Archive for Mai 5th, 2014

5. Mai 2014

Putins Pressesprecher – Widerstand gegen „Verbrecher“ und „Junta“ unausweichlich

Nach der Eskalation der Gewalt mit Dutzenden Toten im Südosten der Ukraine sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressekonferenz in Moskau, sehr deutliche Worte. Er schreckt nicht vor Worten wie „Verbrecher“ und „Junta“ zurück und hält die Reaktion des Westens für absurd und zynisch. Weder Russland noch irgendein anderes Land können auf die Bewohner des Südostens der Ukraine, die ihr Leben bedroht fühlen, mehr einwirken, erklärte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag gegenüber Journalisten in Moskau.

Seinen Worten zufolge ist es unmöglich, die Entwaffnung der Menschen vor dem Hintergrund der Bedrohung seitens Radikaler, Nationalisten und bewaffneter Kräfte einzustellen, die verbrecherische Befehle ausführen und die eigene Bevölkerung töten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erhalte faktisch rund um die Uhr Informationen über die Ereignisse im Südosten der Ukraine. Die entsprechenden Behörden legten Putin Berichte über die Lage vor, außerdem schöpfe er Informationen aus Mitteilungen in den Medien. In den letzten 24 Stunden habe Moskau Tausende Anrufe entgegengenommen. Die Menschen seien verzweifelt und bäten um Hilfe und sprechen von der ungeheuerlichen Situation, die dort entstanden ist, merkte Peskow an.

Seinen Worten zufolge ist Putin äußerst besorgt darüber, wie sich die Situation entwickelt und wie sie von der Weltgemeinschaft interpretiert wird. Er ist empört über die Handlungen der Kiewer Behörden, die man nur als verbrecherisch bezeichnen kann. Der Präsident trauert um diejenigen, die in Folge der Handlungen des Regimes in Kiew ums Leben gekommen sind.

Kiew und seine westlichen Sponsoren provozierten das Blutvergießen in der Ukraine und trügen die direkte Verantwortung dafür. Moskau verstehe, dass es praktisch unmöglich ist, die ukrainische innenpolitische Krise ohne Dialog mit den europäischen Partnern beizulegen, aber Russland könne nicht allein Auswege aus der Krise suchen.

Peskow betonte, Russland zweifle vor dem Hintergrund der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton tief an der Bereitschaft und dem Wunsch, einen adäquaten Dialog zu führen. Sie hatte am Freitag mitgeteilt, in der Ukraine sollte das Monopol des Staates auf Gewaltanwendung eingehalten werden.

In Moskau verstehe man nicht, von welchen Wahlen am 25. Mai in der Ukraine der Westen und Washington nach der Strafaktion und militärischen Handlungen sprechen können, das sei absurd. Das sei unmöglich, besonders nach den Ereignissen in Odessa und nachdem Kiew die Spirale der verbrecherischen Konfrontation gegen das eigene Volk im Südosten des Landes herauf gedreht habe, betonte Peskow.

Die Behörden in Kiew sind verantwortlich für die Verbrechen in Odessa, ihre Hände sind blutbesudelt, so Peskow weiter. Aber auch der, der die Kiewer Junta für legitim halte, werde ein Verbrecher, betonte er. Die Strafaktion im Südosten des Landes zu rechtfertigen, ist seinen Worten zufolge zutiefst zynisch. „Faktisch rechtfertigen unsere Kollegen im Westen damit die vielen Morde, die wir jetzt beobachten“, merkte der Pressesekretär an.

Die letzten Ereignisse im Südosten der Ukraine zeigen die Richtigkeit der Entscheidung Moskaus bezüglich der Krim. „Im Grunde verstehen wir jetzt, wie gerechtfertigt und richtig die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Russischen Föderation sowie der Bevölkerung der Krim waren, die den Willen geäußert hatte, sich Russland anzuschließen“, betonte Peskow.

Hätte Putin nicht eine entschlossene Position eingenommen und hätten die Bewohner der Krim nicht für die Angliederung gestimmt, würde es auf der Krim jetzt genauso ein Blutvergießen geben.

