Archive for Mai 17th, 2014

17. Mai 2014

[Handelsblatt] „Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten“

(…) Es sei „nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren“, sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza.(…)
Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, „wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann“, sagte er.

17.05.2014, 09:43 Uhr

Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten!

 

Kiew fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland – und „präventive Sanktionen“. Ein OSZE-Vertreter sieht dagegen das Problem in der Ukraine selbst. Die Übergangsregierung sei zu schwach.

zum Artikel

http://www.handelsblatt.com/politik/international/appell-aus-kiew-berlin-muss-gegenueber-russland-staerker-auftreten/9906840.html

 

 

17. Mai 2014

(RIA Novosti) Ex-„Maidan-Kommandant“ leitet ukrainischen Teil der Ukraine-NATO-Gruppe

(Andrej Parubij ist Mitbegründer der rechten Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, Vorläufer der heutigen Swoboda-Partei) Sein Stellvertreter ist der Faschist Dmitro Jarosch vom »Rechten Sektor«.)

http://de.ria.ru/politics/20140516/268516849.html

 

KIEW, 16. Mai (RIA Novosti).

Der ukrainische Teil der Arbeitsgruppe Ukraine-NATO zu Problemen der Militärreform hoher Ebene wird vom Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Parubij, geleitet. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete am Freitag Interimspräsident Alexander Turtschinow, hieß es offiziell in Kiew.

Im Laufe von zwei Wochen hat der ehemalige „Maidan-Kommandant“ Parubij den ukrainischen Teil der Gruppe zu bilden. Das Gremium werde ein langfristiges Entwicklungsprogramm für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine nach den besten internationalen Standards erstellen und für die Transparenz des gesamten Prozesses sorgen. Die Tätigkeit gründe sich auf Prinzipen, die in der Charta über besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO enthalten seien, hieß es. Der Erlass tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, weil das Land den Beitrittskriterien noch nicht gerecht sei. Auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza betonte, dass die Behörden der Ukraine nicht um den Beitritt zur Allianz bemüht sind.

 

17. Mai 2014

[Heise] Die nützliche Erfindung der „Pro-Russen“

Stefan Korinth 16.05.2014

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die „Pro-Russen“

Die Konfliktparteien in der Ukraine als „pro-russisch“ und „pro-westlich“ zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.

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http://www.heise.de/tp/artikel/41/41787/1.html

17. Mai 2014

Ukraine bankrott Der IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando

Ukraine bankrott
Der IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Hannes Hofbauer

Als am frühen Abend des 21. November 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew die ersten Ukrainer mit EU-Fahnen auftauchten, löste das nicht nur bei linken Beobachtern aus dem Westen Erstaunen aus. Immerhin befand sich die Europäische Union, die Euro-Zone im besonderen, seit mehr als fünf Jahren in der Krise. Die Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedsstaaten sanken, die Arbeitslosenraten stiegen, und in den Randstaaten, bricht der Mittelstand weg. In Griechenland, Zypern, Irland und Spanien hätte kein einziger blauer Fetzen mit goldenen Sternchen länger als ein paar Minuten an einem öffentlichen Platz gehangen, ohne daß Empörte das Symbol wirtschaftlicher und sozialer Zwangsmaßnahmen umgehend entfernt hätten. Und auch in Italien war es zu dieser Zeit nur an wenigen Orten möglich, ungestört mit der EU-Fahne durch die Straßen zu ziehen.

Welcher Teufel ritt die ukrainischen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan, im Spätherbst 2013 das Brüsseler Blau mit Sternenkranz zu hissen? Vielleicht die verzweifelte Hoffnung auf finanziellen Zuschuß und logistischer Hilfe von außen? In gewisser Weise wiederholte sich das, was neun Jahre zuvor die sogenannte orange Revolution ausgemacht hatte. Damals konnte sich der Autor selbst ein Bild von den Strippenziehern der Protestcamps machen: In der von dem US-Milliardär George Soros 1990 in der Ukraine gegründeten und finanziell bestens ausgestatteten Renaissance-Stiftung plauderte z.B. ein ehemaliger Bankfilialleiter, mittlerweile zum Koordinator der Revolte avanciert, aus dem Nähkästchen. Über Monate wurden zig Widerstandsseminare im ganzen Land organisiert, junge Menschen von Ausbildern der serbischen Organisation »Otpor!« trainiert, die stolz darauf waren, zuvor in Jugoslawien den Sturz des Präsidenten Slobodan Milosevic mitbetrieben zu haben. Bezahlt wurde das Ganze außer von Soros auch von der britischen Westminister-Stiftung, patronisiert vom damaligen englischen Premier Anthony Blair. Geld, Handys und Propagandamaterial nahmen die Aktivisten gleich nach Seminarschluß mit.

Vor dem Euromaidan 2013 hat sich die Renaissance-Stiftung dann verstärkt mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung koordiniert. Die Aufarbeitung des Beziehungsgeflechts zwischen den Unzufriedenen auf dem Maidan, den neofaschistischen Stoßtrupps von »Swoboda« und dem »Rechten Sektor« sowie ihren Unterstützern aus dem Westen steht noch aus.
Das Nein zur Assoziierung

An diesem 21. November 2013, an dem sich Demonstranten mit EU-Fahnen auf dem Maidan eingefunden hatten, sistierte Ministerpräsident Mikola Asarow das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit Brüssel. Das erste Nein kam von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Präsident Wiktor Janukowitsch zog nach. Es war die erste offizielle Zurückweisung eines Assoziierungsabkommens überhaupt, die die Europäische Union im Zuge ihres Vormarschs in Richtung Osten erhielten. Brüssel war vor den Kopf gestoßen, seine Gangart wurde härter. In Washington – sowohl bei der US-Regierung als auch bei den internationalen Finanzorganisationen Weltbank und IWF – sah man seine Chance gekommen.

weiterlesen im Anhang
oder hier:http://www.jungewelt.de/2014/05-17/016.php

17. Mai 2014

Kiewer Demokratie / Lettlands Geschichtsschreibung (RIA Novosti)

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140516/268515969.html

Entwurf von Beschluss über Auflösung der KP der Ukraine im Parlament registriert

KIEW, 16. Mai (RIA Novosti).

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Freitag den Entwurf eines Beschlusses über die Auflösung der ukrainischen Kommunistischen Partei registriert. Das Dokument sei von zwei Abgeordneten der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko initiiert worden, teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.

Der Wortlaut des Entwurfs wurde aber nicht abgedruckt.

Am vergangenen Dienstag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium ersucht, eine Beteiligung der Kommunistischen Partei an separatistischen Aktivitäten zu überprüfen und die KP im Notfall gerichtlich zu verbieten.

 

http://de.ria.ru/

Kiewer Justiz stempelt „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Terrororganisationen ab

KIEW, 16. Mai (RIA Novosti).

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“ abgestempelt. „Die beiden sogenannten Republiken sind terroristische Gebilde“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Nikolai Golomoscha am Freitag dem TV-Sender 5 Kanal.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe Belege dafür, dass Extremisten aus den „Volksrepubliken“ finanziert werden. Finanzierungsquellen nannte Golomoscha aber nicht. Zuvor hatte bereits Justizminister Pawel Petrenko angekündigt, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk demnächst als Terrororganisationen eingestuft werden.

 

http://de.ria.ru/politics/20140516/268516184.html

Leugnen von „Sowjetbesatzung“ wird in Lettland strafbar – Moskau spricht von Geschichtsverdrehung

21:20 16/05/2014

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti).

Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.

Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet,  die Gefängnistrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.

Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen.“ Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.

Das heutige Lettlands betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben.