Archive for Mai 13th, 2014

13. Mai 2014

DIE OPFER DES CHEVRON-TEXACO ÖLKONZERNS RUFEN ZUM „ INTERNATIONALEN ANTI-CHEVRON TAG“ AUF

DIE OPFER DES CHEVRON-TEXACO ÖLKONZERNS RUFEN ZUM „ INTERNATIONALEN ANTI-CHEVRON TAG“ AUF

Die Opfer durch die Praktiken des Ölkonzerns Chevron rufen alle Organisationen und Bürger der Welt auf, ihre Stimme zu erheben, um Gerechtigkeit gegen die  Rechtsverletzungen durch Chevron zu fordern.

moveGLOBAL e.V. und das Europäische Netz der Unterstützung und Solidarität für die Opfer von Chevron im ecuadorianischen Amazonas laden alle Latinos, Europäer, Deutsche und solidarischen Freunde ein, sich aktiv mit Bannern, Plakaten , Musik , Tanz und Performance am „Internationalen Anti-Chevron Tag” zu beteiligen, um den Druck auf Chevron zu erhöhen und ein Ende der kriminellen Aktivitäten der multinationalen Ölunternehmen der Welt zu fordern.

Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, unsere Kräfte zu vereinen und die 20 Tausend Opfer des ecuadorianischen Amazonas durch die schmutzigen Taten des Ölmulti Texaco – Chevron zu unterstützen.

MITTWOCH DEN 21. MAI 2014, 17 – 20  UHR, BRADENBURGER TOR / PARISER PLATZ

Ansprechpartner:
Walter Trujillo Moreno
wtrujillo@vulcanusweb.de
VÍCTIMAS DE LA PETROLERA CHEVRON LLAMAN A UNIRSE AL “DÍA INTERNACIONAL ANTICHEVRON”, el 21 de Mayo del 2014

Poblaciones de distintas partes del mundo, víctimas de las malas prácticas de la petrolera Chevron, hacen un llamamiento a todas las organizaciones y
ciudadanos del mundo a levantar su voz para reclamar justicia ante las violaciones a los derechos, perpetrados por la petrolera.

moveGLOBAL e.V  y RED EUROPEA DE APOYO Y SOLIDARIDAD, en favor de las víctimas de Chevron en la Amazonía Ecuatoriana invitan  a los amigos solidarios latinos, europeos y alemanes
a participar  activamente con carteles pancartas, música, danza y performance  en la protesta internacional “DÍA INTERNACIONAL ANTICHEVRON”, el fin presionar a Chevron
el pago de la deuda ecológica y por defensa de la soberanía de nuestros pueblos y exigir el fin del accionar criminal de las multinacionales petroleras en el mundo

Es nuestro deber y obligación humanista y ambiental y es hora de hacer presencia real y de juntar esfuerzos para apoya la causa de las
20. Mil victimas  de la amazonía ecuatoriana afectadas por las acciones sucias de la Multinacional petrolera  Texaco-Chevron

Miércoles 21. Mai 2014, 17 -20 horas, Bradenburger Tor / Pariser Platz

Responsable
Walter Trujillo Moreno moveGLOBAL
wtrujillo@vulcanusweb.de

13. Mai 2014

Die Russen werden zur immer größeren Gefahr

Inmitten der Ukraine-Krise schlägt Russland die USA im Prestigeduell bei der Eishockey-WM in Minsk mit 6:1 – willkommener Anlass für Kremlchef Wladimir Putin, der Mannschaft zu gratulieren. Der Präsident habe den überraschten Nationaltrainer Oleg Znarok persönlich auf dem Mobiltelefon angerufen, berichtet der Moskauer Fernsehsender NTV. „Das ist ein großartiger Erfolg – aber die Hauptaufgaben kommen noch“, habe Putin gesagt. Die Sbornaja hat die ersten drei WM-Gruppenspiele im Nachbarland deutlich gewonnen. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA gilt derzeit auch wegen der Krise in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine als extrem gestört. (focus-online)

„This is an attempt to revise the status quo and a threat to European security“…
The 6th US fleet will be immediatly dispatched to the shores of Belarus to strengthen security during the World Cup. The fact that Belarus has no borders at the sea, apparently does not bother the White House.