Der Westen drohe Russland täglich mit Sanktionen statt Stellung zu den Verbrechen zu nehmen, die im Südosten der Ukraine begangen werden, und angesichts des schrecklichen Verbrechens in Odessa Mitleid zu bekunden, schloss Peskow. Er merkte an, dass „solch eine Situation unverständlich und unannehmbar ist und zur weiteren Vertiefung des Konflikts in der Ukraine führt“.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_03/Putins-Pressesprecher-redet-Tacheles-mit-dem-Westen-3422/

5. Mai 2014

[Junge Welt] Klartexter des Tages: Friedensbewegung – Spasibo, und alle raus zur Donnerstagsdemo!

http://www.jungewelt.de/2014/05-05/031.php

05.05.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Klartexter des Tages: Friedensbewegung

Von wegen die Friedensbewegung ist tot. Kriegsgegner in Deutschland melden sich dieser Tage mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und das immer aggressivere Rußland-­Bashing zurück. Bereits am Sonntag abend (nach jW-Redaktionsschluß) fand in Berlin ein Trauermarsch für die in Odessa verbrannten und totgeschlagenen Antifaschisten statt. Das Bremer Friedensforum verurteilte am Wochenende die Propagandarhetorik von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Es sei »erschreckend«, wie dieser auf militärische Verstärkung der NATO und auf »harte Sanktionen« setze. »Das Bremer Friedensforum dagegen fordert statt Sanktionen Handelserweiterung mit Rußland, statt weiterer Aufrüstung Abrüstungsverhandlungen zwischen NATO und Rußland, statt des Aufbaus von Feindbildern die Verstärkung freundschaftlicher Beziehungen«, heißt es in einer Erklärung, die vom Gros der Medien ignoriert oder als von »Putin-Verstehern« verfaßt diffamiert werden dürfte.

In Aachen fordert das Antikriegsbündnis mit Blick auf den Massenmord in Odessa die Ausladung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk von der Verleihung des Karlspreises an »Himmelfahrt« (29. Mai). Mit dem sogenannten Antiterroreinsatz der ukrainischen Armee gegen den Osten und Süden des Landes sowie der Unterstützung rechtsradikaler Paramilitärs und Hooligans durch die Kiewer De-facto-Regierung trägt deren Chef Jazenjuk die politische Verantwortung für das Massaker.«
Wiederum in Berlin zeigt die »Friko« Flagge. Sie ruft zur Kundgebung am 8. Mai um 17.30 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten auf. »Wir danken der sowjetischen Armee für die Befreiung vom Faschismus. Wir verurteilen die skandalöse Kampagne der Berliner Boulevardpresse, die darauf abzielt, die Panzer der sowjetischen Armee in diesem Ehrenmal zu beseitigen! Wir verurteilen die Kriegshetze von Politikern und Medien gegen Rußland und die Verharmlosung und Unterstützung der rechtsextremen und faschistischen Kräfte in der Ukraine.«
Spasibo, und alle raus zur Donnerstagsdemo! (rg)

5. Mai 2014

FRIEDEN MIT RUSSLAND – Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben.

Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern. Neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

• Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.

• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.

• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!

• Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag – 4. Mai 2014

5. Mai 2014

Odessa und die Faschisten – Medienlügen – Wichtig

http://www.jungewelt.de/2014/05-05/030.php

05.05.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Keine Tragödie
Odessa und die Faschisten
Von Rüdiger Göbel

In der südukrainischen Stadt Odessa bringen Trupps organisierter Pro-EU-Faschisten unterstützt von einem örtlichen Mob mehr als 40 Menschen in der Gewerkschaftszentrale um. Die Gegner der Kiewer Machthaber werden gezielt attackiert. Der Angriff ist vorbereitet, Benzin und leere Flaschen für Molotowcocktails sind bereitgestellt. Die Behörden lassen die Angreifer beim Autodafé gewähren. »Hört mal, laßt uns sie abfackeln in dem Gebäude«, ist auf einem der Videos zu hören, das den Überfall dokumentiert. Die zur Schau gestellte Menschenverachtung kennt keine Grenzen. Wer vor dem Feuer zu fliehen versucht, auf den schießen die Belagerer oder der wird halb totgeprügelt. Die Polizei schaut tatenlos zu, der Gouverneur lobt die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«

Politik und Medien hierzulande verharmlosen den politisch motivierten Massenmord. Man stelle sich vor, was los wäre, hätten »prorussische Separatisten« ein derartiges Verbrechen unter EU-Anhängern mit ihren blau-gelben Fahnen angerichtet. So wird von einer »Tragödie« schwadroniert, die keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de vermeldet am Tag nach dem antirussischen Terrorangriff: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren.« Und als Farce die Lüge am »Tag der Pressefreiheit« dazu: »Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Auch das ZDF weiß nur von einem »Brand in einem Gewerkschaftshaus« nach »Ausschreitungen zwischen pro-russischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew«. Dito die großen Nachrichtenagenturen. Faschisten kennt man da nicht.

