Archive for Mai 20th, 2014

20. Mai 2014

Die Ukraine und die Oligarchen: vorwärts, zum entwickelten Feudalismus?

http://german.ruvr.ru/2014_05_18/Die-Ukraine-und-die-Oligarchen-vorwarts-zum-entwickelten-Feudalismus-2325/

Dezentralisierung der Macht, Sonderstatus für Donbass und Verbleib der Region im ukrainischen Staatsverband: diese Worte bekommt man in der letzten Zeit oft zu hören – dennoch nehmen sie sich komisch aus, wenn ein ukrainischer Oligarch sie im Munde führt. Einer der reichsten Menschen im Lande, Rinat Achmetow, hat seine Botschaft auf YouTube gestellt.

Zeugt es etwa davon, dass den ukrainischen Oligarchen allmählich die Augen aufgehen? Höchstwahrscheinlich handelt es sich um eine Agonie: Die „Machthaber“, die sich die Ukraine geteilt haben, haben laut Experten eingesehen, dass es mit ihren kleinen Firmenimperien aus ist.

Der Euro-Maidan hat erklärt, die Macht der Oligarchen in der Ukraine bekämpfen zu wollen. Sobald aber die „Euro-Revolution“ in Kiew siegte, geriet ihr zentrales Motto in Vergessenheit. Die sogenannte „Regierung“, die das Land ins Chaos gestürzt hat und nicht in der Lage ist, in den Regionen Ordnung zu schaffen, verteilt allmählich die Gebiete der Ukraine als Lehen an die besagten Oligarchen, die sie zu Gouverneuren ernennt. Sergej Taruta wurde das Gebiet Donezk zugewiesen. Aus den jüngsten Ereignissen ist ersichtlich, dass der neue Leiter mit seinen Pflichten nicht fertig geworden ist, darum betraute man auch Rinat Achmetow mit der Aufgabe, auf ihn aufzupassen.

Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren. Aus verständlichen Gründen wird Nowinski nicht mehr auf die russische Halbinsel kommen – es sei denn als Tourist.

Wer sind aber alle diese Menschen? Hier eine kurze Auskunft über die zentralen Akteure des ukrainischen Prozesses. Bei Sergej Taruta handelt es sich um den Mitbesitzer der Holding IUD und Präsidenten des Fußballvereins Metallurg Donezk. 2008 war er mit seinem drei Milliarden schweren Vermögen der Achte in der Liste der reichsten Ukrainer, im vergangenen Jahr besaß er nur noch 597 Millionen Dollar. Igor Kolomojski ist der Gründer und Inhaber der größten Industrie- und Finanzgruppe in der Ukraine, Privat. Mit einem Vermögen von 3,6 Milliarden Dollar rangiert er in der Liste der ukrainischen Reichen auf Platz zwei. Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Zwar liegt er in der internationalen Rangliste von Milliardären mit seinen 22 Milliarden nur an 26. Stelle. Dazu kommen nicht ganz arme Menschen: der „Schokoladen-König“ Petro Poroschenko und die „Gas-Prinzessin“ Julia Timoschenko, die sogar den Präsidentenstuhl für sich beanspruchen.

Um aber auf den Appell von Rinat Achmetow zurückzukommen: Warum hat er geschwiegen, als die Kiewer Junta in Slawjansk und Mariupol Menschen mordete? Und erst am 11. Mai, dem Tag des Referendums zum Status der Gebiete Donezk und Lugansk, rief die Gruppe Metinvest, die Achmetow gehört, die Kiewer Behörden dazu auf, den Militäreinsatz zu stoppen. Es ist sehr einfach zu erklären: Wegen der Krise, von der die Ukraine betroffen ist, ist das Vermögen des Oligarchen drastisch geschrumpft, auch hat sich die Gefahr abgezeichnet, nach dem Referendum sein Geschäft ganz einzubüßen. Auch Achmetows Nachbarn auf der Rangliste der Milliardäre können kaum in Verdacht einer besonderen Menschenliebe und Sorge um das Schicksal des Landes kommen, betont Bogdan Bespalko vom Zentrum für Ukrainistik an der Moskauer Lomonossow-Universität.

