Archive for Mai 27th, 2014

27. Mai 2014

Ergebnis des Euromaidan –

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/047.php

28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Druck auf die Wähler

Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten

junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.

Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.

In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.

Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die »Wahlen« nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkiw blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie sie mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!

Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die »Wahlen im Blut«. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission wie auch von den westlichen Beobachtern.

Man muß auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen hinweisen, die zu Recht Verletzungen bei Wahlen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei denen am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, daß als Kriterium der »Ehrlichkeit« von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln gilt, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.

Die »Wahlen« hat erwartungsgemäß der Milliardär Petro Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiski und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der »unabhängigen« Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.

Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlußreich. Ende der 90er Jahre wurde er Mitglied der dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen, dann Freund und Berater des Präsidenten Wiktor Juschtschenko (von der gegnerischen Partei »Unsere Ukraine«, jW). Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«.

Es ist unzweifelhaft, daß Poroschenko den Kurs von Turtschinow (Übergangspräsident der Ukraine, jW) und Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine, jW), einen Kurs im Interesse einer kleinen Schicht von Oligarchen, fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.

Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung »Borotba« schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur politisch äußerst naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.

Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosch und Tjagnibok, die gemeinsam nicht einmal zwei Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei. Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.

Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.

Übersetzung: H.-G. Schmidt

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/048.php

28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Glückwünsche von Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine als »klares Bekenntnis zur Einheit des Landes gewertet«, meldet dpa. In einem Telefonat habe sie am Dienstag dem Wahlsieger Petro Poroschenko gratuliert. Beide seien sich einig, daß es nun vor allem darum gehe, die Versöhnung weiter voranzutreiben, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert – nachdem Kiews Truppen im Osten der Ukraine gerade Dutzende Gegner getötet und Poroschenko eine Intensivierung der »Antiterroroperation« angekündigt hatte.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich »erfreut«. »Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen die Einheit der Ukraine«, sagte er in Berlin.

Realistischer wertete Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, den Ausgang der Abstimmung. »Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinanderdriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen. Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. (…) Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.« Die Bundesregierung müsse dahin wirken, daß der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialogangebot der russischen Regierung annehme und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden, so Gehrcke. Und weiter: »Jetzt muß über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muß eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Swoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ›internationale Staatengemeinschaft‹ jetzt fordern muß.« (jW) Na

27. Mai 2014

Bürgerkrieg in der Ukraine

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/027.php

28.05.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Drittes Massaker

Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Arnold Schölzel

Der Milliardär Petro Poroschenko will im Donbass ein »Somalia« verhindern, und zwar schnell, aber zugleich einen »Dialog« führen. So trat der Schokoladenprinz als zukünftig fünfter Präsident der Ukraine am Montag an. Wenige Stunden danach begann der Beschuß von Milizstellungen und Wohngebieten in ostukrainischen Großstädten durch Panzer und Artillerie der ukrainischen Armee. Augenzeugen berichten, daß Lastkraftwagen vom Typ Kamas mit rotem Kreuz, die verwundete Kämpfer transportierten, angegriffen wurden. Bis Dienstag nachmittag gab es fast 100 Tote unter Aufständischen und Zivilisten. Westliche Nachrichtenagenturen und Presseportale nahmen davon bis Redaktionsschluß praktisch keine Notiz. Kein Politiker der NATO oder der EU rief dazu auf, das Feuer einzustellen, das überließen sie dem russischen Präsidenten.

Damit setzt sich ein Verhalten fort, das die Wertegemeinschaftler bereits bei den beiden früheren Massakern in diesem Monat in Odessa und in Mariupol an den Tag legten. Bei den Toten handelt es sich im hiesigen Sprachgebrauch um »Prorussen«, im Jargon der Kiewer Putschisten um »Russenschweine« und »Saujuden«, so der Maidan-Anführer und Chef der Regierungspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, Gesprächspartner von Grünen, SPD und CDU/CSU.

Poroschenko hat aus den westlichen Hauptquartieren ebenso wie schon die im Februar eingesetzte Regierung, an deren Führung er nichts ändern will, die Carte blanche für Staatsterrorismus gegen die eigene Bevölkerung. Die »Versöhnung«, über die er am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch sprach, hat die Vernichtung des sozialen und politischen Gegners zur Voraussetzung.