Auch über die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die vor wenigen Wochen erst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geherzt worden ist, schweigt sich die »Qualitätspresse« aus. Die frühere »Gasprinzessin« wertet das Verbrennen von Menschen in Odessa als »Schutz von Verwaltungsgebäuden« und nennt die Brandstifter aus dem Maidan-Lager »friedliche Demonstranten«, wie ihre den Regierungschef stellende »Vaterlandspartei« ohne Skrupel mitteilt. Sie liegt im Trend ukrainischer Medien, die jubilierend das »Ausräuchern« von »Terroristen« durch »Patrioten« vermelden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiht sich ein bei den Faschisten-Verstehern, wenn er den braunen Mob entlastet und allgemein über die »Brandkatastrophe« lamentiert, als handle es sich um ein unvorhergesehenes Naturereignis. Der SPD-Politiker entblödet sich angesichts der im Gewerkschaftshaus Verbrannten und Erstickten nicht, von den politisch Verantwortlichen »auf beiden Seiten« zu fordern, jetzt dürfe »nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden«. Da paßt es, daß in den von von EU-Fans kontrollierten Teilen der Ukraine die Befreiung vom Faschismus am 8./9. Mai als »Tag der Trauer« begangen wird.
 
Widerstand wird stärker
Nach Massaker in Odessa und Schüssen auf Demonstranten wächst Wut auf Putschisten in Kiew. Weitere Behörden in Donezk besetzt. Truppen zurückgedrängt

zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/05-05/001.php

 
Blutbad in Odessa
Kiews nationalistischer Mob wütet in der Südukraine: Dutzende bei Angriff auf Gewerkschaftshaus mit Brandbomben getötet. Erklärung der ukrainischen linken Gruppe »Borotba«
zur Erklärung: http://www.jungewelt.de/2014/05-05/012.php

 
Odessa im Schock
Reaktionen: http://www.jungewelt.de/2014/05-05/013.php

 
NATO-Staaten vermeiden Benennung von Tätern. Timoschenko dankt Brandstiftern
Reaktionen auf Odessa: http://www.jungewelt.de/2014/05-05/002.php

5. Mai 2014

[German Foreign Policy] Legitimationskrise – Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Legitimationskrise
05.05.2014

ODESSA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die beispiellose 

Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus „in Brand geraten“ – „eine Katastrophe“, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen „Moskau“ verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert.
Obwohl die Zusammenhänge längst rekonstruierbar sind, bedienten sich die Abendnachrichten der „Tagesschau“ noch 24 Stunden nach dem Verbrechen einer absichtsvoll unbestimmten Sprachversion. Wie es am 3. Mai um 20.15 Uhr im ersten deutschen TV-Programm über die Ereignisse in Odessa hieß, „geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand“.[1] Diese Formulierung ließ auch an einen technischen Defekt denken und vermied die Verknüpfung des Ereignisses mit dem ausreichend vorliegenden Nachrichtenmaterial internationaler Agenturen. Eingeräumt wurde lediglich, dass eventuell „Unbekannte“ ein Feuer gelegt hätten; über die näheren Umstände wisse man nichts.

Unklar
Die staatsnahe TV-Anstalt zog sich nach 48 Stunden auf die Sprachregelung zurück, „beide Konfliktparteien“ beschuldigten sich nun gegenseitig, so dass die Informationslage unklar bliebe. Zu einer eigenen Recherche schien der ARD-Sender außerstande zu sein, nachdem er die russophoben Gewalttaten auf dem Kiewer Maidan im Februar mit aufwendigen Live-Schaltungen seiner Korrespondenten und in teils schrillen Tönen hatte begleiten lassen.

Deutungshoheit
Wieder zur Stelle war die ARD in Odessa, als der an dem Umsturzregime beteiligte Wladimir Klitschko in einem TV-Interview sein Bedauern über die Ereignisse äußern durfte und den Einwohnern der Stadt mehr Frieden wünschte. Damit wurde einer Symbolfigur der deutschen Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine [2] die Deutungshoheit über das Verbrechen eingeräumt: es verfiel pastoralen Bekenntnissen der Trauer. Über die eigentlichen Anstifter, die in Klitschkos Kiewer Polit-Umfeld vermutet werden, erfuhren die Zuschauer erneut nichts.

Selber schuld
Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer „Plan zur Zerstörung der Ukraine“). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit [3] und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von „blutigen Zusammenstößen“ die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen „Tagesschau“ um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen.
„Diplomaten“
Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind.[4] So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD „Teilnehmer einer OSZE-Mission“, mal wurde ihr Status auf den von „Diplomaten“ reduziert.[5]

Verkleidet
Dass sie einer geheimen Verabredung mit dem nicht legitimierten Umsturzregime nachgingen, das einen „Anti-Terror“-Krieg in der Ostukraine vorbereitete und dafür Informationen über die Dislozierung der Aufständischen benötigte, wurde keiner ernsthaften Frage für wert befunden oder in den Bereich nächtlicher Talkrunden verwiesen („Verschwörungstheorie“). Dafür brachte das 1. TV-Programm am 2. Mai um 20.15 Uhr eine Sondersendung mit einem mutmaßlich unparteiischen Spezialisten für die OSZE-These. Auf einer Bauchbinde als Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ausgewiesen, durfte der Spezialist in einem minutenlangen Monolog die Version von dem angeblichen OSZE-Auftrag bestätigen. Spionagehintergrund? Diese Frage wurde erst gar nicht gestellt. Dass der Interviewpartner Wolfgang Richter, heute Oberst im Generalstab der Bundeswehr, selbst Abteilungsleiter der seltsamen Militärbeobachter mit Sitz in Geilenkirchen war, dem Bundeswehr- und früheren NATO-Atomwaffenstandort, erfuhren die Zuschauer nicht. Die ARD hatte einem verkleideten Militär ihre Kanäle geöffnet.

Gerüchte
Die Wissenschafts-Maskerade der Bundeswehr in einer Sondersendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat das Niveau der Nachrichtengebung aus Kalter-Kriegs-Zeiten erreicht. In den Jahren 1962 bis 1975 befeuerten die ARD (unter anderem mit ihrem Korrespondenten Winfried Scharlau) ebenso wie das ZDF (unter anderem mit dem Korrespondenten Peter Scholl-Latour) die deutsche Wehrbereitschaft gegen Hanoi, Moskau und Peking. Die prinzipielle Verunglimpfung des Gegners und eine angebliche Verteidigung der westlichen „Wertegemeinschaft“ gehörten zum Standardrepertoire führender Medien. Die in Vietnam, Laos und Kambodscha begangenen Kriegs- und Massenverbrechen der USA und ihrer Verbündeten kamen in den entsprechenden Beiträgen entweder gar nicht vor oder wurden als kommunistisch inspirierte Gerüchte abgetan.

Drei Phasen
Ähnliches Format bewiesen die führenden deutschen Medien im Jugoslawien-Krieg und bei der Aggression gegen den Irak. Dabei lassen sich drei Phasen unterschieden. In der ersten Phase, die der Vorbereitung und Durchführung der Angriffsoperationen dient, wird die Nachrichtengebung von zuverlässigen Korrespondenten betreut, die an die entsprechenden Militär- oder Politstäbe angebunden sind. Hierbei kommt den Berichterstattern und „Sonderberichterstattern“ aus Brüssel (NATO), Washington und Moskau Richtungskompetenz zu. Studioleiter und ARD-Fernsehchef in Brüssel ist gegenwärtig der langgediente WDR-Journalist Rolf-Dieter Krause (WDR-Spitzname: „NATO-Krause“). Moskau-Korrespondentin und Ukraine-Kommentatorin in dieser ersten Phase, in der für Zweifler kein Platz ist, war Ina Ruck (WDR). Die Nachrichtengebung wird hermetisch und ist hysterisiert.

Tippgeber
Ist das Operationsziel in erreichbarer Nähe (oder scheinen noch bestehende Hindernisse überwindbar), lockert sich der Informationshorizont (zweite Phase). Dieses Stadium trat bei den Auseinandersetzungen in der Ukraine mit dem erfolgreichen Umsturz in Kiew Ende Februar ein. Besonders tatkräftige Beiträger werden nun abgezogen und durch liberalere Kollegen ersetzt. Die Hysterisierung des Publikums, das auf den Gegner eingeschworen werden sollte, weicht einer Beruhigung und bezieht auch Kritiker ein. Sie sind als Tippgeber für Mängel, Fehler und mögliche Verbesserungen der noch anhaltenden Operation (insbesondere in Talkrunden) willkommen.

