Archive for Mai 7th, 2014

7. Mai 2014

gegen Faschismus und einen drohenden Krieg in der Ukraine – 8. Mai um 17 Uhr Brandenburger Tor – 17.30 Uhr Sowjetisches Ehrenmal im Tiergarten

Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai um 17 Uhr am Brandenburger Tor gegen die Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine – Berliner Friedenskoordination im Anschluss Kundgebung  um 17.30 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten

Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN werden zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai um 17 Uhr am Brandenburger Tor gegen die Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine demonstrieren. Zu der Kundgebung auf dem Platz des 18. März rufen auf die Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Alexander Neu, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger und andere. Im Anschluss werden die Bundestagsabgeordneten der LINKEN vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten (Straße des 17. Juni) an einer Kundgebung der Friedenskoordination (www.friko-berlin.de) teilnehmen.

„Wir werden bewusst am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, ein klares Zeichen setzen gegen die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine“, sagte Heike Hänsel. Die brutale Ermordung von mindestens 46 Menschen in einer Gewerkschaftszentrale in Odessa und der vorübergehende Ausschluss der Fraktion der Kommunistischen Partei aus der Rada in Kiew diese Woche seien nur zwei der zahlreichen Belege für die wachsende Macht der Faschisten in der Ukraine, so Hänsel weiter. Angesichts der aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung, die offen faschistische Kräfte unterstützt und im Rahmen der NATO eine Politik der Eskalation und Sanktion gegenüber Russland betreibt, wolle man an die historische Verantwortung Deutschlands erinnern, heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

Die Bundestagsabgeordneten stehen ab 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor für Interviews zur Verfügung. Bei Rückfragen wenden Sie sich an das Bundestagsbüro von Heike Hänsel unter 030.227-73183

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/linke-demonstriert-gegen-faschismus-drohenden-krieg-ukraine/

7. Mai 2014

Rußland wirft EU Verharmlosung rechter Gruppen in der Ukraine vor. Internationale Untersuchung des Massenmords in Odessa gefordert. Kiew verteilt Orden in Slowjansk

http://www.jungewelt.de/2014/05-08/009.php

08.05.2014

»Faschismus pur«

Rußland wirft EU Verharmlosung rechter Gruppen in der Ukraine vor. Internationale Untersuchung des Massenmords in Odessa gefordert. Kiew verteilt Orden in Slowjansk

Von Rüdiger Göbel

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow findet nach dem Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit Dutzenden Toten und mehr als 200 Verletzten deutliche Worte. Das, was am 2. Mai in der südukrainischen Hafenstadt geschehen ist, war »Faschismus pur«, so Moskaus Chefdiplomat. Dem Westen wirft er vor, das Anwachsen rechter Gruppen in der Ukraine auszublenden. Bei einer Blumenniederlegung anläßlich des bevorstehenden »Tages des Sieges« über den Hitler-Faschismus, den Rußland am 9. Mai mit Paraden feiert, sagte Lawrow am Mittwoch laut RIA Nowosti: »Seit vielen Jahren setzt man sich in Europa darüber hinweg, wie diese Ideologie neue Anhänger gewinnt, wie ihre Propagandisten Märsche zu Ehren ehemaliger SS-Schergen organisieren, die vom Nürnberger Tribunal als Verbrecher anerkannt wurden. Das aber, was jetzt vor sich geht, sind nicht mehr bloß Märsche mit Losungen, mit denen Naziverbrecher glorifiziert werden, das ist bereits Faschismus live.«

Rußland werde es nicht gestatten, die Fakten des Verbrechens in der Schwarzmeerstadt Odessa »unter den Teppich zu kehren, wie dies jetzt die Regierungskoalition zu tun versucht, indem sie die Ermittlungen vor der Öffentlichkeit geheimhält«, sagte Lawrow mit Blick auf die vom Westen gestützte Führung in Kiew. »Wir werden darauf hinarbeiten, daß alle Zeugnisse, die dafür sprechen, daß die Dimensionen der Tragödie von den Behörden absichtlich verheimlicht werden, untersucht und publik gemacht werden«, betonte Lawrow.