„Achmetows Wunsch, sich dazu zu äußern, wirkt einerseits als der Wunsch, die Aufständischen in der Donezker Volksrepublik zu unterstützen – allerdings im Rahmen des ukrainischen Rechts; auf der anderen Seite lässt es sich so auslegen, dass er seine Besitztümer in diesen Regionen behalten will. Wie dem auch sei, alle ukrainischen Oligarchen verstehen inzwischen sehr wohl, dass für die starken geopolitischen Akteure weder die Ukraine selbst, noch ihre Einwohner, noch sie selbst mit all ihrem Kapital – und mag es auch 30 Milliarden Dollar erreichen – einen Wert darstellen. So machen sie sich zunehmend Gedanken darüber, auf wessen Seite sie sich schlagen sollen.“

Es sei betont, dass die zu Gouverneuren gewordenen Oligarchen bereits gezeigt haben, was ihnen bei der Verwaltung ihrer „Lehen“ zuzumuten ist. Ihre Methoden sind übrigens ganz feudal. Jeder von ihnen besitzt eigene, wenn auch kleinere, Streitkräfte aus korrumpierten Verbänden von professionellen Söldnern. Man weiß bereits, dass die Verbände von Kolomojski es waren, die in Odessa ein „neues Chatyn“ angerichtet haben, wobei Dutzende verbrannt und Hunderte Zivilisten verschollen sind. Dieselben Söldner verschleppen, verprügeln und töten Führer der Bewegung für die Souveränität des Südostens und ihre Anhänger. Laut informierten Quellen steckt Rinat Achmetow hinter der Bildung der kriminellen Brigaden, die antifaschistische Kundgebungen beschossen. Er hat auch als Mitglied der Partei der Regionen die Tätigkeit der Nationalisten von der „Swoboda“ von Oleg Tjanibok heimlich finanziert. Die Kampfverbände dieser nationalistischen Partei wurden außerdem von den oben erwähnten Igor Kolomojski und Wadim Nowinski finanziert.

Das aggressive und häufig ungeordnete Handeln der Oligarchen in der Ukraine verrät die Ratlosigkeit, die unter ihnen herrscht. Sie spüren, dass ihre Firmenimperien nicht mehr lange leben werden, meint Grigori Trofimtschuk, Vizepräsident des Zentrums für Modellieren der strategischen Entwicklung.

„Allem Anschein nach wird in der aktuellen Etappe diese Schicht praktisch zu hundert Prozent vernichtet werden. Weil in dem nach allen Referenden und Souveränitäten übriggebliebenen Teil der Ukraine der Westen einzieht, mit all seinen Einrichtungen und Banken. Mit denen die ukrainischen Oligarchen es natürlich nicht aufnehmen können. Mehr noch, der Westen geht in dieser Hinsicht ziemlich hart vor, und nicht nur was die Wirtschaft angeht. Man wird diese hausgemachten ukrainischen Oligarchen vernichten. Meines Erachtens hat man sie preisgegeben, als man sie als Gouverneure einsetzte.“

Kurz und gut: von welcher Seite man es auch betrachtet, die führenden Schauspieler des ukrainischen Theaters werden es schwer haben. Nehmen wir an, alle „Euro-Maidans“ und Revolutionen seien eine rein innere Angelegenheit der Ukraine. Man bedenke aber: in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben die damaligen Oligarchen, die Großindustriellen Deutschlands, Hitler unterstützt. Sie finanzierten die Aufstände der Nazis, die Ermittlung in der Sache Reichstagsbrand, die blutige Abrechnung mit den Kommunisten. Und sie waren sich sicher, später mal die nationalsozialistische Bewegung in den Griff zu kriegen. Wo sind heute jene Oligarchen? Schlimmer ist, dass der Auftraggeber des ganzen ukrainischen Bacchanals auf seine „Stunde X“ in Übersee wartet. Und, sollten die ukrainischen Industriellen die ukrainischen Nazis unter ihre Kontrolle bringen, findet sich für jeden von ihnen wiederum ein Aufseher. Nahe Verwandte von US-Politikern teilen sich bereits, wie man weiß, die Ämter der amerikanisch-ukrainischen Konzerne.

20. Mai 2014

Konstantin Wecker an Frau von der Leyen

Konstantin Wecker hat gestern folgenden Text auf seiner facebook-Seite gepostet: 

Liebe Freunde,

Die Nato könne in der Ukraine-Krise „auf jede Entwicklung angemessen reagieren“, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen öffentlich.

Nun denn, Frau von der Leyen, reagieren Sie auch? Angemessen? im Ernstfall? Ziehen Sie in den Krieg? Bewegen Sie sich aus Ihrem sicheren Umfeld weg? Ziehen Sie die Waffe, wenn es sein muss? Töten Sie? Morden Sie? Oder sollen das andere für Sie und Ihre Hybris machen? Ihre Jungs und Mädels, denen Sie eine Kita offerieren als Werbegeschenk?

