Archive for Mai 22nd, 2014

22. Mai 2014

Russland und China legen das Veto gegen eine UNO-Entschließung ein

http://german.ruvr.ru/news/2014_05_22/Russland-und-China-legen-das-Veto-gegen-eine-UNO-Entschlie-ung-ein-4904/

Die Russische Föderation und die VR China haben ihr Veto gegen den Entwurf für eine Entschließung des Un-Sicherheitsrates eingelegt, wonach das „Syriendossier“ an das Internationale Strafgerichtshof (IStGH) übergeben werden sollte.

Im Entwurf für das Dokument werden Syriens Behörden wegen „großdimensionaler Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechtes“ verurteilt. Den Rebellen werden lediglich „Anschläge auf Menschenrechte“ zur Last gelegt.

Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO, Vitali Tschurkin; hat am Vorabend den Beschluss, den Entschließungsentwurf zur Abstimmung zu bringen als einen „propagandistischen Trick“ bezeichnet, der für unsere gemeinsamen Anstrengungen um die Suche nach Wegen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Syrien vernichtende Auswirkungen haben würde.

22. Mai 2014

(RIA Novosti) Kiew zieht schwere Kampftechnik vor Donezk und Lugansk zusammen

http://de.ria.ru/security_and_military/20140522/268562299.html

DONEZK, 22. Mai (RIA Novosti).

Im Vorfeld der für diesen Sonntag geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine zieht Kiew Truppen sowie schwere Kampftechnik vor Lugansk und Donezk zusammen, um Proteste in den abtrünnigen Regionen niederzuschlagen. Das teilte der Befehlshaber der Volkswehr in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Igor Strelkow, am Donnerstag mit.

„Heute war es (in Slawjansk) ruhig, kein einziger Schuss fiel. Ich denke, dass sie (Machthaber) den gesamten Südosten mit einem Schlag ‚säubern‘ wollen… Morgen oder übermorgen geht’s los: in Slawjansk, Kramatorsk, Donezk und Lugansk“, sagte Strelkow. Örtliche Abgeordnete nahmen Verhandlungen mit den Militärs auf, um sie zu überreden, keine Waffen gegen die friedliche Bevölkerung einzusetzen.

22. Mai 2014

jungewelt.de – Arbeiterführer des Tages: Rinat Achmetow

http://www.jungewelt.de/2014/05-21/034.php

Arbeiterführer des Tages: Rinat Achmetow

Bei ihm, dem reichsten Mann der Ukraine (11,6 Milliarden US-Dollar), der »als Überlebender aus einem Gangsterkrieg hervorgegangen« ist (FAZ am gestrigen Dienstag), fühlt sich der deutsche Arbeiterparteiler Frank-Walter Steinmeier besonders wohl. Er besuchte den Oberganoven, dem der Donbass mitsamt lebendem und totem Inventar gehört, in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in kurzer Frist. Wo Most zu holen ist, muß einem deutschen Spitzenpolitiker nicht gesagt werden: Jedenfalls nicht bei den armseligen Figuren, die zusammen mit Dumpfbackenfaschisten in Kiew Regierung simulieren. In Donezk regiert der Chef noch selbst. Und so stellte sich Achmetow kurz nach Steinmeiers Aufwartung an die Spitze der Arbeiterbewegung gegen die ostukrainischen Aufständischen, die er vermutlich ebenso finanziert hatte wie zuvor Maidan-Demonstranten, Anti-Maidan-Demonstranten, Staatspräsidenten und 90 Parlaments­abgeordnete. Die »Capital System Management« des Oligarchen (rund 300000 Beschäftigte), erklärte am Freitag, sie werde der »Volksrepublik Donezk« keine Steuern zahlen. Der Räuberhäuptling garnierte das per TV-Ansprache mit dem Wunsch nach einem »glücklichen Donbass«. Die anschließenden Verhandlungen mit den Volksrepublikanern ergaben nichts, der Pate mußte Montag abend wieder vor die Kamera und sprach sich – entgegen seinem Expertenwissen über die Nützlichkeit von Maschinengewehren und Bomben – für einen Donbass »ohne Waffen« aus. Er rief »seine« Arbeiter zum täglichen Warnstreik und alle Autofahrer zum Hupkonzert um 12 Uhr mittags auf, was dann auch sehr gut klappte. Die Volksrepublikler drohten noch mit »Nationalisierung von Betrieben«, aber von Spiegel online, wo man weiß, was sich bei einem Führerbefehl gehört, kam die Antwort: »Der reichste Ukrainer ruft, die Massen kommen.« Die Demokratie hält im Donbass Einzug, auch Steinmeier sei Dank. (asc)