13. Mai 2014

WikiLeaks: 2008 warnten Experten die USA vor Folgen ihrer Politik in der Ukraine (RIA Novosti)

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

In dem Dokument, datiert auf den 1. Februar 2008, ist die Rede von einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie von den Risiken einer solchen Politik.

„Experten stellen fest, dass Russland insbesondere darüber beunruhigt ist, dass starke Meinungsunterschiede in der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt, wogegen die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung ist, eine Spaltung des Landes, Gewalt und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben können“, heißt es im Bericht. In diesem Fall würde Russland über seine Einmischung bzw. Nicht-Einmischung entscheiden müssen, was es nicht wolle. Eine solche Politik würde zudem die russisch-ukrainischen Beziehungen beträchtlich erschweren.

http://de.ria.ru/politics/20140513/268485216.html

13. Mai 2014

Der Ostermarsch Rhein Ruhr aktiv nicht nur an Ostern

So sieht der Ostermarsch 2014 aus

http://www.ostermarsch-ruhr.de/

13. Mai 2014

Ehemalige Kalte Krieger: Russland ist unschuldig [springstein.blog]

Ehemalige hohe US-Politiker, -Militärs und -Geheimdienstler kritisieren US-Regierung und warnen vor Konfrontationskurs gegenüber Russland

http://springstein.blogspot.de/2014/05/ehemalige-kalte-krieger-russland-ist.html

13. Mai 2014

Fursow: Ukraine – Rammbock gegen Russland [apxwn]

Der “Publikumsliebling” Prof. Andrej Fursow hat dann und wann, immer mal wieder seine Auftritte, so auch ganz selbstverständlich im Zusammenhang mit dem Putsch in Kiew Ende Februar. An seinen Einschätzungen der Lage ist wahrscheinlich der geisteswissenschaftliche Faktor die Komponente, die sie dem Leser unabhängig von Glaubwürdigkeit oder Nachvollziehbarkeit einerseits hochinteressant, andererseits schwer verdaulich macht. Es kann gar nicht anders gehen, als von relativ fest umrissenen, lokalen Problemen gleich auf die Weltarena auszuholen und Dinge herzuleiten, die man selten, wenn überhaupt, je wahrgenommen hat.

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http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/05/13/fursow-ukraine-rammbock-gegen-russland/#.U3IcEyjt_Tp

13. Mai 2014

Umfassende Entrechtung – Der UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Palästina / Buchrez.

 Dem Zambon-Verlag ist es zu verdanken, daß der Bericht ins Deutsche übersetzt und damit hierzulande einem größeren Leserpublikum zugänglich wurde.
UN-Menschenrechtsrat, mit einem Vorwort von Annette Groth, »Die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten«, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2013, 100 Seiten, 8 Euro
 
12.05.2014 / Politisches Buch / Seite 15Inhalt
Umfassende Entrechtung
Der UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Palästina
Von Gerd Bedszent
 
Der Titel dieses dünnen Büchleins spricht eigentlich für sich. Denn wenn es keine gravierenden Verstöße gegen die Menschrechte gäbe, müßten sie nicht dokumentiert werden.
 
