Archive for Mai 2nd, 2014

2. Mai 2014

telepolis – Nato-Vizechef erklärt Russland zum Gegner – IWF droht Kiew mit Kürzung der Kredite

hier noch zwei Nachrichten aus telepolis von heute, die für sich selbst sprechen::

Nato-Vizechef erklärt Russland zum Gegner
Nato-Vizechef Alexander Vershbow sagte gestern in einer Pressekonferenz, wie AP berichtet, dass die Russen die Nato zum Gegner erklärt hätten, weswegen „wir beginnen müssen, Russland nicht länger als Partner, sondern eher als Gegner zu sehen“.

Vershbow machte auch klar, dass die USA die Ukraine-Krise ausnutzen will, um die Nato-Mitgliedsländer dazu zu bringen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das würde das Pentagon entlasten und gleichzeitig die US-Rüstungs­industrie fördern. Die Krise, so Vershbow gestern, sollte als „Weckruf“ wirken. Die Erhöhung der Verteidigungsaus­gaben werde ein Hauptpunkt der Verhandlungen sein, wenn sich die Staatschefs das nächste Mal treffen.

IWF droht Kiew mit Kürzung der Kredite

Der IWF macht Druck. Sollte sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtern, müsse man die in Aussicht gestellten Kredite deutlich ändern, zitiert Bloomberg den Internationalen Weltwährungsfonds. Im Klartext heißt dies, die Regierung in Kiew, die von größeren Teilen im Osten der Ukraine nicht anerkannt wird, soll dafür sorgen, dass sie die Kontrolle über diese Gebiete nicht verliert. Denn würde sich die wirtschaftlich produktive Region dem Einfluss Kiews entziehen, werde das Kreditprogramm „angepasst“, „neu kalibriert“.

2. Mai 2014

Ukraine: Mindestens zwei Hubschrauber wurden abgeschossen

Mindestens zwei Hubschrauber wurden abgeschossen, ein dritter ist „kaputt“, offenbar auch abgeschossen, 20 Hubschrauber sollen über der Stad im Einsatz sein. Aus den Hubschraubern wurde geschossen, heißt es von Seiten der Bürgermilizen. 
 
Im Video wird natürlich nicht gezeigt, wie sich ein Arzt um den verletzten Piloten kümmert. Auch nicht, wie einer der „Retter“ erzählt, dass neben dem abgeschossenen Hubschrauber ein weiter Militärhubschrauber gelandet sei, der den Toten die Erkennungsmarken und Papiere abgenommen habe und die Waffen, auch dem verletzten Piloten sei von den ukainischen Sicherheitskräften die Pistole abgennommen worden – dann flog der zweite Hubschrauber wieder davon und ließ den verletzten Piloten liegen. Bei dieser Aussage muss ich mich auf die Übersetzung eines Freunds verlassen (ich verstehe nicht einmal die Hälfte) und inwieweit die Aussage des Zeugen stimmt, kann natürlich im Moment niemand überprüfen. 
 
Die bei SPON zu sehenden Gefangenen werden vorgeführt als diejenigen, die einen Hubschrauber abgeschossen haben sollen – das scheint mir eher unwahrscheinlich, für solche Operationen gibt es vor Ort ja ein paar ernsthaft Bewaffnete (immerhin sind Teile der Miliz und der Armee auf die Seite der Bürgerwehr gewechselt), wie auch im Video zu sehen. Wenn ich mir die vielen Videos aus Slawjansk anschaue, dann sehe ich zwar auch Bewaffnete auf seiten der Bürgerwehren, aber es sind nicht besonders viele, die Mehrheit der Leute ist unbewaffnet und inzwischen bauen „normale“ Einwohner in der Stadt Barrikaden.
 