Aufarbeitung
In der dritten Phase (Ende der Operation oder Aufschub wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten) beginnt die mediale Aufarbeitung mit teilweise aufrüttelnden Reportagen investigativer Art. Es geht in dieser Phase um eine möglichst umfassende Integration der Zivilgesellschaft, deren pazifistischen Zweifeln oder politischen Vorwürfen Raum gegeben werden kann (und muss), bevor eine neue Operation beginnt. Ausdruck dieser medialen Inklusion war nach dem Kosovo-Krieg die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ [6], nach den Maidan-Massakern der WDR-„Monitor“-Beitrag über die mutmaßlichen Täter aus den Kiewer Umsturzkreisen („Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan?“ [7]). Es fällt auf, dass die verantwortlichen ARD-Anstalten in sämtlichen Phasen identisch sein können (aktuell: WDR), also nicht inneren politischen Befindlichkeiten folgen, sondern einem übergeordneten Selbstverständnis ihres leitenden Personals und dessen Einbindung in Strukturen der jeweiligen staatstragenden Parteien.

Steigende Kriegsgefahr
Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt – „wegen Überlastung“.[8] Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv („Frieden in Europa“) Lügen. Die andauernde Intensität der verfehlten Nachrichtengebung ist Ausdruck einer politischen Legitimationskrise.
5. Mai 2014

CSU Parteivize Peter Gauweiler kritisiert die Bundesregierung für den Einsatz deutscher Soldaten in Zivil und verteidigt Altkanzler Schröder.

„Da habe ich Fragen“

CSU Parteivize Peter Gauweiler kritisiert die Bundesregierung für den Einsatz deutscher Soldaten in Zivil und verteidigt Altkanzler Schröder.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osze-geiseln-gauweiler-kritisiert-bundeswehrsoldaten-aus-ukraine-a-967385.html

https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/19/126830882

5. Mai 2014

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/05/05/a/2/815511/

Neue Vorwärts-Verteidigung

Der Vizechef der NATO sieht in Russland keinen Partner mehr, sondern einen Gegner – und verlegt Truppen weiter nach Osten

Unabhängig von der Krise um die Ukraine ist inzwischen klar: Die Falken in der NATO setzen dauerhaft auf Konfrontation gegenüber Russland. Sie haben Moskau bereits vom Partner zum Gegner degradiert.

Von René Heilig

Vor einigen Tagen hatte NATO-Vizechef Alexander Russell »Sandy« Vershbow eine Handvoll vertrauenswürdiger Journalisten versammelt. Es ging um nichts Geringeres als die Verkündung eines Strategiewandels. Zwar ist das nächste NATO-Gipfeltreffen, bei dem so etwas besprochen werden kann, erst im September in Wales, doch so lange möchten die Hardliner in den USA nicht warten. Vershbow verkündete: Die Russen haben mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Vorgänge in der Ostukraine ganz klar die NATO-Russland-Beziehung verändert. Mehr noch. Moskau habe die seit 1997 bestehende Partnerschaft mit der NATO gekündigt. Zwar nicht förmlich, doch faktisch, meinte der NATO-Vize und schlussfolgerte: Das westliche Bündnis müsse sich nun auch nicht länger als Partner, sondern eher als Gegner Russlands verhalten.

Das klingt ganz so, als wäre der US-Regierung daran gelegen, den aktuellen politischen Konflikt mit Russland dauerhaft zuzuspitzen. Und damit dagegen gar nicht erst Widerstand in den eigenen Reihen aufkommt, werden bereits jetzt von der Leitnation der freien Welt Nägel mit Köpfen gemacht. Was man in Berlin mit einigem Argwohn betrachtet. Inoffiziell freilich nur.

Vershbow ist kein kleines Licht in der dritten Reihe der US-Administration. Der Mann hat Osteuropawissenschaften studiert, war Botschafter seines Landes in Moskau, Südkorea und bei der NATO. Als Vizechef des Bündnisses rückt er jetzt bereits den Stuhl des kommenden NATO-Generalsekretärs – es wird der ehemalige sozialdemokratische Premier Norwegens Jens Stoltenberg sein – an den rechten Platz.