Die Aufgabe Poroschenkos sei, teilte die FAZ am Dienstag mit, »eine Art Neugründung des von Korruption zerfressenen und ineffizienten ukrainischen Staates«. Ohne Schmiergeld und Staatsverfall hätte der Magnat allerdings keine Milliarden anhäufen können. Durch die Übernahme der Präsidentschaft kann Poroschenko im Stil seiner Amtsvorgänger das Ausplünderungsverfahren erheblich vereinfachen. Das wäre ganz im Sinne von Weltbank, Währungsfonds, US- oder deutscher Regierung, die in der Ukraine statt organisierter Kriminalität und Gangsterkrieg deren »zivilisiertes« Gegenstück, ein neoliberales Ausplünderungsregime, installieren möchten. Allerdings eins, das neofaschistischen Terror einschließt.

Denn das entspricht dem Charakter der Verhältnisse. Dem barbarischen Reichtum der Poroschenko und Co. entspricht der Absturz der Bevölkerung in die soziale Barbarei. Nur Armenien und Moldawien liegen in Europa beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hinter der Ukraine zurück. Das ist die Quelle für Revolte auf dem Maidan wie im Donbass, aber auch für den terroristischen Klassenkampf von oben. Frank-Walter Steinmeier behauptete, mit dem von ihm angezettelten Februarputsch sei Blutvergießen beendet worden. Er hat es in einen vom Westen geförderten, wahrscheinlich langandauernden Bürgerkrieg überführt.

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/056.php

28.05.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

Krieg im Donbass

Kämpfe um Donezk werden immer blutiger. Dutzende bis Hunderte Tote vermeldet. Streit um Artilleriebeschuß von Wohnvierteln

Von Reinhard Lauterbach

Kiewer Regierungstruppen versuchten am Dienstag offenbar, die Stadt Donezk von den Aufständischen zurückzuerobern. Über der Stadt kreisten den ganzen Tag Militärflugzeuge, gaben aber keine Schüsse ab. Nachdem die Regierungstruppen am Montag den Angriff der Aufständischen auf den internationalen Flughafen der Stadt zurückgeschlagen hatten, drangen sie am Dienstag in Richtung Stadtzentrum vor. Zuvor hatten sie über soziale Netzwerke die Bevölkerung aufgefordert, in ihren Wohnungen zu bleiben. Schulen und viele Geschäfte waren geschlossen. In der Bevölkerung kam es zu Hamsterkäufen von Brot, Mineralwasser und anderen Lebensmitteln. In mindestens vier Schachtanlagen der Region Donezk begannen die Bergleute mit einem Streik gegen die Militäroperation der Kiewer Machthaber.

Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.

Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten. Am Dienstag mittag trafen mehrere Geschosse den Innenhof einer Wohnanlage, wo sich auch ein Kindergarten befindet. Er war allerdings wegen der Kämpfe geschlossen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für diesen Beschuß verantwortlich zu sein. Die Kiewer Seite behauptete, der Beschuß sei aus einer schweren Selbstfahrhaubitze vom Typ ­NONA gekommen, die die Aufständischen vor einigen Tagen erbeutet hätten – von einer solchen Eroberung war allerdings zuvor nie die Rede gewesen. Die Aufständischen hätten ihre eigenen Leute beschossen, um die Kiewer Truppen zu diskreditieren, so der Sprecher des Kiewer Innenministeriums. Allerdings dürften die Regierungstruppen derartige Geschütze – selbst wenn sie denn von der anderen Seite erobert worden sein sollten – nicht zum Spaß aus den Kasernen geholt haben. Schon in den letzten Tagen hatten die Aufständischen großkalibrige Blindgänger präsentiert, die vom Einsatz schwerer Artillerie durch die Regierungstruppen zeugen. Anwohner posteten auf Twitter Bilder ukrainischer Artilleriestellungen außerhalb von Slowjansk.

Während russische Politiker den Beschuß der Wohnviertel sarkastisch als »erste Veränderung seit der Wahl Poroschenkos« kommentierten, erhob die ukrainische Seite erneut Vorwürfe gegen Rußland, die Situation im Donbass zu destabilisieren. In der Nacht zum Dienstag sei eine Lastwagenkolonne gestoppt worden, die Waffen und tschetschenische Kämpfer über die russisch-ukrainische Grenze habe bringen wollen, erklärte das Kiewer Außenministerium. Die russischen Grenzbeamten hätten den Konvoi durchgelassen, behauptete der Sprecher.

