Archive for Mai 15th, 2014

15. Mai 2014

[German Foreign Policy] Die Restauration der Oligarchen (III)

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Medien vermelden Erfolge bei
der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten
ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär
Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im
ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen
Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen
riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In
Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner
erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime
protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt,
will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen.
Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den
Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon
vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus
seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit
ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung
verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich
gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58867

15. Mai 2014

Klaus Staeck: „TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“

„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“, sagt kein Geringerer als der großartige Klaus Staeck.

fast alles gesagt, was es zu TTIP und Co. festzustellen gilt, sofern man die Faschisten-Gefahr nicht anführen mag.

Auf, Ihr Demokraten, verteidigen wir wenigstens die noch vorhandenen, leider schon recht spärlichen Demokratie-Reste …
15. Mai 2014

Aufruf zur bunten Protestkundgebung gegen Chevron in Berlin am 21. Mai

Berlin, 15.05.2014

EcuaSoli, das Komitee für Solidarität mit Ecuador

Pressemitteilung des Komitees für Solidarität und zur Verbreitung der Wahrheit über die Verantwortung Chevrons für die Ölkatastrophe in Ecuador

Aufruf zur bunten Protestkundgebung gegen Chevron in Berlin am 21. Mai um 17 Uhr mit Musik und Redebeiträgen

Der 21.5.2014 ist als internationaler Protesttag gegen Chevron-Texaco ausgerufen. Diese Aktion ist ein weltweiter Protesttag im Rahmen der Aufklärungskampagne „Die schmutzige Hand Chevrons“ gegen Chevron-Texacos Ölförderungspolitik in Ecuador.

Texaco, 2001 von Chevron aufgekauft, hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert. Insgesamt hat Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belastet bis heute rund zwei Millionen Hektar tropischen Regenwaldes im ecuadorianischen Amazonas. Texaco hat vorsätzlich auf umweltfreundliche Technologien verzichtet, die es in den USA bereits patentiert und angewandt hatte, um so seine Gewinne zu maximieren!

Unter den gravierenden Auswirkungen der Ölförderungspraxis leidet bis jetzt die Bevölkerung, die in den verseuchten Gebieten von Ecuadors Regenwald im Nordosten des Landes lebt.

Die Verantwortung des transnationalen Konzerns für diese historische Erdölkatastrophe wurde 2013 vom ecuadorianischen Kassationsgerichtshof (Corte Nacional de Justicia) bestätigt. Doch anstatt das von der ecuadorianischen Justiz festgelegte Bußgeld als Entschädigung und Sanierungsgrundlage zu zahlen, intensiviert das zweitmächtigste Erdölunternehmen der USA seine Kampagne gegen die Republik Ecuador.

In zahlreichen Publikationen und Fernsehbeiträgen wird über diesen einzigartigen Umweltskandal berichtet. Z.B. hier in ARD vom 11.05.2014: http://www.ardmediathek.de/das-erste/weltspiegel/ecuador-usa-das-dschungeldrama?documentId=21276414

ACHTUNG:  Chevron reagiert erpresserisch bei Verbreitung der Wahrheit.

In Berlin:  21. MAI 2014, 17-20 UHR, BRANDENBURGER TOR / PARISER PLATZ

Facebook:
https://www.facebook.com/ecuasoli

Elke Zwinge-Makamizile, E-Mail: elkezwinge@gmx.de und Walter Trujillo Moreno moveGLOBAL
wtrujillo@vulcanusweb.de

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15. Mai 2014

Vermittler tritt zurück Lakhdar Brahimi gibt bei der Lösung des Syrien-Konflikts auf.

15.05.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt
Vermittler tritt zurück
Lakhdar Brahimi gibt bei der Lösung des Syrien-Konflikts auf. Bewaffnete Gruppen formieren sich in Kampfpause neu
Von Karin Leukefeld

Der Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ist zurückgetreten. Das erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York (Ortszeit).

Der frühere algerische Außenminister Brahimi hatte im August 2012 den Posten von Kofi Annan übernommen, der bereits nach nur sechs Monaten aufgegeben hatte. Der Posten eines Sondervermittlers für Syrien war nach dem Scheitern der von 2011 bis 2012 aktiven arabischen Beobachterkommission gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga eingerichtet worden. Weil aber einflußreiche Staaten aus beiden Gremien selbst in den Konflikt involviert sind, wurde die Tätigkeit sowohl von Kofi Annan als auch von Lakhdar Brahimi außerordentlich erschwert.