Zur Erinnerung, Frau von der Leyen:

1942 wird ein Kommissarbefehl erlassen, der die deutsche Wehrmacht zur Liquidierung ziviler politischer Gegner in der Sowjetunion ermächtigt und die sowjetische Zivilbevölkerung zum Freiwild erklärt. Mindestens elf Millionen Menschen fallen allein der Besatzungs- und Ausrottungspolitik in der Sowjetunion zum Opfer.

Vergessen?

Unangemessen reagierend
Konstantin Wecker

20. Mai 2014

[German Foreign Policy] Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten plädieren in
einem PR-Projekt des Auswärtigen Amts für eine „neue
Abschreckungspolitik gegenüber Russland“ und sagen dem
„Vielvölkerstaat“ wegen separatistischer Bestrebungen in einigen
Regionen eine „Zerreißprobe“ voraus. Auch „Kunst-Staaten“ wie Mali
seien „nicht stabilisierbar“; sie sollten deshalb „gesprengt“ werden,
schreibt ein emeritierter Professor der Münchner
Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für „Review 2014“. Das
Projekt, das am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung
eingeleitet wird, zielt erklärtermaßen darauf ab, die öffentliche
Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Hintergrund
ist die im Herbst gestartete, durch den Machtkampf um die Ukraine ins
mediale Abseits geratene weltpolitische Offensive Berlins, die eine
globale „Führung“ Deutschlands und der deutsch dominierten EU
anvisiert. Die Offensive wurde vor allem im Umfeld der Münchner
Sicherheitskonferenz lanciert. In weiteren Debattenbeiträgen für
„Review 2014“ heißt es etwa, in Deutschland sei „eine pazifistische
Ideologisierung“ festzustellen, die sich „wie Mehltau über die
außenpolitische Handlungsfähigkeit“ der Bundesrepublik lege. Darüber,
dass Deutschland „in Europa führen“ müsse, herrscht bei dem Projekt
weitgehend Einigkeit.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58869

20. Mai 2014

USA: Aufruf zur sofortigen Antikriegs-Aktionen – lokal, national und international –

Proteste gegen einen US-Krieg in der Ukraine

Lokale, nationale und internationale Organisation der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, sowie prominente Aktivisten haben den Aufruf zu Demonstrationen gegen die US / NATO-Intervention in der Ukraine gemeinsam erstellt.

Die USA sind zutiefst in diese Krise um die Ukraine verwickelt einschließlich der Unterstützung und Förderung des Staatsstreiches, indem sie mit Milliarden von Dollar die rechte Opposition gegen die gewählte Regierung unterstützt haben, die dann gestürzt wurde. Viele Tausende pro-amerikanische und EU- NGOs im Land wurden unterstützt und aufgebaut.

Die Absicht war, die Ukraine dazu zu bringen der NATO beizutreten und schwere Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Die USA haben ein Abkommen mit der Putschregierung abgeschlossen, dass Hydro-Fracking in der Ukraine erlaubt hätte. US-Vize-Präsident Joe Bidens Sohn hat gerade den Posten des Direktors des größten Energieunternehmen in der Ukraine bekommen.

Es hat bereits großen Widerstand im Osten und Süden der Ukraine gegen die rechte Putschregierung in Kiew gegeben. Viele in der ukrainischen Armee haben sich geweigert den Widerstand im Osten und Süden zu bekämpfen und viele haben sich dem Widerstand angeschlossen. Jetzt hat die Regierung in Kiew eine Nationalgarde aufgestellt, die aus der brutalsten der rechten Kräfte besteht,. Viele aus der pro-faschistischen rechten Sector Gruppe wurden augebaut. Es gab auch Berichte von US- Söldnern auf dem Territorium der Ukraine.

Der Konflikt birgt die Gefahr eines weiteren Krieges in sich, nur diesmal würde man einer Atommacht gegenüberstehen . Bitte die Mobilisierung unterstützen und eigene Aktionen organisieren.

Aufruf zur sofortigen Antikriegs-Aktionen – 9. Mai – 26. Mai ( Endorser -Liste folgt der Anruf)

US / NATO Truppenbewegungen in Osteuropa, am Schwarzen Meer und an der Ostsee – an den Grenzen von Russland – stellen eine Gefahr für die ganze Welt dar. Die Positionierung von Zerstörern und Raketen , Planungen von Manövern und die Politik der „Sanktionen ( ein Akt des Krieges) bedeuten das Risiko eines sich ausweitenden Krieges.