27. Mai 2014

[Junge Welt] Angesichts der anhaltenden Offensive der Kiewer Truppen stellt sich die Frage, wie lange sich die »Volksrepubliken« halten können

 

28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Schwächen des Aufstands

Angesichts der anhaltenden Offensive der Kiewer Truppen stellt sich die Frage, wie lange sich die »Volksrepubliken« im Donbass halten können

Von Reinhard Lauterbach

Die verstärkte Offensive der Kiewer Streitkräfte im Donbass seit den ukrainischen Präsidentenwahlen zeigt entscheidende Schwächen der Aufständischen: daß ihre Chancen gegen den Einsatz von Kampfflugzeugen offensichtlich gering sind, daß ihnen schwere Waffen ebenso fehlen wie Koordination und ein einheitliches Oberkommando. Auch Disziplinmängel sind nicht zu übersehen.

Bisher haben die Erfolge der Aufständischen offenbar auch den Grund gehabt, daß die Kiewer Führung aus Furcht vor einer russischen Interven­tion vor einem allzu rigorosen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zurückschreckte. Das hat sich in den vergangenen Tagen schon durch den offensichtlichen Austausch von Truppen der regulären Armee gegen Einheiten der »Nationalgarde« und diverser »Territorialverteidigungen« geändert. Diese Truppen setzen sich aus rechten Kämpfern vom Maidan zusammen, denen ein höheres Maß an Skrupellosigkeit unterstellt werden kann. Vor diesem Hintergrund muß der Versuch der Aufständischen vom Montag, den internationalen Flughafen von Donezk zu besetzen, wohl als militärischer Fehler angesehen werden. Es ist schwer nachzuvollziehen, was eine Guerillatruppe mit einem Objekt anfangen soll, auf dessen großen Freiflächen sie ein leichtes Ziel für Angriffe mit schweren Waffen wird. Das Rollfeld hätte auch mit Hilfe abgestellter Fahrzeuge oder sonstiger Hindernisse gegen eine Luftlandung des Gegners gesichert werden können. Solche Entscheidungen ziehen, nebenbei bemerkt, immerhin die These der Kiewer Propaganda in Zweifel, der Aufstand werde von Offizieren russischer Spezialkräfte geleitet. Militärischen Profis wäre so etwas kaum passiert.

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http://www.jungewelt.de/2014/05-28/046.php

27. Mai 2014

Berlin Donnerstag 5.14 – Infoveranstaltung zur Ukraine

Am Donnerstag laden Attac Berlin und die DFG-VK zu einer Infoveranstaltung zur Ukraine mit Gergej Kirichuk von der ukrainischen Veranstaltung Borotba ein und am Samstag, zum bundesweiten Aktionstag in Sachen Ukraine, gibt es am Samstag eine Bündnisdemo, die um fünf vor zwölf an Potsdamer Platz startet.

Näherer Infos zu beiden Veranstaltungen gibt es im angehängten Flyer und auf den folgenden beiden Facebook-Seiten:
Infoveranstaltung am Donnerstag
https://www.facebook.com/events/1450044761902763/
Demo am Samstag
https://www.facebook.com/events/1439120406343344/?ref=23

27. Mai 2014

Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg – Demonstration am 31. Mai in Berlin

Wir sagen NEIN zu:

 

– Einsatz von Militär und Privatarmeen
– Kriegshetze und Kriegsvorbereitung
– Konfrontation mit Russland
– Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
– NATO- und EU-Osterweiterung
-Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten

 

Von der Bundesregierung fordern wir:
Keine NATO-Manöver in Osteuropa
Keine Rüstungsexporte in die Region
Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik
Keine Zusammenarbeit mit Faschisten

 

Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen
und emanzipatorischen Kräften in der Ukraine.

 

Wir ergreifen Partei für den Frieden.

 

Demonstration am 31. Mai in Berlin
Treffpunkt 5 vor 12 Uhr
Potsdamer Platz

 

Anti-Kriegsbündnis-Ukraine

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