In Kramatorsk – so heißt es – sollen aus der Luft chemische Substanzen eingesetzt worden seien, die bei den Anwohnern Husten- und Brechreiz verursachen.
Hier einige Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=iDsrO8t704k#t=28 > ab 00:25 der Pilot und die Zeugenaussage. 
Hier ist die Versorgung des Piloten zu sehen (zweites Video von oben), LIFENEWS, nicht youtube, läuft manchmal etwas ruckelg: http://lifenews.ru/news/132485

Hier das „lange“ Video vom Antransport des Piloten bist zur Versorgung durch den Arzt, wenn ich es recht mitbekommen habe, soll er danach in ein Krankenhaus gebracht worden sein.

http://www.youtube.com/watch?v=gvHov7CmnhY#t=113

2. Mai 2014

Der Spiegel bezeichnet Putin als lupenreinen Faschisten

Der Spiegel stellt die Behauptung auf, dass jeman der die Reden des russischen Präsidenten liest, erkennen muss. dass Putins ideellen Bezugspunkte im Faschismus liegen. Am Ende des Propagandapamphlets liesst man:
„Der Tod ist schrecklich, nicht wahr?“, fragte Putin seine Zuschauer am Ende seines Fernsehauftritts. „Aber nein, es scheint, er kann sehr schön sein, wenn er anderen dient: der Tod für einen Freund, für ein Volk oder für das Heimatland, um ein modernes Wort zu nutzen.“ Das ist nicht nur ein wenig, das ist lupenreiner Faschismus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-russland-ideologie-vom-ueberlegenen-volk-von-jan-fleischhauer-a-967115.html

2. Mai 2014

Ukraine – Erstürmung der Stadt Slawjansk durch Truppen

Die Ukraine gibt es nicht mehr. Ganz in den alten Traditionen begann um 4 Uhr Morgens die Erstürmung der Stadt Slawjansk. In den ersten Stunden wurden mehrere Checkpoints der Milizen besetzt. Angegriffen wird mit schwerer Militärtechnik, bis zu 20 Militärhubschrauber sind im Einsatz.

Updates kommen aller paar Minuten im Twitter-Stil, hier sollen die wichtigsten wiedergegeben werden.

Wer Russisch versteht, kann sich in die Live-Übertragung des Funkverkehrs der Donezker Milizen einklinken: http://www.ustream.tv/channel/monte99 (nur operative Informationen)

Alle Uhrzeiten GMT+3 (Moskauer Zeit).

6.45 Uhr Gefechte um den TV-Sender

6.49 Uhr Meldungen über den ersten abgeschossenen Helikopter

6.58 Uhr Lt. RIAN ist der TV-Sender von ukr. Sondereinheiten erobert worden, ein Panzerfahrzeug wurde vernichtet

7.04 Uhr Meldungen über einen zweiten abgeschossenen Helikopter

7.08 Uhr Die Bürgermilizen in Slawjansk melden den dritten Helikopter-Abschuss. Der Pilot ist schwer verwundet und wird medizinisch versorgt.

7.10 Uhr Angriff auf Kramatorsk

Aktuell: Wie immer Live-Reportage von LifeNews: http://lifenews.ru/watch-live

Die entsprechenden Youtube-Liveschaltungen werden in Deutschland gewohnt blockiert.

7.17 Uhr Mobilisierung der Milizen in Lugansk

7.20 Uhr Gefechte im Gebiet des Bahnhofs von Slawjansk

7.45 Uhr Erste Meldungen über Verluste der Milizen – ein Toter und ein Verwundeter. Das Zentrum von Kramatorsk wird mit Bussen blockiert.

7.50 Uhr via RT: Ponomarjow meldet zwei abgeschossene Hubschrauber, einen gefangenen Piloten und einen weiteren, der umgekommen sei. Der verwundete Pilot wurde von seinen Kameraden zurückgelassen: ein anderer Hubschrauber landete neben der Absturzstelle, die Besatzung nahm dem Piloten Waffen und Dienstmarke ab und ließ ihn zurück. Militärhelikopter setzen Sprengraketen ein.

