dass das Vorgehen der Behörden in Kiew Anzeichen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufweise.

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