Rußlands Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über die Attacke auf das Gewerkschaftshaus durch den »Rechten Sektor« und die Folgen berichtet – im Gegensatz zu den großen TV-Anstalten und Zeitungen in Deutschland. Nach offiziellen Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es dabei 46 Tote und 214 Verletzte. Die meisten sollen Opfer von Rauchvergiftungen und Erstickungen geworden sein. Politiker in Odessa gehen von mehr als 100 Toten aus und werfen der Führung in der Hauptstadt vor, das wahre Ausmaß der Morde zu vertuschen. Mittlerweile mehren sich auch Berichte, wonach mehrere Menschen in dem attackierten Gebäude mit gezielten Kopfschüssen buchstäblich hingerichtet und anschließend verbrannt worden sind.

Einmal mehr forderte Rußland die Armee des Nachbarlandes auf, ihre Kampfhandlungen in der Ostukraine einzustellen. »Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte weiter mit Füßen«, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau am Mittwoch. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden.

In der 120000 Einwohner zählenden Stadt Slowjansk berichteten Gegner der Kiewer Machthaber von einem neuen Angriff der Regierungstruppen. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Widerstandskräfte RIA Nowosti mit. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Unklar ist die Lage in der Schwarzmeerhafenstadt Mariupol nahe der Grenze zu Rußland. Das Innenministerium in Kiew behauptete, Regierungskräfte hätten ihre prorussischen Gegner aus dem Gebäude des Stadtrates vertrieben und mehrere »Unruhestifter« festgenommen. RIA Nowosti meldete, Kräfte der Selbstverteidigung hätten das Rathaus, das am frühen Morgen von Kiew-treuen Truppen besetzt worden war, wieder unter ihre Kontrolle gebracht und abermals die Flagge der selbstproklamierten »Volksrepublik Donezk« gehißt. Vor dem Rathaus sollen sich rund eintausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt haben. Regierungssoldaten hätten vor dem Verlassen des Gebäudes im Inneren ein unbekanntes Gas versprüht, meldeten deren Gegner. Im östlichen Luhansk besetzten Widerstandskräfte ohne Gegenwehr das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.

Am Mittwoch nachmittag rief Rußlands Präsident Wladimir Putin dazu auf, ein für Sonntag geplantes Unabhängigkeitsreferendums in der Ost­ukraine zu verschieben. Es müßten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Man werde dies bei der für diesen Donnerstag geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der »Volksrepublik Donezk« laut Reuters.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk denkt derweil nicht an Deeskalation. Demonstrativ stattete er am Mittwoch ihm loyalen Truppen in der Nähe von Slowjansk einen Besuch ab und übergab der »Nationalgarde«, in der unter anderem Mitglieder des »Rechten Sektors« organisiert sind, persönlich vier Schützenpanzer. Mit im Gebäck hatte der Parteifreund von Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko (»verdammte russische Hunde erschießen«) Tapferkeitsorden. Seit Beginn der Militäroperation gegen die Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews 14 Soldaten ums Leben gekommen, 66 weitere wurden verletzt. Angaben über getötete Bürger und Kämpfer auf der Gegenseite, vom Kiewer Regime allesamt als »Terroristen« bezeichnet, werden nicht gemacht.

http://german.ruvr.ru/news/2014_05_07/Aufnahmeteam-von-LifeNews-wurde-von-der-ukrainischen-Armee-beschossen-0809/

Aufnahmeteam von LifeNews von der ukrainischen Armee beschossen

Ein Aufnahmeteam des russischen Fernsehkanals LifeNews, das in Slawjansk arbeitet, geriet unter Granatwerferbeschuss.

Nach Angaben dieses Fernsehkanals seien der Korrespondent Alexej Kasannikow und der Kameramann Alexander Matwejew während einer Direktübertragung unter Feuer geraten. Wenige Minuten vor dem Beschuss teilte der Korrespondent mit, dass Angehörige der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt unweit von einem Kontrollposten Raketenwerfer „Grad“ getarnt hätten. Es lägen Informationen darüber vor, dass Kiew vorhabe, diese Salvenfeuersysteme gegen Anhänger der Föderalisierung einzusetzen.

Der Posten, in dessen Nähe sich die Journalisten befanden, gilt als einer der am meisten gefährdeten. Die Eisenbahnüberfahrt, die jetzt durch einen Güterzug gesperrt worden ist, gilt als strategisch wichtig.