Wir sind zutiefst besorgt über die Erweiterung des von den USA dominierten Militärbündnisses NATO und die Anerkennung der durch einen Staatsstreich gegen eine gewählte Regierung an die Macht gekommene rechtextreme Regierung der Ukraine durch die USA ebenso wie über die schnelle Bereitstellung von Milliardenkrediten. Diese illegale Regierung hat faschistische Gewalt gegen alle Formen des Widerstands des Volkes der Ukraine eingesetzt.

Der überwiegende Teil der US-Bevölkerung ist gegen einen weiteren Krieg und gegen US-Militäroperationen oder Hilfe für die Putschregierung in der Ukraine (laut einer Pew/USA Today Umfrage vom 28.4.2014).

Wir müssen unsere Stimme erheben .

Die Zeit zum Handeln ist jetzt !

Wir brauchen Arbeitsplätze , Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen und nicht noch einen weiteren Krieg.

Wir rufen auf zu national koordinierten Anti-Kriegs- Aktionen in den USA und international – Proteste , Mahnwachen , Teach- ins, Anti-Kriegsresolutionen und Einspruch direkt bei gewählten Beamten.

Zwischen dem 9. Mai und 26. Mai lassen Sie uns gemeinsam handeln , in Einheit, als eine mächtige Stimme gegen die Gefahr eines neuen Krieges.

https://unacpeace.org

http://nepajac.org/UkraineActionEndorsers.htm

UNTERZEICHNER

National and International groups:

 

United National Antiwar Coalition (UNAC)

International Action Center

Code Pink

ANSWER Coalition

U.S. Peace Council

Veterans For Peace

Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)

Alliance for Global Justice,

BAYAN, USA

Black Agenda Report

International League for Peoples Struggles,

Mobilization to Free Mumia Abu-Jamel

May 1 Worker & Immigrant Rights Coalition,

Lynne Stewart Defense Committee

Colectivo Honduras USA Resistencia,

Pakistan USA Freedom Forum,

Fight Imperialism Stand Together – FIST,

People’s Power Assembly

People’s Organization for Progress

WarIsACrime.org

The Move Organization

International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamel

Cindy Sheehan’s Soapbox

Swedish Peace Council

Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

Jeannette Rankin Peace Center

US Friends of the Soviet People

Coop Antiwar Café, Berlin, Germany

Contempoeranity & Objective thought, Karkov, Ukraine

Labor Art and Mural Project

Solidarity

AAW France (Americans Against the War)

Middle East Crisis Response

Emergency Labor Network

Granny Peace Brigade

Mobilization Against War and Occupation (MAWO), Vancouver, Canada

Labor Fightback Network

Ukrainian National Committee for Freedom of the Cuban Five Heroes

German Freethinkers Association

American Iranian Friendship Committee

Ohio Labor Party

Folkebevægelsen mod Nazisme FMN (The Peoples Movement Aganst Nazism of Denmark)

International Anti-Imperialist Coordinating Committee (Philippines)

Solidarity Iran – SI

 

 

Individual signers:

Ramsey Clark

Medea Benjamin

David  Swanson

Ray McGovern

Margaret Kimberley, Black Agenda Report

Cindy Sheehan

Suren Moodliar, Massachusetts Global Action & Green shadow Cabinet

Bishop Filipe Teixeira – OFSJC – CCA

Steve Gillis – Vice Pres. USW local 8751 Boston school Bus Union

Leila Zand, Fellowship of Reconciliation

Joel Kovel

Bruce Gagnon

Kevin Zeese

Prof. Bertell Ollman

Phil Wilayto, Editor, The Virginia Defender

Sandy Fessler, Rochester Against War

Ohio State Labor Party

Paul Pipkin, Delegate to Green Party US from Bexar Co, TX

Rachell Tucker, Co-chair, Bexar Co. Green Party (San Antonio, TX

Antonio Diaz, Co-chair, Bexar Co. Green Party (San Antonio, TX

 

 

Local Groups

Bethlehem Neighbors for Peace (Albany)

Chicago Anti-War Committee

MN Anti-War Committee,

Women Against Military Madness – WAMM,

Minnesota Peace Action Coalition,

Jersey City Peace Movement,

Philly Against War

Peace Action – Manhattan

Michigan Emergency Coalition Against War & Injustice (MECAWI)