8.00 Uhr Die Milizen melden, dass die Strafexpedition im Wesentlichen an den Checkpoints “versackt” ist. Awakow meldet wie gewohnt im FB, dass 9 Checkpoints erobern seien, Jewgenij Poddubyj (Rossija-24, dürfte bekannt sein) meldet hingegen aus Slawjansk, dass man davon vor Ort nichts merkt.

8.11 Uhr Alarmsirenen in Kramatorsk. Sämtliche Kirchen läuten ihre Glocken

8.21 Uhr RIAN meldet drei zerstörte Schützenpanzer der Bürgermilizen in Slawjansk. Es werden “Kanonen” (sic) am TV-Sender aufgebaut.

Ungeachtet dessen, dass es weiterhin Gefechte an den Checkpoints und an den Außenbezirken von Slawjansk gibt, ist der Sturm vorerst ins Stocken geraten. Keine Helikopter mehr über Slawjansk.

10.06 Uhr Die Bevölkerung (und nicht etwa die Milizen) in Kramatorsk bauen eilends Barrikaden in der Stadt auf – man fällt Bäume, blockiert Straßenkreuzungen. In den Kirchen beginnen Fürbittgottesdienste.

11.47 Uhr Per Ustream/monte99 kommt die bislang unbestätigte Meldung, dass über Kramatorsk irgendwelche chemischen Substanzen versprüht werden. Menschen auf den Straßen bekommen diffuse Beschwerden wie Brechreiz usw.

12.00 Uhr Am besetzten TV-Sender auf dem Berg Karatschun gehen Artillerieeinheiten in Stellung.

12.40 Uhr Neue Angriffswelle auf Slawjansk. Gefechte südwestlich der Stadt im Gebiet Andreewka.

http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/05/02/slawjansk-sturm/#.U2NpB8c_f1s

2. Mai 2014

Alte, neue Verbündete (Der BND und die Traditionen ukrainischer Faschisten in München)

Alte, neue Verbündete

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat
möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen
NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt.
Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz
Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit
german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente
darauf hin, „dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie
der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München
unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat“. Aufklärung ist
bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die
Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod
1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte
ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten
entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener
Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor
Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer
einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat
nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit
vorangetrieben.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58855

Interview: „Ein Sammelpunkt der OUN“

BERLIN Über das Exil des ukrainischen OUN-Führers Stepan Bandera sowie
weiterer Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)
und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) sprach
german-foreign-policy.com mit Grzgorz Rossolinski-Liebe.
Rossolinski-Liebe arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und forscht
unter anderem über Antisemitismus, Faschismus und die Kollaboration in
Ostmitteleuropa. Seine Monographie „Stepan Bandera: The Life and
Afterlife of a Ukrainian Nationalist. Fascism, Genocide, and Cult“
erscheint im Herbst dieses Jahres.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58854

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58855

2. Mai 2014

Eine ukrainische Stadt im Kriegszustand – HINTERGRUND

„Ich will keinen Faschismus vor meiner Haustür“

Eine ukrainische Stadt im Kriegszustand –

Von SUSANN WITT-STAHL, Slawjansk, 1. Mai 2014 –

Die vielen Checkpoints auf der von Schlaglöchern übersäten Straße von Donezk nach Charkiw sind ein untrügliches Zeichen: Die derzeit größte Problemzone der Ukraine befindet sich ganz in der Nähe. Die Unabhängigkeitsbewegung von Donbass zeigt verschanzt hinter Stapeln von Autoreifen Flagge. An einem Kontrollpunkt bei Kostjantyniwka, einer rund 80.000 Einwohner zählenden Industriestadt siebzig Kilometer von Donezk entfernt, gibt Konstantin, der Kommandant, Auskunft, warum er hier ausharrt. „Der Maidan in Kiew zwingt mich dazu. Ich will keinen Faschismus vor meiner Haustür haben“, sagt der freundlich lächelnde Zwirbelbartträger mit einer auffällig sanften Stimme.
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http://www.hintergrund.de/201405023090/politik/welt/ich-will-keinen-faschismus-vor-meiner-haustuer.html