21.05.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

Granaten auf Wohnhäuser

Ukraine: Kiewer Truppen beschießen Slowjansk. Oligarch Achmetow organisiert Proteste gegen »Separatisten«. Die verstaatlichen seine Unternehmen

siehe Artikel http://www.jungewelt.de/2014/05-21/058.php

Schläger und Mordbrenner

Hintergrund. Mit roher Gewalt wurde die Putschregierung in der Ukraine an die Macht gebracht. Mit dem Brandanschlag auf das Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai ­erreichte die Eskalation bisher ihren Höhepunkt. Eine Chronik der Brutalität

siehe Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/05-21/029.php

22. Mai 2014

(RIA Novosti) Ukraine rechnet mit Unterstützung der Nato

http://de.ria.ru/zeitungen/20140521/268544405.html

Vor und nach Präsidentschaftswahl:

MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti).

Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Wie es gestern in einer Pressemitteilung der Nato hieß, wollen die Verteidigungsminister  des Militärbündnisses dieses Thema bei ihrem Treffen erörtern.

Die Nato ist nach eigenen Angaben besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. Deshalb würden demnächst Nato-Militärexperten in die Ukraine entsendet.

Eine Reaktion des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin ließ nicht lange auf sich warten. „Für die AKW-Sicherheit ist die IAEO zuständig“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite und warf der Nato vor, alles besser wissen zu wollen.

Auch der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow zeigte sich beunruhigt über die Nato-Aktivitäten im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Knud Bartels, warnte er, dass diese Aktivitäten „die Sicherheit in Europa alles andere als fördern“. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko schlug vor, die für den 27. Mai geplante Sitzung des Russland-Nato-Rats vorzuziehen.

Es ist offensichtlich, dass diese Initiativen nicht nur durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine bedingt sind. Das nordatlantische Bündnis wird sich künftig häufiger in die Ukraine einmischen. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen versicherte, dass die Türen der Allianz für alle Länder „offen bleiben“, die ihre Zukunft mit der Nato verbinden.

Ob aber die Nato die Ukraine vor einem Zerfall retten könnte?

Dieser Prozess hat offenbar begonnen und ist kaum noch umkehrbar –  ähnlich wie einst mit der Sowjetunion. Die Nato-Führung übersieht das aber. Die Stärke der Regierenden ist nicht nur durch die Schlagkraft des Militärs und der Polizei bedingt, sondern auch durch die Fähigkeit der Behörden, diese Strukturen zu verwalten. 1990 überließ der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den Sowjetrepubliken die Kontrolle über die Polizei. Kurze Zeit später brachen in verschiedenen Regionen des Landes (Bergkarabach, Abchasien usw.) ethnische, politische und andere Konflikte aus. Dasselbe ist im Grunde auch in der Ukraine zu beobachten. Anstatt die so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) selbst zu kontrollieren, bilden die Behörden in Kiew vereinzelte Bataillons wie „Donbass“, „Dnjepr“ usw., die von Oligarchen finanziert werden und diesen auch unterstellt sind. Der Chef des rechtsradikalen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, macht kein Hehl daraus, dass seine Kämpfer in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Partisanenkrieg planen. Auch das Volksheer in der Ostukraine greift im Grunde auf dieselben Methoden zurück. Das sieht nach einem Bürgerkrieg aus, aber die Nato will das einfach nicht sehen und gibt die Schuld für die Ukraine-Krise allein Russland.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident bzw. die künftige Präsidentin der Ukraine die brenzlige Lage in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise wird sich offenbar verschärfen, so dass auch in anderen ukrainischen Regionen möglicherweise die Unzufriedenheit wächst. Landesweite Spannungen sind nicht ausgeschlossen.

Deshalb ist es kaum vorstellbar, ob und wie die Nato dem künftigen ukrainischen Staatsoberhaupt helfen könnte. Oder bereitet die Allianz einen regelrechten militärischen Eingriff in die Ukraine vor, damit der künftige Staatschef bzw. die künftige Staatschefin die Situation dort unter Kontrolle behalten kann?