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http://www.jungewelt.de/2014/05-15/023.php

 

15. Mai 2014

DIE LINKE und der Krieg – Diskussionsveranstaltung Samstag 31. Mai in Berlin

Bleibt DIE LINKE bei ihrem klaren Nein zu allen Auslands- und Kriegseinsätzen? Welche Position soll DIE LINKE in Auseinandersetzungen wie im Fall der Ukraine beziehen? Wie hängt das mit einer möglichen Perspektive Rot-Rot-Grün zusammen?

mit:
Wolfgang Gehrcke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zuständig für Außenpolitik)
Tobias Pflüger (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, Vorstand Informationsstelle Militarisierung)
Lucy Redler (SAV- Bundessprecherin)

am:
Samstag 31. Mai um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (Nähe Alexanderplatz. Haltestelle „Am Friedrichshain“, Tramlinie 4 sowie Buslinien 142 und 200)

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Sozialismustags der Sozialistischen Alternative. Das volle Programm findet ihr hier:

http://www.sozialismus.info/sozialismustage/berlin/
und in english here: http://www.sozialismus.info/sozialismustage/berlin-english/
(We provide english translation)

Auf Facebook: https://www.facebook.com/events/711012895616058/

Eine Tageskarte kostet 7 Euro. Wer nur an einzelnen Veranstaltungen teilnimmt, kann gern etwas spenden.

Mit der Bitte um Weiterverbreitung

15. Mai 2014

Europa Tournee 2014 – US-Singer-Songwriter u. politischer Aktivist – 23/24 Mai Berlin

Europa Tournee 2014 - US-Singer-Songwriter u. politischer Aktivist - 23/24 Mai Berlin

http://berlin-gegen-krieg.de/ex/rovicsmay2014/index.html
David Rovics
Singer, Songwriter, Activist
Freitag 23. Mai 2014
Brauhaus Südstern,
Hasenheide 69 U-Südstern
um 20:00
Soli-Beitrag 5-10 Euro
David Rovics ruft auf: Aktionen am Samstag 24. Mai
Den Tod aus der Luft stoppen!
Militärmesse beim ILA-Berlin Air Show beenden!
ab 9:30 am ILA-Gelände in Schönefeld
(Selchow-Süd), Südeingang – Infos siehe http://www.frikoberlin.de
Freihandelsabkommen TTIP Stoppen! ab 13 Uhr
Infos:
http://davidrovics.com/
http://frikoberlin.de

15. Mai 2014

Junge Welt] »Niemand wagt es, laut zu protestieren« Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur »geeignete« Journalisten Kommentare schreiben.

http://www.jungewelt.de/2014/05-15/065.php

15.05.2014 / Medien / Seite 15Inhalt
»Niemand wagt es, laut zu protestieren«
Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur »geeignete« Journalisten Kommentare schreiben. Gespräch mit Jonas Jones
Interview: Peter Wolter
Jonas Jones ist das Pseudonym eines ­anonym bleiben wollenden Redakteurs des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW)

Sie sind Redakteur bei der Deutschen Welle (DW), die in etwa 30 Sprachen per Hörfunk, TV und Internet die Weltöffentlichkeit über die deutsche Sicht der Dinge informiert. Diese Rundfunkanstalt ist zwar öffentlich-rechtlich, gleichwohl aber staatlich dominiert – gibt es in aktuellen Krisen Vorgaben für die Berichterstattung?

Aktuell ist z.B. die Vorgabe, den Begriff »Referendum« – gemeint ist die Abstimmung in der Ost­ukraine – immer in Anführungszeichen zu schreiben oder mit dem Zusatz »illegal« oder »sogenannt«. Dieser unsinnige Eingriff in unser journalistisches Vokabular ist ein Beispiel für direkte Zensur. Im Duden wird das Wort »Referendum« als Volksentscheid über eine bestimmte Frage definiert – dieser Terminus ist also weder positiv noch negativ besetzt.