Gegenwärtig beschießen die ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt den Posten der Anhänger der Föderalisierung aus Granatwerfern.

7. Mai 2014

Berlin Republica: Internetaktivisten organisieren Medienkrieg gegen syrische Regierung

„Oppositionelle Internetradios spielen neben Sozialen Netzwerken, eine große Rollen in der Deutungshoheit des barbarischen Bürgerkriegs in Syrien.“ behaupten Internetaktivsten auf der Berliner Republica.
Acht dieser Internet Radios hätten sich zusammengeschlossen um ein altes Medium zurückzuerobern: das UKW-Radio.

unfassbar. Totalüberwachung und Gentrifikation sollte?

http://www.freie-radios.net/63613

 

7. Mai 2014

[WAZ] Nato für Aufrüstung wegen Russland – Berlin duckt sich weg

 

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert angesichts der Ukraine-Krise den Westen dazu auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – um Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. In Berlin trifft er damit auf Ablehnung. Man will einerseits das Geld nicht ausgeben, andererseits Moskau nicht provozieren

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http://www.derwesten.de/politik/nato-fuer-aufruestung-wegen-russland-berlin-duckt-sich-weg-id9314117.html 

7. Mai 2014

(Reuters) Nato erwägt dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0DN06720140507

Ottawa (Reuters) – Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise erwägt die Nato eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa.

„Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen“, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Die Nato hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte. Er gehe eher davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

7. Mai 2014

[German Foreign Policy] Ein weltpolitischer Lackmustest

Ein weltpolitischer Lackmustest

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren

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 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58859

7. Mai 2014

Das Massaker von Odessa: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine

Korrespondenzpunkt  des Europäischen Friedensforums
 
Liebe Freunde,
mit heutigem Datum (6.5.) erhielten wir folgenden Brief (im Anhang),den wir Euch bekannt machen möchten, da er ein Schlaglicht auf die aktuellen politischen Verhälnisse in Kiew wirft.

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und traumatisiert wurden.

Die Weltgemeinschaft erschauerte als sie sah, wie man in der Ukraine mit Andersdenkenden abrechnet und die Tragödie von Odessa hat noch einmal den volksfeindlichen, faschistischen und diktatorischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigt.

Außerdem kommen im Osten der Ukraine weiterhin Dutzende friedliche Bürger um, weil das volksfeindliche Regime sie zu Terroristen erklärt hat und eine Vergeltungsoperation durchführt, anstatt mit Ihnen einen konstruktiven Dialog für die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine zu führen.

Heute, am 6. Mai, bestanden auf der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments die Leitung des Parlaments und die profaschistischen Fraktionen der Parteien „Swoboda“ und „Vaterland“ darauf, die Beratung des Parlaments als geschlossene Sitzung durchzuführen, Dazu erklärte die Fraktion der Kommunisten der Ukraine auf der Plenarsitzung, dass dies unzulässig sei.

In seiner Rede hat der Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine Pjotr Simonenko auf das schärfste die Handlungen der Staatsmacht der Ukraine, die auf die Vertiefung der Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet sind, verurteilt; er rief dazu auf den Massenmord in Odessa und im Osten der Ukraine zu untersuchen und auch die Politik der Behörden, die zum Bürgerkrieg führt, zu beenden.

Jedoch, unter Verletzung aller Normen der Verfassung und des Reglements des Parlaments fasste die neonazistische Mehrheit des Parlaments der Ukraine den Beschluss, der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine die Teilnahme an der Plenarsitzung des Parlaments der Ukraine zu verbieten.

Im Ergebnis führte das Parlament die Beratung als geschlossene Sitzung durch. Infolgedessen war das Volk der Ukraine von einer wahrheitsgemäßen Information und den Resultaten der Untersuchung der Massenmorde in der Ukraine ausgeschlossen.

Wir bitten Sie, liebe Genossen, diese Information in ihren Massenmedien maximal zu verbreiten

Mit Gruß
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine

7. Mai 2014

Massaker in Odessa: Raus zum 8. Mai!

http://german.ruvr.ru/2014_05_06/Massaker-in-Odessa-Raus-zum-8-Mai-5722/

Rüdiger Göbel 7.5.2014

Massaker in Odessa: Raus zum 8. Mai!

