Archive for Mai 6th, 2014

6. Mai 2014

Wenn wir lauter Lügen hören –

6. Mai 2014

„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“

6. Mai 2014

[Junge Welt] Nach Odessa-Massaker: »Friedensratschlag« und andere Gruppen rufen für den 8. Mai zu Mahnwachen auf. Gespräch mit Peter Strutynski

http://www.jungewelt.de/2014/05-07/005.php

07.05.2014 / Inland / Seite 2Inhalt

»Es müßten alle Alarmglocken schrillen«

Nach Odessa-Massaker: »Friedensratschlag« und andere Gruppen rufen für den 8. Mai zu Mahnwachen auf. Gespräch mit Peter Strutynski

Interview: Gitta Düperthal

Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses »Friedensratschlag«

Nachdem rechte Milizen am Freitag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt haben, rufen der »Friedensratschlag« und andere linke Initiativen für den 8. Mai zu Mahnwachen auf. Was wollen Sie erreichen?

Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß uns die Eskalation in der Ukraine große Sorgen macht. Mehr als 40 Menschen sind in den Flammen ums Leben gekommen. Die ukrainische Polizei hat aber nicht einmal den Versuch gemacht, die Rechtsextremen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern.

Der deutschen Bundesregierung sind die Toten kaum eine Erwähnung wert: Es waren ja nur »prorussische Demonstranten«. Für uns ist es unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung gemacht wird. Dabei müßten bei uns alle Alarmglocken schrillen, wenn ein Gewerkschaftshaus brennt. Gerade anläßlich des 8. Mai, wenn wir an den Tag erinnern, an dem die Alliierten Deutschland vom Faschismus befreit haben!

Rufen Sie deshalb die deutsche Friedensbewegung spontan dazu auf, ihre Solidarität mit den bedrohten Gewerkschaftern in der Ukraine auszudrücken?

Der 8. Mai 1945 mahnt uns, nie wieder Krieg und Faschismus zuzulassen. Bundesweit finden insofern ohnehin Mahnwachen, Aktionen und Demos statt, unter anderem in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Tübingen. Mit unserem Aufruf wollen wir aber nun verdeutlichen: Wir müssen mit Kundgebungen der Hetze begegnen, die aktuell in den deutschen Medien und in der Politik der CDU/SPD-Bundesregierung zu beobachten ist.

Sie fordern die Bundesregierung und die angeschlossenen Medien auf, nicht weiterhin Rußland als Feind darzustellen und so eine »regelrechte Russophobie« zu propagieren. Hat die schon die Bevölkerung erfaßt?

Das nicht. Ich sehe eine ideologische Aufrüstung seitens der politischen Kräfte: Sie haben sich von Anfang an der Solidarität mit der Übergangsregierung in Kiew verschrieben; zuvor mit allen Formen des Maidan-Aufstandes – auch den bewaffneten. Sie haben Rußland als ein auf Eroberungen orientiertes Reich stigmatisiert; Putin als Stalin-Nachfolger, der sich Teile der Ukraine einverleiben will.

Zur Schande der Medien ist zu sagen: Sie haben das in der Tendenz noch verschärft. In Leitartikeln und Kommentaren haben viele, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zur Süddeutschen Zeitung, Kriegshetze betrieben – von der Welt gar nicht zu reden. Sie haben aufgefordert, Sanktionen zu verschärfen; sogar darüber nachzudenken, dem vermeintlichen »Expansionsdrang der Russen« mit militärischen Mitteln der NATO entgegenzutreten. Die in Leserbriefen veröffentlichten Positionen unterscheiden sich dagegen himmelweit davon, was die Leitmedien, Befürworter der Regierungs- und NATO-Politik, offiziell vorgeben.

Wie kommt es, daß deutsche Gewerkschaftsspitzen nach dem Sturm der Faschisten auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit dröhnendem Schweigen reagieren?

Die Gewerkschaftsspitzen agieren hierzu in der Tat bislang überhaupt nicht; sie halten sich aus außen- und sicherheitspolitischen Fragen weitgehend heraus. Ich habe den Eindruck, daß dies mit der Nähe zur SPD zu tun hat, die in der Regierung den offiziellen Kurs mitzuverantworten hat: mehr militärische Präsenz, Osterweiterung von EU und NATO.