Chelsea Coalition on Housing

Women’s fightback Network – Boston

Rochester Against War

US Friends of The Soviet People (Minnesota Chapter)

Mayday Bookstore

Veterans for Peace (Twin Cities chapter 27)

Massachusetts Global Action

Northhampton committee to Stop Wars

Worcester Unemployment Action Group

Los Angeles Peace Council

union of Maine visual artists

8th Day Center for Justice, Chicago

Veterans For Peace Chapter, Chapter 72

Ann Arbor Coalition against the War

Veterans for Peace, Chapter 147, Saratoga, NY

Veterans for Peace, Chapter 87

Good Friday Coalition

Code Pink, Taos

Peace Action, Staten Island, NY

Neighbors 4 Peace

Columbus Campaign for Arms Control

Nicaragua Center for Community Action

Salem Peace Committee

Dutchess for Peace

Dutchess Greens

Genesee Valley Citizens for Peace

Defenders for Freedom, Justice & Equality – Virginia

Northeast Philly for Peace and Justice

Peace Action of San Mateo County

Defenders‘ Sacred Ground Historical Reclamation Project

Peace Action, Staten Island

Western New York Peace Center

Left Forum of Grand Rapids

United for Justice with Peace Coalition (Boston)

Western Massachusetts International Action Center

People’s Opposition to War, Imperialism and Racism (POWR)

Michigan Emergency Coalition Against War & Injustice

Iowa Methodist federation for Social Action

NW Indiana Veterans for Peace

Chapter 118 Veterans for Peace (Utah)

 

20. Mai 2014

[Junge Welt] Ukraine: Anschlag auf KPU-Generalsekretär Simonenko

http://www.jungewelt.de/2014/05-20/020.php

20.05.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Keine Einigung in Kiew

Ukraine: Anschlag auf KPU-Generalsekretär Simonenko. Krimtataren-Emir droht Rußland mit Dschihad

Von Reinhard Lauterbach

Bei der zweiten Runde des »Nationalen Dialogs« in der Ukraine hat Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk der Bevölkerung des Donbass mehr Rechte für die Regionen und einen Sonderstatus für die russische Sprache versprochen. Bedingung sei aber, daß die Einheit der Ukraine erhalten bleibe, sagte Jazenjuk bei dem Treffen, das am Samstag in Charkiw veranstaltet wurde. Der Einladung des in Donezk als Gouverneur amtierenden Oligarchen Sergej Taruta, das Treffen in seiner Stadt abzuhalten, war die Kiewer Regierung aus Sicherheitsgründen nicht gefolgt.

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http://www.jungewelt.de/2014/05-20/020.php

 

20. Mai 2014

[Junge Welt] Libyen: US-treue Miliz greift Kongreßgebäude in Tripolis an

 

Parlament gestürmt

Libyen: US-treue Miliz greift Kongreßgebäude in Tripolis an und führt Krieg gegen Islamisten in Bengasi

Von Karin Leukefeld

Knapp drei Jahre nach der durch die NATO herbeigebombten »Befreiung« Libyens herrscht in dem nordafrikanischen Land weiter Chaos. Bei einem Angriff auf das Parlament in der Hauptstadt Tripolis wurden am Sonntag abend zwei Menschen getötet. Mehr als 50 Personen seien verletzt worden, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Zeitgleich soll ein Luftwaffenstützpunkt östlich von Tripolis attackiert worden sein. Am Montag wurde aus Bengasi ein Raketenbeschuß gemeldet.

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http://www.jungewelt.de/2014/05-20/034.php

20. Mai 2014

Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg – Demonstration am 31. Mai in Berlin

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Wir sagen NEIN zu:

– Einsatz von Militär und Privatarmeen
– Kriegshetze und Kriegsvorbereitung
– Konfrontation mit Russland
– Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
– NATO- und EU-Osterweiterung
-Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten

Von der Bundesregierung fordern wir:
Keine NATO-Manöver in Osteuropa
Keine Rüstungsexporte in die Region
Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik
Keine Zusammenarbeit mit Faschisten

Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen
und emanzipatorischen Kräften in der Ukraine.

Wir ergreifen Partei für den Frieden.

Demonstration am 31. Mai in Berlin
Treffpunkt 5 vor 12 Uhr
Potsdamer Platz

Anti-Kriegsbündnis-Ukraine

 

V.i.S.d.P. Laura von Wimmersperg