Archive for Mai 30th, 2014

30. Mai 2014

[telepolis] Kalter Krieg 2.0

Die Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der Bär zeigt wieder Krallen, Teil V
Das Bild hat für Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen „alten“ und „engen Freund“, wie der „Spiegel“ süffisant anmerkte. weiterlesen http://www.heise.de/tp/artikel/41/41895/1.html

30. Mai 2014

[Telepolis] EU-Politik: Der Trick beim TTIP

Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen „Freihandel“ sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41903/1.html

30. Mai 2014

[Gegenmeinung] Wichtige Vereinbarung zwischen Russland und Syrien

Von der ukrainischen Frage sehr in Anspruch genommen, schien Russland vom Nahen Osten in den letzten zwei Monaten abwesend zu sein. Dieser Besuch markiert seine regionale Rückkehr und seine neue Politik gegenüber „dem Westen“.

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/05/wichtige-vereinbarung-zwischen-russland.html

30. Mai 2014

USA: Gewerkschafter gegen Einmischung in der Ukraine

Ein Beschluss des Labour Council in San Francisco zur Ukraine

Resolution zu Ukraine und Rußland

Da die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben und hinter dem Umsturz Millionen Dollar unserer Steuergelder stecken, die in der verdeckten Kampagne zur Destabilisierung und zum Sturz der demokratisch gewählten vorhergehenden Regierung verwendet wurden, und
da dieses Geld aus dem Bundeshaushalt stammt, wo es unmittelbar mit den Bugets für die Bedürfnisse der Menschen konkurriert, die der Erziehenung und anderen Diensten gewidmet sind, wie auch den Studenten und ihren Familien; und
da die westlichen Mächte historisch versucht haben, Rußland einzukreisen und zu schwächen, indem sie osteuropäische Länder in die NATO integrieren; und

da die Einmischung der westlichen Mächte und der drohende Krieg den Interessen des ukrainischen, des russischen und des amerikanischen Volkes entgegenstehen und Frieden und Stabilität in der Region untergraben; und
da die neue ukrainische Regierung, gestützt durch die Vereinigten Staaten und europäische Mächte, ein faschistisch gesonnenes Element hat, das einen großen Teil der Bevölkerung bedroht und rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Ansichten wiedergibt, die unseren grundsätzlichen Werten widersprechen, und
da faschistische Bewegungen in der Geschichte versucht haben, die organisierte Arbeiterbewegung zu zerstören, und
da die Region nun ein Pulverfaß ist, das leicht entzündet werden kann; und
da ein Krieg in Europa verheerende Folgen für die Weltwirtschaft, die menschliche Rasse und den Planeten hätten und
da eine auf Frieden gerichtete, produktive Wirtschaft nicht nur den Bedürfnissen aller Fachrichtungen und Studenten, Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitern entspricht, sondern denen aller Schichten der Gesellschaft, außer der Kriegsprofiteure und der Superreichen,
wurde deshalb beschlossen, dass das San Francisco Labour Council die US-Regierung drängt, auf diplomatischem Wege mit Rußland und der Ukraine eine friedliche Lösung des brodelnden Konfliktes zu suchen, eine, die die Souveränität, das demokratische Recht auf Selbstbestimmung und die Sicherheit aller Völker Osteuropas respektiert, und
des weiteren wurde beschlossen, dass das San Francisco Labour Council die US-Regierung drängt, jede militärische Hilfe für die neue ukrainische Regierung einzustellen, und
schließlich wurde beschlossen, dass das San Francisco Labour Council Kopien dieser Resolution an die Kongressmitglieder der Bay Area schickt, die Senatoren Barbara Boxer, Dianne Feinstein, John McCain und MitchMcConell, den Außenminister John Kerry, Präsident Barack Obama und die AFL-CIO.

Vorgeschlagen von Allan Fisher, AFT 2121 und einstimmig angenommen vom San Francisco Labour Council am 12. Mai 2014

Quelle: http://sflaborcouncil.org/wp-content/uploads/2014/05/05-12-14ResReUkraine+Russia.pdf

Übersetzung DH

30. Mai 2014

US-Repräsentantenhaus stimmt Venezuela-Sanktionen zu

Washington (IRIB) – Der US-Senat hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für ein Sanktionspaket gegen die venezolanische Regierung genehmigt.
Die Sanktionen, die mit der Unterdrückung von Antiregierungsprotesten in Venezuela begründet werden, beinhalten die Beschlagnahme aller Besitztümer und Grundstücke von einigen venezolanischen Regierungsmitglieder und deren Einreiseverbote in die USA.

Der venezolanische Staatspräsident Nicolas Maduro warnte die USA am Mittwoch, dass diese Sanktionstaktik scheitern werde. Seine Regierung werde die Gesetze in Zusammenhang mit dem Sanktionspaket gegen Venezuela nicht offiziell anerkennen. Kein Land habe das Recht, andere Länder zu sanktionieren. Nur kolonialistische Imperien würden sich das Recht anmaßen, exterritoriale Gesetze zu erlassen.