Der im Jahre 2012 ernannten Kommission des UN-Menschenrechtsrates wurde von seiten der israelischen Regierung der Zugang zum Territorium ihres Staates und zu den besetzten Gebieten verweigert. Die Mitglieder der Kommission konnten sich dann aber von Jordanien aus hinreichende Informationen beschaffen. Der Bericht entstand unter anderem auf der Grundlage von zahlreichen Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Vertretern von NGOs, internationalen Organisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
 
Das Ergebnis des Reports ist eindeutig: Der Ausbau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium wird von der israelischen Regierung weiter finanziert und unterstützt. Israelische Siedler und palästinensische Einwohner unterliegen unterschiedlichen Rechtssystemen. Letztere werden durch die Anwendung israelischer Militärgerichtsbarkeit erheblich diskriminiert. Es gibt häufig gewaltsame Übergriffe von Siedlern auf palästinensische Einwohner. Palästinenser werden Opfer von Landraub und Vertreibung, werden religiös diskriminiert und in ihren Bürgerrechten beschränkt. Palästinensische Arbeitskräfte leiden unter einer permanenten Rechtsunsicherheit und können nur unter prekären Bedingungen überhaupt Geld verdienen. Palästinensische Kinder werden regelmäßig Schikanen und Gewalt ausgesetzt, ihnen wird das Recht auf Bildung verwehrt, sie werden häufig wegen Bagatelldelikten in israelische Gefängnisse gesperrt.
 
Abschließend appellierte die Delegation an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die gesetzwidrige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen. Wie die Bundestagsabgeordnete Anette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, im Vorwort schreibt, ist eine politische Lösung und ein Frieden in Nahen Osten erst dann möglich, wenn Israel den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Territorium einstellt und die Opfer entschädigt.
 
All die oben aufgeführten Fakten sind natürlich längst bekannt. Neu ist die Eindeutigkeit der Berichterstattung durch eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates, die die Ursachen des anhaltenden Desasters im Nahen Osten kurz und präzise auf den Punkt gebracht hat. Dem Zambon-Verlag ist es zu verdanken, daß der Bericht ins Deutsche übersetzt und damit hierzulande einem größeren Leserpublikum zugänglich wurde.
 
UN-Menschenrechtsrat, mit einem Vorwort von Annette Groth, »Die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten«, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2013, 100 Seiten, 8 Euro
13. Mai 2014

Warnung vor »Panikmache« Veteran der isr

Warnung vor »Panikmache«

Veteran der israelischen Militärpolitik kritisiert Netanjahus »Säbelrasseln« gegen Iran

Von Knut Mellenthin

Am heutigen Dienstag beginnt in Wien eine weitere Runde der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Bei dem voraussichtlich dreitägigen Treffen zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe – bestehend aus den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – soll damit begonnen werden, über ein umfassendes Langzeitabkommen zur Lösung des zwölfjährigen Streits zu diskutieren.
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http://www.jungewelt.de/2014/05-13/025.php

13. Mai 2014

Alles zerstört Syrien: Nach Abzug der Au

Alles zerstört

Syrien: Nach Abzug der Aufständischen kehren Einwohner nach Homs zurück – in eine Trümmerwüste

Von Karin Leukefeld

Fast zwei Jahre, nachdem bewaffnete Gruppen im Juli 2012 in die Altstadt von Homs eingedrungen waren und sich dort mörderische Kämpfe mit den syrischen Streitkräften geliefert hatten, haben die letzten rund 1500 Menschen die Kampfzone verlassen. Berichten zufolge waren darunter etwa 1300 Kämpfer. Diese wurden mit Bussen und Lastwagen in das noch von bewaffneten Gruppen kontrollierte Dar Al-Kabira, rund 20 Kilometer nördlich von Homs, gebracht worden. Angehörige der Kämpfer konnten diese begleiten. Der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barasi, zeigte sich optimistisch, daß in den kommenden Wochen auch der Homser Vorort Al-Wael von den letzten Aufständischen verlassen werde.
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http://www.jungewelt.de/2014/05-13/030.php

13. Mai 2014

Waffenbrüder („Rüstungspartner“ Türkei auf der „Wehrtechnik-Messe“ ILA)

13.05.2014

BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) rühmt die türkische Rüstungswirtschaft als „strategischen Partner“ und kündigt eine Ausweitung der Kooperation bei der Produktion von Kriegswaffen an. Anlass ist die in der kommenden Woche beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin – laut BDLI eine der „bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas“. Die Türkei ist seit den 1960er Jahren Zielland milliardenschwerer deutscher Rüstungsexporte; die gelieferten Waffen werden unter anderem zur Niederschlagung innerer Unruhen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Nicht zuletzt aufgrund der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen – etwa durch die Übernahme von Produktionslizenzen für Sturm- und Maschinengewehre – hat sich die Türkei mittlerweile selbst zum Waffenexporteur entwickelt. Bei der diesjährigen ILA wird der NATO-Staat erstmals eine Kampfdrohne aus eigener Herstellung präsentieren.