Die Bilder von den Brandattacken auf das Gewerkschaftshaus in Odessa sind erschütternd, die Fotos der Verbrannten und die Häme der Pro-EU-Faschisten, die zur Unkenntlichkeit Verkohlte lachend „Neger“ nennen, unerträglich. Doch nicht aus Pietätsgründen schweigen Politik und Medien hierzulande zum Massenmord im Südosten der Ukraine.

Es sind die falschen Täter, Fans und Freunde des Westen, und die falschen Toten, „pro-russische Separatisten“ eben. Im umgekehrten Fall wäre das Entsetzen groß, der Aufschrei laut, Sondersendungen im TV und Sonderseiten in den Qualitätszeitungen Pflicht. Die Friedensbewegung hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, an die Opfer von Odessa zu erinnern. Am „Tag der Befreiung vom Faschismus“, am 8. Mai, sollen bundesweit Mahnwachen und Kundgebungen stattfinden. Auch sie werden wohl totgeschwiegen.

»Es ist für uns unerträglich, mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird«, heißt es in einem Appell des Bundesausschusses Friedensratschlag. »Der Respekt gegenüber den Opfern des Zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte ›Vorbilder‹ anknüpft.« Der Zusammenschluss von Kriegsgegnern in Deutschland ruft daher dazu auf, am 8. Mai gegen die westliche Einmischung zu protestieren: »Es waren die EU und die Nato, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische ›Übergangsregierung‹ die Macht ergriff.«

Die Berliner Friedenskoordination mobilisiert zur Kundgebung am »Tag der Befreiung« um 17.30 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten und kontert eine Initiative der Zeitungen des Kalte-Krieg-Konzerns Springer mit »Spasibo«: »Wir danken der sowjetischen Armee für die Befreiung vom Faschismus. Wir verurteilen die skandalöse Kampagne der Berliner Boulevardpresse, die darauf abzielt, die Panzer der sowjetischen Armee in diesem Ehrenmal zu beseitigen! Wir verurteilen die Kriegshetze von Politikern und Medien gegen Russland und die Verharmlosung und Unterstützung der rechtsextremen und faschistischen Kräfte in der Ukraine.«

Die faktische Nicht-Berichterstattung über das Wüten eines völlig enthemmten rechten Mobs und Dutzende Tote in Odessa ist der bisherige Tiefpunkt in der Desinformation über die Ukraine. Das menschengemachte Verbrechen wird zum Naturereignis umgedeutet, von „Brandkatastrophe“ ist die Rede, von einer „Tragödie“, die eben keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de weiß am „Tag der Pressefreiheit“ zu berichten: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren. Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Das ZDF ist nicht besser, über die Privaten wollen wir gleich ganz schweigen.

Das haben sich auch Bundespräsident und Bundeskanzlerin gedacht – allerdings mit Blick auf das Menschen-Abfackeln in einem Gewerkschaftshaus am Tag nach dem 1. Mai. Weder der frühere Pastor Joachim Gauck noch die Pfarrerstochter Angela Merkel haben Worte des Trostes oder der Trauer gefunden. Verbrannt sind ja, man muss es noch einmal sagen, „Russen“ – auch wenn es Ukrainer waren, um die Ukrainer trauern. Aber eben Ukrainer, die nicht dem vom Westen an die Macht gepushten Regime in Kiew Richtung Westen folgen wollen.

Es ist nur konsequent, dass Bundespräsident und Bundeskanzlerin am 8. Mai an keiner Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“ teilnehmen. Gauck macht laut Terminplan frei, Merkel empfängt – da ist der 8. Mai passend – den ungarischen Rechtsausleger und Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt. Verstörend wird das die Qualitätspresse wohl nicht finden – im Gegensatz zu den als „Putin-Versteher“ in die Ecke gestellten Kriegsgegnern, die ihrer antirussischen Feindbildpflege noch immer nicht auf den Leim gehen.