Jetzt sind aber alle Journalisten der DW gezwungen, dieses Referendum schon per Wortwahl zu desavouieren. Das schlägt sich nicht nur in den Kommentaren nieder, sondern auch in normalen Berichten, die eigentlich neutral und ohne jede Meinungsäußerung sein sollten. Sogar in Interviews wird es als selbstverständlich unterstellt, daß die Abstimmung illegal war. Das ist Vorgabenjournalismus, der niemandem weiterhilft.

Wird die verfassungswidrig zustande gekommene Kiewer Regierung auch als »sogenannt«, »selbsternannt« oder »illegal« bezeichnet?

Nein, in diesem wie in anderen Fällen wird das offizielle Vokabular des Kanzleramts übernommen. Erst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Begriff »sogenannte Kiewer Regierung« verwendet, werden Sie ihn auch im DW-Programm finden. Momentan wird höchstens erwähnt, daß es sich um eine »Übergangsregierung« handelt.

Wie kommen solche Vorgaben zustande, wer legt sie fest? Und wie werden sie durchgesetzt?

Die DW ist sehr hierarchisch strukturiert. Der Chefredakteur konferiert täglich mit den Hauptabteilungsleitern, die geben die Vorgaben an die Abteilungsleiter weiter, die sie wiederum an die einzelnen Redakteure durchreichen. Die Sprachregelung zum ostukrainischen Referendum kam von Chefredakteur Alexander Kudascheff. Ich kann mir kaum vorstellen, daß er das nicht mit dem neuen Intendanten Peter Limbourg abgesprochen hat.

In den meisten deutschen Medien wird Rußlands Staatspräsident Wladimir Putin dämonisiert. Ihm werden ausschließlich hinterhältige Absichten unterstellt – daß aber Hunderte US-Söldner in der Ukraine auf seiten der Regierung im Einsatz sind, wird meist nicht erwähnt. Wie berichtet die DW über Putin?

Ähnlich wie die meisten Medien in Deutschland; die Kommentare dürfen nur Redakteure schreiben, die als dafür »geeignet« gelten. Dann hört man natürlich ständig Phrasen wie »Autokrat«, »Machtpolitik«, oder »Träume von der alten Sowjetherrlichkeit«.

Es ist absurd, daß von den über tausend Journalistinnen und Journalisten bei der DW kein einziger diese Krise anders kommentieren könnte. In der Berichterstattung kommt es allerdings hin und wieder vor, daß manche Gesichtspunkte abweichend von den offiziellen Vorgaben dargestellt werden. Ich erinnere mich an eine meiner Meinung nach schon fast geniale Reportage vom Maidan-Platz in Kiew, als dort überall Aufkleber mit dem Text »Nazi only« zu finden waren. Derartige Berichte sind leider seltene Ausnahmen.

Werden Sprachregelungen, wie Sie sie schildern, von den einzelnen Ressorts oder den Redakteuren widerspruchslos hingenommen?

Nein, die Kollegen debattieren heftig darüber, viele Ressort- und Redaktionsleiter sind auch dagegen. Am Ende wird es aber so gemacht, wie es der »Big Boss« verfügt hat. Niemand wagt es aber, laut zu protestieren – zur Zeit wird die DW nämlich umstrukturiert, hier rollen ohnehin schon Köpfe. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, ob sie im kommenden Jahr noch bei der DW sind und wenn ja, was ihre Aufgabe sein wird.

Zur Strukturreform gehört die Einführung eines Nachrichtenkanals in englischer Sprache, der rund um die Uhr ausgestrahlt wird. Der Intendant preist diesen Kanal gerne als »Flaggschiff« der DW an. Für uns Mitarbeiter klingt das eher zynisch, wir fragen uns, ob die DW jetzt den tendenziösen Stil englischsprachiger Sender wie CNN oder BBC übernimmt.

Und wenn Sie sich als Redakteur nicht an die Sprachregelungen halten?

Ich hoffe, daß ich nie erfahren werde, was in einem solchen Fall passiert. Viele versuchen die Vorgaben zu umgehen, indem sie z.B. weniger problematische Synonyme benutzen. Es ist halt ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muß und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet. Irgendwann ertappt man sich bei der Selbstzensur – weil man seinen Job behalten will, schreibt man so, daß es keinen Anstoß erregt. Gute Journalisten gibt es bei der DW massenweise – große Rebellen sind mir bisher aber nicht aufgefallen.