22. Mai 2014

Unterzeichnet den Appell: Aus Sorge um den Frieden

Unterzeichnet den Appell: Aus Sorge um den Frieden

zum Text und Unterzeichnen hier:

http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

und leitet ihn weiter an Freunde und Bekannte…

22. Mai 2014

“Menschenmassen” beim Anti-Separatisten-Protest [Video aus YouTube]

 

Die Tagessschau jubelte nach der gestrigen Aktion des pro-Euromaidan-Oligarchen Achmetow, dass “zehntausende” von Ostukrainern “ein Zeichen gegen die Separatisten gesetzt hätten.

 

Hier zum Bericht mit Fotos und einem Amateurvideo, das die gähnende Leere des großen Stadiums zeigt, bei dem „Zehntausende“ protestiert haben sollen:

http://www.russland.ru/menschenmassen-beim-anti-separatisten-protest-video-aus-youtube/

22. Mai 2014

Nachrichten: Putin und Hitler und sein Gruß

http://german.ruvr.ru/news/2014_05_21/Parlamentarier-Prinz-Charles-sollte-sich-bei-Putin-fur-sein-Vergleich-mit-Hitler-entschuldigen-7712/

Parlamentarier: Prinz Charles sollte sich bei Putin für sein Vergleich mit Hitler entschuldigen

Prinz Charles von Walles sollte sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Vergleich mit Adolf Hitler entschuldigen. Das erklärte der britische Parlamentarier George Galloway am Mittwoch, wie britische Medien berichteten.

Den Angaben zufolge soll Prinz Charles in einem Privatgespräch im kanadischen Halifax die Ukraine-Politik von Präsident Putin mit Hitlers Handlungen verglichen haben. Prinz Charles‘ Gesprächspartnerin habe ihn später vor der Presse zitiert und gesagt, sie sei über solch einen Vergleich erstaunt gewesen.

Galloway rief Prinz Charles auf, Putin einen Entschuldigungsbrief zu schreiben, und erinnerte daran, dass der Vater des russischen Präsidenten während der Kämpfe gegen die Nazis an der Front verwundet worden war. Der Prinz solle für seine taktlosen, dummen und äußerst inkorrekten Äußerungen um Verzeihung bitten, sagte der Parlamentarier.

„Bevor Parallelen zu den Nazis zu ziehen, hätte der Prinz auf seine eigene Familie besser schauen sollen: Sein Onkel war SS-Offizier und sein Sohn Harry war bei einer Party in der deutschen Offiziersuniform mit Hakenkreuz erschienen“, sagte Galloway.

http://german.ruvr.ru/news/2014_05_21/Schweiz-duldet-Hitlergru-Russischer-Abgeordneter-nennt-Gerichtsbeschluss-zynisch-3143/

Schweiz duldet Hitlergruß – Russischer Abgeordneter nennt Gerichtsbeschluss „zynisch“

Als „zynisch“ und „gemein“ hat ein russischer Parlamentarier den Beschluss eines schweizerischen Gerichts abgewiesen, den Hitlergruß zu dulden und straffrei zu machen. „Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus“, erklärte Michail Markelow von der Partei Geeintes Russland, Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen, am Mittwoch in Moskau.
„Es entsteht der Eindruck, dass die Welt verrückt geworden ist… Die Entscheidung der Schweizer ist nicht verwunderlich, weil die Nazis während des Krieges ihr Geld in Schweizer Banken deponiert hatten. Es sieht so aus, dass das finanzielle Wohlergehen für die Schweiz wichtiger ist als das Wohlergehen einfacher Bürger“, betonte der Parlamentarier.

Menschen, die derartige Beschlüsse fassten, hätten nicht die leiseste Ahnung, was Krieg, Tragödie, Pein, Konzentrationslager, Gaskammern, Leichenberge und Kindertränen bedeuteten. Mit diesem Beschluss würde die Schweiz die Nazis in der Ukraine unterstützen, sagte Markelow.

Zuvor hatte das Bundesgericht der Schweiz nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) geurteilt, dass jener, der seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruß bekundet, sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar macht. „Nur wer mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, verstößt gegen das Gesetz.“

Den Angaben zufolge muss das Obergericht des Kantons Uri sein Urteil vom Mai 2013 aufheben, mit welchem es einen Mann in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken und einer Buße von 300 Franken verurteilt hatte. Der Mann nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) teil, bei der er etwa 20 Sekunden lang den Arm zum Hitlergruß gehoben hielt. Dies war auch für anwesende Polizisten und zufällig vorbei spazierende Dritte sichtbar.

Das Bundesgericht hob das Urner Urteil auf, weil der Mann mit seiner Geste nur seine Gesinnung kund tat und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versuchte

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