2. Mai 2014

The Guardian – It’s not Russia that’s pushed Ukraine to the brink of war

It’s not Russia that’s pushed Ukraine to the brink of war | Seumas Milne
The attempt to lever Kiev into the western camp by ousting an elected leader made conflict certain.
It could be a threat to us all
Seumas Milne Wednesday 30 April 2014

The threat of war in Ukraine is growing. As the unelected government in Kiev declares itself unable to control the rebellion in the country’s east, John Kerry brands Russia a rogue state. The US and the European Union step up sanctions against the Kremlin, accusing it of destabilising Ukraine. The White House is reported to be set on a new cold war policy with the aim of turning Russia into a „pariah state“.

 

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http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict
—-

2. Mai 2014

BLICK-Interview mit Joschka Fischer«Putin will die Weltmacht»

BLICK-Interview mit Joschka Fischer«Putin will die Weltmacht» – Ich denke, für die Sicherheit Europas können die Europäer schon selber sorgen. Da spielen die Nato eine Rolle, die USA, aber auch die Europäer. Ich glaube nicht, dass Wladimir Putin die Absicht hat, so weit zu gehen, dass es zu einer bewaffneten Konfrontation käme. Allerdings, ich habe das auch prognostiziert, wird die Ostukraine der nächste Zielpunkt sein. Und aus meiner Einschätzung geht es um die Desta­bilisierung der Ukraine. http://www.blick.ch/news/ausland/putin-will-die-weltmacht-id2827587.html

2. Mai 2014

KSK/GSG 9 – Einsatz in der Ukraine ?

Nach vielen Meldungen treiben sich in der Ukraine Kontingente USamerikanischer privater “Sicherheitsdienste” herum. Diese Killer geben der Obama-Regierung ein Instrument zu direkten militärischen Terroreingriffen an die Hand. Das ist ein Aspekt der US-Führungsrolle bei der imperialistischen Einmischung des “Westens”, mit der der deutsche Imperialismus wieder einmal auf die Plätze verwiesen wird. Die gefangenen deutschen Offiziere könnten nun eine Gelegenheit bieten, dass sich auch deutsche Spezialkräfte in der Ukraine zu schaffen machen. Aus deutschen Regierungskreisen gibt es Dementis, die KSK einsetzen zu wollen. Aber BLÖD behauptet das Gegenteil. Sondereinheiten des KSK und der GSG 9 seien “in Alarmbereitschaft versetzt”.
RIA NOVOSTI greift das Thema hier auf: http://de.ria.ru/politics/20140430/268389962.html

2. Mai 2014

[Ria Novosti] Kiews Pläne zu Sturm in Südost-Ukraine können zu Katastrophe führen – Russlands Außenamt

[Ria Novosti]
Kiews Pläne zu Sturm in Südost-Ukraine können zu Katastrophe führen – Russlands Außenamt
Die Absicht Kiews, in Südostgebieten der Ukraine eine Militäroperation durchzuführen, kann zu katastrophalen Folgen führen. Moskau ruft Kiew sowie die USA und die EU auf, keine verbrecherischen Fehler zu begehen, wie das russische Außenministerium mitteilte. http://de.ria.ru/politics/20140501/268400548.html

2. Mai 2014

[Fefe] USA drohen Mitgliedern des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses offen mit Einreiseverbot und Verfolgung, falls sie Snowden einreisen lassen

[Fefe]
USA drohen Mitgliedern des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses offen mit Einreiseverbot und Verfolgung, falls sie Snowden einreisen lassen
Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. http://blog.fefe.de/?ts=ad9c0ff0

2. Mai 2014

Venezuela: Ultrarechte setzt euf Terror In den vergangenen zwei Monaten lieferten sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei.

[news.dkp.de]
Venezuela: Ultrarechte setzt euf Terror
In den vergangenen zwei Monaten lieferten sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei. Ein Teil der Opposition verhandelt jetzt, die Kommunistische Partei warnt vor Zugeständnissen. http://news.dkp.de/2014/05/ultrarechte-setzt-auf-terror/