An der Basis beginnt sich allerdings Protest zu regen: Ostermärsche und 1.-Mai-Demos waren von fortschrittlicheren Gewerkschaftern geprägt. Von »unten« kommt viel Verständnis für unsere Position: Der »Schwarze Peter« gebührt nicht Rußland, sondern dem Westen. Wir fordern, daß die Bundesregierung endlich eine Politik der Deeskalation betreibt, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Vor allem aber darf es keine Toleranz gegenüber und erst recht keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine geben, auch nicht mit der Übergangsregierung, an der sich rechtsextreme Kräfte beteiligen! Es ist ein Skandal, Milliarden Euro locker zu machen, um sie mit Krediten zu stützen. Von den Medien erwarten wir, daß sie aufhören, sich zum Sprachrohr der Bundesregierung oder der NATO zu machen – wir erwarten eine sachgerechte Berichterstattung.
http://www.ag-friedensforschung.de

6. Mai 2014

(RIA Novosti) Quelle in Kiew: Russische Armeeuniformen für Inszenierung von Angriff nach Donezk gebracht

http://de.ria.ru/politics/20140506/268433045.html

Quelle in Kiew: Russische Armeeuniformen für Inszenierung von Angriff nach Donezk gebracht

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach unbestätigten Informationen Hunderte von russischen Armeeuniformen und gefälschte russische Truppenausweise heimlich in die östliche Protesthochburg Donezk gebracht. Mit ihnen soll ein Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten inszeniert werden, wie RIA Novosti  aus Sicherheitskreisen in Kiew erfuhr.

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

Wie der Sprecher weiter erzählte, wurden 15 Schläger des ultranationalistischen Rechten Sektors in die Ortschaft Melowoje an der Grenze zu Russland mit dem Ziel verlegt worden, einen russischen Soldaten zu kidnappen, um ihn dann als einen „Beweis“ für eine militärische Verwicklung Russlands zu präsentieren. Zum gleichen Zweck sei eine ukrainische Panzerkolonne in Welikaja Nowosjolka (ca. 50 km westlich von Donezk) mit russischen Flaggen ausgestattet worden. Die Provokationen seien für den 8. und 9. Mai geplant.

Nach Angaben der Quelle zieht Kiew zudem eine medienwirksame Inszenierung einer russischen Seelandung im Raum Odessa in Erwägung. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht. In Odessa war es am Freitag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern eines Referendums und Schlägern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Nach Behördenangaben kamen 46 Menschen ums Leben, 214 weitere wurden verletzt.

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee.

Die ukrainischen Behörden beschuldigen Russland, hinter den Protesten zu stehen. Russland weist jede Verwicklung zurück und fordert Kiew zu Friedensverhandlungen mit den östlichen Gebieten auf. Am heutigen Dienstag gestand der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, ein, dass die Armee und Sicherheitsbehörden bei der „Liquidierung der Terroristen“ im Osten auf Misstrauen der dortigen Bevölkerung stoßen.

6. Mai 2014

UKRAINE: Nachrichtenbläher des Tages: dpa

http://www.jungewelt.de/2014/05-07/035.php

07.05.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Nachrichtenbläher des Tages: dpa

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Der in Deutschland führenden Nachrichtenagentur dpa ist die antidemokratische Aussperrung in Kiew im Rahmen ihrer Ukraine-Berichterstattung keine Zeile wert gewesen. Auch die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko nach dem Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa (siehe jW vom 5. Mai) und Politikerberichte, wonach vom Pro-EU-Mob in der südukrainischen Hafenstadt wahrscheinlich weit mehr Menschen umgebracht worden sind als bisher bekannt, fallen unter den Tisch.