Vershbow unterstellt Moskau, die einstigen Ostblockstaaten, die nun NATO-Mitglied sind, unter seine Knute zurückholen zu wollen. Er und andere machen sich die aus Polen, Rumänien und den baltischen Staaten zu vernehmende Angst zunutze. Doch wie zu Zeiten des vorangegangenen Kalten Krieges werden die USA die Freiheit aller Verbündeten sichern, versichert man in Washington. Natürlich im Kreise der NATO. Die werde künftig auf jede noch so kleine Bedrohung durch Putin adäquat antworten. Das heißt, man will Truppen nach »vorne« verlegen. Polen bettelt ohnehin schon seit Monaten – wie einst die Bundesrepublik – um US-Truppen.

Vershbow sprach nun unmissverständlich von der »Bereitstellung einer beträchtlichen Anzahl alliierter Kampftruppen in Osteuropa«. Wer sich die Verlegezeiten der westalliierten Flugzeugstaffeln nach Litauen und Polen sowie für die Entsendung von ein paar Fallschirmjägerkompanien anschaut, weiß: Die anvisierte NATO-Vorne-Verteidigung geht nicht ohne eine ständige Stationierung in den »Frontstaaten«. Dumm nur, dass genau sie durch das zwischen Russland und der NATO 1997 geschlossene Partnerschaftsabkommen ausgeschlossen ist. Falls das mit der offiziellen Kündigung nicht durchzusetzen ist, wäre Stationierung auf Rotationsbasis eine Option.

So gesehen sind die nun verstärkten Air-Policing-Einsätze am Himmel von Litauen, Lettland und Estland, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt, erst ein Anfang. Gemeinsame Übungen in dichter Folge in Polen, in der Ostsee und auf dem Schwarzen Meer sind ebenso wie die solidarische Stationierung von Raketensystemen in den Bündnisstaaten à la Türkei denkbar und als jederzeit zu errichtende defensive Drohkulisse brauchbar.

Nicht alles wird so laufen, wie man es aus dem Kalten Krieg gewohnt ist. Die USA wollen zwar wie ehedem sagen, wo es lang geht. Doch bei der Umsetzung ihrer teuren Pläne nehmen sie die europäischen Verbündeten mehr in Haftung. Natürlich ließ Vershbow nicht unerwähnt, dass die Ukraine-Krise einmal mehr die Notwendigkeit höherer Verteidigungsanstrengungen der Bündnispartner deutlich gemacht hat. Und ganz nebenbei beginnt man damit, die skandinavischen Staaten an Bord zu holen. Vor ein paar Tagen sickerte durch, dass das ehemals offiziell neutrale Schweden den NATO-AWACS-Aufklärern Überflugrechte eingeräumt habe.

5. Mai 2014

[ND] Neue Vorwärts-Verteidigung Der Vizechef der NATO sieht in Russland keinen Partner mehr, sondern einen Gegner – und verlegt Truppen weiter nach Osten

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/05/05/a/2/815511/

Neue Vorwärts-Verteidigung

Der Vizechef der NATO sieht in Russland keinen Partner mehr, sondern einen Gegner – und verlegt Truppen weiter nach Osten

Unabhängig von der Krise um die Ukraine ist inzwischen klar: Die Falken in der NATO setzen dauerhaft auf Konfrontation gegenüber Russland. Sie haben Moskau bereits vom Partner zum Gegner degradiert.

Von René Heilig

Vor einigen Tagen hatte NATO-Vizechef Alexander Russell »Sandy« Vershbow eine Handvoll vertrauenswürdiger Journalisten versammelt. Es ging um nichts Geringeres als die Verkündung eines Strategiewandels. Zwar ist das nächste NATO-Gipfeltreffen, bei dem so etwas besprochen werden kann, erst im September in Wales, doch so lange möchten die Hardliner in den USA nicht warten. Vershbow verkündete: Die Russen haben mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Vorgänge in der Ostukraine ganz klar die NATO-Russland-Beziehung verändert. Mehr noch. Moskau habe die seit 1997 bestehende Partnerschaft mit der NATO gekündigt. Zwar nicht förmlich, doch faktisch, meinte der NATO-Vize und schlussfolgerte: Das westliche Bündnis müsse sich nun auch nicht länger als Partner, sondern eher als Gegner Russlands verhalten.