Strategischer Partner
Wie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) mitteilt, wird die Türkei bei der kommende Woche beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ihren „bislang stärksten Auftritt zeigen“. Der Präsident des BDLI und Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Bernhard Gerwert, bezeichnet das offizielle „Partnerland“ der diesjährigen ILA als einen der „großen Wachstumsmärkte“ auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion und verweist auf zahlreiche „erfolgreiche Kooperationsprojekte“ zwischen deutschen und türkischen Waffenschmieden: „Die Türkei ist für unsere Industrie ein wichtiger strategischer Partner, gerade im Hinblick auf langfristige Kooperationen.“ Murad Bayar, Staatssekretär im türkischen Verteidigungsministerium, erklärt seinerseits, es sei eine „Ehre und Freude“ für die Türkei, als „Partnerland“ an der ILA teilzunehmen: „Diese weltweit älteste und traditionsreichste Luft- und Raumfahrtmesse bietet der türkischen Branche nicht nur die Möglichkeit, ihr beeindruckendes Leistungsspektrum und ihre Produkte vorzustellen. Sie beinhaltet gleichzeitig eine hervorragende Gelegenheit zur Sondierung von Geschäftsanbahnungen.“[1]

Spionage und Zielerfassung
Laut BDLI werden türkische Waffenschmieden auf einer Ausstellungsfläche von 736 Quadratmetern ihre „beeindruckende industrielle Kompetenz“ und ihre „herausragende Forschungs- und Entwicklungsleistung“ vorstellen.[2] Am ILA-Stand des Unternehmens Turkish Aerospace Industries (TAI) etwa ist unter anderem die Kampfdrohne „Anka“ zu sehen. Das „Unmanned Aerial System“ (UAS) zählt zur sogenannten MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance), worunter UAS verstanden werden, die auf mittlerer Flughöhe operieren und über eine große Reichweite verfügen. „Anka“ kann dem Hersteller zufolge unabhängig von Tageszeit und Witterungsbedingungen ebenso zur „Zielerfassung und -identifizierung“ eingesetzt werden wie für komplexe „Spionagemissionen“. Die Drohne sei zudem in der Lage, Aufträge „vollständig autonom“ auszuführen, heißt es.[3]

EADS-Lieferant
Der auf der ILA prominent vertretene Drohnenproduzent TAI zählt bereits seit längerem zu den Kooperationspartnern der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie. So fertigt das Unternehmen unter anderem Rumpfteile für das Militärtransportflugzeug A400M aus dem Hause EADS/Airbus. Die viermotorige Propellermaschine soll die „Transall“ der Bundeswehr ablösen und wurde in erster Linie für den Transport von Truppen und Kriegsgerät in weit entfernte Interventionsgebiete konzipiert. Sie kann den deutschen Streitkräften zufolge außerdem zur „Luftbetankung“ von Kampfjets und Helikoptern eingesetzt werden.[4] Aber auch im Rahmen von Angriffsoperationen ist der A400M verwendbar. Wie die Bundeswehr erklärt, kann die Maschine selbst „längere Strecken im Tiefflug“ zurücklegen und dabei nicht nur Lasten, sondern auch Fallschirmjäger „absetzen“.[5]