Venezolanische Verantwortliche werfen der US-Regierung vor, Oppositionelle mit dem Ziel zu unterstützen, die sozialistische Regierung in diesem Land zu stürzen.

30. Mai 2014

[Argentina Independent] Venezuela: Government Reveals Assassination Plot

Yesterday the Venezuelan government unveiled a series of emails which seem to show opposition figures plotting an assassination attempt against President Nicolás Maduro, seemingly with financial backing from the US.

http://www.argentinaindependent.com/currentaffairs/newsfromlatinamerica/venezuela-government-reveals-assassination-plot/

30. Mai 2014

Venezuela: Beweise für Mord-Pläne gegen Maduro aufgedeckt – Granma

Caracas – Ein Mitglied der Politischen Führung der Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), Jorge Rodriguez, sagte am Mittwoch, dass es ein „Komplott gibt, das auf die Zerstörung dieses Landes gerichtet ist“, das einen Plan zur Ermordung und einen Militärputsch gegen Präsident Nicolas Maduro enthält, berichtet AVN.

Das Mitglied der Politischen Führung der PSUV, Jorge Rodríguez, legt die Beweise vor. Foto : AVN
Das Mitglied der Politischen Führung der PSUV, Jorge Rodríguez, legt die
Beweise vor. Foto : AVN

Der Bürgermeister der Gemeinde Liber­tador von Caracas offenbarte einige E-Mails über die Gespräche zwischen der oppositionellen ehemaligen Abgeordneten María Corina Machado, verschiedenen venezolanischen Politikern und US-Beamten als Beweise der Verschwörung.

Einer der Empfänger dieser E-Mails, von denen eine am 12. Mai 2014 gesendet wurde, ist der ehemalige Gouverneur von Carabobo, Henrique Salas Römer, Finanzier der Organisation „Juventud Activa Venezuela Unida“. Dort heißt es: „Die internationale Lobby hat ihren besten Moment erreicht.“

In einem anderen der vorgewiesenen Meldungen richtet sich Machado an das Mitglied von „Mesa de la Unidad Democrá­tica“ (MUD), Diego Arria: „Dieser Dreck muss bereinigt werden, angefangen mit dem Kopf, unter Ausnutzung des globalen Klimas bezüglich der Ukraine und jetzt Thailand, je früher, desto besser.“

Diese E-Mails enthalten Bilder von Präsident Maduro, die als eine Art Zielscheibe erscheinen.

Wie Rodriguez verlas, bestätigte Kevin Whitaker, US-Botschafter in Kolumbien, gegenüber Machado die „neuen Schritte“, die zu befolgen sind. „Wir verfügen über mehr Fonds als das Regime, um den Ring der internationalen Sicherheit zu durchbrechen, der von ihnen selbst geschaffen worden ist“, heißt es in der Mitteilung.

„Wir haben bereits die wahre Verantwortung in den Gewaltakten nachgewiesen, die vom 23. Januar dieses Jahres an bis zum Militärputsch, der vereitelt wurde, vorgekommen sind. Nunmehr wird eine selektive, boshafte Form der Gewalt vorgeschlagen, weil sie wissen, dass die Ermordung des Präsidenten der Republik zu einer Situation willkürlicher Gewalt in diesem Land führen würde, und das ist es, was sie beabsichtigen“, sagte Rodriguez.

Er fügte hinzu, dass Machado den Angehörigen der Opposition Diego Arria darum bat, „die Anstrengungen zu erhöhen“, um Maduro zu vernichten.
Er bestätigte auch die Teilnahme des Bankiers Eligio Cedeño am Aufruhrplan, den die Opposition des Landes mit der Unterstützung des State Departments betreibt.

„Eligio ist sich klar darüber, was von ihm erwartet wird, und übermittelt über mich sein absolutes Vertrauen in unsere organisatorischen Fähigkeiten für die anderen Phasen, in die der Kampf um unser geliebtes Venezuela eintreten wird. Da dem so ist, schreiten wir voran und werden weiterhin mit diesen Anstrengungen die Agitation aller jungen Menschen anfeuern, insbesondere der Studenten“, schrieb Ma­cha­do in einer elektronischen Botschaft.

Rodriguez berichtete, dass der Plan von einem „millionenschweren Fond“ unterstützt wird, mit dem bereits verschiedene Terrorprojekte vorgenommen worden sind. Er erklärte auch, dass die Anzeigen beweisen, dass einige Bereiche der venezolanischen Politik sich verschworen haben, um das Land und seine Demokratie anzugreifen.

In diesem Sinne bestätigt er, dass das, was präsentiert wurde, Teil „einer strafrechtlichen Ermittlung ist, die die Justizverwaltung vornimmt“, und betonte gleichzeitig, dass die Rechte den Frieden und die Verfassung zerstören will.

Der Führer der PSUV berief die Mitglieder des MUD ein, um auf einer offiziellen Tagung die Beweise für den Plan zur Destabilisierung vorzulegen.