Das klingt ganz so, als wäre der US-Regierung daran gelegen, den aktuellen politischen Konflikt mit Russland dauerhaft zuzuspitzen. Und damit dagegen gar nicht erst Widerstand in den eigenen Reihen aufkommt, werden bereits jetzt von der Leitnation der freien Welt Nägel mit Köpfen gemacht. Was man in Berlin mit einigem Argwohn betrachtet. Inoffiziell freilich nur.

Vershbow ist kein kleines Licht in der dritten Reihe der US-Administration. Der Mann hat Osteuropawissenschaften studiert, war Botschafter seines Landes in Moskau, Südkorea und bei der NATO. Als Vizechef des Bündnisses rückt er jetzt bereits den Stuhl des kommenden NATO-Generalsekretärs – es wird der ehemalige sozialdemokratische Premier Norwegens Jens Stoltenberg sein – an den rechten Platz.

Vershbow unterstellt Moskau, die einstigen Ostblockstaaten, die nun NATO-Mitglied sind, unter seine Knute zurückholen zu wollen. Er und andere machen sich die aus Polen, Rumänien und den baltischen Staaten zu vernehmende Angst zunutze. Doch wie zu Zeiten des vorangegangenen Kalten Krieges werden die USA die Freiheit aller Verbündeten sichern, versichert man in Washington. Natürlich im Kreise der NATO. Die werde künftig auf jede noch so kleine Bedrohung durch Putin adäquat antworten. Das heißt, man will Truppen nach »vorne« verlegen. Polen bettelt ohnehin schon seit Monaten – wie einst die Bundesrepublik – um US-Truppen.

Vershbow sprach nun unmissverständlich von der »Bereitstellung einer beträchtlichen Anzahl alliierter Kampftruppen in Osteuropa«. Wer sich die Verlegezeiten der westalliierten Flugzeugstaffeln nach Litauen und Polen sowie für die Entsendung von ein paar Fallschirmjägerkompanien anschaut, weiß: Die anvisierte NATO-Vorne-Verteidigung geht nicht ohne eine ständige Stationierung in den »Frontstaaten«. Dumm nur, dass genau sie durch das zwischen Russland und der NATO 1997 geschlossene Partnerschaftsabkommen ausgeschlossen ist. Falls das mit der offiziellen Kündigung nicht durchzusetzen ist, wäre Stationierung auf Rotationsbasis eine Option.

So gesehen sind die nun verstärkten Air-Policing-Einsätze am Himmel von Litauen, Lettland und Estland, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt, erst ein Anfang. Gemeinsame Übungen in dichter Folge in Polen, in der Ostsee und auf dem Schwarzen Meer sind ebenso wie die solidarische Stationierung von Raketensystemen in den Bündnisstaaten à la Türkei denkbar und als jederzeit zu errichtende defensive Drohkulisse brauchbar.

Nicht alles wird so laufen, wie man es aus dem Kalten Krieg gewohnt ist. Die USA wollen zwar wie ehedem sagen, wo es lang geht. Doch bei der Umsetzung ihrer teuren Pläne nehmen sie die europäischen Verbündeten mehr in Haftung. Natürlich ließ Vershbow nicht unerwähnt, dass die Ukraine-Krise einmal mehr die Notwendigkeit höherer Verteidigungsanstrengungen der Bündnispartner deutlich gemacht hat. Und ganz nebenbei beginnt man damit, die skandinavischen Staaten an Bord zu holen. Vor ein paar Tagen sickerte durch, dass das ehemals offiziell neutrale Schweden den NATO-AWACS-Aufklärern Überflugrechte eingeräumt habe.

5. Mai 2014

[RT] Provocation gone wrong: Murky forces instigating Odessa violence?

Video footage filmed during the bloody events in Odessa that claimed dozens of lives on Friday shows a more complicated picture, with provocateurs instigating the violence.

Ukrainian authorities blamed the pro-autonomy activists for starting the clashes that led to the tragic fire at the House of Trade Unions. The interior ministry stated that anti-Kiev activists attacked supporters of Kiev authorities before retreating to the building for shelter, and threw petrol bombs at the crowd triggering the fire.

Russia’s Channel One television reconstructed the chronological order of events using publicly available YouTube videos detailing what happened in Odessa on Friday.

See report: http://rt.com/news/156744-video-footage-odessa-fire/

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