Raketen und Cruise Missiles
Auch der türkische Raketen- und Lenkwaffenhersteller Roketsan Missile Industries (RMI) ist nach eigenen Angaben „stolz“, seine Produkte auf der ILA zu präsentieren. Beworben werden die selbst entwickelten Raketen und Cruise Missiles unter anderem damit, dass sie in der Lage seien, sich bei jeder Tageszeit und Witterung „autonom“ ihre Ziele zu suchen. Auch könnten sie in nahezu jedes Trägersystem „integriert“ werden – ganz gleich, ob es sich dabei um einen Kampfjet, ein Kriegsschiff, eine Artilleriebatterie oder eine Drohne handele.[6] Dem BDLI wiederum gelten die „Flugkörpersysteme“ aus dem Hause RMI als hervorragend geeignet, die „Präzision und Genauigkeit für Luft-Boden- und Boden-Boden-Einsätze“ entscheidend zu „verbessern“ (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Hilfe zur Aufstandsbekämpfung
Die bei der ILA mit großem propagandistischen Aufwand in Szene gesetzte deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit hat Tradition. Seit den 1960er Jahren ist die Türkei Zielland umfangreicher deutscher Rüstungsexporte. Allein im Zeitraum von 1964 bis Anfang der 1990er Jahre erhielt der NATO-Staat Waffen und Ausrüstungsgüter im Wert von 6,4 Milliarden D-Mark. Hinzu kamen sogenannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfen. Unter „Ausstattungshilfe“ firmierte offiziellen Quellen zufolge die Lieferung aller Arten von „Material“ an Streitkräfte und Polizei, um diesen „die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern“.[8] Die „Ausbildungshilfe“ umfasste das Training von Soldaten und Polizisten samt Einrichtung entsprechender Übungszentren. Auf dem Lehrplan standen dabei auch Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung. Gleichzeitig vergaben die deutschen Waffenschmieden Heckler und Koch sowie Rheinmetall Lizenzen zum Nachbau von Sturm- und Maschinengewehren an türkische Rüstungsunternehmen. Besonderes Aufsehen erregte in den 1990er Jahren die Lieferung von Waffen aus den Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR. Insgesamt überließ die Bundesregierung der Türkei 300 BTR-60-Schützenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz.

Milliardengeschäfte
Trotz vielfacher Proteste wurde die aktuell bei der ILA zelebrierte deutsch-türkische Waffenbrüderschaft fortgeschrieben. Ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung vergab das Bundeswirtschaftsministerium in den Jahren von 1999 bis 2012 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Geliefert wurden unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote, Lenkflugkörper, Feuerleit- und Kommunikationssysteme, Flugzeugteile sowie mehr als 300 Kampfpanzer „Leopard“ aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann.

Mit deutscher Hilfe zum Waffenexporteur
Nicht zuletzt dank dem Transfer deutscher Rüstungsgüter und dem dazugehörigen Know-how ist die Türkei mittlerweile selbst Waffenexporteur. Der Türkische Exportverband für Verteidigung und Luftfahrt rechnet eigenen Angaben zufolge damit, bis 2023 in der Lage zu sein, Kriegsgerät im Wert von 25 Milliarden US-Dollar jährlich ins Ausland zu verkaufen und zur Weltspitze der Rüstungsexporteure aufzuschließen.[9] Wehrtechnische Messen wie die ILA dürften ihren Teil dazu beitragen, türkische Waffenschmieden diesem Ziel ein ganzes Stück näherzubringen.

[1], [2] Die Republik Türkei ist Partnerland der ILA Berlin Air Show 2014. www.ila-berlin.de 19.03.2014.
[3] Anka Multi-Role ISR System. www.tai.com.tr.
[4] Airbus A400M – Einsatzaufgaben. www.baain.de.
[5] Airbus A400M – Technische Daten. www.baain.de.
[6] Roketsan Missile Industries. www.virtualmarket.ila-berlin.de.
[7] Siehe dazu Wehrtechnisches Gipfeltreffen.
[8] Zitiert nach: Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient. München 2013. Siehe auch unsere Rezension.
[9] Die Türkei strebt Spitzenposition in Rüstungsexporten an. www.invest.gov.tr 26.09.2012.

 Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58864

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