Wichtig war dpa am Dienstag dagegen die Mitteilung: »Aus Furcht vor dem Verwesungsgeruch hat ein Dorf in der kanadischen Provinz Neufundland versucht, einen tot gestrandeten Pottwal über eBay loszuwerden. Über die Mittel, den zwölf Meter langen Kadaver ins Meer zurückzuziehen oder an Land zu entsorgen, verfüge die Gemeinde von Cape St. George nicht (…). Also bot das Dorf den Wal bei dem Online-Auktionator an und erhielt auch Dutzende Gebote, das höchste über 2000 Dollar (rund 1440 Euro) (…). Doch (…) eBay (…) stoppte die Kanadier unter Verweis auf sein Verbot, Tiere zu versteigern, ganz gleich ob lebend oder tot.«

Unter der Schlagzeile »Möhren statt Mettbrötchen« hat dpa schließlich wissen lassen: »Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Skiunfall Ende Dezember erkennbar abgenommen.« Grund dafür sei eine von ihren Ärzten angeratene Diät, wie Bild am Dienstag mitgeteilt habe. »Die Kanzlerin solle seit ihrem Sturz (…) schon rund zehn Kilo verloren haben. Unter anderem habe sie CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler angewiesen, bei Sitzungen der Parteispitze (…) Teller mit Brötchen für die Präsidiumsmitglieder außerhalb ihrer Reichweite zu platzieren.« (rg)

6. Mai 2014

Kiew: Rada entfernt Kommunisten aus dem Saal

http://de.ria.ru/politics/20140506/268428559.html

Debatte über Armeeeinsatz im Osten: Rada entfernt Kommunisten aus dem Saal

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien.

 

http://www.jungewelt.de/2014/05-06/050.php

06.05.2014 / Kultur & Medien / Seite 14Inhalt

Nachschlag: Putin-Faschisten

Günther Jauch | So., 22.45, ARD

Erhard Eppler setzt auf Geheimdiplomatie, Fritz Pleitgen sieht in der Ukraine Agenten von allen Seiten, Marina Weisband möchte die Leute selbst entscheiden lassen, und Ursula von der Leyen will »aus einer Position der Stärke« die Tür zum Dialog mit Moskau aufhalten und es vor allem wirtschaftlich niederringen. Den Hetzer gibt Klaus-Helge Donath, taz-Korrespondent in Moskau: Der Westen muß aufrüsten und besonders die Bundesrepublik. Als er behauptet, hinter neofaschistischen Parteien in EU-Ländern von Jobbik bis Front National stecke Putin, wird selbst dem Teflon-Moderator unwohl. Donath muß noch etwas warten, bis er voll antifaschistisch enthüllen darf: Hinter Euro- und EU-Krise, kaputtem griechischem Gesundheitswesen und Jugendarbeitslosigkeit steckt immer der eine.(asc)

6. Mai 2014

Odessa: Verkleidete Spezialkräfte waren im Einsatz

http://www.jungewelt.de/2014/05-06/index.php

„Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verteidigt im Deutschlandfunk das gewaltsame Vorgehen der Kiewer Regierung in der Ostukraine:
Die Provokationen der Separatisten brauchten eine Reaktion.“

http://de.ria.ru/politics/20140506/268428074.html
Abgeordneter zu Massaker in Odessa: Verkleidete Spezialkräfte waren im Einsatz
MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti).

An den gewalttätigen Zusammenstößen vom vergangenen Freitag im südukrainischen Odessa haben als Fußballfans verkleidete Angehörige der Sonderbataillone „Schtorm“ und „Dnepr-1“ der ukrainischen Bereitschaftstruppen teilgenommen, wie der Abgeordnete des Gebietsrates von Odessa Wadim Sawenko am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler nationalistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

Mit Schusswaffen ausgerüstet, hatten die Spezialkräfte nach ihrer  Ankunft im Zentrum von Odessa Schutzwesten angezogen und sich mit anderen Schutzmitteln versorgt. „Das waren eine Art Vernichtungseinheiten, die für Einsätze im Südosten der Ukraine bestimmt sind…“, so der Abgeordnete.
Bei der offiziellen behördlichen Berichterstattung über 46 Tote in Odessa seien keine Vermissten erwähnt worden, so der Abgeordnete. Laut Augenzeugenberichten seien 116 Menschen getötet worden,  sagte Sawenko.

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