___________

Übernommen von Granma

30. Mai 2014

[antikrieg.com] Berater: Snowdens Rückkehr in die Vereinigten Staaten von Amerika ohne Vereinbarung unwahrscheinlich

Snowden, der in Russland als politischer Flüchtling festsitzt, wird wahrscheinlich bleiben, solange es keine Vereinbarung gibt, und seine Berater weisen hin auf die Vorgangsweise gegenüber Chelsea Manning, die Snowdens Zurückhaltung rechtfertigt, darauf zu vertrauen, dass die Administration ihn zu seinem Recht kommen lassen wird.

weiterlesen

http://antikrieg.com/aktuell/2014_05_29_berater.htm

30. Mai 2014

[freechelseamanningnet] honor the moral courage of the PayPal14

Support the PayPal14
http://www.wauland.de/en/index.php
Interview by Alexa O’Brien with Bernd Fix on the PayPal14, freedom and moral
courage on the Internet and WikiLeaks

When the account of the Wau Holland Foundation was blocked by PayPal in
December 2010 for having allegedly – as stated in PayPal’s letter to us –
„encourage[d], promote[d], facilitate[d] or instruct[ed] others to engage in
illegal activity“ by donating to WikiLeaks, thousands of activists worldwide
participated in a digital sit-in to express their disapproval of the blockade.
For that purpose the PayPal website was invoked so often by the demonstrators
that the servers were temporarily overstrained and unable to handle any
further requests.

14 demonstrators were arbitrarily prosecuted from the masses who participated.
These fourteen were indicted „under the „Computer Fraud and Abuse Act“ despite
PayPal publicly declaring that the digital sit-in did not disrupt their
services at any time and no computer has been damaged or compromised.

The defendants were threatened with severe jail sentences and fines. To
support the PayPal14 and their act of moral courage against an unjust
financial blockade against the Wau Holland Foundation we kindly ask you for
donations.

Wau Holland Foundation launches campaign to honor the moral courage of the
PayPal14
BERLIN, GERMANY – When PayPal closed the account of the Wau Holland
Foundation, thousands of people across the globe participated in a peaceful
digital sit-in to express their disapproval at the extra-legal sanctions
levied against the Wau Holland Foundation and against WikiLeaks, an on-line
publisher of suppressed information. The protest was also against the
attempted censorship of the press and a then unknown U.S. military whistle-
blower, Chelsea Manning, by U.S. financial services companies.

WikiLeaks was just one of many important projects supported by the Wau Holland
Foundation. Other project include for example: ‚alpha-bit-ization‘ projects,
which help people – especially children – cross the digital divide by teaching
them computer technology through hands-on experiences; and Wau Holland’s
support for the operation of the Tor network infrastructure, as well as many
other smaller projects and campaigns that help to protect and strengthen civil
rights in the digital domain. All these projects were financially sanctioned
as a result of the PayPal blockade.

The extra-legal sanctions by PayPal were part of a wider financial blockade
against WikiLeaks that included the Wau Holland Foundation. As a result the
foundation lost its charitable status in January 2011. Wau Holland was able to
regain its charitable status after a two year long legal battle with
supervising authorities.

Despite PayPal publicly declaring that the digital sit-in did not disrupt
their services and admission that no computer was actually damaged or
compromised, the Department of Justice arbitrarily indicted fourteen people,
accusing them of offenses under the draconian Computer Fraud and Abuse Act.
The fourteen were then threatened with long jail sentences. PayPal is a wholly
owned subsidiary of Ebay. PayPal and Ebay acted as the criminal complainant in
the case.

The PayPal 14 case is a litmus test for the rights of people to peacefully
dissent in the digital age.

„There is no difference between democratic rights on the Internet and those in
the physical world. That includes any legitimate form of political protest
(digital direct action) from free speech to petitions, boycotts to sit-ins. It
is neither good for society nor for the Internet when companies or governments
extra-legally declare such actions criminal or even terrorist acts,“ says
Bernd Fix, a member of the board of the Wau Holland Foundation.

The fourteen individuals represent diverse backgrounds and political
perspectives. They are parents and students, homemakers and political
activists. They still face the threat of severe jail sentences if they appear
to violate their plea agreement reached last year. For this reason, they are
unable to speak publicly about the case. Some defendants‘ lives have been so
adversely affected by the Department of Justice’s over-zealous prosecution
that they simply wish to conclude the matter privately and move forward.

Stanley Cohen, counsel to one of the defendants states, „The PayPal 14 stood
against the tide of political orthodoxy and repression and in the finest
tradition of dissent and free speech said, ‚No.‘ Representing a long tradition
of resistance and self-sacrifice, the PayPal 14 refused to remain silent while
the government and its corporate allies at Ebay and PayPal sought to hide U.S.
crimes. The PayPal 14 took action as a collective, was prosecuted as a
collective, and for three years they have fought to reach a resolution that
was in the best interests of the entire collective in the tradition of free
and robust speech for which they all sacrificed. This collective needs our
support to close this particular chapter of resistance and to move forward.
Please donate.“