Noch in diesem Monat soll übrigens einer der Verantwortlichen für den Brandangriff von Odessa nach Deutschland kommen: Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk ist eingeladen, an „Himmelfahrt“, am 29. Mai, die Laudatio bei der Verleihung des Aachener Karlspreises zu halten. Das dortige Antikriegsbündnis fordert nach dem Massenmord in Odessa dessen Ausladung. „Die ukrainische Regierung ist für diese Tragödie mitverantwortlich. Mit dem so genannten ‚Anti-Terror-Einsatz‘ der ukrainischen Armee gegen den Osten und Süden des Landes, sowie der Unterstützung rechtsradikaler Paramilitärs und Hooligans durch die Kiewer de-facto-Regierung trägt deren Chef Jazenjuk die politische Verantwortung für das Massaker. Völlig inakzeptabel ist die Aussage des von Kiew eingesetzten Gouverneurs, das Massaker sei ‚legal‘, weil es sich um den Kampf gegen ‚Terroristen‘ handele.“

Auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke kritisiert die Einladung Jazenjuks: „Der Aachener Karlspreis bleibt seiner Tradition treu, meist Vertreter am rechten Rand des politischen Mainstreams eine Bühne zu bereiten. Waren dies in den letzten Jahren Fürsprecher der brutalen Kürzungspolitik in Europa, so werden jetzt die drei Regierungschefs der am aggressivsten gegen Russland eingestellten Länder Ukraine, Moldawien und Georgien Hauptredner sein. So betreibt man Kalte-Kriegs-Politik. Das Massaker von Odessa sollte endlich zum Umdenken führen.“

Klare Worte, die Resonanz in den großen Medien bleibt noch aus.  

7. Mai 2014

[RT] Released military observer: ‘We wer

[RT]
Released military observer: ‘We were shot at by Ukrainian army’
Forces loyal to Kiev opened fire on military observers from OSCE nations after anti-government activists in Slavyansk released them. The group was shot at on the road to Donetsk, Czech Lt. Col. Josef Přerovský said in an interview with a local newspaper. http://rt.com/news/157108-osce-observers-shot-ukraine/

7. Mai 2014

[telepolis] Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa?

Ulrich Heyden 06.05.2014
Während westliche Medien die Frage umgehen, wer am 2. Mai in Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet hat, gibt es um diese Frage in russischsprachigen Internetmedien eine breite Debatte mit Fotos, Videos und Augenzeugenberichten
Die Behauptungen, welche in den Internetdebatten über den Brand (Die Tragödie von Odessa) aufgestellt werden, sind zum Teil sehr weitgehend. Doch die russischsprachige Öffentlichkeit will nicht warten, bis Kiew ermittelt. Denn schon der Skandal um die Scharfschützen auf dem Maidan blieb in Ermittlungen stecken (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert) und ist immer noch nicht endgültig aufgeklärt. Zudem trauen viele der Staatsanwaltschaft in Kiew keine unvoreingenommenen Ermittlungen zu.

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http://www.heise.de/tp/artikel/41/41668/1.html

7. Mai 2014

Offener Brief an Putin und Russland, jetzt reichts uns!

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss. Bitte kopieren und weitersenden.

Jochen Scholz hat bereits in der Vergangenheit mit seinen fundierten Beiträgen für hochrote Köpfe bei den gleichgeschalteten Medien verursacht. So als er zum Beispiel in einem Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hinwies. Scholz setzte ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien, was uns nahtlos zur heutigen Situation in der Ukraine führt. Hier als erstes der offene Brief an Putin, zuletzt finden Sie das Interview indem die Hintergründe dazu erklärt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbü che.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Die Erstunterzeichner dieses Briefes finden Sie namentlich nach dem eingefügten Interview mi Jochen Scholz aus dem Jahr 2009:

Erstunterzeichenr des offenen Briefes:
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn Stefan Siegert, Zeichner, Autor Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung Günter Schupp, Rentner Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin Benjamin Hecht Peter Lommes, Immobilienkfm., Wilfried R he, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V., Claudia Karas, Aktionsbündnis f r einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin Peter M. Richter, Jurist Antje Richter, Diplombibliothekarin Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker Günter Schenk, membre du Collectif Jud o Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie Tim Bräutigam, Kundenbetreuer Rainer Rupp, Journalist Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner, Fritz Reichert, Physiker, Dr. Manfred Lotze, Arzt, Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW Johannes Klier, Musiker Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin Norbert Bragoner, Rentner Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor Samy Yildirim, Dipl. Phys., Maria Pauli, Kunsthandwerkerin, Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R., Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden Flora Erler, Rentnerin Irma Dillmann, Rentnerin Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer Ren Pauli, Polizeibeamter Esther Thomsen, Diplom-Theologin Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.p d., Kulturmanager Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin f r Russisch und Geschichte Erasmus Schäfer, ‘Schriftsteller, K ln Peter Bautsch, Rentner Gudrun Rafeld, Rentnerin Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative, Tobias Ganietz, Zimmerer, Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist Dr. Hassan Swelim, Physiker Alexander Bese, Krankenpfleger Olga Bese Betriebswirtin Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Renate Schoof, Schriftstellerin Ursula Schleier, Ärztin i.R., Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer Rudolf Reddig, Historiker Wolfgang Behr, Kartograf Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Maria von Choltitz, Oberstudienr tin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller Dietrich Schulze, Dr. Almuth Benzel, Karin Hamacher, Volker O Barden, Tobias Gdanietz-Zimmerer, Dr. Bernd Bornemann Gerhard Duemchen, Pfr. i.r.
Ole Chmilewski, Heinz Brüggemann, Günther Wilke, Journalist, Marianne Wilke, Erica Warncke, Marlen Goischke, Rentner, Maaten Slooves, Rentner, Wolfram Jasker, Irmgard Jasker, Helga Meyer, Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin, Rainer Mehl, Rentner, Gesa Metzger, Inge L ers, Valentin Bese, Bürokaufmann, Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner Karl Schmidt, Pfarrer i.R., Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi Hanna Jaskolski Michael Poost, Texter und Programmierer Dr. Peter Kern, Professor a.D., Andreas Winterhalder, Lehrer
Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow /Ukraine Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine Hans-Günther Schramm Christoph, Paschke, EDV-Leiter Mario Schweizer, technischer Betriebswirt Susanne Wiesinger, Übersetzerin Jochen Adolff, Grafikdesigner Carsten W lk, Rentner Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau Dr. Rudolph Bauer, Prof. em., Dipl.-Psych. Marianne S rensen-Bauer, Psychotherapeutin Florian Finke, angehender Student Wolfgang Ney Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org Margot Wahl Klaus H. Jann, Roter Reporter Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI Hans-Ulrich B nger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner Michael Poost; Journalist Sybille Maggraf, Literaturp dagogin Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist Edgar Fries Anita Binz (Schweiz) Ursula Schleier Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden f rs Konstanzer Konzil-Jubiläum Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger Heinz A. Schammert, Erziehungsberater Brigitte Brecht, Opernregisseurin Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V. Stefan Pertschi, Dessinateur, Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht Werner Heinlein, Justizbeamter i.R Hans Christange Inge Baumgart, Rentnerin Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R. Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R. Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di) Michael Schoof, Rentner Dr. Jürgen Koch Uta Koch Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.
Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fach Ärztin f r Humangenetik, Universität Bremen Albert Haller Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D. Helmut Rössler, Rentner, Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR Gerhard Zwerenz, Schriftsteller Ingrid Zwerenz, Autorin Doris Schilling, Unternehmerin Sebastian Zachow-Vierrath Elke Minx Senior Mitglied der Linken Horst Müller, Bauing. Eva Maria Müller, Diplom-Jurist, Udo Meurer, Industriemechaniker, Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.
Brigitte Rauscher, Peter Rauscher, Rentner, PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R. CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger Christa Oppermann, Rentnerin Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R. Josef Gottschlich, Lehrer und Referent f r Grundschule im IRP Freiburg Klaus-Dieter Mudra J rg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R. Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R., Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin Wolfgang Eschenbacher, Makroökonom Andreas Gaube, Grafiker Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner Peter B , Pfarrer i.R. Tatjana He , private Seniorenbetreuerin
Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand Klaus Fenten, Architekt im Ruhestand Anke Wetekamp, Lehrerin Walter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im Ruhestand Prof. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 Berlin Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter Christine Green-Ottens, Dioplom Sozialpädagogin Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Cyrill Pech, Berlin, Pfarrer i.R. Veronika Thomas-Ohst, Aachen, Vorsitzende des Aachener FriedensEuregio-Projektes Burkhard Redeker, Essen, Angestellter einer Universität

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Ukrainische Militärjunta und der Massenmord in Odessa

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Odessa – Brutale Schläger des Rechter Sektor während des Massakers

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Gregor Gysi: Waren OSZE Beobachter in Slawjansk Spione?